Benutzer:Pavel/AntragSpendenBegrenzung

Andere Orte, an den das Thema diskutiert wird

Für die folgenden drei Anträge wird derzeit im Liquid-Feedback-Tool ein Meinungsbild eingeholt. Falls dieses positiv ausfällt, werden diese Anträge auf der kommenden Mitgliederversammlung der LV Berlin gestellt werden.

Bei Verabschiedung dort werden entsprechende Anträge auf dem kommenden Bundesparteitag gestellt werden.

Hier die URL im Liquid-Feedback Tool: https://lqpp.de/be/initiative/show/217.html (Derzeit nur für registrierte Mitglieder des LV Berlin:)

Hier die Diskussion zum Thema: BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/138

Anträge

Hier der komplette Text für alle interessierten ausserhalb des LVs:

Antrag auf Satzungsänderung

Die Landesmitgliederversammlung möge folgenden Paragraphen in die Landessatzung aufnehmen:

"§ X Parteispenden:

Die Piratenpartei Deutschland Berlin nimmt ausschliesslich Spenden von natürlichen Personen entgegen.

Der jährliche Maximalbetrag, den eine natürliche Person der Piratenpartei Deutschland Berlin spenden darf beträgt 10.000 Euro."

Beschlussantrag

Zusätzlich möge die Landesmitgliederversammlung beschliessen:

"Der Landesverband Berlin wird darauf hinwirken, dass die Piratenpartei Deutschland eine gleich lautende Regel auf Bundesebene beschließen wird.

Sollte ein entsprechender Beschluss nicht zustande kommen, bittet der Berliner Landesverband den Bundesverband, den Anteil des Spendenaufkommens, der nicht gemäss den neuen Regeln des Berliner Landesverbandes eingeworben wurde, getrennt auszuweisen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin wird diesen Anteil an die Organisation "Transparency International" spenden.

Programmantrag

Folgender Programmpunkt wird in das Programm der Piratenpartei Deutschland Berlin aufgenommen:

"Die Piratenpartei fordert eine Änderung des Parteiengesetzes, die politischen Parteien die Annahme von Spenden juristischer Personen untersagt und die Höhe von Spenden durch natürliche Personen auf 10.000 Euro pro Jahr begrenzt."

Begründung

Die Piratenpartei als neue, unbelastete und bisher nicht in das weitreichende System von Vorteilsnahme verstrickte Partei hat eine seltene historische Gelegenheit, diesen Zustand nachhaltig zu bewahren und sich als reinigende Kraft in der Politik zu positionieren.

Dabei sollte sie mit gutem Vorbild vorangehen, um entsprechenden Druck auf andere Parteien auszuüben.

DIe Regelung bietet der Piratenpartei eine Reihe von Vorteilen:

• Im Wahlkampf kann sich die Partei als einzige Kraft präsentieren, die sich nachhaltig dem Einfluss von Einzelinteressen entzieht

• Die Regelung ist eine Grundlage für eine umfassendere Strategie zur Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik und Falschheit im politischen Kampf

• Sie ist ein gutes Argument, um eine grössere Zahl von Kleinspendern zu mobilisieren ("Wenn ihr etwas gegen den Einfluss von Grossspendern in der Politik tun wollt, könnt ihr an uns spenden")

• Sie hilft, dem häufiger geäusserten Vorwurf zu begegnen: "Wenn ihr erst einmal Teil des Systems seit, werdet ihr so korrupt wie alle anderen Parteien."

Eine Beschlussfassung durch den Berliner Landesverband dürfte es auch erleichtern, eine entsprechende Regelung im Bund durchzusetzen.

Mögliche Gegenargumente und Probleme

Eine derartige Regelung könnte den Anschein erwecken, die Piratenpartei sei irgendwie links oder wirtschaftsfeindlich.

Dem lässt sich entgegnen:

• Eine derartige Regelung ist eher als wertkonservativ zu betrachten
• Eine entsprechende gesetzliche Regelung besteht in Frankreich, und die meisten europäischen Länder haben deutlich restriktivere Regelungen bei Parteispenden als Deutschland
• Es ist im Interesse von Unternehmen, sich nicht einem "Spendenwettbewerb" ausgesetzt sehen zu müssen oder befürchten zu müssen, dass ein anderes Unternehmen oder eine andere Branche sich mittels Parteispenden besonderes politisches Wohlwollen erkauft
• Es ist im Interesse aller Politiker und Parteien, sich nicht dem Vorwurf der Käuflichkeit aussetzen zu müssen und frei und unbeeinflusst im Interesse Aller handeln zu können

Weitere Hintergründe zur dahinterstehen umfassenden politischen Strategie

Null Toleranz gegenüber Korruption und Falschheit

Wie wir täglich beobachten können, setzten sich in der Politik oft diejenigen durch, die mit Halbwahrheiten, Übertreibungen, falschen Versprechungen, Angstmacherei, Klientelwirtschaft und Vorteilsnahme ihr politisches Geschäft betreiben.

Wettbewerbsvorteil durch Falschheit

Parteien und Politiker, die auf Tatsachen wenig Rücksicht nehmen, können aus einem mächtigen Arsenal schöpfen. Sie können schöne Versprechen machen, nach Lust und Laune übertreiben, den Menschen durch häufiges Wiederholen und rhetorische “Kunstgriffe” Unsinn in die Köpfe setzen und aus dem Schüren von Ängsten politisches Kapital schlagen. Sie müssen sich nicht zurückhalten, wenn es darum geht, den politischen Gegner mit Schlamm zu bewerfen und können im Extremfall zu kriminellen Methoden greifen, um den Gegner zu schwächen oder auszuschalten.

Wer hingegen wahrhaftig bleibt, kann nur Tatsachen im politischen Kampf einsetzen, die oft kompliziert und schwer zu vermitteln sind, darf auch unangenehme Wahrheiten nicht verschweigen und muss sich an die Regeln halten, selbst wenn der Gegner es nicht tut.

Wettbewerbsvorteil durch Korruption

Wer von vermögenden Interessengruppen hohe Geldsummen erhält, kann damit einen intensiveren Wahlkampf führen und sich seinerseits politische Unterstützung mit Geld erkaufen.

Ist politische Macht erst einmal erlangt, kann diese wiederum eingesetzt werden, weitere Finanzierungsquellen zu erschliessen und neue Bündnispartner im Austausch gegen politisches Entgegenkommen zu gewinnen.

Es handelt sich also um ein sich selbst verstärkendes System, bei dem Falschheit und Korruption so lange zunehmen, bis eine Toleranzschwelle in der Gesellschaft überschritten wird und Gegenmassnahmen den Zustand zeitweilig verbessern. Im Laufe der Zeit lässt die Aufmerksamkeit der Gesellschaft aber nach, und Korruption breitet sich wieder aus.

Die Folgen

Falschheit ist ein Problem, weil unwahrhaftige Kommunikation zu falschen Entscheidungen führt.

Korruption ist ein Problem, weil ein kleiner Vorteil für wenige zu einem grossen Nachteil für viele wird und langfristig die staatlichen Strukturen aushöhlt.

Insgesamt führt dies dazu, dass in den meisten Gesellschaften eine schlechte Politik dominiert, die dann zu wiederkehrenden Krisen und gelegentlich zu Katastrophen führt.

Gegenstrategien

Politische Falschheit zahlt sich dort aus, wo sie unerkannt bleibt. Korruption zahlt sich aus, wenn sie toleriert wird.

Eine politische Strategie, die zu einer besseren Politik führen soll, hat daher zwei Ansatzpunkte:

• Die Toleranzschwelle für Korruption in der Gesellschaft so weit wie möglich senken
• Die Fähigkeit der Gesellschaft, Falschheit zu erkennen, so weit wie möglich verbessern

Gegenmassnahmen

Die Piratenpartei sollte eine Politik verfolgen, die “Null Toleranz für Korruption” zum Ziel hat, auch wenn der Begriff "Null Toleranz" problematisch ist, denn die Realität ist komplizierter.

Er beschreibt eine idealisierte Zielvorstellung, die unerreichbar ist. Erreichbar ist aber, dass die Bevölkerung gegenüber dem Thema hochgradig sensibilisiert ist und Verstösse mit schweren Sanktionen belegt werden.

Die Grenzen akzeptablen Verhaltens sind daher äusserst eng zu ziehen und möglichst klar zu definieren. Hier hilft auch eine höchstmögliche Transparenz.

Ganz praktisch bedeutet dies, dass dieses Thema in der politischen Auseinandersetzung für die Piraten einen hohen Stellenwert einnehmen sollte und bei jeder Gelegenheit die Verfehlungen der anderen Parteien angeprangert und kritisiert werden.

Ähnlich sollte mit Falschheit verfahren werden. Bei jeder Gelegenheit, wo ein politischer Gegner in die dunkle Trickkiste greift, sollte dies sofort und unmittelbar deutlich gemacht werden. Im Extremfall sollten etwa Diskussion mit einem Eklat abgebrochen werden, wenn der Gegner zu sehr gegen die Spielregeln verstösst.

Der Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Falschheit sollte aber auf Massnahmen zur politischen Bildung liegen, die einer breiten Öffentlichkeit die typischen Muster vor Augen führen und eine allgemeine Kampagne in der Bevölkerung zu starten, die entsprechendes Verhalten anprangert.

Hier sind etwa auch Internet-gestütze Systeme denkbar, mit denen von vielen Teilnehmern ein "Falschheits-Ranking" für Parteien und Politiker aufgestellt wird und jeden Monat etwa der "Lügner des Monats" oder der "Umfaller des Jahres" gekürt wird.

Das hier skizzierte Vorgehen ist in der politischen Auseinandersetzung nicht neu und wird an vielen Stellen praktiziert. Neu wäre aber, dieses Vorgehen zur Grundlage einer konzertierten Aktion zu machen und die Auseinandersetzung systematisch und planvoll zu führen.

Insgesamt erscheint dieses Vorgehen als guter Weg, sowohl die Unterstützung für die Piratenpartei in der Bevölkerung zu verbessern wie auch erfolgreich Druck auf andere Parteien auszuüben, den Kampf gegen Korruption und Falschheit in den eigenen Reihen zu verstärken und die wahrhaftigen Kräfte in diesen Parteien zu stärken.

Am Ende könnte dann eine deutliche Qualitätsverbesserung bei politischen Entscheidungen stehen.