Benutzer:OldHolgi/Test

Protokoll der Mumble-Besprechung zur Wahlwiederholung des Dortmunder Stadtrats Datum: 27.12.2011 Anwesende

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Themen

Möglichkeiten derzeit

• Der Weg über die Verwaltungsgerichte wird nicht gewählt, er dauert a) zu lange und ist b) nicht relevant, da die zu klärende Frage juristisch nicht ins Verwaltungsrecht gehört, sondern ins Verfassungsrecht => Bundesverfassungsgericht (oder Landesverfassungsgericht? Eher nicht, Gründe hatte Hans-Immanuel auf dem Stammtisch dargelegt. Grundgesetz steht über Landesverfassung) Das Verwaltungsgericht kann sich nur an das geltende Gesetz halten, aber nicht eine eventuelle Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes feststellen.

• Zu prüfen sind jedoch die Listen der Parteien. Da die Wählerverzeichnisse neu aufgestellt werden (aktives Wahlrecht), die Vorschlagslisten der Parteien jedoch gleich bleiben sollen (passives Wahlrecht, diese Listen jedoch der Prüfung unterliegen und möglicherweise nicht mehr flächendeckend gültig sind (verzogene, ausgetretene, übergetretene oder verstorbene Kandidaten), sehen wir eher in der Ungleichbehandlung ein verfassungsrechtliches Problem.

weiteres Vorgehen

• Kandidatenaufstellung:
  • Direktkandidaten und Reserveliste
  • Ist der Wohnort eines Kandidaten von Relevanz für den Wahlbezirk?
  • Wie ist das genaue Vorgehen/Vorgaben bei Kandidatenaufstellung (Fristen)?
  • Wie kann extern (also von uns) die Kandidatenaufstellung der Parteien geprüft werden?
  • Sind bereits Probleme bei anderen Parteien bekannt?
  • Wie können die Wählerverzeichnisse geprüft werden? Wann werden diese erstellt und mit welchen Abweichungen rechnet man?

In den kommenden Tagen werden wir Kontakt zum Leiter des Wahlamtes aufnehmen.

• Es wird lockerer Kontakt zu anderen Wählergruppierungen aufgenommen, um dort nach den Bedenken und Problemen zu fragen.

diverses

• Slot für SMS-Unterstützung (sind dann keine Spenden) bei @seitics oder direkt beim LaVo Bayern buchen.
• Schriftliche Urteilsbegründung. Soll diese Woche (KW52) noch ankommen!

-> Beim OVG Münster anfordern? Wir harren da mal der Dinge.

ToDo:

• Mitgliederversammlung einberufen - Vorstand
  • Weitere Fragen/Themen bitte laut aussprechen (Mails etc.), damit das besprochen wird.
• Kandidatenaufstellung - alle auf der KMV
• Programm erarbeiten - alle, wir raubmordkopieren lustig in Bochum, Aachen und Münster, Baron Prof. Dr. von und zu Guttenberg kümmert sich um Hessen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, wo überall dieses Jahr Kommunalwahlen waren. vgl. http://www.kommunalpiraten.de/ - Schwarzbart setzt sich da den Hut auf.
• Kontakt zum Leiter des Statistikamtes - OldHolgi
• Liste von Straßen und Wahlbezirken als Programm zusammenfügen - DosOz will versuchen, jemanden zu finden
• Wahlkampfhelfer (ext.) organisieren http://florianjw.de/wahlkampfhilfe/ - läuft, Seite wird für uns angepasst/bereitgestellt, Text liefert der at, IT-NRW soll Server bereitstellen. RealTime-Problem-solving #ilike
• Termine für mögliche Infostände sammeln (verkaufsoffene Sonntage, Straßenfeste, Wochenmärkte etc. ) http://dortmund.piratenpad.de/veranstaltung20121hlb
• Wiki zum Thema Stammtisch Dortmund - Kommunalpolitik auf Vordermann bringen - Rainer Klute

links

• https://wiki.piratenpartei.de/Dortmund/Wahlkandidaten – wird um Wahlbezirke erweitert.
• http://g.co/maps/9futt Karte der besten und schlechtesten Wahllokale bei der Landtagswahl 2010