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Benutzer:NoEwS/bpt12-hh-padtext
Kandidaten BPT 1.2012
Einschätzung einiger Hamburger Piraten der Kandidaten für den BPT 12.01
Wir haben folgende Bewertungen vergeben: Einhellige Unterstützung = Alle Anwesenden werden die Kandidatur unterstützen Teilweise Unterstützung = einige der Anwesenden werden die Kandidatur unterstützen, der Rest nicht Keine Fans anwesend = keiner der anwesenden Piraten werden die Kandidatur unterstützen, können sich aber denken, dass der Kandidat Unterstützer haben wird Geht gar nicht = keiner der Anwesenden kann sich denken, diesen Kandidaten zu wählen und auch nicht, dass er irgendeinen Unterstützer hätte
Kandidaten zum Bundesvorstand
Raphael Arlitt Geht gar nicht
Wolfgang Fiegen Geht gar nicht
Thomas Irmer Geht gar nicht
Dietmar Moews Geht gar nicht
Sebastian Nerz Teilweise Unterstützung
Marc Salgert Geht gar nicht
Dagmar Schlingmann Geht gar nicht
Bernd Schlömer Einhellige Unterstützung
Julia Schramm Geht gar nicht
Carsten Schulz Geht gar nicht
Paul Weiler Geht gar nicht
Stellvertr. Vorsitzender
Thomas Bennühr Geht gar nicht
Werner Eymann Geht gar nicht
Wolfgang Fiegen Geht gar nicht
Birgitta Brockmann Keine Fans anwesend
Thomas Irmer Geht gar nicht
Carsten Iversen Geht gar nicht
Sebastian Nerz Teilweise Unterstützung
Heiko Schmidt Geht gar nicht
Dagmar Schlingmann Geht gar nicht
Bernd Schlömer Einhellige Unterstützung
Julia Schramm Keine Fans anwesend
Johannes Thon (Düsenberg) Keine Fans anwesend
Veit Tameish Geht gar nicht
Paul Weiler Geht gar nicht
Schatzmeister
Albert Barth Keine Fans anwesend
Wolfgang Fiegen Geht gar nicht
Frank Fuhrmann Geht gar nicht
Swanhild Goetze Einhellige Unterstützung
Heiko Schmidt Geht gar nicht
Generalsekretär
Wolfgang Fiegen Geht gar nicht
Nicolai Fleckenstein Keine Fans anwesend
Mirco Da Silva Geht gar nicht
corax Geht gar nicht
Heiko Müller Geht gar nicht
Sven Schomacker Einhellige Unterstützung
Pol. Geschäftsführer
Markus Barenhoff Teilweise Unterstützung
Thomas Bennühr Geht gar nicht
Birgitta Brockmann Keine Fans anwesend
Wolfgang Fiegen Geht gar nicht
Birger Hack Geht gar nicht
Johannes Ponader Keine Fans anwesend
Bernd Schreiner Keine Fans anwesend
Johannes Thon (Duesenburg) Keine Fans anwesend
Benjamin Ölke Geht gar nicht
Beisitzer
Jenny Becker Keine Fans anwesend
Thomas Bennühr Geht gar nicht
Birgitta Brockmann Keine Fans anwesend
Wolfgang Fiegen Geht gar nicht
Nicola Fleckenstein Teilweise Unterstützung
Klaus Peukert Teilweise Unterstützung
Carsten Ries Geht gar nicht
Matthias Schrade Keine Fans anwesend
Heiko Schmidt Geht gar nicht
Julia Schramm Keine Fans anwesend
Bernd Schreiner Keine Fans anwesend
Johannes Thon (Duesenberg) Teilweise Unterstützung
Gefion Thürmer Teilweise Unterstützung
Benjamin Ölke Geht gar nicht
Veit Tameish Geht gar nicht
Paul Weiler Geht gar nicht
Anträge
S001 / S038 Amtszeit BuVo auf 2 Jahre + Zusatzregelungen S001: Verlängerung auf 2 Jahre und „sofortige“ Nachwahl (beim nächsten BPT) bei Rücktritten S038: Dasselbe, plus Möglichkeit zur Abwahl mit 4-Wochen-Frist zu jedem BPT Tendenz: S001 Zustimmung, S038 Ablehnung
S002/S031/S032/S041 Vergrößerung des BuVo S002: 9 Mitglieder im BuVo (+2 Beisitzer) S031: 11 Mitglieder im BuVo (+1 Stellv. +3 Beisitzer) S032: 9 Mitglieder im BuVo (+1 Stellv. +1 Beisitzer) S041: 8 Mitglieder im BuVo (+1 Stellvertreter) Tendenz: Ablehnung für alle, da nicht genügend hochwertiges Kandidatenmaterial vorhanden
S008 Einladung per Textform (BPT-Einladung per E-Mail vorrangig vor Brief/FAX) Tendenz: Zustimmung, kostenersparnis im 4 stelligen Bereich
S029/S030 Verankerung der AGen in der Satzung Tendenz: Ablehnung für alle, da die resultierenden Formalkriege die Partei lahmlegen würden / Sonderrechte von AGs, die sich frei Gründen können, gegenüber der „nicht organisierten“ Basis nicht zu begründen sind / die bestehende AG-Landschaft für Satzungverankerung zu chaotisch/zerstritten ist
S033/S034/S035 Übertragung von Stimmen zum BPT Tendenz: Ablehnung für alle, weil wahrscheinlich parteigesetzwidrig und praktisch nicht machbar (Auszählung etc.)
S043/S026 Ständige Mitgliederversammlung S026: Akkreditierung im RL, nach außen Pseudonyme möglich; nach innen bürgerlicher Name, Mitgliedsnummer etc. ODER ein Hash aus den beiden Informationen mit Möglichkeit zur Einsicht auf Papier in der P9; Versammlungssekretariat zur Dokumentation der Abstimmungen und Annahme anonymer Anträge; technische Einzelheiten zugeschnitten aber nicht festgelegt auf LQFB; Delegationsverfall nach 222 Tagen S043: Unterschiede zu S026: Akkreditierung auch in Geschäftsstellen, Verlust der Stimmberechtigung führt zu Disakkreditierung (im Gegensatz zu 444 Tage Pauschalakkreditierung bei S026); Klarnamen nur freiwillig; Beteiligungsquorum von 10% aller stimmberechtigten Parteimitglieder; Delegationsverfall nach 90 Tagen Tendenz: S026 Ablehnung wegen unklaren Verfahrens zur Personenidentifikation/zuviele technische Detailregelungen/Disakkreditierung nicht enthalten S043 Zustimmung trotz Bedenken wegen Beteiligungsquorum in §3(3)
S044 Antragskomission Die Antragskomission wird vom Vorstand eingesetzt, soll sortieren, stilistisch prüfen und einen Reihenfolgenvorschlag ausarbeiten. Tendenz: Ablehnung wegen unzumutbarer Willkür und Basisferne bei Bestimmung von Themenblöcken und Reihenfolge, zuwenig Legitimation bei Einsetzung durch Vorstand
S045 Parteibeirat als Organ Ein neues Organ „Parteirat“ aus 2 BuVo-Mitglieder, je ein LV-Vertreter und 0–3 vom BPT gewählte Vertreter Tendenz: Ablehnung wegen zusätzlicher, willkürlicher Pöstchenwahl auf dem BPT; BuVo-Mitglieder, die sich selbst kontrollieren sollen; Overkill für reine Beratungsfunktion; zu unklare Aufgaben
S047 Trennung Amt und Mandat Maximal 50% vom BuVo darf ein Mandat haben. Tendenz: Ablehnung; Wenn man keine Mandatsträger im BuVo haben will, so brauchen diese nicht gewählt werden./Es kann zu paradoxen Situationen während der BuVo-Wahl kommen, wenn schon zum Teil Mandatsträger in Ämter gewählt wurden
S003/S004 Mandatsabgaben S003: [u.A.] Mandatsträger sollen eine Abgabe mit einmalig ihrem aktuell amtierenden(!) Schatzmeister für die Dauer ihres Mandats absprechen. S004: Empfehlung an Mandatsträger, 10-20% ihrer Diäten freiwillig zu spenden Tendenz: S003 Ablehnung, weil völlig willkürlich, keine Höhe, keine Empfehlung, S004 Zustimmung trotz des Problems, dass Kommunalmandate nicht von „Diäten“ erfasst sind
S005/S014/S017/S018/S019/S046 PAVs/Ordnungsmaßnahmen S005: BuVo kann in Einzelfällen LaVo ermächtigen, ein PAV zu initiieren. Sonst dürfen LaVos nicht(!) S014: LaVos dürfen PAVs beantragen, BuVos diese Entscheidungen aber kippen (Verfahren an sich ziehen) S017: Löschung von Absatz über sofortige Eilmaßnahmen S018: Schiedsgerichte können auch schwächere Ordnungsmaßnahmen anordnen, als bereits vom Vorstand verhängte oder beantragte S019: Es wird LaVos und untergeordneten Gliederungen erlaubt, sich per Satzung das Recht zu geben, beim zuständigen SG ein PAV zu beantragen Tendenz: S005 Ablehnung, weil statt eines LaVo durch BuVo auch gleich der BuVo selbst beantragen kann. Außerdem wird LaVos entgegen aktueller Schiedsgerichtsmeinung das Recht auf PAV-Antrag entzogen. S014 Zustimmung, kann man zustimmen S017 Ablehnung wegen Löschung von Eilmaßnahmen S018 Ablehnung, da Schiedsgerichte nicht inhaltlich über Schwere befinden sollen S019 Zustimmung, bestätigt gängige Praxis, stellt nur die Formulierung klar.
S049/S050 Aufteilung der Mitgliedsbeiträge S049: Anteil Bund von 40% auf 50% erhöht. S050: Gesamtsumme 90%. Die besten der besten der besten, Sir! Tendenz: S049 Ablehnung, weil die Probleme durch Beitragserhöhung, nicht durch Umverteilung gelöst werden. S050 *ROFLCOPTER* GTFO
S006/S009 Beschlussfassung auf Parteitagen S006: Enthaltungen sind Stimmen, die nicht zählen; keine Ablehnungen. S009: Quorum orientiert sich nicht an abstimmenden Personen sondern an der Zahl der Akkreditierten. Tendenz: S006 Ablehnung, weil Neuregelung nur für einfache Mehrheit, nicht für 2/3-Mehrheiten wie z.B. Programm und Satzung, S009 Ablehnung weil Parteitage geDoSt sind, wenn etwa ein Viertel der Akkreditierten abgereist sind (ist erfahrungsgemäß sonntags der Fall)
S007/S010/S013 Antragshürden S007: BPT-Anträge brauchen 5 Unterstützer S010: Anträge nur von Mitgliedern S013: BPT-Anträge brauchen 30 Unterstützer Tendenz: S007 Ablehnung, Hürde zu gering, S013 Zustimmung, sinnvolle Hürde, erfordert aber zuverlässige ID (kommt ja bald™), S010 Zustimmung, weil sinnvolle Hürde für sonstige Anträge und Positionspapiere
S011 §1(1)-Gepfusche Tendenz: Am Arsch
S012/S028 Änderungen Schiedsgerichtsordnung S012: Wall of Text hits you critical for over 9000! You die. S028: Änderungen von Markus Gerstel, ausführlich auf http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Anthem/SGO Tendenz: S012 Ablehnung weil tl;dr, scheiß Darstellung, wenig vertrauenswürdig S028 Zustimmung weil vertrauenswürdig und transparent dokumentiert (man könnte es verstehen ;))
S022 bis S025/S048 Mitgliedsbeitrag S022: 72 Euro S023: 40 Euro S025: 42 Euro S048: 48 Euro S039: 60 Euro Tendenz: S022 teilweise Zustimmung (6 Euro im Monat), dank Härtefallregelung vertretbar, S023 bis S025 und S048, S039 teilweise Zustimmung, Erhöhung an sich ist Konsens.
S015 Begrenzung der Spendenannahme Spenden dürfen nur von natürlichen Personen angenommen werden und pro Spender und Jahr nicht höher als 20.000 Euro sein. Tendenz: Kontrovers, bei einer Obergrenze gibt es Konsens, nicht jedoch bei der Begrenzung auf natürliche Personen.
S020/S037 Unterstützungsunterschriften/Hürden für Aufstellungsversammlungen Tendenz: Alle ablehnen, weil wahlgesetzwidrig
S016 Wieder in die Finanzordnung schreiben: Nur zinslose Darlehen, Verträge immer offenlegen Tendenz: Ablehnung, problematische Einschränkung, mit SAGE besteht schon ein nicht offener Vertrag
S036 GO-Vorlage und Wahlverfahren-Auswahl für Aufstellungsvers. Tendenz: Ablehnung weil zu viel Text, der nicht in die Satzung gehört
S021 Finanzordnung, Klarstellung Erstattungshöhe Tendenz: Ablehnung, da zu ungenau formuliert.
S027: Amtszeit BSG auf 2 Jahre Tendenz: Zustimmung
S040 Beschränkung Ligislaturperioden Auf Bundes und Landesebene eine Beschränkung auf maximal 2 Ligislaturperioden Tendenz: Ablehnung
S042 Mehr Flexibilität für Landesverbände Tendenz: Zustimmung
X006 Löschung der Fanpage bei Facebook Tendenz: Ablehnung
X007 Wahlkampf Tendenz: Ablehnung, ROFLCOPTER GTFO
X011 Redaktionskommission Bildung Tendenz: Ablehnung
X009 Ort des Bundesparteitags Tendenz: Ablehnung
X012 Bevölkerungsgruppen und Piraten Tendenz: Ablehnung
Programmanträge Gesundheit: P002/P126 Reformierung der Krankenversicherung Tendenz: Ablehnung; Idee an sich gut, Ansatz jedoch nicht durchdacht
P028 Neustrukturierung der Krankenkassen Tendenz: Ablehnung
P159 Einführung eines Health Impact Fund Tendenz: Ablehnung
P163 Modularantrag Gesundheitspolitik Tendenz: Ablehnung, wall of text, Thema zu komplex für einen einzelnen Antrag
P017 Sterbehilfe Tendenz: Zustimmung; Sobald es ein Grundsatzprogramm außerhalb der Sterbehilfe gibt, kann man noch mal drüber reden
P061/P062/P063 Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen Tendenz: Zustimmung nur als Positionspapier(P063)
Außenpolitik: P025 Reform des IAEO-Kontrollsystems Tendenz: Ablehnung
P026 Keine double standards bei der nuklearen Abrüstung Tendenz: Zustimmung
P073 Die UNO im Falle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Tendenz: Ablehnung
P121 Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine selbstbestimmte syrische Kriesenregelung Tendenz: Ablehnung
P122 Piraten für eine Deeskalation im Irankonflikt Tendenz: Ablehnung
P135 Position der Piratenpartei im Nah-Ost-Konflikt Tendenz: Findet teilweise Zustimmung, eher als Positionspapier
P136 Entwicklungshilfe Tendenz: Ablehnung
Bauen und Verkehr: P050 Bau- und Verkehrspolitische Grundsätze Tendenz: Zustimmung, sollte über Wahlprogramm und Positionspapiere prädestiniert werden.
P088 Freiräume: Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums Tendenz: Inhaltlich gut, Formulierung mangelhaft
Demokratie: P003 Direkte Demokratie Tendenz: Zustimmung
P027 Deutsche Beteiligung an Friedensmissionen rechtlich absichern Tendenz: Ablehnung
P030 Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepoblik Deutschland Tendenz: Ablehnung; WTF?!; Drogenpolitik kommt später
P038 Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm Tendenz:
P039 Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt Demokratie Tendenz:Umstritten
P090/P091 Für ein demokratisches Bundestagswahlrecht Tendenz: Zustimmung, weil befangen (lol)
P092 Bundestagswahl. Senkung der Sperrklausel auf 3% Tendenz:Zustimmung
P133 Positionspapier für ein demokratisches Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene für das Wahlprogramm Tendenz:Ablehnung, weil Eierlegendewollmilchsau
P052 mehr Bürgerbeteiligung Tendenz: Ablehnung, da zu schwammig formuliert.
P074 Bürgerdemo