Benutzer:Mehli/Kandidatur Beisitzer BzV Oberbayern 2010

Vielen Dank an Markus und die AG Kandidaten für die Fragen!

Fragen zur Person

Vorname und Name?
Andreas Mehltretter
In welchem Jahr bist Du geboren?
1991
In welcher Stadt, welchem Kreis wohnst Du?
Marzling (Ist zwar keine Stadt, hat nur 3000 Einwohner, aber da wohn ich ;-) ), Kreis Freising
Dein Familienstand?
ledig
Hast Du Kinder?
nein
Dein Beruf?
Bin noch Schüler in der K12 am Dom-Gymnasium Freising
Seit wann bist Du Mitglied bei den Piraten?
Erst seit dem 3. Januar 2010; war aber davor schon fast ein halbes Jahr Dauerstammgast auf Stammtischen – hab mir nur die Entscheidung nicht ganz leicht gemacht ;-)
Welchem Landesverband oder Kreisverband gehörst Du an?
LV Bayern, BzV Oberbayern, KV Freising
Kollidiert Dein Beruf mit dem angestrebten Amt oder hilft er?
Denke nicht, dass sich für mich als Schüler irgendein Konfliktfeld ergeben könnte
Betreibst Du eine eigene Webseite oder ein Blog?
Ja, den Mehlblog.

Fragen zur politischen Ausrichtung

Wie ist Deine generelle politische Ausrichtung?
Eher links, gegen den Obrigkeitsstaat, aber dennoch für eine stark solidarische Gesellschaft – siehe auch die Position im Politischen Kompass:
Datei:Mehli-Politicalcompass.png
Deine Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen?
Meiner Meinung nach bedeutete ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft – im positiven Sinne. Es würde viele Probleme lösen, indem es dem Menschen erlauben würde, den Fokus seines Daseins nicht mehr notwendigerweise auf (Erwerbs-)arbeit ausrichten zu müssen. Deshalb engagiere ich mich auch in der AG Bedingungsloses Grundeinkommen. Allerdings bin ich nicht darauf beschränkt, unbedingt ein BGE haben zu wollen – es scheint mir nur der derzeit beste Ansatz, viele Probleme zu lösen, nicht nur der Arbeitswelt, sondern in der Gesellschaft insgesamt.
Deine Haltung zu Liquid Democracy?
Das Konzept ist auf jeden Fall sehr vielversprechend. Die Wirkung und Funktionsfähigkeit von Liquid Democracy wird ja gerade durch verschiedene Liquid-Feedback-Systeme innerparteilich getestet; davon erhoffe ich mir in nächster Zeit ausführlichere Erfahrungsberichte. Selbst wenn das System in der Piratenpartei selbst funktioniert, muss das aber noch nicht bedeuten, dass dies auch als Umsetzung unserer Forderung nach mehr Basisdemokratie für große politische Entscheidungsprozesse funktioniert.

Persönlich bin ich eher skeptisch, ob sich viele Menschen von dem doch recht komplizierten System nicht eher abschrecken lassen als es so zu nutzen, wie es gedacht ist. Die Möglichkeit an sich, dass jeder Bürger politische Entscheidungen flexibel beeinflussen kann, ist aber äußerst begrüßenswert.
Sollten Arbeitsgemeinschaften in der Satzung erwähnt werden?
AGs sind flexibel und flüchtig. Das sind durchaus positive Eigenschaften, die schnelle Aktionen ermöglichen und die Hemmschwelle, aktiv zu werden, niedrig halten. Dies wäre mit starren, in der Satzung fixierten AGs nicht möglich. Zudem gibt es ja auch über das jetzige AG-System zahlreiche Kontroversen, sodass eine Verankerung in einer Satzung wahrscheinlich gar nicht mehrheitsfähig wäre.
Sollte die Partei sich an Kundgebungen gegen Neonazis beteiligen?
Natürlich. Neonazis sind Verfassungsfeinde – Feinde wider das Grundgesetz, das wir als das höchste Gut im Staate betrachten.
Was ist Dein Ziel für die Piratenpartei bis 2013?
Wir müssen die Partei weiterentwickeln, sowohl in den Strukturen, damit wir auch bei stetem Mitgliederzuwachs arbeitsfähig bleiben, als auch im Programm, das wir – auch in Hinblick auf das Argument der „Wählbarkeit“ – erweitern müssen. Außerdem gilt es, alle Alters- und Gesellschaftsschichten für unsere Themen zu gewinnen und dafür zu sorgen, dass man uns kennt und uns als Partei mit Lösungen für viele Probleme sieht.

Um bei der Bundestagswahl 2013 echte Chancen auf den Parlamentseinzug zu haben, sollten wir außerdem das ein oder andere Landesparlament entern.
Wie stehst Du zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Die jetzige Form z. B. des Einsatzes in Afghanistan ist sicher diskussionswürdig. Ob wir da gebraucht werden oder nicht, kann ich ehrlich gesagt nicht einschätzen. Allerdings sollte sich die deutsche Gesellschaft über das Ziel im Klaren werden, das sie mit diesem Einsatz verfolgt – einen Nationalstaat Afghanistan wird es auf Grund der verschiedenen Stämme nicht geben; ergo sollten Lösungen entwickelt werden, wie man den Menschen dort eine Umwelt schaffen bzw. hinterlassen kann, in der sie in Frieden leben können.

Generell sind auf jeden Fall nur dann Auslandseinsätze überhaupt anzudenken, wenn ein offizielles UN-Mandat besteht. Auch muss man erkennen, dass die Strategie noch nie aufgegangen ist, ein Land durch Einsatz einer fremden Armee so zu stabilisieren, dass es auch nach Abzug der ausländischen Truppen noch seinen stabilen Zustand behält.
Welche Bedeutung hat Umweltpolitik?
Dieses Politikfeld wird in nächster Zeit noch an Bedeutung gewinnen, wohl auch zurecht. Die gesamte Energiepolitik muss wahrscheinlich neu ausgerichtet werden, davor können wir uns nicht verschließen. Allerdings sollte die Umweltpolitik nur ein Nebenschauplatz unserer Politik bleiben, unsere Aufgaben liegen wo anders.
Welche Bedeutung hat Wirtschaftspolitik?
Wirtschaftspolitik hat sich meines Erachtens verselbstständigt; es kommt nur noch auf das Wachstum der Wirtschaft an, nicht auf die Auswirkungen, die dieses Wirtschaften auf die Menschen hat. Insofern finde ich das Politikfeld überbewertet; man müsste sich vielmehr fragen, wie man es anstellt, damit es dem Bürger besser geht, und dementsprechend die Wirtschaftspolitik ausrichten.
Welche Bedeutung hat Soziales?
Sozialpolitik hingegen ist in meinen Augen sehr wichtig: Solidarität zeichnet unsere Gesellschaft aus, oder sollte sie zumindest. Unser Staat kann nur funktionieren, wenn sich jeder seinen Rahmenbedingungen, also den Gesetzen, unterwirft – es ist aber genauso wichtig, dass sich die Gesellschaft mit allen solidarisch erklärt, da sonst der Nutzen, die Gesetze zu befolgen, in Frage gestellt werden kann. Meiner Meinung nach ist die Sozial- zusammen mit der Bildungspolitik mindestens genauso wichtig wie unsere Kernthemen in der Innenpolitik, da sie das Leben der Menschen bei weitem stärker prägt. Deshalb müssen die Piraten auch dieses Politikfeld bald besetzen.
Welche Bedeutung hat Drogenpolitik?
Dazu habe ich ehrlich gesagt keine fundierte Meinung. Das Problem, das sich meines Erachtens aber schnell ergibt, ist, dass der Konsum an sich zwar eine private Angelegenheit ist, dass aber für die gesundheitlichen Folgen zumeist die Gesellschaft haftet. Insofern entsteht hier ein Spannungsfeld, in dem sorgsam abgewogen werden muss.
Welche Bedeutung hat Religion?
Eine ziemlich große. Zwar nicht für mich, aber für viele andere Menschen; diesen gibt sie Halt und oftmals auch eine Form von Lebensinhalt. Deswegen ist es Aufgabe des Staates, die Möglichkeit der Religionsausübung zu gewährleisten, Toleranz gegenüber allen Weltanschauungen durchzusetzen, solange sie nicht verfassungsfeindlich sind, und die Trennung zwischen Staat und Kirche zu wahren.
Soll sich die Piratenpartei auf ihr Kernprogramm beschränken oder das Programm erweitern?
Eine Erweiterung ist eine der wichtigsten Aufgaben in nächster Zeit. Dabei geht es darum, den „piratigen Geist“ in andere Politikfelder zu tragen und so die Positionen der Piratenpartei evolutionär weiterzuentwickeln. Die Richtung, in die es gehen könnte, zeigt das NRW-Wahlprogramm auf. (Darüber habe ich auch gebloggt.)

Mir persönlich liegt viel an dem Feld Arbeit und Soziales, da ich zum einen hoffe, dass wir hier echte Lösungen finden können, vor denen die anderen Parteien zur Zeit noch zurückschrecken (eventuell z. B. das Bedingungslose Grundeinkommen), zum anderen aber auch glaube, dass wir nur mit einer starken Position hier auch echte Chancen bei Wahlen haben.
Bist oder warst Du in einer Bürgerinitiative oder anderen Organisation tätig?
Nicht organisiert. Ich habe aber immer wieder z. B. bei Aktionen gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen mitgewirkt.
Warst Du früher in einer anderen Partei Mitglied oder Aktive?
Nein, als ich vor etwa eineinhalb Jahren politisch wurde, waren mir die Piraten schon bald ein Begriff und schienen mir immer die beste Lösung.
Was würdest Du sofort in der deutschen Politik ändern?
- Eine Grundsicherung einführen, die nicht unbedingt viel höher als das jetzige Arbeitslosengeld II ist, dafür aber bedingungslos ausgezahlt wird. Das würde eine Menge Bürokratie ersparen und den Anreiz, Arbeit anzunehmen, erhöhen, da man seine Grundsicherung unabhängig von der Höhe der Zuverdienste behalten dürfte.
- Den Ländern Kompetenzen wegnehmen. Vor allem in der Bildungspolitik macht es wenig Sinn, sechzehn verschiedene Systeme zu haben. Deutschland ist homogen und politisch stabil genug, um in den meisten Politikfeldern einheitliche Gesetze zu haben.
- Dazu müsste man andenken, die Macht des Bundesrats zu schmälern oder die Entscheidungsfindung zwischen Bundestag und Bundesrat zu verändern: Zur Zeit werden wichtige Gesetze entweder wegen Parteiklüngeleien gestoppt, oder sie werden im undemokratischen Vermittlungsausschuss nachverhandelt.

Fragen zum Amt

Hast Du dieses Amt bereits einmal innegehabt?
Nein.
Was hast Du für Ziele für die zur Wahl stehende Amtsperiode?
- Eine bessere Kommunikation nach außen und oben. Dies betrifft weniger die normale Pressearbeit, die bereits jetzt m. E. ganz gut funktioniert, sondern die Kommunikation von Ergebnissen der AGs. Diese brauchen ein Sprachrohr, mit dem sie sowohl den Bürgern ihre Ergebnisse vorstellen können, als auch ihre Arbeit innerparteilich weiterzutragen.
- Eine strukturiertere Planung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Infostände etc. Diese sind zur Zeit wenig koordiniert; dass sie trotzdem so gut funktionieren, liegt daran, dass es meistens die selben Personen sind, die sie organisieren.
- Die Etablierung regel- und unregelmäßiger Treffen der Piraten in Oberbayern zur programmatischen, strukturellen und Öffentlichkeits-Arbeit. Ein erster Lichtblick ist das PirateCamp.
- Die Befriedung zahlreicher persönlicher Konflikte. Ich weiß zwar noch nicht genau, wie man das anstellen kann; nichtsdestotrotz ist es mein Wunsch für das nächste Jahr.

Tätigkeit in der Partei

Was hast Du bisher mit und für die Piraten gemacht?
- Zahlreiche Infostände, z. B. gegen den JMStV
- Programmatisches Treffen Oberbayern aka Programmgruppe München
- Aktiv bei der Wiederbelebung der AG Bedingungsloses Grundeinkommen
Wie viele Stunden pro Woche arbeitest du für die Piraten?
Da ich bis jetzt ohne Amt war, gab’s nicht so viel zu arbeiten, wenn man von den Infoständen, Stammtischbesuchen und anderen abendlichen Treffen mal absieht – oder zählt die allgemeine Willensbildung durch Blog, Twitter und Freunde bequatschen da mit? ;-)
Wieviel Zeit kannst Du nach der Wahl aufwenden?
Ich bin Schüler, hab’s aber geschafft, mir meine Fächer und Lehrer so zu wählen, dass ich zu Hause sehr wenig machen muss. Habe also jeden Tag mindestens zwei freie Stunden, die ich der Piratenpartei opfern könnte ;-)
Welche persönlichen Ziele möchtest Du in der Partei erreichen?
Ich habe kein bestimmtes Ziel im Auge. Es geht mir um die inhaltlichen Ziele der Partei, nicht um mich. Wenn ich allerdings nicht glauben würde, dass ich der Partei dabei nicht behilflich sein könnte, würde ich mich auch nicht für ein Vorstandsamt bewerben.
Was würdest Du sofort bei den Piraten ändern?
Wir brauchen unsere geballte Kraft, die nicht in Streitereien und für Kleinkram aufgebraucht werden darf. Auch in der Piratenpartei, glaube ich, brauchen wir klarere Strukturen und auch etwas mehr Führung. Diese sollte keine bestimmte Richtung vorgeben oder forcieren, aber sie sollte Projekte mit Energie vorantreiben, damit diese schneller zu Ergebnissen kommen.

Motivation der Kandidatur

Warum kandidierst Du für dieses Amt?
Weil ich glaube, dass ich dieses Amt und seine Arbeit gut ausführen würde. Außerdem macht es mir Freude, tätig werden zu können und Sachen zu organisieren und dabei auch Verantwortung zu tragen.
Was qualifiziert Dich für die Aufgabe?
- Ich denke, dass ich gute organisatorische Fähigkeiten mitbringe – ich war z. B. zweieinhalb Jahre lang Chefredakteur der Schülerzeitung am Dom-Gymnasium Freising, bin jetzt Kollegstufensprecher und Mitglied im Jugenkreistag des Landkreises Freising.
- Außerdem halte ich mich für einen Menschen, der offen auf andere zugehen kann.
- Anstehende Arbeiten verursachen bei mir keine Unlust, sondern motivieren mich eher, mit vollem Elan an die Sache heranzugehen.
Für wie teamfähig hältst Du Dich?
Solange es die richtigen Leute sind, bin ich bereit, alles in Teamarbeit zu erledigen ;-)
Welche Projekte hast Du schon erfolgreich abgeschlossen?
Als Chefredakteur unserer Schülerzeitung habe ich acht Ausgaben pünktlich auf den Weg gebracht: Artikel schreiben, Artikel einsammeln, Fotos machen, Werbepartner finden, Layout machen, drucken lassen, verkaufen. Als Kollegstufensprecher bin ich auch dauernd mitverantwortlich für eine „erfolgreiche“ Organisation unserer Projekte.
Hast Du schon etwas Ähnliches gemacht?
Chefredakteur, Kollegstufensprecher, Jugenkreisrat – inwiefern das einem Amt als Beisitzer im Bezirksvorstand ähnlich ist, bleibt jedem selbst überlassen ;-)
Deine persönlichen Stellungnahme zur Kandidatur:
Mir ging es so ähnlich wie Markus. Ich wurde überraschend gefragt, ob man mich vorschlagen dürfte für dieses Amt; ich habe lange überlegt und dann zugesagt. Ich glaube, dass ich das Amt gut ausfüllen werde, weil ich zum einen viel Zeit habe, d. h. auch viel dafür arbeiten kann, und zum anderen auch glaube, dass ich die richtigen Fähigkeiten dafür mitbringe. Es würde mir einfach einen Riesenspaß machen, den Bezirksverband weiterzuentwickeln und daran beteiligt zu sein, dass die Piratenpartei insgesamt politisch immer größere Erfolge haben wird.

Andere Fragen

Wenn ihr noch andere Fragen habt, könnt ihr sie entweder einfach hier drunter schreiben oder ihr fragt mich per Mail (mail@andreas-mehltretter.de).

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