Tätigkeitsbericht von Lothar Krauß für die Amtszeit als Bundesschatzmeister 2017/18

Finanzen

Die endgültigen Zahlen für 2017 können erst ermittelt werden, wenn alle Gliederungen den Jahresabschluss fertig haben, da erst dann der Gliederungsabgleich komplettiert werden kann. Jeder kann sich Online einen Überblick über die aktuellen Finanzen machen: http://finanzen.piratenpartei.de/guv.php?bk=17&jahr=2017 Dabei gibt es aber noch einiges zu beachten, da noch Rücklagen und Abschreibungen zu buchen sind, die Parteienfinanzierung immer ein Jahr verzögert in die Budgetplanung einfließt (da erst Ende des Jahres absehbar ist, wie viel und bleiben wird), und die Liquiditätszuschüsse an den PShop nicht als Zuschüsse sondern als Darlehen gebucht werden, weshalb sie in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht auftauchen.

Um diese Effekte bereinigt sieht das vorläufige Ergebnis 2017 wie folgt aus:

Einnahmen 2017: 474.214,46
staatliche Mittel 2017: -200.729,83
staatliche Mittel 2016: +263.507,04
ungenutzte Budgets SM-Club: -5.879,39
Verfügbare Einnahmen: 531.112,28

Ausgaben 2017: 425.290,65
Zu buchende Abschreibungen: 3.000,00
zu buchende Rücklagen Wirtschaftsprüfer: 35.700,00
Liquiditätszuschuss Pshop: 24.000,00
Summe Ausgaben: 487.990,65

2018 sind natürlich noch mehr Änderungen zu erwarten, nach dem heutigen Stand liegen folgende Zahlen vor:

Einnahmen 2018: +608156,19
staatliche Mittel 2018: -440745,30
staatliche Mittel 2017: +200729,83
ungenutzte Budgets SM-Club: -9.925,00
Verfügbare Einnahmen: 358.215,72

Ausgaben 2018: 225.449,25
Zu buchende Abschreibungen: 3.000,00
zu buchende Rücklagen Wirtschaftsprüfer: 20.170,50
Rest fixe Ausgaben 2018: 25.000,00
Liquiditätszuschuss Pshop: 20.000,00
Summe Ausgaben: 293.619,75

Die größten Ausgabeposten sind die Personalkosten mit etwa 140.000€ pro Jahr, die Wirtschaftsprüfung mit etwa 36.000€ pro Jahr und die Bundes-IT mit etwa 28.000€ pro Jahr. Bei der Bundes-IT werden die Kosten in Zukunft zumindest etwas sinken, da die Beauftragten durch Investitionen in neue Geräte der Stromverbrauch gesenkt werden konnte, was den größten Teil der Hosting-Kosten ausmacht.

Problematisch ist, dass die Mitgliedsbeiträge und Spenden nach wie vor zurückgehen. Dies wirkt sich auf die staatlichen Mittel in der Zukunft aus. So wird der Bescheid im nächsten Jahr, sofern wir den Rechenschaftsbericht noch rechtzeitig fertig bekommen, etwa 20% unter dem letzten Bescheid liegen. Dies wird es schwer machen, im nächsten Jahr einen Haushaltsplan zu erstellen, der bis auf die Wahlkampfausgaben ausgeglichen ist.

Durch Zurückhaltung bei den Ausgaben in den letzten Jahren konnte ein Polster aufgebaut werden. Hierdurch wird der Bundesverband in die Lage versetzt, im EU-Wahlkampf handlungsfähig zu sein. Jedoch empfehle ich dem folgenden Vorstand, dieses Polster nicht vollständig aufzubrauchen. Denn durch Verzögerungen bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes wissen wir immer erst im folgenden Jahr, ob wir überhaupt staatliche Mittel erhalten werden. Diese Einnahmen könnten auch komplett wegbrechen, wenn es Probleme mit dem Rechenschaftsbericht geben sollte. Wir haben aber auch Verpflichtungen. So können unsere Mitarbeiter mit Recht erwarten, dass die Gehaltszahlungen sichergestellt sind. Auch andere laufende Ausgaben, wie die Bundes-IT und Bundesgeschäftsstelle, dürfen nicht fahrlässig auf's Spiel gesetzt werden. Daher wäre meine Empfehlung an den folgenden Vorstand, maximal 100.000€ aus den Mitteln des Bundesverbandes für den EU-Wahlkampf auszugeben, und auch das nur unter der Voraussetzung, dass ohne diese Kosten der Haushalt ausgeglichen sein wird.

Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Wie in den letzten Jahren auch, gibt es in diesem Jahr wieder erhebliche Probleme mit der Fertigstellung des Rechenschaftsberichtes nach Parteiengesetz. Stand heute sind erst 10 von 16 Landesverbänden beim Wirtschaftsprüfer. Es fehlen noch:

Baden-Württemberg
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein

Wir brauchen den Rechenschaftsbericht mit allen Landesverbänden, dem Bundesverband und dem Gesamtbericht noch im Dezember fertig vom Wirtschaftsprüfer testiert, ansonsten wird vom Bundestag die Parteienfinanzierung für uns auf Null gesetzt. Wir müssten dann sämtliche Abschlagszahlungen aus diesem Jahr zurückzahlen, und erhalten im nächsten Jahr keine neuen Abschlagszahlungen. Es wäre also wichtig, dass diese Gliederungen nun alles daran setzten, den Jahresabschluss 2017 fertig zu stellen, und im nächsten Jahr sollen alle noch einmal die Bundesfinanzordnung mit den verpflichtenden Terminen ansehen. Der Bundesverband übernimmt gerne die Buchhaltung von Gliederungen, und durch die Freistundenregelung brauchen kleinere Kreisverbände dabei nicht fürchten, einen Lohnkostenanteil zu tragen, sofern die Unterlagen gut sortiert und regelmäßig abgegeben werden. So lange in einigen Gliederungen die Schatzmeister nicht auf Anfragen reagieren und dann kaum Unterlagen auffindbar sind, gefährdet dies die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gesamtpartei.

Sonstiges

Reisetätigkeiten im abgelaufenen Jahr

LPT Thüringen 04.11.17
LPT Hessen 11.11.17
Demo Hanau 18.11.17
BuVo-Klausur 24.11.17 - 26.11.17
LPT NRW 02.12.17
ReBe-Abgabe 21.12.17 - 22.12.17
Dreikönigstreffen 06.01.18
Marina Kassel 26.01.18 -28.01.18
Verwaltungstreffen 16.03.18 - 18.03.18
BuVo-Klausur 06.04.18 - 18.04.18
Demo München 10.05.18
BPT 18.1 08.06.18 - 10.06.18
Demo Berlin 24.06.18
BuVo-Klausur 03.08.18 - 05.08.18
Demo München 03.10.18
LPT Thüringen27.10.18

Regelmäßige Mumble-Termine

alle 2 Wochen Vorstandssitzung
alle 2 Wochen Arbeitssitzung Vorstand
jeden 1./11./21. eines Monats Schatzmeistersprechstunde
jeden 8./23. eines Monats Teamsitzung Beitragskonto

Abschlussworte

Nach 4 Jahren werde ich nun aus dem Bundesvorstand ausscheiden. Es war nicht immer leicht, und besonders ärgerlich ist es, wenn Mitglieder ihre Energie für Angriffe auf die eigene Partei nutzen, statt um uns weiterzubringen. Aber dennoch haben in diesen Jahren die positiven Rückmeldungen überwogen. Ich durfte mit tollen Menschen zusammenarbeiten, die unsere Partei nach vorne bringen wollen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich bin gerne bereit, den neuen Vorstand im Hintergrund tatkräftig zu unterstützen, und möchte euch alle bitten, dies ebenfalls zu tun.

Lothar Krauß
Bundesschatzmeister

Benutzer:Lothar/Tätigkeitsbericht2018

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