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Tätigkeitsbericht von Lothar Krauß für die Amtszeit als stellvertretender Bundesschatzmeister 2016/17

Finanzen

Die Einnahmesituation der Gesamtpartei entwickelt sich nach wie vor nach unten. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen des Bundesverbandes wieder.

Auch wenn die vorläufigen Zahlen für 2016 (endgültig können die Daten erst ermittelt werden, wenn der Rechenschaftsbericht 2016 fertig ist) "auf dem Papier" sehr gut aussehen: http://finanzen.piratenpartei.de/guv.php?bk=17&jahr=2016 So muss berücksichtigt werden, dass dort in den Einnahmen aus staatlichen Mitteln das Geld enthalten ist, das der Schatzmeisterclub als Grundversorgung für 2017 beschlossen hat. Dafür kommt die Grundversorgung aus dem Vorjahr dazu, wobei aber ein Anteil nur für Rücklagen beschlossen wurde. Außerdem sind Mittel, die der Bundesverband dem PShop zur Verfügung gestellt hat, zum jetzigen Zeitpunkt aus steuerlichen Gründen noch als Forderungen an den PShop ausgewiesen. Wenn man diese Zahlen mit berücksichtigt, ergibt sich:

• • Einnahmen 2016: +546.606.71 €
  • Grundversorgung 2017: - 167.127,48 €
  • Grundversorgung 2016 (aus 2015) gesamt: +127.078,00 €
  • davon nur als Rücklage beschlossen: -42.000,00 €
  • Bereinigte Einnahmen 464.557,23 €

• • Ausgaben 2016: 367.788,30 €
  • Zuschuss PShop: 28.000,00 €
  • Noch zu buchende Abschreibungen: 3.000,00 €
  • Bereinigte Ausgaben: 398.788,30 €

Damit ergeben die vorläufigen Zahlen für 2016 ein Plus von etwa 65.000 €. Dies mag auf den ersten Blick viel erscheinen, aber es muss berücksichtigt werden, dass der Bundesverband nach bereinigten Zahlen Ende 2014 über keinerlei Rücklagen für unvorhergesehene Ereignisse verfügte. Ende 2016 waren wir dann auf den Stand, dass wir auch bei möglichen Problemen mit dem Rechenschaftsbericht - die nicht durch den Bundesverband verursacht sein müssen - nicht sofort Insolvenz anmelden müssetn, weil wir keine Gehälter mehr zahlen könnten. Des weiteren haben wir wieder Mittel, um bei unvorhergesehenen Ereignissen von Aussen, wie z.B. gerichtliche Auseinandersetzung, handeln zu können.

Für 2017 gab es einige Unterstützung durch die Landesverbände für das Gemeinsame Handeln. Zusätzlich zu der bisherigen Finanzierung der Verwaltungsinfrastruktur hat der Schatzmeisterclub für 2017 zwei Budgets beschlossen:

• Bundesweite Veranstaltungen: 23.500 €
• Presse/Öffentlichkeitsarbeit: 64.688 €

Zusätzlich gab eine Finanzierung der Werbekampagne zur Bundestagswahl eine Finanzierung durch die Landesverbände in Höhe von 133.500 €

Bei den bundesweiten Veranstaltungen konnten folgende Aktionen mitfinanziert werden:

• Sicherheitskonferenz in München: 5.000 €
• Hanfmesse und Hanfparade: 4.000 €
• Gamescon in Köln: 720 €
• Rettet die Grundrechte Demo: 500 €
• Präsenz auf Städtetag Nürnberg:; 237 €

Hier wurde ein deutlicher Betrag nicht genutzt. Ich vermute, dass vielen nicht bewusst war, dass über die Runde der politischen Geschäftsführer Mittel für bundesweit relevante Veranstaltungen abgerufen werden können. Ich hoffe, dass dies im nächsten Jahr weitergeführt wird, um dieses Budget zu etablieren, und den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, Aktionen zu planen.

Im Bereich Presse/Öffentlichkeitsarbeit (hier werde ich keine konkreten Einzelnachweise liefern, da Gehaltsdaten zu schützenswerten Personenbezogene Daten zählen) konnte bislang folgendes finanziert werden (die Reihenfolge entspricht dem Größenverhältnis):

• ein guter Mitarbeiter konnte als Pressesprecher gewonnen werden. Ursprünglich bis zum 30.09.2017 befristet, wurde diese Anstellung mit dem Restbudget und zusätzlich Unterstützung von einigen Landesverbänden bis zum 31.12.2017 verlängert. Seien Reisekosten wurden ebenfalls aus diesem Budget bestritten.
• Es wurde in ein Hilfsmittel investiert, um Kontaktdaten von Pressevertretern gezielt nach Kategorien filtern zu können, und darüber auch anzuschreiben.
• Auch das bisherige Pressetool "Cleverreach" wurde erweitert, um besser für Landesverbände arbeiten zu können.
• Es wurden mehrere Pressekonferenzen organisiert
• und die Pressebetreuung auf Bundesparteitagen finanziert.

Eine entsprechende Abrechnung kann zum Ende des Jahres erfolgen, aber hier wurde das Budget deutlich mehr genutzt als das Veranstaltungsbudget

Beim Wahlkampf waren große Posten:

• Erstellung und Lizenzierung von Motiven mit etwa 29.000 €
• Der Werbefilm mit über 20.000 €
• Online-Werbung mit über 10.000 €
• Die professionelle Begleitung der Werbekampagne mit fast 10.000 € (April bis September)

Des weiteren wurde ein Tool zum Überprüfen der Reichweite von Pressemitteilung finanziert, und natürlich gab es ein erhebliches Budget für die Reisetätigkeit der drei Spitzenkandidaten. Eine Endgültige Abrechnung steht noch aus, da noch nicht alle Rechnungen und Abrechnungen vorliegen.

Insgesamt ist die Lage des Bundesverbandes 2017 vermutlich schlechter als 2016. Während in 2016 die Kalkulation der erwarteten Mitgliedsbeiträge in etwa eingetreten ist, fehlen uns derzeit noch 13% (über 16.000€) an Beitragsanteilen, um auf den Wert zu kommen, der im Finanzplan kalkuliert wurde. Des weiteren gab es unerwartete Ausgaben. So wurde ein beauftragter des Bundesverbandes aufgrund seiner Mitarbeit abgemahnt, hier haben wir den Rechtsbeistand übernommen. Für die GEMA-Klage kamen weitere Ausgaben die notwendig wurden, damit der Erfolg auch rechtskräftig werden kann. Und auch ansonsten mussten wir uns gerichtlich wehren, was zwar bisher erfolgreich war, aber aufgrund eingelegter Revision noch keine Erstattung erfolgen konnte. Auch der PShop hat für Investitionen einen Kredit benötigt. Auch wenn dieser in den nächsten Jahren zurückgezahlt wird, so steht uns dieses Geld erst einmal nicht zur Verfügung. Aufgrund von Erstattung von Lohnkosten hoffe ich, dass wir dennoch auf ein einigermaßen ausgeglichenes Ergebnis kommen, aber es wird schwer werden.

Für den Bescheid des Bundestags über die Staatlichen Mittel, der im nächsten Jahr kommen wird, erwarte ich eine um etwa 13% geringeren Betrag als dieses Jahr. Im Übernächsten Jahr wird es dann wesentlich deutlicher nach unten gehen. Dies liegt nicht nur an den Wahlergebnissen, sondern vor allem auch daran, dass wir immer weniger Mitgliedsbeiträge und Spenden einnehmen. Dies werden wir unbedingt angehen müssen, nicht nur im Bundesverband, sondern in allen Gliederungen. Es gibt nach wie vor noch viele Mitglieder, die Reisen oder Auslagen für die Partei tätigen, nichts dafür ausbezahlt haben möchten, und dies nicht als Spende abrechnen. Hier sollten die Schatzmeister aller Gliederungen mehr darauf achten, dass solche Abrechnungen gemacht werden. Das Mitglied bekommt ggf. einen Teil des Betrages vom Finanzamt zurück, und die Partei erhält dafür einen staatlichen Zuschuss, der momentan an andere Parteien geht.

Die Sache mit dem Rechenschaftsbericht nach Parteiengesetz

Wir haben da Fristen in unserer Satzung, und es gibt für den Gesamtbericht gesetzliche Fristen. Gliederungen unterhalb Landesverbände müssen ihren Rechenschaftsbericht zum 31.03. fertig gestellt haben, Landesverbände bis zum 31.05. Der Gesamtbericht muss dann eigentlich zum 30.09. beim Bundestag abgeliefert werden, wobei vorher noch ein Wirtschaftsprüfer das ganze überprüfen muss. Die letzte Frist kann bis zum 31.12. verlängert werden.

Im letzten Jahr musste ich, wie schon die Schatzmeister zuvor, am Tag vor Weihnachten eine Reise nach Hamburg und Berlin machen, um den Bericht persönlich beim Wirtschaftsprüfer abzuholen und beim Bundestag abzuliefern, damit es noch rechtzeitig erfolgen kann. Die Mitarbeiter in der Buchhaltung arbeiten gerade zum Jahresende weit über ihr Limit hinaus, um den Gliederungen hinterherzulaufen und Lücken auszubügeln.

Der Rechenschaftsbericht 2015 der Gesamtpartei ist dort zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f3/Rebe2015.pdf

Auch in diesem Jahr sieht es nicht wirklich besser aus. Zur Satzungsgemäßen Frist 31.05.2017 waren gerade zwei von 16 Landesverbänden so weit fertig, dass der jeweilige Teilbericht erstellt werden konnte. Ich danke hier den Schatzmeisterinnen von Hamburg und Thüringen für ihre sehr gute Arbeit.

Ansonsten haben wir erhebliche Probleme überhaupt an Unterlagen heranzukommen. Als wichtigste Gegenmaßnahme möchte ich die Landesvorstände aufrufen, sich mehr um ihre Untergliederungen zu kümmern. Wenn erst mit über einem Jahr Verzögerung erkannt wird, dass bei einem Kreisverband kein Schatzmeister mehr vorhanden ist, niemand mehr Zugriff auf das Konto hat und der Verbleib von Unterlagen unbekannt ist, dann läuft etwas ziemlich schief. Auch wenn eine Gliederung aufgelöst wird, und der Landesverband einfach ignoriert, dass da Unterlagen, ein Bankkonto und ggf. eine Handkasse ist, laufen wir beim Rechenschaftsbericht in Schwierigkeiten.

Stand 13.10.2017 sind folgende Landesverbände immer noch nicht fertig:

• Baden-Württemberg
• Berlin
• Bremen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Saarland

Auf diesem Bundesparteitag steht ein Satzungsänderungsantrag an, um den innerparteilichen Finanzausgleich zu ändern. Wenn wir den Rechenschaftsbericht nicht pünktlich vom Wirtschaftsprüfer abgesegnet beim Bundestag abgeben, ist der Verteilungsbetrag exakt 0 Euro. Dies wäre ein Schaden von vorrausslichtlich über 700.000 Euro. Es ist dabei vollkommen unerheblich, ob gerade Wahlen sind, ob irgendwo ein neuer Vorstand im Amt ist, der sich noch nicht eingearbeitet hat, oder sonstige Gründe angeführt werden. Die zählen alle nicht. Daher müssen alle Vorstände auf allen Ebenen - nicht nur die Schatzmeister - gezielt auf die Fertigstellung des Rechenschaftsberichtes hinarbeiten.

Auch sollten sie die Landesverbände einmal überlegen, das Modell aus Bayern einzuführen, nach denen die Untergliederungen mindestens Quartalsweise Unterlagen beim Landesverband abgeben müssen, oder eine Strafe zahlen. Dies gibt die Möglichkeit früher zu reagieren, wenn Probleme drohen.

Meine Reisetätigkeiten im abgelaufenen Jahr

• 10.09.2016 - 11.09.2016: Berlin 10-Jahres Feier
• 30.09.2016 - 02.10.2016: Hannover Vorstandsklausur
• 08.10.2016 - 08.10.2016: Erfurt Landesparteitag Thüringen
• 22.10.2016 - 22.10.2016: Berlin Landesparteitag
• 05.11.2016 - 05.11.2016: Fürth, Landesparteitag Bayern
• 19.11.2016 - 19.11.2016: Düsseldorf Landesparteitag NRW
• 02.12.2016 - 04.12.2016: Weimar Verwaltungstreffen
• 22.12.2016 - 23.12.2016: Hamburg/Berlin Abgabe Rechenschaftsbericht
• 06.01.2017 - 08.01.2017: Erlangen/Nürnberg 3Königstreffen und BuVo-Klausur
• 27.01.2017 - 29.01.2017: Marina Kassel
• 18.02.2016 - 18.02.2016: Erfurt AV Thüringen
• 04.03.2017 - 05.03.2017: Magdeburg (Besprechung Landesschatzmeister) und Erfurt (Erstellung Zuwendungsbestätigungen)
• 24.03.2017 - 26.03.2017: Düsseldorf Bundesparteitag
• 21.04.2017 - 23.04.2017: Chemnitz Verwaltungstreffen
• 06.05.2017 - 06.05.2017. Nienburg Landesparteitag NI
• 03.06.2017 - 04.06.2017: Düsseldorf, Prüfung LV NRW
• 11.06.2017 - 11.06.2017: Soest, Landesparteitag NRW
• 16.06.2017 - 18.06.2017: Marina Kassel
• 22.06.2017 - 22.06.2017: Hamburg Besprechung mit Wirtschaftsprüfer
• 30.06.2017 - 02.07.2017: Hannover BuVo-Klausur
• 03.08.2017 - 03.08.2017: Berlin Besprechung PShop
• 26.08.2017 - 26.08.2017: Meerbusch, Personalbesprechung
• 09.09.2017 - 09.09.2017: Berlin, Demo "Rettet die Grundrechte"
• 10.09.2017 - 10.09.2017: Frankenberg Besprechnung mit Schatzmeisterin HE

Regelmäßige Mumble-Termine:

• Alle 2 Wochen Vorstandssitzung
• Alle 2 Wochen Arbeitssitzung Vorstand
• jeden 1./11./21. eines Monats Schatzmeistersprechstunde
• jeden 8./23. eines Monats Teamsitzung Beitragskonto

Abschließend möchte ich mich ganz besonders bei allen bedanken, die im Hintergrund in der Verwaltung zuverlässig für unsere Partei arbeiten. Dies ist ein Bereich, auf den man meistens nur Aufmerksam wird, wenn etwas nicht funktioniert. Wir haben da einige Piraten, die Still viel Zeit für die notwendigen Tätigkeiten investieren. Danke :)

Lothar Krauß
Bundesschatzmeister
Piratenpartei Deutschland