Benutzer:Korbinian/Medienpolitik
Positionspapier "Medienpolitik"
Antrag
Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Medien, freie Inhalte und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ein. Sie unterstützen deshalb das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien - sehen aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Grundprinzipien.
Der Zweck dieser Initiative besteht darin, ein konsensfähiges Poistionspapier zu erarbeiten, das z.B. als Vorlage für Landeswahlprogramme dienen kann.
Mit der Unterstützung dieses Antrags positioniert man sich auf der Seite der Befürworter öffentlich-rechtlicher Medien, fordert aber zugleich die Abschaffung der GEZ, ein vielfältigeres, von Markt und Staat unabhängiges Programmangebot, transparente Programmgestaltung und frei benutzbare Inhalte.
Antragstext
Die PIRATEN setzen sich für folgende Ziele zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien ein:
Staatsferne und marktwirtschaftliche Unabhängigkeit
Öffentlich-rechtliche Medien sind als dritter Weg neben Staatsmedien und privaten (oft kommerziellen) Medien gedacht. Um eine staatsferne und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten ist darauf zu achten Verwaltungsratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen. Mit der Einführung von Privatsendern in den 80ern ist ein Konkurrenzkampf um Zuschauerquoten entstanden. Die Aufgabe von ö.-r. Medien besteht aber darin auch Nischenprogramme für Minderheiten zu produzieren. Ein Werbeverbot und eine Reform der Finanzierung führt automatisch zu weniger Quotendruck bei finanzieller Planbarkeit.
Reform der Finanzierung
Die bisherige Praxis der Finanzierung durch die GEZ lehnen die PIRATEN massiv ab. Deren Vorgehensweise beim Gebühreneinzug ist datenschutzrechtlich sehr bedenklich und greift oft massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Da Inhalte, die von ö.-r. Medien produziert werden Allen zugute kommen unterstützen die PIRATEN eine Pauschalabgabe die jeder Bürger zu erbringen hat. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach den bisherigen Einkünften durch die GEZ, eine Freistellung/Übernahme der Gebühren soll nur noch für ärmere Bevölkerungsschichten möglich sein. Unabhängigkeit von der Politik ist wichtig, der Einzug der Medienabgabe soll daher über eine unabhängige Behörde erfolgen.
Vielfältiges Angebot
Ein vielfältiges Programmangebot, das auch Nischeninteressen bedient ist einer der Hauptvorteile von ö.-r. Medien. Bei der Programmgestaltung maßgeblich beteiligt sind die Rundfunkräte - sie ernennen und beraten Intendanten, die direkt für die Programmgestaltung verantwortlich sind. In den Rundfunkräten sollen Vertreter verschiedener gesellschatlicher Gruppen vertreten sein. Parteipolitiker in Rundfunkräten sind entbehrlich. Neben Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Frauenverbänden, sollen vermehrt auch Vertreter anderer inzwinschen relevanter gesellschaftlicher Gruppen entsendet werden. Die PIRATEN fordern außerdem die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen deshlab künftig in öffentlichen Sitzungen tagen.
Freie Inhalte
Die produzierten Inhalte werden von den Gebührenzahlern finanziert - sie haben deshalb das Recht auf freie Benutzung, Veränderung und Weiterverbreitung. Die PIRATEN setzen sich deshalb für freie Creative-Commons Lizenzen für solche Inhalte ein. Fremde Inhalte sollten nur noch lizenziert werden wenn ein besonderes gesellschaftliches Bedürfniss vorliegt. Ein Werbeverbot sorgt auch dafür dass teure Lizenzen nur in Ausnahmefällen eingekauft werden. Eine kommerzielle Nutzung sollte erlaubt sein, so können auch private Medien profitieren.
Konsequenzen aus der Medienkonvergenz
Die "klassischen" Medien Fernsehen und Radio wachsen mit dem Internet zusammen. Es ist wünschenswert dass ö.-r. Medien auch dort aktiv und präsent sind. Alle selbstproduzierten Medien sollen für alle zeitversetzt abruf- und downloadbar sein. Die Praxis des Depublizierens des Großteils der Inhalte nach 7 Tagen lehnen die PIRATEN strikt ab. Diese Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund massiven Lobbyings der Privatmedien muss rückgängig gemacht werden!
Jugendschutz im Internet
Die Abrufbarkeit von Inhalten im Internet wirft Fragen zum Jugendschutz auf. Sendezeiten im Internet wie sie im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gefordert werden sind dank zeitunabhängigem Zugang nicht praktikabel und gehen an der Realität vorbei. Generell sollten ö.-r. Medien keine jugendbeeinträchtigenden Inhalte produzieren.