Benutzer:Kadett1ghz/UNKonvention

Antrag: Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen

Die Piraten Niedersachsen mögen folgende Forderungen beschließen:

• Ratifizierung der UN-­Konvention gegen Korrupti­on (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt)
• Gleiche Veröffentlichungs­pflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteis­penden
• Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000€ pro Jahr begrenzen (pro (juristische) Person)
• Spenden ab ab 2.000€ in dem detaillierten Rechenschaftsbe­richt der Parteien auflisten
• Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden
• Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteili­gungen der Parteien.
• Verbot von "Ministerium Spon­soring" (viele Ministerien krie­gen regelmäßig Veranstaltun­gen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)
• Karenzzeit für Wechsel von Mi­nistern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Über­gangsgeldes"
• Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium
• Genauere Auflistung der Ne­beneinkünfte von Politikern

Begründung :

Wir sollten uns stärker gegen Lobbyismus und andere legalisier­te Formen der Korruption wenden. Es gibt mindestens 3 wichtige Gründe:

• Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Meinung nach aber stark vernachlässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden.
• Popularität: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Lobbyismus ist ein allgemein anerkanntes Problem.
• Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen be­gründet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Eini­ge Schätzungen gehen von Ver­lusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslöcher mit stop­fen. (unser erster Schritt in den Finanzpolitik)