Benutzer:Jovoelcker/WPAsNeumarkt

Auf dieser Seite möchte ich einige Wahlprogrammanträge für den BPT in Neumarkt zur Diskussion stellen:

Demokratie wagen

Jugendparlamente

Antragstext:

Der Bundesparteitag möge folgende Wahlprogrammergänzung beschließen:

Unter dem Punkt "Demokratie wagen" werden die folgenden Zeilen eingefügt und diese modular durch die 5 Module erweitert. Ohne das 3. Modul können das 4. und 5. nicht angenommen werden.

Jugendparlamente und ihre Rechte

Die PIRATEN sehen große Potentiale in den bereits vorhandenen kommunalen Jugendparlamenten. Sie können dabei helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu entwickeln und dieses zu fördern.

Daher fordern die PIRATEN eine flächendeckende Bereitstellung von Infrastruktur und Betreuung für Jugendparlamente, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten sollen.

Modul 1

Anträge, welche durch die zugehörigen Parlamente beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, müssen zur Beratung in das Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Parlament das Ergebnis der Abstimmung mitteilen.

Die PIRATEN bedauern, dass solche Abstimmungen keine Verbindlichkeit für den parlamentarischen Prozess haben werden, allerdings wünschen wir uns, dass die Parlamentarier auf die Entscheidungen der Jugendlichen Rücksicht nehmen, sie als Empfehlung ansehen, und die Abstimmungen und Stellungnahmen in ihre Meinungsbildung einbeziehen.

Modul 2

Elementar für die Funktionalität und Attraktivität solcher Jugendparlamente ist in den Augen der PIRATEN ein Antragsrecht auf der zugehörigen Ebene.

Ist den Parlamentariern die Formulierung der Anträge zu ungenau, so sollten diese an das Jugendparlament mit der Erklärung der Mängel zurückgeschickt werden, damit der Text überarbeitet werden kann und nicht auf Grund von Lappalien abgelehnt wird.

Modul 3

Wahl der Jugendparlamentarier

Mitglieder der Jugendparlamente sollen demokratisch in allen Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können. Hierzu wird für einen bestimmten Zeitraum der Unterricht unterbrochen und die Wahlen finden in Aulen, Mensen oder anderen geeigneten Einrichtungen statt.

Während der Wahlen wird vom Lehrpersonal individuelle Hilfe für die Schüler angeboten, die während der Wahlen die Möglichkeit erhalten sollen, Hausarbeiten sowie von den Lehrkräften erteilte Aufgaben zu lösen.

Die Wahlen müssen den Standards einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechen.

Modul 4

Als Verfahren zur Wahl der Jugendparlamente empfehlen die PIRATEN das Aufstellen von Listen, welche im Voraus von z.B. Jugendinitiativen, -organisationen sowie einzelnen Schülern zur Verfügung gestellt werden können.

Kandidaten für Jugendparlamente sollen die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Positionen auf einer für diese Zwecke zu errichtenden Homepage vorzustellen. Die Informationen sollen als Video sowie in Textform bereitgestellt werden können.

Modul 5

Als Wahlhelfer sollen Schüler auf freiwilliger Basis eingesetzt werden, welche in frühzeitigen Workshops - z.B. in Form von Nachmittags-AGs - auf die Aufgabe vorbereitet werden. Zudem werden sie während der Wahl durch Angestellte oder Lehrkräfte betreut, sodass aufkommende Fragen beantwortet werden können.

Die Kontrolle des aktiven Wahlrechts soll sich auf bloße Namenslisten beschränken, damit keine sensiblen Daten an die Mitschüler gelangen. Diese Listen werden klassenweise zur Verfügung gestellt, sodass eine schnelle Durchsuchbarkeit gewährleistet wird.

Begründung:

Es existieren bereits einige Jugendparlamente auf kommunaler Ebene, gerade in größeren Städten entwickeln sich diese sehr erfreulich, es gibt jedoch auch Negativbeispiele: In manchen Kommunen existieren Jugendparlamente aus dem Grunde, dass der Versuch, sie zu errichten, einmal scheiterte, nicht.

Jugendparlamente bieten Jugendlichen die Möglichkeit, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Form der Bürgerbeteiligung muss gestärkt werden, um diese Gruppe von Menschen nicht von der politischen Mitbestimmung auszuschließen.

Dieser Antrag gefolgt von den 5 Modulen erweitert das Wahlprogramm auf ein demokratisches System, in dem Schüler und Jugendliche aktiv mitgestalten können.

Senkung des Wahlalters

Antragstext:

Der Bundesparteitag möge folgende Wahlprogrammergänzung beschließen:

Unter dem Punkt "Demokratie wagen" werden die folgenden Zeilen eingefügt.

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen des Bundestages beeinflusst.

Daher fordern die PIRATEN die Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen, um auch jüngeren Bürgern eine Chance zu geben, ihre politischen Interessen in Form von Wählerstimmen ausdrücken zu können.

Der erste Schritt wird die Herabsetzung des Wahlalters auf das 16. Lebensjahr sein, weitere Schritte könnten das 14. Lebensjahr oder gar die Aufhebung des Wahlalters sein, sodass jeder Bürger bei seiner Kommune eine Wahlbescheinigung beantragen könnte, egal wie alt er ist.

Wir PIRATEN distanzieren uns jedoch ausdrücklich von jeder Form der Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte.

Begründung:

Wir stehen für Bürgerbeteiligung und möchten mehr Demokratie wagen, daher dürfen wir auch vor der magischen Grenze des 14. Lebensjahres nicht zurückschrecken und müssen uns auch für ein Wahlrecht ab Geburt, sofern der Wähler dieses wahrnehmen kann, aussprechen.

Auch Kinder können schon das Ausmaß von politischen Entscheidungen abschätzen, wenn sie frühzeitig mit der Politik in Berührung kommen, dass dafür auch Aufklärung stattfinden muss, sollte klar sein, um das Interesse an der Politik zu steigern, sollten aber Jugendliche und Kinder auch aktiv an ihr partizipieren können.