Benutzer:Jojo66/Kommunalwahlprogramm2020

Meine Vorschläge zum Kommunalwahlprogramm

Ich habe mir auch Gedanken gemacht mit welchen Themen wir schwerpunktmäßig zur Kommunalwahl antreten können.

Es gibt in meinen Augen zwei Themenkategorien, die sich für den Wahlkampf eignen. Das eine sind echte Themen der Kommunalpolitik und das ander sind Imagethemen. Das erste muss man sicher nicht erklären. Beim zweiten geht es mir darum, dass wir ja als Piratenpartei und nicht als lokale Wählergruppe antreten. Da muss man natürlich auch einfach mal das Image der Internetpartei bedienen oder auch unsere Position z.B. zum BGE ins Spiel bringen.

ÖPNV

Der ÖPNV ist eigentlich das Kreisthema bei dem die Menschen noch am ehesten mitbekommen, dass es ein Kreisthema ist. Die Busse werden vor allem benutzt um in die Nachbarorte zu gelangen. (in Witten ist das natürlich etwas anderes) Schwerpunkte für die Kommunalpolitik sollte der Ausbau und die Qualität sein. Fahrscheinfreier ÖPNV ist erstrebenswert, jedoch für viele irritierend und erklärungsbedürftig. Ich würde das eher als Jokerthema ziehen.

Digitalisierung

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau ist gescheitert. Und das sollte auch unsere Position sein. Die 18 Mio. mit denen sich die anderen Parteien sicher brüsten werden, betreffen gerade mal 4281 Hausanschlüsse. Davon bekommen ca. 300 Haushalte mit FTTH(bis 1 Gbit/s) und ca 3700 HH FTTC(mind. 30 Mbit/s) und ca. 200 HH mit weniger als 30Mbit/s. Eventuell wird da noch nachgebessert. Es schwebte auch mal die Zahl von 2000HH mit FTTH Anschluss im Raum. Aber darauf kommt es gar nicht an. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat ca 156000 Haushalte. Selbst wenn die 2000 Anschlüsse mit FTTH erschlossen werden, so sind das gerade mal 1,3% der Haushalte, alle anderen 154000 Haushalte bleiben bei FTTC, was im besten Fall Supervectoring bedeutet. Und genau das müssen wir den Menschen erzählen. Sie werden schon bei der übernächsten Kommunalwahl 2025 flächendeckend feststellen, dass sie schon wieder abgehängt sein werden und einen weitergehenden Ausbau benötigen. Breitbandausbau ist auch so ein typisches Thema, bei dem sich die Lokalpolitiker gerne mal als Macher präsentieren, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben, etwas zu bewirken, weil die Weichen in Berlin gestellt werden. Solange die Förderung von Berlin aus immer in Richtung Telekom ausgerichtet bleibt wird das nichts ändern.

Freifunk

Freifunk ist ein Balanceakt. Freifunk ist auf jeden Fall zu begrüßen. Nur wenn wir als Partei zu sehr den Eindruck erwecken als sei Freifunk mit der Piratenpartei verbunden, erweisen wir der Initiative einen Bärendienst. Dann wird der Ausbau nämlich behindert, damit wir damit nicht punkten können. Dazu muss uns was einfallen.

Imagepflege

Internetpartei

Wie eingangs erwähnt, haben wir ein Image. Wir sind halt die Nerds, die sich mit dem "Neuland" auskennen. Das müssen wir müssen fördern, denn mit dem Thema können wir uns positiv in Erinnerung bringen. Wir sollten wieder verstärkt Cryptoparties veranstalten.

Bürgerrechtspartei

Wir sind auch dafür bekannt uns für mehr politische Teilnahmemöglichkeiten einzusetzen. Auch da sollten wir unser positives Image verstärken. Kommunal springt da sofort ins Auge, dass die meisten Menschen nur aus der Zeitung erfahren, was gerade beschlossen wird, und das meist erst, wenn es beschlossen wurde. Gerade dann wäre es wichtig, dass die Menschen nachvollziehen können wie es zu der Entscheidung kam und wer sich wie geäußert hat. Das was da anschließend in der Zeitung steht ist meist Schönfärberei. Deshalb sollten wir, das Thema Rats-TV mit Aufzeichnung zum später Anschauen, zu einem zentralen Thema machen. In Witten wurde das ja jüngst abgelehnt, was ja nicht heißt, dass das jetzt damit erledigt wäre. Und auch in anderen Städten und auch im Kreis sehe ich da Bedarf. In Sprockhövel gab es letztens eine Situation in der Ratssitzung vom 31. Januar 2019 im TOP 11 Fragestunde. Am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung ist der letzte Tagesordnungspunkt die Fragestunde bei der Bürger Fragen an den Rat stellen können. Im Protokoll steht dort folgendes:

"Eine Anfrage zur Verlagerung des Busbahnhofes in Niedersprockhövel wird von Herrn Hoven beantwortet, dass das Verfahren durch eine Teilnahme in den Sitzungen der Fachausschüsse verfolgt werden könne."

Zwar sind diese öffentlich, aber die Antwort ist doch eine Frechheit. Die Bitte um Auskunft, wird mit dem Verweis auf die Möglichkeit sich selbst zu informieren beantwortet.