Benutzer:JimRaynor/Landtagswahl Saarland 2012

Landtagswahl 2012

Auf dieser Seite möchte ich einen Überblick über meine Kandidatur zu den Wahllisten für die saarländische Landtagswahl geben. Ich möchte hier keine längere allgemeine Einleitung schreiben, sondern verweise auf die Antworten zu den gestellten Fragen. Ich habe diese sehr umfassend beantwortet, da ich es einerseits sinnvoller halte auf konkrete Fragen zu antworten statt ins Blaue zu schreiben. Andererseits ist es meiner Meinung nach für eine Vorstellung aussagekräftiger die Begründung für eine Antwort zu erfahren, statt lediglich kurze Antworten zu bekommen, um mich besser kennen zu lernen. Ich empfehle es alle Antworten zu lesen, da manche Antworten zu mehreren Fragen passen und ich entsprechende Absätze nicht einfach kopiert habe.

Solltet ihr darüber hinaus noch Fragen haben, könnt ihr mir diese gerne im Vorfeld noch ergänzend stellen oder sie mir auf der Mitgliederversammlung am Sonntag stellen.

Um einen Überblick über meine persönliche Meinung zu allgemeinpolitischen Fragen zu erhalten, könnt ihr gerne meine Frageseite zur Bundestagswahl angucken: http://www.wen-waehlen.de/btw09/kandidaten/marc-grossjean_14061.html

Fragen zur Landtagswahl 2012

Welche landespolitischen Themen sind dir besonders wichtig?

Bildung, Datenschutz, Justiz, Transparenz, Umwelt & Energiepolitik

Aus folgenden Gründen sind dies meine Schwerpunkte mit kurzer Übersicht über konkrete Pläne in diesen politischen Themenfeldern:

Bildungspolitik im Bereich der Hochschulpolitik ist durch mein Amt als AstA-Vorsitzender an der Universität des Saarlandes mein persönlich wichtigstes Thema. Auf Grund 1 1/2 Jahre Arbeit in diesem Amt bin ich sehr tief in die Materie der Hochschulpolitik eingearbeitet. Mit den schulspezifischen Eigenheiten des Saarlandes bin ich nur bedingt vertraut, da ich meine Schullaufbahn in Baden-Württemberg absolviert habe. Auf Grund meiner Affinität in der Schulpolitik, durch mein langes Engagement an meiner alten Schule, könnte ich mich jedoch sehr schnell in die Thematik einarbeiten. Aus diesem Grund würde ich gerne konkret in dem Ausschuss für Bildung und Medien mitarbeiten und dort mein Fachwissen einbringen. Sollte die von der Jamaika-Koalition eigentlich für dieses Jahr geplante Novellierung des Universitätsgesetzes auch von der neuen Landesregierung weiter verfolgt werden, möchte ich mich dort einbringen und unter anderem für eine stärkere studentische Mitbestimmung, die Fortzahlung der Kompensationsmittel sowie die Streichung der Studiengebühren arbeiten. Im Bereich der Schulreform würde ich bei der weiteren Diskussion gerne die von der AG Bildung und dem LPT verabschiedeten Positionspapiere in die Ausschussdebatte einfließen lassen und dort eng mit unseren Experten der Schulpolitik mich abstimmen.

Datenschutz soll beispielsweise in folgenden Bereichen mein Schwerpunkt werden: Behörden sollen künftig keine personenbezogenen Daten grundlos herausgeben dürfen (Opt-Out per default) sowie Kameraüberwachung auf dem landeseigenen Gelände verhindern beziehungsweise bereits bestehende einer kritischen Notwendigkeitsprüfung unterziehen.

Justiz spielt für mich insbesondere im Bereich der Staatsverträge wie Rundfunkstaatsvertrag oder Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Rolle, bei deren parlamentarischer Behandlung ich auf die derzeitigen Misstände sowie Gefahren hinweisen möchte und nach Möglichkeit eine Streichung der betreffenden Passagen oder eine Nichtzustimmung durch den saarländischen Landtag als Ziel hätte.

Transparenz ist insbesondere im politischen Bereich des Landtages ein wichtiges Anliegen. Hier möchte ich gerne eigene Gesetzesvorschläge einbringen, die Abgeordnete dazu verpflichten ihre Nebeneinkünfte offen zu legen sowie die Nebeneinkünfte auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen. Ein komplettes Verbot halte ich persönlich nicht für sinnvoll, da es Abgeordneten durchaus noch möglich sein soll nebenher eine Nebentätigkeit auszuüben, um in ihrem gelernten Beruf nicht den Anschluss zu verlieren. Dadurch sind sie weniger auf eine Wiederwahl angewiesen und es besteht eine geringere Abhängigkeit. Dennoch sollten Nebentätigkeiten auch tatsächlich Nebentätigkeiten bleiben, weswegen ich eine Deckelung auf maximal 50 % der Abgeordnetenbezüge für sinnvoll erachten würde, um eine entsprechende Prioritätensetzung in der Arbeit zu gewährleisten. Im persönlichen Bereich möchte ich meine Tätigkeit als Abgeordneter möglichst transparent gestalten und durch regelmäßige Tweets und Blogeinträge über die Arbeit informieren und dafür sorgen, dass die aktuell diskutierten Gesetzesvorhaben möglichst früh der Öffentlichkeit und Presse zugänglich gemacht werden.

Umwelt- und Energiepolitik ist lediglich eine persönliche Interesse von mir, bei der ich mir gerne ebenfalls Konzepte überlegen würde. Insbesondere kann hier die Frage nach intelligenten Stromzählern akkut werden, die den tatsächlich verbrauchten Strom "live" melden. Dadurch wird zwar die Stromerzeugung effizienter, weil sie genauer gesteuert und vorhergesagt werden kann. Problematisch ist hierbei jedoch, dass durch diese Liveübertragung eine komplette Überwachung des Haushaltes möglich ist und genau gemessen werden kann, zu welchen Uhrzeiten welche elektrischen Geräte genutzt werden, wann jemand zu Hause ist etc. Dadurch können sehr genaue Profile der Menschen ohne deren Wissen oder Zustimmung angelegt werden.

Darüber hinaus möchte ich aus meiner persönlichen Erfahrung in der Hochschulpolitik anmerken, dass wir auch bei einem Landtagseinzug äußerst wahrscheinlich nicht in einer Regierungskoalition vertreten sein werden und auf Grund des praktischen parlamentarischen Betriebes daher praktisch keine Chance haben selbst erfolgreich Gesetzesentwürfe oder ähnliches mit einer Mehrheit umzusetzen. Vorschläge aus der Opposition werden von der Koalition grundsätzlich leider abgelehnt, wodurch sich die tatsächliche Gestaltungsmöglichkeit sehr stark minimiert. Dagegen werden Vorschläge der Koalition durch die Opposition grundsätzlich aus diversen Gründen abgelehnt. Persönlich würde ich mich nicht an diesem absurden Spiel beteiligen und wäre bei wirklich sinnvollen und in meinen Augen guten Vorschlägen der Koalition auch bereit diese mitzustimmen. Es geht mir nicht um politische Koalitions-/Oppositionsspielchen, sondern sinnvolle und den Bürgern nutzbrigende Gesetze zu verabschieden.

Trotz der Oppositionsrolle sehe ich jedoch 3 Möglichkeiten, wie wir unsere Inhalte zumindest teilweise umsetzen können oder zumindest eine Öffentlichkeit für Themen zu gewinnen:

1. Es gibt die Möglichkeit in Einzelgesprächen, beim gemeinsamen Mittag- oder Abendessen oder in Ausschussitzungen mit Abgeordneten der Regierungsparteien zu sprechen und diesen die eigenen Ziele und Ideen näherzubringen. Da grundsätzlich dort auch vernünftige Menschen vertreten sind, können sinnvolle Ideen und Vorschläge von uns durchaus auch in die Arbeit der Koalition einfließen, auch wenn dies nie zugegeben oder uns zugerechnet werden wird, da die Ideen in ihren Vorschlägen auftauchen. Dennoch können so unsere Ideen zumindest teilweise umgesetzt werden. Mir persönlich ist es an der Stelle auch wichtiger das sinnvolle Dinge umgesetzt werden als das wir die Anerkennung dafür bekommen.

2. In den Landtagsdebatten gibt es die Möglichkeit die Handlungen der Regierung öffentlich anzugreifen und bessere Wege oder Ideen aufzuzeigen oder ihnen Fehlentscheidungen vorzuwerfen. Durch gut vorbereitete und sauber recherchierte Reden kann dies ein Weg sein auf bestimmte Themen und Missstände aufmerksam zu machen.

3. Wir können eigene Gesetzesvorschläge ins Parlament einbringen, dies zum Beispiel mit der Unterstützung anderer Oppositionsparteien um ihnen mehr Gewicht zu verleihen, oder im Falle von Skandalen, Kungeleien oder dem Einsatz von fragwürdigen Methoden kleine oder große Anfragen an die Landesregierung stellen, um so unbequeme Fragen zu stellen. Wenn wir zu sinnvollen Themen, wie beispielsweise im Bereich der Transparenz von Abgeordneten, selbst gute Gesetzesentwürfe einbringen, gerät die Regierung in Erklärungsnot wenn sie diese ablehnt und wir können auf diesem Wege auf Misstände aufmerksam machen.

Warst du schon mal in einer anderen Partei? Wenn ja, in welcher?

Ich war von Ende 2007 bis zum 24.06.2009 Mitglied der SPD. Am 24.06.2009 bin ich bei der Gründungsversammlung der Piratenpartei Saarland den Piraten beigetreten und habe in der gleichen Nacht meinen Austritt aus der SPD erklärt und bei der zuständigen Stelle abgegeben.

Ursprünglich bin ich in die SPD eingetreten, weil sie meiner politischen Grundeinstellung zu diesem Zeitpunkt am nächsten kam und ich mich mit Beginn meines Studiums auch parteipolitisch engagieren wollte. Leider musste ich jedoch sehr schnell feststellen, dass innerhalb der SPD wichtige Entscheidungen fast immer Top-Down getroffen werden und man als einfaches Basismitglied nur sehr wenig bis kein Einfluss darauf hat. Viele Entscheidungen wurden im Vorfeld auch bereits abgesprochen und es gab keine Möglichkeit der Diskussion mehr. Im Zuge der Zensursula-Debatte sind diese für mich eklatanten Missstände besonders hervorgetreten und ich habe als Konsequenz die SPD verlassen. Auch wenn mir Politik sehr viel Spaß macht und ich immer noch an einem Mandat in einem Parlament interessiert war, war ich nicht bereit dafür meine politischen Grundsätze und Überzeugungen aufzugeben. Daher bin ich zu den Piraten gewechselt und habe lieber bei dem Aufbau einer neuen Partei geholfen, die meinen politischen Grundüberzeugungen entspricht.

Welches Soziales Engagement hast du in den letzten Jahren gezeigt?

Ich bin bereits seit meiner Schulzeit sozial aktiv. In der Oberstufe (Klasse 11-13) war ich Klassensprecher, inoffizieller, da nicht offiziell gewählter, Stufensprecher sowie in den Klassen 12 und 13 Mitglied der Schulkonferenz

Nach dem Abitur habe ich 8 Monate im Ausland verbracht und in Kanada als Betreuer für geistig behinderte Menschen meinen Zivildienstersatz abgeleistet. Hierbei habe ich mit 6 geistig behinderten Menschen zusammen in einem Haus gelebt und diese den ganzen Tag betreut, sei es bei der persönlichen Pflege, der Hausarbeit oder der Freizeitgestaltung. Alles was eben bei einem solchen Zusammenleben anfällt.

Seit ich 2007 mein Studium begonnen habe, bin ich auch hochschulpolitisch aktiv. Für die Juso Hochschulgruppe bin ich 2008 für etwa 4 Monate als Referent für politische Bildung in den AstA einzogen, bin jedoch auf Grund eines Koalitionscrashes gegen die Jusos von meinem Amt wieder zurückgetreten. Als ich 2009 die SPD und damit auch die Jusos zu Gunsten der Piraten verlassen habe, wurde ich von der damaligen AstA-Koalition gefragt, ob ich auf Grund meiner sehr guten Arbeit in meinen 4 Monaten AstA wieder als unabhängiger Referent das Referat für politische Bildung übernehmen soll, dieses Angebot habe ich angenommen und war bis Mitte 2010 wieder Referent im AstA.

Nebenher habe ich Ende 2009 damit begonnen, die Gründung der piraten hochschulgruppe zu initieren und habe sie erfolgreich mit Hilfe anderer Piraten gegründet und wir sind bei der Wahl Mitte 2010 zum ersten mal angetreten. Wir konnten bei der Stupa-Wahl 4 Sitze erreichen und sind Teil der AstA-Koalition geworden. In diesem Rahmen bin ich seit 2010 auch AstA-Vorsitzender für die piraten hochschulgruppe an der Universität und wurde in diesem Amt Mitte 2011 wiedergewählt und erfülle es bis heute.

Darüber hinaus bin ich seit 2009 studentisches Mitglied im Universitätsrat, welches das höchste Gremium an der Universität ist.

Im Landesverband der Piraten bin ich seit meinem Beitritt 2009 aktiv und wurde auf der Gründungsversammlung des LV zum Richter im Landesschiedsgericht gewählt. Im Rahmen des bevorstehenden Bundestagwahlkampfes war ich fast jede Nacht im Einsatz um Plakate im ganzen Saarland aufzuhängen und an offizielle Plakatwände zu kleben.

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde ich beim Landesparteitag am 30.10.2009 zum Landesvorsitzenden der Piratenpartei Saarland gewählt und habe dieses Amt bis zum 26.09.2010 bekleidet. Auf Grund meiner Wahl zum AstA-Vorsitzenden wenige Monate zuvor bin ich nicht erneut als Landesvorsitzender angetreten, da ich eine Ämterkummulation vermeiden wollte und es persönlich nicht gut fand als AstA-Vorsitzender, und damit Partikularinteressenvertreter von Studierenden, gleichzeitig im Landesvorstand einer Partei aktiv zu sein, da sich dadurch Interessenskonflikte hätten ergeben können.

Seit dem 26.09.2010 bin ich wieder im Schiedsgericht des Landesverbandes und wurde auf dem LPT am 30.10.2011 wiedergewählt.

Kannst du eine Rede vor einem größeren Personenkreis oder vor der Presse halten?

Ich habe keine Probleme vor einem größeren Personenkreis oder vor der Presse zu reden.

Als AStA-Vorsitzender sowie während meiner Zeit als Vorsitzender der saarländischen Piraten habe ich in jeder erdenklichen Form mit der Presse zusammengearbeitet. Ich habe Radio-, Fernseh- und Liveinterviews gegeben, schriftliche Stellungnahmen erarbeitet, an Podiumsdiskussionen teilgenommen und vor größeren Gruppen Vorträge oder Reden gehalten.

Persönlich kann ich die Qualität nicht einschätzen, habe jedoch eigentlich immer größtenteils positives Feedback erhalten und war meist mit den Ergebnissen zufrieden.

Ich bin jedoch für jedes kritische Feedback sehr dankbar, da ich nur dadurch meine Fähigkeiten verbessern kann und auf Fehler aufmerksam gemacht werde. Selbst merkt man diese meist kaum.

Welche Position habt ihr zur Nordsaarlandstraße?

Ehrlich gesagt höre ich von der Nordsaarlandstraße mit dieser Frage zum ersten Mal. Ich möchte hier nicht schummeln, indem ich mir per google ein paar (dünne) Fakten zusammensuche und mir auf dieser Basis eine Meinung bilde. Stattdessen möchte ich kurz darauf eingehen, wie ich grundsätzlich bei mir neuen Themen meine Meinung bilde.

Idealtypisch schließe ich mich gerne mit 2 Personen in einem Raum ein, wovon eine ein überzeugter Befürworter und die andere überzeugter Gegner einer Position ist. Im ersten Schritt lasse ich beide solange miteinander diskutieren, bis alle Argumente ausgetauscht sind und die Diskussion beginnt sich im Kreis zu drehen. Danach stelle ich beiden Personen einzeln Fragen, die sich mir aus deren Diskussion ergeben haben. Im dritten Schritt führe ich mit beiden eine Diskussion, um meinen Standpunkt zu diskutieren und höre mir im letzten Schritt die Meinung eines unabhängigen Experten zu dieser Frage an. Auf dieser Basis bilde ich mir dann eine abschließende Meinung, die jedoch bei neuen Argumenten durchaus wieder hinterfragt wird.

Da dies in der Praxis nur selten möglich ist, bin ich anfangs bei Diskussionen zu neuen Themenbereichen eher zurückhaltend und höre mir die Argumente beider Seiten an, bevor ich mich an der Diskussion selbst beteilige. Wenn ich von einem Thema keine Ahnung habe, muss ich nicht irgendwelche unqualifizierten Kommentare dazu abgeben. Das tun in der Politik leider schon viel zu viele...

Welche Programmanträge bearbeitest du?

Bisher habe ich noch keine Programmanträge bearbeiten können, da meine Funktion als AStA-Vorsitzender bereits 40-60 Stunden in der Woche in Anspruch nimmt und ich darüber hinaus als Student auch noch für mein Studium Leistungen erbringen muss.

Im Rahmen meiner Tätigkeit als AstA-Vorsitzender habe ich jedoch sehr viele hochschulpolitische Programmanträge ausgearbeitet. Mein ursprünglicher Plan war es eigentlich, mich nach Ende meiner Amtszeit als AstA-Vorsitzender wieder auf die Landespartei zu konzentrieren und meine Erfahrungen sowie erarbeiteten Positionen in die Partei einfließen zu lassen.

Auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen werde ich diese Pläne nun vorziehen und innerhalb der AG Bildung bis zum Wahlprogrammparteitag noch ein entsprechendes hochschulpolitisches Programm erarbeiten, welches als Diskussions- und schlussendlich Abstimmungsgrundlage dienen kann.

Welchen Beruf übst du aktuell aus?

Derzeit bin ich Student an der Universität des Saarlandes und studiere im 9. Semester Jura im Schwerpunktbereich Urheber- und Medienrecht.

Würdest du auch kurzzeitig (worst case 1 Monat) in den Landtag falls einer ausfällt?

Ja. Auf einer Wahlliste zu kandidieren, unabhängig von der Listenposition, setzt voraus das man persönlich bereit ist diese Wahl auch anzunehmen, sofern man gewählt wird. Sollte man nicht direkt, sondern erst später als Nachrücker in das Parlament einziehen, besitzt man aber meiner Meinung nach die Verantwortung und Pflicht diese Aufgabe bzw. das Mandat welches die Wähler der Partei bei der Wahl gegeben haben, auch wahrzunehmen, unabhängig von der Länge der restlichen Legislatur.

Sollte man zu diesem Zeitpunkt in besonderen Lebensumständen sein (Pflege von Angehörigen, Mutter/Vaterschaftszeit, Krankheit, etc.) oder sich der Lebensmittelpunkt aus beruflichen Gründen (beispielsweise Versetzung) komplett verlagert haben, sollte es jedoch möglich und jedem freistehen auf die Wahrnehmung seines Mandates verzichten zu können, wenn die Wahrnehmung mit massiven persönlichen Einschnitten verbunden wäre.

Das durchschnittseinkommen 2010 betrug gerade einmal 32k €. Würdest du deine Diäten auf 2k€/monat netto deckeln (Fahrtkosten u aufwendungen für die arbeit können extra einbehalten werden) und das mehr an Geld zu 50% der Piratenpartei saar und zu 50% der Landeskasse zukommen lassen? um zu zeigen, dass dir die Sache wichtiger ist als persönliche karriere oder die Abgeordnetendiäten.

Nein, dazu wäre ich nicht bereit. Ich stimme zwar absolut zu, dass man einen gewissen Teil seiner Abgeordneteneinkünfte an die Partei spenden sollte, wie hoch dieser Anteil ist sollte jedoch jedem selbst überlassen sein.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass Abgeordnete nicht überbezahlt sind. Die Arbeitszeit von Abgeordneten ist nicht mit der durchschnittlichen Arbeitszeit anderer Jobs vergleichbar. Der Job kennt keine Feiertage oder geregelte Arbeitszeiten, man muss damit rechnen auch am Wochenende oder Feiertagen im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit arbeiten zu müssen, indem man auf Empfängen oder Volksfesten repräsentative Aufgaben wahrnimmt und mit den Bürgern ins Gespräch kommt und die Arbeit des Landtages zu vermitteln. Man kann sicher seine Tätigkeit sehr minimal ausüben und dann durch wenig Arbeit vergleichsweise viel Geld verdienen. Wer sein Amt jedoch ernst nimmt kann praktisch unendlich viel Zeit in diese Tätigkeit stecken. Allein Landtags- und Ausschussitzungen stellen nur einen geringen Anteil der tatsächlichen Arbeit dar. Wer konsequent Bürgeranfragen beantwortet, seine Arbeit transparent im Internet veröffentlichen will und auch selbstständig Anfragen an die Regierung oder eigene Gesetzesvorschläge einbringen möchte, wird sehr sehr viel Zeit dafür aufwenden müssen, wenn sie fundiert sein sollen. Nur um einige Beispiele zu nennen.

Darüber hinaus bringt ein Mandat im Landtag auch eine sehr große innerparteiliche Arbeit mit sich. Wenn man seine Arbeit einerseits ausreichend transparent und andererseits Vorschläge der Basis in seine Arbeit mit einfließen lassen möchte, muss sehr viel Zeit einkalkuliert werden um bei innerparteilichen Veranstaltungen wie Stammtischen und Mitgliedsversammlungen im ganzen Saarland teilzunehmen sowie die Werkzeuge der Partei (Liquid Feedback, Mailinglisten/Forum, Piratenpads) im Überblick zu behalten, um ständig darüber informiert zu sein welche Themen und Vorschläge in der Landespartei diskutiert werden und auch selbst auf Fragen antworten zu können.

Zusammengefasst kann man durchaus mit einer 40-80 Stunden Woche rechnen, wenn man sein Amt entsprechend ausfüllen möchte und ernst nimmt. In diesem Kontext erscheinen mir die Abgeordnetendiäten im Saarland nicht übertrieben hoch und stellen keinen entscheidenden Grund dar für dieses Amt zu kandidieren. Jeder Kandidat sollte sich bewusst sein, dass ihn ein enormes Arbeitspensum erwarten wird und er nicht nur ein paar mal in Ausschüssen und Landtagssitzungen rumsitzen muss.

Auch die Frage nach der politischen Karriere stellt sich kaum. Falls wir im Saarland die 5% erreichen sollten, wird es an unseren Abgeordneten und deren Arbeit liegen, ob sich die Piraten im Saarland etablieren können. Wenn die Abgeordneten keine gute Arbeit leisten, werden wir bei zukünftigen Wahlen an Wählern zu Recht wieder verlieren und nicht im übernächsten Landtag vertreten sind. Sie sind also gezwungen eine sehr gute Arbeit zu leisten und tendenziell eine 60-80 Stunde Woche zu haben, wenn überhaupt die Chance zu einer Wiederwahl gegeben sein soll.

Wem diese Arbeit finanziell nicht ausreichend gewürdigt wird, ist tendenziell auch weniger dazu bereit Energie und Arbeit in dieses Amt zu investieren. Gute Leistung sollte auch honoriert werden. Es ist daher effektiver und auch für die Piraten sinnvoller Abgeordnete, die ihrer Tätigkeit nur halbherzig nachkommen bei späteren Wahlen nicht mehr für ein Amt zu nominieren. Daneben steht die Politik auch in Konkurrenz zu der freien Wirtschaft, in der fähige Menschen oft deutlich bessere Einkommen erzielen können als in der Politik. Sollten politische Ämter nicht ausreichend attraktiv sein, werden immer weniger fähige Menschen in die Politik gehen. Abschließend soll auch erwähnt sein, dass eine entsprechende finanzielle Vergütung auch gegen Korruption vorbeugen soll, da man eigentlich nicht darauf angewiesen ist. Es wäre daher in meinen Augen sinnvoller Nebentätigkeiten bis auf wenige Ausnahmen zu verbieten und eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu fordern.

Würdest du die richtige Beantwortung dieser Frage bei der Listenaufstellung Eidesstattlich versichern?

Nein. Ich versichere zwar, dass ich diese Fragen alle nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet habe, würde darüber hinaus aus 2 Gründen jedoch keine Eidesstattliche Versicherung abgeben.

Die Wahl für ein öffentliches politisches oder Parteiamt setzt ein hohes Maß an Vertrauen in die Person voraus, die man in ein solches Amt wählt oder vorschlägt, da man sie bei weitem nicht so gut kennt wie gute Freunde oder Familienangehörige. Das Verlangen eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben impliziert, dass eine normale Versicherung nicht ausreichend ist und Zweifel am Vertrauen in diese Person bestehen. Sollten diese ernsthaften Zweifel bestehen, sollte man die Person nicht auf ein Amt wählen.

Darüber hinaus halte ich es für falsch pauschal eine Eidesstattliche Versicherung von allen Kandidaten verlangen zu wollen, da sie dies unter den Generalverdacht stellen würde die Unwahrheit zu sagen. Dem kann zwar entgegnet werden, dass durch die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ja niemand geschadet wird sofern er nichts zu verbergen hat. Dies ist jedoch quasi die selbe Argumentation wie sie auch z.B. für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung, Überwachung per Handyortung (stille SMS) oder DNA-Speicherungen verwendet werden kann. Es widerspricht absolut meinen Grundsätzen und meinem Menschenbild andere Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Sollte es tatsächlich Anzeigen geben an dem Vertrauen zu Zweifeln, siehe Grund 1.

Bist du mit den Werkzeugen der Piratenpartei vertraut, nutzt du die Mailingliste oder das Forum, bist du mit dem Wiki vertraut, ist dir klar was ein Piratenpad ist?

Ich bin mit allen Werkzeugen der Piratenpartei vertraut und nutze selbst die Mailingliste und das Piratenpad regelmäßig sowie das Wiki sporadisch.

Da ich selbst mit Computern aufgewachsen bin (seit dem 7. Lebensjahr etwa) und extrem technik affin veranlagt bin, habe ich auch keine Probleme mich innerhalb kürzester Zeit in neue technische Werkzeuge einzuarbeiten und damit zurecht zu kommen.

Bist du gebürtiger Saarländer bzw, wie saarländisch schlägt dein Herz, dass du uns im Landtag vertreten kannst?

Ich bin gebürtiger Saarbrücker und habe bis zu meinem 5. Lebensjahr im Saarland gewohnt. Danach habe ich bis zu Beginn meines Studiums (dem 21. Lebensjahr) in Radolfzell am Bodensee (Baden-Württemberg) gewohnt und bin dort zur Schule gegangen.

Trotz meiner langem Zeit im "Reich" [Erläuterung für Nichtsaarländer: So nennen Saarländer den Rest von Deutschland] fühle ich mich persönlich sowohl im Saarland als auch in Radolfzell zu Hause und würde beides als meine Heimat bezeichnen. Nach dem Abitur stand für mich fest, dass ich am liebsten wieder ins Saarland möchte und habe mich an der Universität des Saarlandes für Jura beworben. Auch wenn ich ebenfalls Zusagen der Unis in München, Konstanz und Freiburg hatte, habe ich mich klar für die Uni des Saarlandes entschieden, da hier auch meine gesamte Verwandtschaft wohnt.

Was zeichnet deiner Ansicht nach den perfekten Kandidaten des LV Saarlands für den Landtag aus?

Einen perfekten Kandidaten und Mensch gibt es nicht. Daher halte ich persönlich es für wichtiger, wie gut jemand mit Kritik umgehen und an sich selbst Arbeiten kann, um erfolgreich seine eigenen Schwächen zu minimieren.

Wie hast du dich in der letzten Zeit für unsere Sache eingebracht?

Ich habe als AStA-Vorsitzender für die piraten hochschulgruppe an der Universität des Saarlandes mich auf universitärer Ebene für die Ziele und Ideale der Piratenpartei eingesetzt und die piraten hochschulgruppe als hochschulpolitische Kraft auf dem Campus etabliert. Wir konnten unter anderem die Wiedereinführung von Zweit- und Langzeitstudiengebühren verhindern und an der Universität den "Master für Alle" durchsetzen. Die Ergebnisse dieser Arbeit werde ich noch in Form eines hochschulpolitischen Wahlprogrammes in die Landespartei einbringen.

Solltest du in den Landtag gewählt werden - kannst du deine Zeit 100% dieser Tätigkeit widmen?

Ja, sollte ich den Landtag gewählt werden, kann ich dieser Aufgabe nahezu meine gesamte Zeit widmen. Derzeit bin ich Student und kann ohne größere Probleme mein Studium pausieren, siehe dazu auch die Frage 21.

Persönlich ist Politik schon immer ein Hobby von mir gewesen, welches ich seit Jahren verfolge. Es würde mich daher außerordentlich freuen und sehr viel Spaß machen, dieses Hobby zu einem Beruf zu machen und ich wäre auf Grund dieser Tatsache auch bereit sehr viel Kraft und Energie in diese Arbeit zu stecken. Mit meiner Arbeit als AstA-Vorsitzender konnte ich in den letzten 1 1/2 Jahren sehr viele Projekte umsetzen und politische Erfolge erzielen und habe dieses ehrenamtliche Amt mit etwa 40-60 Arbeitsstunden in der Woche neben meinem Studium ausgefüllt.

100% meiner Zeit werde ich jedoch nicht in dieses Amt stecken können. Auf Grund meiner bisherigen Erfahrung bin ich mir absolut bewusst, dass ein solches Amt sehr viel Arbeit und Stress mit sich bringt. Insbesondere wenn man ein Hobby zum Beruf macht, neigt man dazu zu viel Energie in seine Tätigkeit zu stecken, was man auf Dauer nicht durchalten kann. Daher ist es außerordentlich wichtig auch von seiner Tätigkeit abzuschalten und seine Freizeit unabhängig davon zu verbringen. Ich bin aber aus diesen Gründen bereit 100% meiner beruflichen Zeit sowie 50% meiner Freizeit diesem Amt zu widmen, da ich aus voller Überzeugung und mit Leidenschaft politisch arbeite.

Als Abgeordneter sind die Grenzen zwischen Beruf und Freizeit auch fließend, da man neben seiner beruflichen Tätigkeit im Landtag auch sehr viele represäntative Aufgaben wahrnehmen sollte, die meist Abends auf Empfängen, Abendessen oder Volksfesten stattfinden. Dazu kommt auch die regelmäßige Teilnahme an parteilichen Veranstaltungen wie Stammtischen oder Mitgliedsversammlungen, bei denen man auch über seinen Kreis hinaus aktiv vor Ort sein sollte, um die Politik aus dem Landtag in die Basis zu tragen und sich dort Feedback einzuholen. Hierbei gibt es eine sehr starke Verknüpfung und man muss sich darüber bewusst und auch bereit sein als bekannte Person des öffentlichen Lebens in seiner Freizeit ständig auf politische Themen angesprochen zu werden und anschließende Diskussionen zu führen.

In welchem der Wahlgänge wirst du kandidieren? (Landesliste 1, LL 2-5, LL 6-Rest, Kreisliste 1, KL 2-5, KL 6-Rest )Bitte begründen.

Ich werde grundsätzlich für alle Listeplätze auf der Wahlkreis- und Landesliste kandidieren.

Ich möchte mich aus Überzeugung für die Grundsätze und Ideen der Piraten einsetzen und denke, auf Grund meiner bisherigen Arbeit, diese Aufgabe in einem Parlament sehr gut wahrnehmen zu können. Ich möchte daher der entsprechenden Mitgliederversammlung meine Kandidatur anbieten und diese in Form der Listenwahl über meine persönliche Eignung abstimmen lassen. Meiner Meinung nach sollte hierbei immer der am besten für das bestimmte Amt geeignete gewählt werden, was durch unser Akzeptanzwahlverfahren gewährleistet wird. Meine persönliche Platzierung dürfte daher der Reihenfolge entsprechen, welche Personen am fähigsten für dieses Amt gesehen werden. Ich biete daher meine Mitarbeit an, unabhängig des Listenplatzes.

Bist du absolut fit in den Grundsätzen und Positionen der Piratenpartei auf Bundes und Landesebene?

Mit den Grundsätzen der Piratenpartei bin ich absolut vertraut und sie entsprechen auch meiner politischen Grundüberzeugung.

Mit den Positionen der Piratenpartei auf Bundes- und Landesebene bin ich bedingt vertraut. Ich habe einen Überblick über die Thematik, kann mich jedoch nur in einzelnen Bereichen (z.B. Bildung, Netzpolitik, Transparenz, Bürgerbeteiligung) als absolut fit bezeichnen. Jedes Thema bis ins kleinste Detail vertreten und kennen zu können ist in meinen Augen unmöglich. Stattdessen sollte eine Konzentration auf wenige Themen stattfinden, die dann wirklich tiefgreifend bearbeitet werden. Insbesondere für den Wahlkampf ist jedoch ein breiter Überblick über alle Themen notwendig, um zumindest einen Gesamtüberblick geben zu können.

Im Falle einer Wahl auf die Landesliste würde ich mich entsprechend einlesen, um zu jedem Thema eine Antwort geben zu können, wobei ich mich für Fachdiskussionen auf 2-3 Themen beschränken würde.

Wie ist deine persönliche Meinung zur Schuldenbremse?

Ich persönlich halte die Schuldenbremse für sinnvoll und notwendig. Die öffentlichen Schulden haben ein so hohes Niveau erreicht, dass allein deren Zinszahlungen ein immer größer werdenen Anteil der Staatseinnahmen auffressen. Dies schränkt auf Dauer die Handlungsfähigkeit des Staates immer weiter ein und führt zu einer immer höheren Verschuldung. Mittel- bis langfristig laufen wir auf einen Staatsbankrott zu, da irgendwann die Zinszahlungen die Einnahmen überschreiten. Da diese Schuldenpolitik primär zu Lasten der folgenden Generationen geht, ist eine Beibehaltung dieser Praxis in meinen Augen unverantwortlich.

Die Schuldenbremse sollte daher unter allen Umständen eingehalten werden, wobei dies durch einen ausgeglichenen Mix aus Sparen und Mehreinnahmen gewährleistet werden muss. Den Sparbemühungen dürfen jedoch keine Investitionen in die Zukunft, wie bei der Bildung, zum Opfer fallen, da diese langfristig für noch größere wirtschaftliche Einbußen sorgen, die die Sparbemühungen ad absurdum führen.

Kannst du dich schnell und umfassend in sehr kurzer Zeit in neue Themen einarbeiten?

Ich kann mich in sehr kurzer Zeit in neue Probleme einarbeiten, wobei ich das Niveau erreiche in einer normalen Diskussion sinnvoll teilnehmen zu können. Eine wirklich tiefgehende und umfassende Einarbeitung benötigt jedoch etwas mehr Zeit.

Grundsätzlich kann man wohl sagen, dass ich die ersten 70 % etwas schneller erfasse als der Durchschnitt, die letzten 30 % jedoch etwas langsamer.

Bist du mit wissenschaftlicher Arbeitsweise vertraut? Kannst du wissenschaftliche Texte verstehen?

Ich bin mit der wissenschaftlichen Arbeitsweise auf Grund meines Jurastudiums vertraut und kann wissenschaftliche Texte verstehen, da sie ein wichtiger Bestandteil der Klausurvorbereitung sowie Haus- bzw. Seminararbeiten sind.

Kannst du Texte erarbeiten, die einer wissenschaftlichen Betrachtung standhalten? Kannst du wissenschaftlich korrekt Beweise führen?

Ich habe im Rahmen meines Studiums bereits 2 wissenschaftliche Arbeiten erstellt. Darunter fallen eine Übungshausarbeit (Thema AGB-Prüfung) sowie eine Seminararbeit im Medienrecht (Thema Entwicklungsverträge bei Videospielen). Während mein erster Kontakt zum wissenschaftlichen Arbeiten eher bedingt erfolgreich war, konnte ich in der folgenden Seminararbeit eine deutlich bessere Leistung erzielen.

Ich behersche die Grundlagen für das wissenschaftliche Arbeiten wie sie für Juristen notwendig sind, wobei diese nicht der Klasse eines langjährigen Wissenschaftlers entsprechen.

Bist du dir bewusst, dass du deinen alten Job, Schule, Studium aufgeben musst um der Sache als Abgeordneter gerecht zu werden? Ist dir dabei klar, dass der Wiedereinsteig nach 5 Jahren schwierig bis unmöglich ist?

Ja, ich bin mir darüber bewusst mein Studium für 5 Jahre größtenteils aufgeben zu müssen und es erst nach meinem Ausscheiden aus dem Landtag beenden zu können.

Ich sehe jedoch bei meiner parlamentarischen Arbeit sehr viele thematische Überschneidungen zu meinem Jurastudium. Als Gesetzgebungsorgan werde ich praktisch an vielen Gesetzen mitarbeiten sowie auch selbst für die Fraktion eigene Gesetzesvorschläge erarbeiten und werde durch die formelle Seite der Parlamentsarbeit sehr viel über praktisches Staatsorganisationsrecht (Gesetzgebungsverfahren, Zuständigkeiten etc.) lernen und nach den 5 Jahren vieles durch die Praxis verinnerlicht haben. Darüber hinaus erfordert die Mitarbeit an Gesetzen auch viel juristische Recherche, die für mein Studium ebenfalls nicht schädlich wäre. Daher sehe ich meine Arbeit als Abgeordneter zwar studienverlängert jedoch nicht als studienschädlich. Ein Wiedereinstieg in mein Studium sollte mir daher möglich sein.

Während der parlamentarischen Sommerpause wäre es mir darüber hinaus auch möglich einzelne Studienleistungen noch in meiner Freizeit zu erbringen oder diese Zeit zum Lernen zu nutzen.

Wirst du, bei Kommunal/Bundestags/Europawahl im Saarland für uns antreten? Bitte in der Antwort angeben was du im Falle eines Landtagsmandats und im Falle keines Landtagsmandats machst.

Sollte ich ein Landtagsmandat erhalten würde ich nicht bei den kommenden Wahlen für die Piraten antreten wollen. Die Einarbeitung in den Landtag wird bereits einige Monate in Anspruch nehmen und würde auch für einen potentiellen Nachrücker, sofern ich für ein anderes Parlament gewählt würde, erneut anfallen. Dadurch würde bestimmt 1 Jahr effektive Arbeitszeit einer Person im Landtag verloren gehen, was sich negativ für die Piraten auswirken könnte.

Darüber hinaus möchte ich mich im Falle einer Wahl voll auf mein Landtagsmandat konzentrieren können und nicht mich mit de rPlanung für ein anderes Mandat beschäftigen. Ich kandidiere aus Überzeugung für den Landtag und nicht als "Zwischenstopp" für den Bundestag oder das Europaparlament.

Für Wahlen nach der Legislaturperiode im Landtag kann ich jedoch noch keine Aussage treffen, da ich nicht weiß wie meine persönliche Lebenssituation zu diesem Zeitpunkt aussieht.

Sollte ich kein Landtagsmandat erhalten, würde ich bei den kommenden Wahlen auch für den Bundestag oder das Europaparlament kandidieren wollen. Ich möchte mich aus Überzeugung für die Grundsätze und Ideen der Piraten einsetzen und denke, auf Grund meiner bisherigen Arbeit, diese Aufgabe in einem Parlament sehr gut wahrnehmen zu können. Ich möchte daher der entsprechenden Mitgliederversammlung meine Kandidatur anbieten und diese in Form der Listenwahl über meine persönliche Eignung abstimmen lassen. Meiner Meinung nach sollte hierbei immer der am besten für das bestimmte Amt geeignete gewählt werden, was durch unser Akzeptanzwahlverfahren gewährleistet wird. Ob die Wahl schlussendlich auf mich fällt ist dabei für mich zweitrangig.

Auf Kommunalebene hängt diese Entscheidung davon ab, ob ich ausreichend gut in dem Ort verwurzelt bin und die ortsspezifischen Probleme kenne. Allein des Amtes wegen würde ich nicht kandidieren. Dies hängt vorallem davon ab, ob ich bereits ausreichend lange in dem Ort wohne indem ich zur Wahl antreten könnte und wird von mir spontan entschieden.

Strebst du ein Parteiamt an? Willst du dein Parteiamt beibehalten? Bitte in der Antwort angeben was du im Falle eines Landtagsmandats und im Falle keines Landtagsmandats machst.

Derzeit bin ich Richter am Landesschiedsgericht Saarland.

Sollte ich in den Landtag gewählt werden, würde ich meinen Rücktritt aus dem Landesschiedsgericht erklären. Ich sehe die Arbeit als Richter als unvereinbar mit einem politischen Mandat, da ich durch dieses Mandat eine besondere parteiöffentliche Aufmerksamkeit erhalte und in politische Entscheidungen direkt involviert bin. Richter sollten in meinen Augen über eine völlige Unabhängigkeit verfügen, die dadurch nicht mehr gewährleistet wäre. Ich würde keine weiteren Parteiämter anstreben. Gegebenenfalls, sollte es sich als sinnvoll und notwendig erweisen, das auch Landtagsabgeordnete im Vorstand vertreten sind, würde ich unter Umständen als Beisitzer zur Verfügung stehen.

Sollte ich kein Landtagsmandat erhalten, würde ich weiter als Richter zur Verfügung stehen. Bei einer der kommenden Vorstandswahlen würde ich unter Umständen, je nach beruflicher Situation, auch erneut für ein Vorstandsamt kandidieren.

Siehst du dich selbst als zuverlässigen Menschen an?

Ja, ich sehe mich selbst als zuverlässigen Menschen. Ich glaube auch mir diesen Ruf bisher in allen meinen Funktionen, sei es in der Partei oder an der Universität, erarbeitet zu haben und entsprechend wahrgenommen zu werden.

Objektiv kann diese Frage jedoch nur von Dritten beantwortet werden.

Für die nach der Berlinwahl beigetretenen: Du bist erst recht kurz dabei, warum möchtest du nach so einer kurzen Parteizugehörigkeit direkt in den Landtag?

Ich bin Mitglied seit Gründung des Landesverbandes 2009 Mitglied, Frage entfällt daher für mich.

Welches ist dein persönliches Ziel in der Politik?

Ehrlichkeit.

Gibt es eine Art Leitspruch, der dich durch deine Arbeit in der Politik begleitet?

Hinterfrage ständig dein politisches Handeln mit dem Ziel nur so zu handeln, wie du es von einem Politiker erwarten würdest, den du selbst voller Überzeugung wählen würdest.