Benutzer:JensSeipenbusch/Kandidatur Bundesvorstand 2010

Kandidatur zum Bundesvorstand 2010

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Fragen zu meiner Kandidatur

1 Wie stellst Du Dir eine Verbesserung der mangelhaften Kommunikation mit der Basis in Zukunft vor?

Ich bin genauso Teil der mystischen 'Basis' wie jedes andere Parteimitglied. Es ist für jeden Amtsträger schwierig, mit 'der Basis' zu kommunizieren, da es 'die Basis' so nicht gibt. Die Piratenpartei besteht ja eben gerade nicht aus Parteisoldaten, die zu jemandem aufschauen, sondern aus sehr vielen tätigen Mitgliedern, die in verschiedenen Teilen der Partei wirken. Bis zum Stand von vor der Europawahl (ca.1500 Mitglieder) konnte ich noch einen gewissen Überblick haben über das was in der Partei so passierte. Das ist nun mit 13000 Mitgliedern leider nicht mehr direkt möglich, ich behaupte für niemanden. Deshalb müssen wir nun die Kommunikation noch zusätzlich zu den regionalen Verbänden strukturieren - und das ohne zuviele Restriktionen einzuführen. Dieses Problem ist speziell in unserer Partei der dezentrale und vielfältige Kommunikationsmittel gewohnten Menschen eine anhaltende Herausforderung, für die es nicht die Eine 'Lösung' gibt. Mein persönlicher Ansatz im Falle einer Wiederwahl ist es, eine Art Stab zu finden, der mich persönlich bei diesen (und anderen) Dingen unterstützt und somit sozusagen das Amt des Vorsitzenden in gewisser Weise auf mehrere Schultern zu verteilen. Dies sollte auch helfen hinsichtlich der Zuspitzungs- und Antwortzeiten-problematik (Stw. auch 'permission culture')

Ein Großteil, zumindest der aktiven Basis, hätte gerne eine zumindest zeitweise Präsens von Dir auf den Mumbleservern gesehen. Die LV-Vorsitzenden sind dort recht gut für persönliche Gespräche zu erreichen. Skype gibt es auch noch, ist aber zugegebener Maßen nicht unumstritten. Jabber hast Du ja, ich habe Dich dort bei mir hinzu gefügt. Da ich bisher noch keine dringenden Angelegenheiten hatte, die es relevant machten Dich dringend erreichen zu müssen, kann ich deine Erreichbarkeit nicht beurteilen. Aber bisher hat Dragon Jeden erreicht und er schreibt auch nicht anonym, siehe Versionen. Jedenfalls nett, die schnelle Beantwortung meiner beiden ersten Fragen auf dieser Seite, merci;)

2 Wie willst Du parteischädigende mediale Aussagen von Teilen des BVOR in Zukunft besser unter Kontrolle bringen?

Die Vorstandsmitglieder werden vom Bundesparteitag direkt gewählt. Sie unterstehen keineswegs der Aufsicht oder Weisung des Vorsitzenden. Im Gegenteil sind sie genauso Vorstandsmitglieder wie der Vorsitzende, es hat nur ein jeder seine Aufgaben. Im Bundesvorstand auf Konflikt zu setzen, fährt die Partei nur vor die Wand. Die Diskussion darüber, was ein Vorstandsmitglied öffentlich von seiner eigenen Meinung äußern sollte, ist auch innerparteilich noch stark umstritten, schliesslich ist bloggen und öffentliche Meinungsäußerung ja eine unserer Lieblingsbeschäftigungen. Meinungsvielfalt ist auch innerhalb unserer Partei ein hohes Gut, diese werde ich sicher nicht 'unter Kontrolle' bringen. Insgesamt spielen zur Beurteilung, ob etwas 'parteischädigend' ist, die Schiedsgerichte die entscheidende Rolle.

Als Öffentlichkeitsarbeiter und Dienstleister für die Partei ist man zugegebener Maßen recht erbost, wenn die Arbeit von Monaten durch unbedachte Äußerungen von Vorstandsmitgliedern, die zu negativer Presse führen, quasi zunichte gemacht wird. Ohne direkten Zusammenhang mit der Partei, kann meiner Meinung nach Jeder auf einem z. B. "B-Hörnchen Blog" schreiben was er möchte, das wurde dann auch klar gestellt. In einer Vorstandssitzung gemachte Zusicherungen weitere Blogeinträge von der Bundespressestelle gegenzeichnen zu lassen wurden allerdings nicht eingehalten. Da bestand ein gewisser Handlungsbedarf von deiner Seite als Vorsitzender der Partei um weiteren Schaden durch negative Presse abzuwenden. Ich bin überzeugt davon, dass wir überwiegend nur positive Presse erhalten können, ohne derartige Dummheiten aus den eigenen Reihen, da unsere Anliegen sehr ehrenvoll sind. Daher betrachte ich in erster Linie solche Vorfälle aus medialer Sicht als "parteischädigend", nicht unbedingt im Sinne von einem Schiedsgericht-Vorfall. In dem besagten Fall war der mediale Schaden sicherlich ungleich größer, als eine "Friede-Freude- Eierkuchen-Politik" innerhalb des Vorstandes an Vorteil für die Partei gebracht hat. Darüber sollte man in Zukunft besser nachdenken. Jedenfalls wünsche ich Dir persönlich viel Glück für die anstehende Wahl, meinen Segen hast Du, wie man so schön in der Partei bei solchen Anlässen zu sagen pflegt. Dragon

3 Bernd Schlömer musste 3 Jahre Finanz- und Verwaltungsdesaster öffentlich machen. Alles unter deiner direkten (Mit-)Verantwortung da du als Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender in diesen Jahren dieses mit zu veranworten hast. Übernimmst du hierfür Verantwortung? Wenn Ja, wie, wenn Nein, weshalb nicht?

Für die Aufgaben des Schatzmeisters übernehme ich keineswegs die Verantwortung, da ich bei jeder meiner Vorstandskandidaturen betont habe, dass ich in diesen Dingen nicht ausgebildet bin. Im Rückblick kann ich aber sagen, dass trotz der Unprofessionalität, die vor Bernds Wahl darin geherrscht hat, wir über die schwierigen Gründungsjahre insgesamt außergewöhnlich gut hinweggekommen sind. Es gab letztlich keine wesentlichen Fehlbeträge oder unklaren Vorgänge, zudem bewegten wir uns mit unserem Gesamtvolumen ja auch in einem vergleichsweise kleinen Bereich. Die eingenommenen Mittel, die der Bundesvorstand zu verteilen hatte, sind ja auch in Beschlüssen u.ä. dokumentiert, so dass immer klar war, wofür das Geld ausgegeben wurde. Bis zum letzten Parteitag sind z.B. keinerlei Kostenerstattungen (Reise- o.ä.) and Amtsträger geflossen, so dass wir praktisch jeden Cent in politische Arbeit umgesetzt haben - das sollte ruhig auch mal erwähnt werden.

4 Findest du es korrekt, dass du deine Meinung als Vorsitzender einer Partei die du über ML postest nicht öffentlich sehen möchtest - und einem Piraten aus diesem Grund mit Konsequenzen bzw. Klage gedroht hast?

bitte präzisieren, keine Ahnung zu welchem Vorfall diese Unterstellung gehört.

z.B. durfte deine letzte Erklaerung zum "Delegiertensystem" nicht im Forum veroeffentlicht werden. Die hattest du "nur" auf der aktiven ML verschickt, wo sie schnell in den Annalen verschwindet.

5 Weshalb wurden entgegen eines Vorstandsbeschlusses die Mitschnitte der TelKos bis auf wenige Ausnahmen nicht öffentlich gemacht?

Die (öffentlichen!) Telkos des Bundesvorstands sollten anfangs überhaupt nicht aufgezeichnet werden. Nachdem eine Aufzeichnung möglich und von einigen gewünscht wurde (noch bei talkyoo), musste die Frage der Veröffentlichung der Aufzeichnung gelöst werden. Letztlich sollte die AG Transparenz die Mitschnitte den anfragenden Piraten zur VErfügung stellen. Der dafür zuständige Andi Popp hatte aber mehrfach mit der Technik (Upload etc.) zu kämpfen, so dass die Umsetzung etwas gedauert hat (am besten fragst Du Andi das selbst). Inzwischen (auf dem Telko-Server des hessischen Landesverbands) läuft es aber m.W. so wie es soll.

6 Sind sämtliche Beschlüsse des Bundesvorstandes formal gezeichnet und archiviert?

Die Beschlüsse werden mit den Mitteln des Wiki fixiert und somit als offiziell 'gestempelt'. Eine formale Zeichnung auf Papier gibt es bisher nicht. Falls die notwendig ist, wird der Vorstand dies gesammelt gemeinsam mit der Geschäftsstelle durchführen, beispielsweise in Bingen.

7 Es wurde für 1.000 Euro im Monat eine Bundesgeschäftsstelle angeschafft, weshalb ist diese nicht besetzt?

Die Räume der Geschäftsstelle sind im Bundestagswahlkampf außerordentlich gut genutzt worden, hier hat Nicole Hornung hervorragende Arbeit geleistet. Auch Michael Ebner nutzt die Geschäftstelle nun nach wie vor, nur leider können wir ihn aktuell nicht ausreichend bezahlen, damit er dort mehr Zeit vor Ort verbringt, als er es dankenswerterweise schon so tut. Die Miete für diese Räumlichkeiten ist so kalkuliert worden, dass sie die Anforderungen, die wir haben, insgesamt erfüllt, darüber haben wir ausführlich mit vielen Leuten gesprochen. Das Büro ist nach wie vor sehr wichtig für uns.

8 Mit welcher Begründung hältst ausgerechnet du dich für geeignet, eine Partei als Vorsitzender zu führen?

Mit welcher Begründung war ich geeignet, dies Partei mitzugründen? Es gibt nach wie vor nur wenige Piraten, die die Partei so lange und gut kennen, wie ich. Da ich mich als lernfähiges System begreife und anderen immer Raum zur Entfaltung in der Partei gelassen habe, kann ich auch einen Teil unseres Erfolgs zu Recht auf meine Kappe nehmen, denke ich. In den wichtigsten Themen unserer Partei (Datenschutz, Privatsphäre, Urheberrecht, Patente, Bildung, Internet) kenne ich mich sehr gut aus und kann diese Dinge auch verbalisieren und kommunizieren. Dies ist sehr wichtig, da der Vorsitzende der primäre Ansprechpartner von außen ist und die Partei oft öffentlich vertritt. Dies habe ich nach Ansicht vieler, die mir geschrieben haben, bisher sehr gut getan. Ich erwarte weder von mir noch von anderen Vorsitzenden, dass sie innerparteiliche Konflikte mit einen Zauberstab lösen können. Eine gute Streitkultur ist wichtig. Bei diesen Dingen setze ich auf konstruktive Zusammenarbeit, ohne die geht es sowieso nicht. Bei allen parteiinternen Dingen habe ich aber immer unser Ziel vor Augen, tatsächlich etwas zu verändern. Als Kapitän darf man den Kurs nicht aus den Augen verlieren.

PS: warum hast Du diese Fragen mit dem 'Niemand'-Account gestellt? Gilt das Prinzip der persönlichen Verantwortung aus Deiner Sicht nur für andere?

9 Wie stehst du zu den Arbeitsgemeinschaften in der der Piratenpartei Deutschland? Betrachtest du ihre Arbeit als Bereicherung für die politische Weiterentwicklung der Piratenpartei Deutschland? Wie kann man deiner Meinung nach die Arbeitsgemeinschaften in die Organisationsstruktur der Piratenpartei einbinden? In welcher Form würdest du - wenn du es für nötig erachtest - in deiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes die Arbeit der AGs unterstützen? Vielen Dank schon im Voraus für deine Antwort. Gruß --RicoB CB 16:19, 25. Apr. 2010 (CEST)

Ich habe bereits früh in dieser Vorstandsperiode u.a. mit Thorsten Wirth über die Arbeitsgruppen gesprochen und versucht, eine Strukturierung auf den Weg zu bringen. Dabei stand neben der Trennung in politische und organisatorische (dienstleistende) AGs das Bild vor Augen, dass es eine Art 'offizielles Gütesiegel' für AGs geben sollte, sobald sich die AGs 'bewährt' haben in dem Sinne wie es etwa Erfa-Kreise im CCC gibt (->Thorsten). Dies sollte natürlich in gewisser Hinsicht 'aus sich heraus' geschehen, da weder beabsichtigt noch realistisch ist, dass der Bundesvorstand die AGs von sich aus bestimmt. Aus dieser Überlegung heraus ist zum einen die damalige Einsortierung entstanden (damals mit der Idee, dass der politische Geschäftsführer sich besonders um die politischen AGs kümmert, um die Diskussion in der Partei besser voranzubringen) und zum anderen sind die Regelungen zum Status von AGs entstanden: Bundesvorstand/Regelungen. In der Folge wurde ein AG-Rat berufen, der sich aber innerhalb seiner dreimonatigen Probezeit leider nicht bewährt hat (auseinanderfiel) und der dann quasi beerbt wurde von der AG-Kommission bzw. von der Koordinatoren-Konferenz, die sich mehr oder weniger selbst zusammengefunden haben. Ursprünglich sollten im Konzept des Bundesvorstands die Koordinatoren aber nicht eine 'besondere Entscheidungsrolle' spielen, sondern wirklich nur als Schnittstelle für die AGs nach außen dienen. Diese Vorstellung ist in der aktuellen Situation leider schon aufgeweicht worden.

Konkret zu den Fragen: natürlich sind AGs oder etwas ähnliches für uns unerlässlich, besonders für die politische Weiterentwicklung der Partei. Die Frage der Strukturierung und der Einbindung ist dabei das entscheidende Problem. Die politische Diskussion bzw. Entscheidung muss auch von den AGs in die Partei gebracht werden, und zwar nicht erst auf dem Bundesparteitag zur Entscheidung, sondern eben bereits in der Diskussionsphase. Eine AG erspart einem sozusage nicht das 'Parteisein'. Andererseits ist die große mediale Vielfalt bei den Mitgliedern und auch das generelle 'Piratenverhalten' in dieser Hinsicht eine sehr große Herausforderung. Nicht zuletzt ist die Gründung regionaler (programmatischer) AGs (Landes-AG) nur dann wirklich sinnvoll, wenn man sich auch vor Ort trifft, denn zur gemeinsamen Arbeit in parteiweiten elektronischen Medien bräuchte man dies wohl nicht. Mir schweben AGs daher mehr als Dienstleister für die Partei vor, die zB die zu einem bestimmten Thema wichtigen Dinge aufbereiten, sammeln, zur Verfügung stellen usw., nicht als Kreis, in dem zu einem bestimmten Thema etwas entschieden wird. Bei den 'unstrittigen' Themen gelingt dies natürlich einfacher als bei denjenigen, die noch keine Verankerung im Programmschema haben oder von denen es sogar mehrere gegensätzliche Standpunkte in AGs gibt. Insgesamt als Richtschnur dient mir die Leitlinie, niemals die Diskussion zu unterbinden, sondern die Strukturierung an den Entscheidungswegen festzumachen. Darüberhinaus sehe ich die AGs auch keineswegs als konkurrenzlos an, wir wollen ja auch nicht zu konventionell werden. Unterstützen würde ich die AGs ganz im Sinne des bisher gesagten: mit einer Begleitung durch flexible Entscheidungen/Regelungen, die unsere Partei insgesamt nach vorne bringen und die Unterstützung großer Kreise der Partei haben.

10. Würdest du dich eher als On- oder Offliner bezeichnen bzw. wo unterhältst du dich lieber mit anderen Piraten? -- SyneX 18:35, 11. Mai 2010 (CEST)

Nach dem mir von kundiger Seite nahegelegte Sprachgebrauch bezeichne ich mich als Bürger mit Netzerfahrung. Tatsächlich bin ich fast rund um die Uhr online. Ich nutze praktisch alle Medien, die wir so haben für bestimmte Zwecke mal mehr und mal weniger. Online und Offline konkurrieren dabei nur zum Teil, im Idealfall ergänzen sie sich.

(Anm: zu den folgenden /BVor-o-mat) Fragen nur ganz kurze Antworten)

Kannst Du Dich mit dem Grundsatzprogramm der PIRATEN voll identifizieren?

Ja. An seiner Ausarbeitung war ich wesentlich beteiligt.

Findest Du, dass wir uns thematisch breiter aufstellen müssen?

Müssen nicht, können ja. Wie oben gesagt bevorzuge ich eine Prioritätensetzung der Themen.

Findest Du, dass die PIRATEN ein Vollprogramm brauchen, um zukunftsfähig zu sein?

Nein, es ist erfrischend und politisch innovativ, wenn man nur von Dingen redet, von denen man etwas versteht. Den allgemeinen Wählerschwund werden wir nicht umkehren, wenn wir uns den Altparteien anpassen.

Findest Du, dass die PIRATEN ein Wirtschaftsprogramm benötigen?

Wirtschaft ist aus meiner Sicht ein politisch meist ideologisch diskutierter Punkt. Wo Dinge nachprüfbar und verlässlich als richtig und sinnvoll erkannt werden, kann ich mir auch wirtschaftliche Forderungen der Piratenpartei vorstellen. s.z.B. hier "Zwischen Ackermann und Schalterpersonal unterscheiden"

Findest Du, dass der Staat Kreativen oder der Content-Industrie ein Geschäftsmodell sichern muss?

Natürlich nicht. Es gab und gibt keine Einkommensgarantie, Urheberrecht ist keine mystische Kraft, die Einkommen generiert. Man darf die Gewährleistung von Rechten nicht mit der Gewährleistung von Gewinn verwechseln. Ein neues Urheberrecht muss insbesondere den Knoten bei den Neuen Medien durchschlagen und kann dennoch eines sein, in dem die Rechte der Urheber so berücksichtigt werden, dass niemand um die Kreativität in unserer Gesellschaft fürchten muss.

Befürwortest Du eine Kulturflatrate?

Nein, ich kenne keine auch nur ansatzweise sinnvolle Realisierungsvorschläge dafür und bin gegen eine amtliche (oder verwertungsgesellschaftliche) Bewertung von Kultur oder Kunst. Sowenig wie es eine Telefonsteuer dafür gibt, dass ich Brecht fernmündlich rezitiere, sowenig sollten wir die universelle Kommunikationsinfrastruktur von morgen mit solchen spezifischen Abgaben belasten.

Soll das Urheberrecht abgeschafft werden?

Nein, es muss aber dringend modernisiert werden. Ich bin hier ständig unterwegs um mit vielen Menschen darüber zu reden, wie man das am besten tun kann. Der Verschärfung und Überbetonung des Urheberrechts in den letzten Jahrzehnten setzen wir aber eine realistische Sichtweise entgegen, beispielsweise bei den Fristen.

Soll das Umgehen von Kopierschutz-Schutz-Systemen legalisiert werden?

Natürlich, das Umgehungs- und Berichtsverbot ist inhaltlich und juristisch eine Lachnummer. Weg mit dem § 95a URHG.

Die Piratenpartei Deutschland kämpft gegen Patente auf Leben, Software und Geschäftsideen. Bist Du dafür, Patente darüber hinaus generell noch stärker in Frage zu stellen?

Ja, in allen Fällen, in denen die Praxis gezeigt hat, dass sie größere gesellschaftliche Kosten verursachen, als sie Nutzen zeigen, beispielsweise bei Pharmapatenten.

Soll der Umweltschutz in das Grundsatzprogramm aufgenommen werden?

Kommt drauf an, was man genau darunter versteht. Nachhaltigkeit halte ich zum Beispiel für einen begrüßenswerten Punkt. Bei einigen anderen Punkten, die unter Umweltschutz gehandelt werden, sehe ich wesentliche Differenzen innerhalb der Partei. Wir sollten hier unserer rational exakten Argumentationskultur treu bleiben und keine Alibi-Punkte aufnehmen.

Soll am Atomausstieg festgehalten werden?

Persönlich halte ich den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernspaltung für anstrebenswert, Ja. Und zwar im wesentlichen wegen der Endlagerungsproblematik und des hohen potentiellen Einzelfallschadens bei (auch noch so unwahrscheinlichen) Störfällen.

Befürwortest Du die Einführung von Liquid Democracy-Elementen innerhalb der Partei?

Die Software 'Liquid-Feedback' befürworte ich außerordentlich. Ich hoffe, wir können in Kürze einen angemessenen bundesweiten Betrieb aufnehmen. Der Euphorie der Neuerfindung der Demokratie an sich durch das Liquid-Democracy-Konzept stehe ich in einigen Punkten aber kritisch gegenüber.

Bist Du für die (technische) Synchronisation von Foren und Mailinglisten der Partei?

Mit der Einführung des Liquid-Feedback kommen wir von diesen alten Medien hoffentlich ein Stück weg und können sie spezifischer (und reduzierter) einsetzen. Viele unserer jetzigen Mailinglisten können und sollten aber ruhig mit der dafür auserkorenen Forensoftware synchronisiert werden.

Soll die Piratenpartei mittelfristig Verwaltungsmitarbeiter einstellen?

Ja, da werden wir nicht drumherumkommen.

Sollen Vorstandsmitglieder ihre eigene politische Meinung in die Öffentlichkeit tragen?

Natürlich sollen sie das tun, allerdings verantwortlich. Es muss klar sein, wer für die Partei srpicht und wer nicht. Dafür werden ja auch die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder in der Geschäftsordnung festgelegt. Wenn wir eine plurale und offene Informationsgesellschaft wollen, können wir doch hier nicht verzagt sein.

Soll die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sein?

Eine Armee ist nie eine reine Verteidigungsarmee. Das Parlament (und nicht allein die Regierung) muss die Verantwortung für Einsätze tragen und sie genehmigen, das ist zunächst einmal das wichtigste in der heutigen Situation. Außenpolitik muß langfristig orientiert sein, dabei sind stabile Bündnisse wichtig. Eine Außenpolitik mit der Waffe, wie sie die Amerikaner betreiben, lehne ich ab.

Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?

Es gibt sehr viele gute Argumente dafür und nur wenige dagegen. Allerdings muss dann das Problem der Verankerung einer Berufsarmee in der Bevölkerung vernünftig gelöst werden.

Soll die GEZ abgeschafft werden?

Ja. Ich unterstütze den aktuellen Vorschlag einer Haushaltsabgabe, allerdings mit der Massgabe, dass sich die Beiträge effektiv halbieren. So wichtig der öffentliche Rundfunk auch ist, mit der Hälfte der Mittel läßt sich die Grundversorgung sehr gut erfüllen.

Soll der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft werden?

Nein, das hat das Bundesverfassungsgericht doch erst vor kurzem entschieden. Aber er muss demselben Druck unterliegen, wie die (stetig sinkenden) Reallöhne der Bürger. Daher sollte er aus Steuermitteln bezahlt werden.

Bedeutet freie Bildung auch ein lebenslanges freies und kostenloses Lernen und Weiterbilden?

Das Wissen an sich darf nicht proprietarisiert werden. Dennoch kostet Bildung als Dienstleistung natürlich Geld (Personalkosten von Lehrern usw.) Die Frage ist etwas unverständlich. Schule und Ausbildung sollten staatlich finanziert werden, berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern muss natürlich nicht kostenlos gewährleistet werden, dafür gibt es doch auch funktionierende Märkte.

Bist Du gegen Studiengebühren jeder Art?

Ja.

Befürwortest Du eine absolute Lehr- und Lernmittelfreiheit?

Eine weitgehende Lernmittelfreiheit ist richtig. Bis zu einem gewissen Schulalter sollte die durchaus noch verstärkt werden.

Gendering: Soll in allen Dokumenten der Piratenpartei das Wort "Pirat" durch "Pirat und Piratin" ersetzt werden?

Nein. Aber es gibt ohnehin wenige 'Dokumente', über die in dieser Form abgestimmt wird und die daher nur eine Schreibart zulassen. Über Variationen dieser Texte wurde und wird demokratisch abgestimmt.

Soll das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Könnte ich mir durchaus vorstellen, obwohl es in der juristischen Praxis durchaus nicht immer ratsam ist, derart vorzugehen.

Soll der Bundesvorstand an der politischen Willensbildung der Partei mitwirken?

Selbstverständlich, sonst ist es aus meiner Sicht nicht ein Parteivorstand.

Sollen Jugendliche politisch mehr mitbestimmen dürfen?

Ja.

Soll das Wahlalter gesenkt werden?

Ja, auf 16 Jahre.

Soll die Grenze des Wahlalters abgeschafft werden?

Nein, 16 halte ich für angemessen in der heutigen Zeit.

Sollen Landesverbände andere Meinungen vertreten dürfen als der Bundesparteitag?

Meinungen vertreten kann jeder. Landesverbände können aber nicht im Namen der gesamten Partei sprechen und müssen alle Beschlüsse des Bundesparteitags berücksichtigen.

Sollen Landesverbände auch Stellung zu Themen beziehen dürfen, zu denen es keine Position des Bundesparteitags gibt?

In ihrem Rahmen können sie das. Sie sprechen immer in ihrem eigenen Namen. Die entsprechende Verantwortung, die Beschlüsse der Partei zu berücksichtigen und verantwortlich zu handeln kann man nicht abschliessend reglementieren. Letztlich fällt die Verantwortung dafür auf die jeweilige Person zurück.

Sollen die PIRATEN Drogenpolitik ins Grundsatzprogramm aufnehmen?

Damit würden wir zum jetzigen Zeitpunkt diesem Thema eine völlig unangemessene Priorität geben. Im Wahlprogramm ist das besser aufgehoben.

Sollen die PIRATEN bei Koalitionsverhandlungen kompromissbereit sein?

Natürlich, wir wollen doch bei unseren Hauptanliegen etwas bewirken!

Sollen Funktionsträger finanzielle Aufwandsentschädigungen für Parteiarbeit erhalten?

Das werden wir ggf. diskutieren müssen, ich bin zunächst mal davon zum jetzigen Zeitpunkt nicht angetan.

Sollen die PIRATEN ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fordern?

Nein. Langfristig muss man sicher über die Zukunft der Arbeit nachdenken, aber die bisher bekannten Vorschläge zu einem BGE lehne ich ab.

Soll die Schule religiöse Werte vermitteln?

Religiöse Werte sind doch religionsabhängig. Insofern: Indoktrinierenden Religionsunterricht raus aus den Schulen, besser weltanschaulich neutralen Unterricht dazu (wie beispielsweise bei LER).

Sollen Landesverbände die Form ihrer Untergliederung selber bestimmen dürfen?

Im Rahmen der Gesetze und der Bestimmungen der Bundessatzung können sie dies.

Sollen Menschen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ihren Namen selbst bestimmen können?

Namensänderungen sollten in Deutschland sicher leichter möglich sein, aber bei einer kompletten Freigabe sind doch zuvor so einige Probleme zu lösen. Dafür scheint mir der Weg des Künstlernamens im Moment die beste Möglichkeit.

Sollen die PIRATEN die Legalisierung weicher Drogen fordern?

Persönliche Meinung: Alkohol, Nikotin sind doch legal, oder? Hinsichtlich der gesellschaftlichen Kosten und des individuellen Schädingungspotenzials ist Marihuana, auf das diese Frage wohl anspielt, da nach jetzigem Erkenntnisstand eher weniger problematisch als mehr.

Sollen Religion und Staat voneinander getrennt sein?

Persönliche Meinung: Ja bitte.

Sollen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend sein?

Bis zu einem gewissen Alter ja, aber bitte mit einer menschlich akzeptablen Sanktionierung, nicht wie in Deutschland üblich gleich die Kindesentführung bei Nichterfüllung durchführen.

Sollen AGs innerhalb der Partei einen höheren Stellenwert erhalten?

Dies ist eine indirekte Frage. Der Stellenwert bemisst sich doch daraus, wie die Piraten die AGs bewerten und mit Leben füllen, nicht aus einer Vorgabe.

Welche Medien nutzt du um mit anderen Piraten zu kommunizieren?

Alle mir bekannten.

Aus aktuellem Anlass: was muesste passieren, damit du dein Amt niederlegst und/oder aus der Partei austrittst?

Wie wahrscheinlich jeder von uns würde ich in einer politischen Vereinigung, die in mir wesentlichen(!) Punkten eine zu meiner konträre Meinung vertritt, nicht meine politische Zukunft sehen. Wie die Vergangenheit beweist, bin ich aber keiner, der impulsiv die Brocken hinschmeißt.