Benutzer:JanNiklasFingerle/Landtagswahl Saarland 2012

Dies ist eine Kopie der Fragen/Antworten, die ursprünglich auf meiner Haupt-Benutzerseite standen.

Fragen zur LTW 2012

Die folgenden Fragen wurden den Kandidaten zur Listenaufstellung bei der saarländischen Landtagswahl 2012 gestellt.

Bitte entschuldigt, wenn es ein wenig länglich geworden ist. Ich verspreche, es nicht bei der Mitgliederversammlung ungekürzt vorzulesen. ;-)

Welche landespolitischen Themen sind dir besonders wichtig?

Bevor ich zu den Themen komme eine Vorbemerkung:

Zunächst einmal sind natürlich viele bundespolitische Themen über die Mitwirkung des Landes im Bundesrat oder über Staatsverträge auch landespolitische Themen. Und alle Landespolitischen Themen - und letztlich alle Themen - sind wichtig, da ein Parlamentarier bei allen Themen mitentscheiden muss. Wichtig ist es daher erstmal, sich bei allen Themen an den Werten der Piraten - also Bürgerrechte in einer sozialen Wissensgesellschaft - zu orientieren, bei konkreten Themen sich aber klarzusein, dass man immer dazulernen muss. Wenn ich also Themen als wichtig identifiziere, dann heißt das nicht, dass ich da fachlich besonders tief drinstecke, sondern, dass ich in Rückkopplung mit allen saarländischen Piraten da besonders viel lernen muss und sehen muss, wie unsere Grundwerte in diesem konkreten Thema umgesetzt werden können.

Zu den wichtigsten Themen für das Land zähle ich entsprechend vier Themenfelder, die sich in viele kleine Fragestellungen aufteilen:

• Soziale Politik bei Haushaltsnotlage:
  • Wie kann man den Landeshaushalt auf einen guten Weg bringen und dabei sozial verantwortlich handeln.
  • Wo kann gekürzt werden, welche Großprojekte sollten verschoben werden, aber wo muss auch noch mehr ausgegeben werden?
• Bildung:
  • Wie bringe ich unsere Vorstellung von Selbstbestimmung in der Schule sinnvoll mit einem Bildungsauftrag der Schule zusammen?
  • Wie bringe ich die Freiheit der Eltern in der Erziehung mit dem Recht der Kinder auf Bildung - das ihnen auch gegen den Wunsch ihrer Eltern zusteht - zusammen?
  • Wo drückt der Schuh konkret in den Schulen, wie sie jetzt existieren, und wie können diese Probleme kurzfristig gelöst werden?
  • Wo liegen die Probleme an der Uni, wo liegen sie in der Erwachsenenbildung?
  • Welche Probleme gibt es für Menschen, die in Abendschulen früher verpasste Bildung nachholen wollen?
• Transparenz des öffentlichen Handelns, Mitwirkung der Bevölkerung
  • Wie kann der Zugang zu Informationen im Informationsfreiheitsgesetz erleichtert werden?
  • Welche Informationen sollten evtl. als Bringschuld zusätzlich aktiv publiziert werden?
  • Wie kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt werden, dass alle Informationen - insbesondere zu den Kosten - zu Anfang des Projekts klar und kommuniziert sind?
  • Wie kann man die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an politischen Entscheidungen erhöhen?
  • Sollte der Ministerpräsident in Direktwahl bestimmt werden?
• Infrastruktur, Bau und Verkehr
  • Wie sinnvoll sind Großprojekte wie "Stadtmitte am Fluss"? Wie sieht eine realisten Kosten-/Nutzen-Rechnung aus und ist das Geld nicht anderer Stelle wichtiger?
  • Wie bekommen wir einen Fahrscheinlosen ÖPNV im Saarland hin.
  • Wie steuern wir den Verkehr so, dass alle Verkehrsmittel gleichberechtigt (und dabei gut) verwendet werden können?
  • Wie schaffen wir es, die marode Bausubstanz, auch und gerade bei Mietwohnungen, zu sanieren, ohne dass die Mieter durch Luxussanierungen "entwohnt" werden?

Das sind viele wichtige Fragen, und wir haben an den meisten Stellen im Moment keine Antworten. Aber: Wir werden unsere Antworten an unseren piratischen Grundwerten orientieren, daher bin ich zuversichtlich, dass unsere Antworten besser sein werden als die der Konkurrenz.

Mir ist es wichtig, dass wir für diese vier Politikbereiche gemeinsam Antworten entwicklen - wir sind eben etwas überrumpelt durch die Vorgezogenen Neuwahlen. Sollte ich letzten Endes tatsächlich im Landtag sitzen, würde ich bei unseren Experten zu diesen Themen "in die Schule gehen", um sie gut nach außen zu vertreten. Niemand ist ein Allround-Experte, aber von Parlamentariern wird das leider verlangt, daher müssen wir damit umgehen.

Warst du schon mal in einer anderen Partei? Wenn ja, in welcher?

Ich war von ca. 1998 bis 2004 in der SPD. Zum Zeitpunkt des Eintritts waren mir Bürgerrechte schon das wichtigste Thema, ich hatte aber eingesehen, dass es keine Partei gab, für die Bürgerrechte über die Sonntagsreden oder einige versprengte Mitglieder hinaus wichtig waren. Also hatte ich mich nach meiner "Zweitpräferenz" in Richtung Sozialpolitik für die SPD entschieden. Im Vergleich zur Kohl-Politik der Vorjahre war das in dem Moment sicher auch richtig.

2001 war ich aber durch den sog. "Otto-Katalog", das Gesetzespaket in Folge der Terror-Anschläge in den USA, sowie von der Haltung pro Softwarepatente zu sehr enttäuscht. Einer Partei die sich aktiv gegen Bürgerrechte einsetze, wollte ich nicht angehören. Auch hatte die SPD nicht wirklich einen sonderlich sozialen Kurs eingeschlagen. Letzten Endes bin ich aus diesen Gründen ausgetreten. Während meiner Mitgliedschaft hatte ich keinerlei Funktionen in der SPD.

In meinem Studium an der Universität des Saarlandes war in in der Liste zum Studierendenparlament Aktive Idealisten als Parlamentarier und als Vorsitzender des Ältestenrats aktiv. Die Liste ist bewusst ohne Bezug zu einer allgemeinen Partei, da wir unipolitische Probleme überparteilich lösen wollten.

Welches Soziales Engagement hast du in den letzten Jahren gezeigt?

Wenn "sozial" eng gefasst wird, also Mitarbeit in Einrichtungen, die sich direkt an Bedürftige wenden o. ä., dann kann ich hier nichts aufzählen. Ich denke aber, dass sozial hier eher heißt "für die Gesellschaft", und da zähle ich auf jeden Fall die Arbeit in der Piratenpartei selbst dazu, in der ich seit 2009 zeitweise verschiedene Rollen ausgeübt habe. 2011 habe ich dabei allerdings wegen meiner Hochzeit eine Auszeit genommen.

Darüber hinaus habe ich für die AMV Makaria sieben Jahr lang halbjährlich die Mitgliederzeitung herausgegeben. (Und wer jetzt Bedenken wegen Studentenverbindung hat: Diese Bedenken kann ich verstehen, sind aber in Bezug auf die Makaria Bonn als musische Verbindung, deren Aktivenvorstand entgegen aller Klischees zur Zeit nur aus Frauen besteht, und das ist nur ein Klischee, das nicht erfüllt wird, unbegründet.)

Ansonsten gibt es noch Kleinkram - Webseitenadministration für meine Chor und so.

Kannst du eine Rede vor einem größeren Personenkreis oder vor der Presse halten?

Bei vergangenen Landesparteitagen habe ich ja schon, ob zur Vorstellung oder in Diskussionbeiträgen, vor einer größeren Gruppe von Personen geredet. Auch mit der Presse hatte ich schon einige Kontakte, insbesondere im Bundestagswahlkampf 2009. Von daher sehe ich da keine grundsätzlichen Probleme.

Wenn solche Kontakte in der politischen Arbeit häufiger werden, ist es aber sicher sinnvoll - und das wohl für alle, die evtl. im Parlament landen - so etwas auch nochmal richtig zu üben. Ziel dabei soll es nicht sein, unauthetisch zu werden und "Politiker-Sprech" einzuüben, sondern - gerade im Kontakt mit der Presse - auch schnell und prägnant die eigenen Positionen zu vermitteln.

Welche Position habt ihr zur Nordsaarlandstraße?

Mir ist bekannt, dass aus den verschiedensten Ecken dies als ein wichtiges Infrastrukturprojekt bezeichnet wird. Ich habe mich allerdings noch nicht ausreichend damit beschäftigt, dass ich mir dazu eine eigene Meinung hätte bilden können. Ich hoffe aber auch, dass die Piraten aus den betroffenen Kreisen mithelfen können, eine piratige Position zu entwickeln.

Welche Programmanträge bearbeitest du?

Ich habe an diverse Programmanträgen gearbeitet oder mitgearbeitet. Allerdings ging es mir eher darum, in der Breite Programm zu initiieren. Für die Mitarbeit in der Tiefe fehlt mir durch Orga-Arbeit leider im Moment die Zeit.

Welchen Beruf übst du aktuell aus?

Software-Entwickler / Senior Software Architect (Ausbildung: Diplom-Informatiker)

Würdest du auch kurzzeitig (worst case 1 Monat) in den Landtag, falls einer ausfällt?

Das ist der Sinn einer Nachrückerliste. Genauso, wie man heute nicht abschätzen kann, ob es in wenigen Jahren aus persönlichen Gründen notwendig wird, aus dem Landtag ggf. auszuscheiden, kann man natürlich auch nicht ausschließen, dass man dann beim potentiellen Nachrücken das Mandat ausschlagen muss. Aber ich plane dies nicht und gehe davon aus, wenn es dazu kommt, auch kurzfristig nachzurücken.

Das durchschnittseinkommen 2010 betrug gerade einmal 32.000€. Würdest du deine Diäten auf 2.000€/Monat netto deckeln (Fahrtkosten und Aufwendungen für die Arbeit können extra einbehalten werden) und das mehr an Geld zu 50% der Piratenpartei Saar und zu 50% der Landeskasse zukommen lassen?

Nein. Der genannte Betrag ist deutlich weniger als mein derzeitiges Einkommen. Bei einem Job in meinem Beruf, der die Ansprüche eines Mandats mit sich bringt, wäre es noch deutlich höher. Auch halte ich die Diäten nicht für unangemessen hoch, da diese auch in einer gewissen Höhe gezahlt werden, um Abgeordneten die Freiheit zu geben, nicht wie ein gewisser damaliger Niedersächsischer Ministerpräsident noch alles mitzunehmen, was geht. Auch ein Vergleich mit anderen Ländern und dem Bund zeigt, dass es im Saarland moderat ist. - Bei einer Umgestaltung zu einem Teilzeitparlament wären die Diäten natürlich zu senken, dann müsste die Vereinbarkeit mit einem gleichzeitig ausgeübten Beruf aber auch gewährleistet werden. Dazu müsste man sich aber klar sein, dass die Gefahr besteht, sich dadurch ein Abnick-Parlament einzuhandeln, weil die Abgeordneten nicht mehr ausreichend Zeit haben, sich mit den abzustimmenden Vorlagen zu befassen.

Ich habe seit Beginn meiner Mitgliedschaft 2009 - zu einem Zeitpunkt, wo ein Einzug ins Parlament noch nicht absehbar war - mehr als genug Zeit (unentgeltlich) in die Piratenpartei gesteckt, dass sich in der Zeit auch jeder einen Eindruck von meinen Intentionen machen konnte.

Davon abgesehen ist eine direkte Zahlung an die Landeskasse nicht möglich, wenn es dafür keinen Rechtsgrund gibt (es kann schlicht und einfach nicht verbucht werden) und der Verzicht auf eine Auszahlung ist nach Abgeordnetengesetz nicht erlaubt. Das Abführen von auch nur einem Cent an die Landeskasse ist daher praktisch nicht möglich.

Die Forderung ist daher für mich, gerade aufgrund ihrer Unerfüllbarkeit, ein Musterbeispiel von Symbolpolitik.

Würdest du die richtige Beantwortung dieser Frage bei der Listenaufstellung Eidesstattlich versichern?

Nein, eine eidesstattliche Versicherung ist nur - und auch das nur in Grenzen - geeignet, damit Aussagen über die Gegenwart oder Vergangenheit abzusichern. Sie kann also nicht zur Absicherung von Absichtserklärungen verwendet werden. Wenn es darum geht, eine Rechtspflicht für Mandatsträger mit höheren Diäten zur Abführung von Geldbeträgen in geeigneter Höhe zu erzeugen, geht der Weg über die Finanzordnung.

Wenn sich eine EV auf die Zukunft richten könnte, würde ich es nicht nur nicht tun, sondern auch versuchen, jeden anderen daran zu hindern: Wenn eine solche Zukunfts-EV auch nur mit leisem Druck erwirkt würde, bestünde die Gefahr, dass dies als unzulässige Bedingung bei der Listenaufstellung zu einer Ungültigkeit der Listenaufstellung führte. Nachdem wir alle so viel Energie schon in eine Teilnahme an der Landtagswahl gesteckt haben, wäre es total unnötig, wenn diese durch eine Sozialneid-Aktion plötzlich gefährdet würde. Aber, wie gesagt, hätte, wäre, würde - nur für den Fall, dass als Ersatz privatrechtliche Verträge o. ä. vorgeschlagen werden sollen, das Argument zählt da genauso.

JFTR: Ich bin, wie anscheinend zwei Drittel der Piraten, explizit für ein Bedingunsloses Grundeinkommen (habe in Offenbach dafür gestimmt), und zu dessen Finanzierung müssten natürlich - je nach Modell - alle anderen Einkommen entsprechend besteuert werden, was unterm Strich auf eine stärkere Belastung der höheren Einkommen hinausläuft. Das würde mich dann mit oder ohne Kandidatur betreffen. Das ist richtig so. Eigentum verpflichtet.

Bist du mit den Werkzeugen der Piratenpartei vertraut, nutzt du die Mailingliste oder das Forum, bist du mit dem Wiki vertraut, ist dir klar was ein Piratenpad ist?

Ja. Als Informatiker fällt mir da sicher einiges auch einfacher als Leuten, die nicht so technikaffin sind.

Bist du gebürtiger Saarländer bzw, wie saarländisch schlägt dein Herz, dass du uns im Landtag vertreten kannst?

Ich bin in Münster geboren und in Kassel aufgewachsen. Zum Studium bin ich ins Saarland gekommen. Danach habe ich 6 Jahre im Rheinland gewohnt, bin danach aber gerne ins Saarland zurückgekommen, was familiäre Gründe hatte, aber auch meinen nie abgerissenen Bezug zum Saarland und meinem Freundeskreis hier. Ich fühle mich hier wohl und mein Wunsch ist es, weiter im Saarland wohnen zu bleiben. Einzig beruflich bedingt könnte es evtl. anders kommen, ich hoffe aber nicht. Auch ein Zugezogener kann ein Saarländer sein. ;-)

Was zeichnet deiner Ansicht nach den perfekten Kandidaten des LV Saarlands für den Landtag aus?

Einen perfekten Kandidaten gibt es nicht. Man muss immer noch dazulernen, und je nach Situation werden unterschiedliche Qualitäten gebraucht. Von daher wäre es gut, unterschiedliche Typen als Abgeordnete zu haben, die sich in ihren Qualitäten ergänzen. Jeder sollte in der Partei inhaltlich verwurzelt sein.

Wie hast du dich in der letzten Zeit für unsere Sache eingebracht?

Unübersehbar. ;-)

Vorstandsarbeit ist hauptsächlich Verwaltungsarbeit. Inhaltlich habe ich getan, wofür noch Zeit blieb.

Solltest du in den Landtag gewählt werden - kannst du deine Zeit 100% dieser Tätigkeit widmen?

100% meine Arbeitszeit kann ich dafür widmen. Um als Mensch nicht kaputtzugehen, muss ich berufliches und privates Trennen, aber das Mandat wäre so lange mein Beruf.

In welchem der Wahlgänge wirst du kandidieren? Bitte begründen.

Für die Kreisliste in jedem. Ich habe Lust darauf, unseren Politikansatz aktiv in die Landespolitik einzubringen. Wenn ich aber nicht auf einen der ersten Plätze gewählt werde gibt es auch keinen Grund, nicht weiter hinten zu kandidieren.

Für die Landesliste mache ich es von den Ergebnissen der anderen Wahlgänge abhängig. Aber diese ist bei der Sitzverteilung ja sowieso sekundär.

Bist du absolut fit in den Grundsätzen und Positionen der Piratenpartei auf Bundes und Landesebene?

Ich glaube, dass niemand absolut fit ist und sein kann. Ich habe ein gutes Querschnittswissen und für konkrete Themen ist es dann immer wichtig, sich in die Partei zurückzukoppeln, wie es z. B. Marina regelmäßig mit ihren Anfragen über Twitter tut.

Wie ist deine persönliche Meinung zur Schuldenbremse?

Ich bin Keynesianer, aber die Schulden heute auch netto an die Substanz. Daher halte ich die Schuldenbremse für richtig, wir müssen aber - kombiniert mit Sparsamkeit an den Stellen, an denen wir uns willkürlicher Verschwendung gegenüber sehen - die Einnahmenseite des Staates verbessern. Hierfür gibt es unterschiedliche Vorstellungen, die diskussionswürdig ist.

Kannst du dich schnell und umfassend in sehr kurzer Zeit in neue Themen einarbeiten?

Ja. Das war immer wieder meine Aufgabe in meinem Beruf als Software-Entwickler, in dem man sich mit den Kundenbedürfnissen vertraut machen muss.

Bist du mit wissenschaftlicher Arbeitsweise vertraut? Kannst du wissenschaftliche Texte verstehen?

Das kommt auf die Art der wissenschaftlichen Texte an. Grundsätzlich sind mir wissenschaftliche Arbeiten vertraut, aber je nach Fach und Tiefe der Arbeit ist man als Nicht-Fachmann gerne auch abgemeldet, da einem der Kontext nicht bekannt ist.

Kannst du Texte erarbeiten, die einer wissenschaftlichen Betrachtung standhalten? Kannst du wissenschaftlich korrekt Beweise führen?

Das wurde wenigstens im Rahmen meines Studiums und meiner Diplomarbeit über mich behauptet. ;-) Von daher traue ich es mir durchaus zu, wenn auch sicher nicht in jedem Themengebiet

Bist du dir bewusst, dass du deinen alten Job, Schule, Studium aufgeben musst um der Sache als Abgeordneter gerecht zu werden? Ist dir dabei klar, dass der Wiedereinsteig nach 5 Jahren schwierig bis unmöglich ist?

Ja. Mir sind auch der besondere Arbeitnehmerschutz für Abgeordnete bekannt, wie auch die Grenzen, die dieser hat.

Wirst du, bei Kommunal/Bundestags/Europawahl im Saarland für uns antreten? Bitte in der Antwort angeben was du im Falle eines Landtagsmandats und im Falle keines Landtagsmandats machst.

Aus heutiger Sicht plane ich nicht, im Falle eines Landtagsmandates zu einer anderen Wahl anzutreten. Wenn ich das zum gegebenen Zeitpunkt anders sehen sollte und ihr das nicht gut findet, dann nominiert mich einfach nicht. ;-) Aber im Moment denke ich, dass es der Kontinuität der Sache guttut, nicht in kürzester Zeit zwischen den Parlamenten zu hüpfen.

Sollte ich nicht in den Landtag einziehen, werde ich eine Kandidatur zu einer anderen Wahl von meiner Lebenssituatiuon abhängig machen, in der ich mich dann befinde.

Strebst du ein Parteiamt an? Willst du dein Parteiamt beibehalten? Bitte in der Antwort angeben was du im Falle eines Landtagsmandats und im Falle keines Landtagsmandats machst.

Sollte ich in den Landtag einziehen, werde ich bis zur nächsten LVOR-Neuwahl ausprobieren können, wie sich die Doppelrolle anfühlt. Ich vermute, dass ich dann nicht erneut kandidieren werde, möchte das aber nicht fest versprechen bzw. androhen, bevor ich in der Situation war.

Wenn ich nicht in den Landtag einziehe, werde ich auf jeden Fall weiter in irgendeiner Form in der Partei aktiv sein. Das kann durchaus eine erneute Kandidatur zum LVOR bedeuten, sicher ist diese nicht.

Siehst du dich selbst als zuverlässigen Menschen an?

Ja. Aber die Bewertung können andere sicher besser vornehmen.

Welches ist dein persönliches Ziel in der Politik?

Ich möchte die Gesellschaft mitgestalten, so dass es eine bessere Gesellschaft wird. Wesentlich sind hierfür die Menschen- und Bürgerrechte, bessere Partizipation und eine sozialere Gesellschaft.

Gibt es eine Art Leitspruch, der dich durch deine Arbeit in der Politik begleitet?

Nein. Aber ich haben auch noch nie einen vermisst. Gute Politik muss sich nicht in eine Spruch fassen lassen.