Die Daten werden täglich aktualisiert.
Benutzer:Henno/Europa-Umfrage
Meine ganz persönlichen Empfehlungen zur laufenden LS-Umfrage mit den dazugehörenden Begründungen. Bemerkungen dazu gerne auf der Diskussionsseite.
Ich hoffe, die anderen Kapitel auch noch bearbeiten zu können.
Präambel
018 Präambel / Zukunft Europa
Sprachlich unbeholfen. Bringt nicht den tiefen Kern des Programms zum Ausdruck.
019 Präambel / Zukunft Europa, Europa der Bürger
Sprachlich viel besser, vom Inhalt her eigentlich noch zu weitschweifig.
041 Familie Europa
Typischer Fall von tl;dr. Spricht aber wenigstens das Demokratiedefizit an.
103 Piraten fordern eine Neuausrichtung: Mehr Europa wagen
Weinerlicher anfang, danach zu weitschweifig: tl;dr
141 Präambel/Einleitungssatz
Kurz. Aber mit völlig falschem Fokus auf das, was schlecht ist. Man geht mit dem Eindruck "Europa ist Scheisse" davon. Keinerlei Lösungsansatz.
153 Einleitungsssatz
Der letzte Satz macht den eigentlich guten Eindruck zunichte. Leider!
154 Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit!
Der erste Teil (Kurzfassung) ist recht gut.
Der zweite Teil ist definitiv unbrauchbar lang.
Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
003 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
Hört sich gut an. Ist allerdings zu technokratisch formuliert.
030 Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken
Gut, wenn auch manchmal ungeschliffen formuliert. Bürgernähe und sSubsidarität, ohne Europa abzulehnen.
054 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
Direkte Demokratie auf Europa-Ebene. Gut!
061 Europäische Öffentlichkeit und Information
Die These, dass ohne angemessene Beteiligung keine sachgerechten Entscheidungen möglich sind, ist mir an der Stelle zu steil.
Empfehlung: eher ablehnen.
062 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
Kurz, knackig und sinnvoll.
Empfehlung: Annehmen.
086 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
Sprachlich holprig, macht den Eindruck, dass für ein nationales Wahlprogramm geschrieben und die Forderung nach entsprechenden Regelungen in anderen EU-Staaten nur hinten drangeflanscht wurden. Wir schreiben aber ein europäisches Wahlprogramm.
Inhaltlich eine der beiden sinnvollen Lösung. (Die andere wäre eine deutlich erleichterte Einbürgerung.)
Empfehlung: Eher ablehnen, 136 ist besser.
115 Europäisierung der Parteien
Nachvollziehbare Forderung, das mit der Fraktionsbildung ist derzeit ein wenig hart, aber so etwas wird ja ohnehin erst dann eingeführt, wenn es auch umgesetzt werden kann.
Empfehlung: Annehmen.
116 Gesetzgebung in der EU transparenter machen
Berechtigte Forderung, ich verspreche mir jedoch nicht allzuviel davon - die Kommunikation wird ausweichen. Trotzdem.
Empfehlung: Annehmen.
122 Miteinander reden - Europa gemeinsam bauen
Pirateninterne Prozesse gehören nicht in ein Wahlprogramm.
Empfehlung: eher ablehnen.
126 Europäisierung der Parteien - Zusatz zu Antrag #115
Pirateninterne Prozesse gehören nicht in ein Wahlprogramm, und die außerpiratische Relevanz ist für Außenstehende schwer zu erkennen.
Empfehlung: eher ablehnen.
128 Änderung der fehlerhaften EU Richtlinien 97/24/EG, Kapitel 10
Zu speziell für ein Wahlprogramm.
Empfehlung: Ablehnen.
136 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung sind Menschenrecht
Inhaltlich eine der beiden sinnvollen Lösung. (Die andere wäre eine deutlich erleichterte Einbürgerung.)
Empfehlung: Annehmen.
137 Transnationales Wahlrecht
Grundsätzlich ist das gleiche Stimmgewicht für alle Wählenden wünschenswert. Nun würde eine solche Reform primär das Stimmgewicht der deutschen Wähler erhöhen, während Deutschland ohnehin schon wirtschaftlich die EU dominiert.
Ich bin da zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch.
Empfehlung: Eher ablehnen.
164 Initiativrecht für das Europaparlament (ausführlicher)
Sinnvoller Forderung, prägnant formuliert.
Empfehlung: Annehmen.
178 Föderales Europa der Regionen
Bei "Die Regierung der VSE, also das zukünftige, europäische Parlament" habe ich aufgehört zu lesen - lernt doch erst mal den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative. Danke.
Empfehlung: Ablehnen.
Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren
029 demokratische europäische Föderation
Der erste Satz könnte auch von der Kanzlerin stammen. Der zweite ist viel zu zurückhaltend formuliert.
Empfehlung: Eher ablehnen.
031 Konkretisierungsoption demokratische europäische Föderation
Hängt irgendwie in der Luft, geht aber von den Inhalten in die richtige Richtung.
Empfehlung: Eher annehmen.
036 Für ein Netzwerk der Regionen in einem föderalen Europa
Endlich mal ein wirklich brauchbarer Text.
Empfehlung: Annehmen.
037 Europäischer Verfassungskonvent
Brauchbar, kurz, aber inhaltlich bereits in 036 enthalten.
Empfehlung: Annehmen, aber im Zweifel zugunsten 036 weglassen.
051 Europa der Regionen
Das "Europa der Regionen" ist ein erst mal symphatisch klingender Slogan, der jedoch inhaltlich rein gar nicht gefüllt wird.
Empfehlung: eher ablehnen.
052 Europäische Föderation
Brauchbar, kurz und prägnant.
Empfehlung: Annehmen.
066 Europäischer Verfassungskonvent / Zusatzoption 1
Das mit den "ausgewählten Bürgern" klingt erst mal symphatisch, ich bin aber skeptisch, wie gut das in der Praxis funktioniert. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Sind die "ausgewählten Bürger" dann die fähigsten Verfassungsrechtler Europas? Wäre es nicht eine bessere Idee, erst mal in einer europäischen Volksabstimmung grobe Richtungsentscheidungen zu treffen? Insgesamt scheint mir das eher wohlklingende Idee statt durchdachtes Konzept zu sein.
Empfehlung: Eher ablehnen.
102 Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas
Ein Text, der schön verschiedene Optionen aufzeigt, ohne zu sehr wischi-waschi zu werden.
Empfehlung: Annehmen.
138 Gründung des EU–Senats als zweiter Kammer eines parlamentarischen EU-Regierungssystems
Sprachlich ein schreckliches Geschwurbel.
Empfehlung: Ablehnen.
170 Unser Konzept zur Einbindung der Bürger in die europäische Gesetzgebung auf regionaler Ebene
Skizzierung eines Verfahrens, ohne dass klar wird, warum es ein solches braucht oder warum das gerade so aufgesetzt wird. Das gehört so nicht in ein Wahlprogramm.
Empfehlung: Ablehnen.
Wirtschaft
004 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
Weitgehend brauchbar, aber die Forderung nach Veröffentlichung der abgegebenen Angebote während der Angebotsphase würde nur dazu führen, dass Angebote direkt vor Ende der Angebotsphase abgegeben werden - das ist nicht praktikabel.
Empfehlung: Eher ablehnen.
005 Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten
Im Ansatzpunkt richtige Gedanken, der Grundsatz der physischen Erfüllung führt jedoch nur dazu, dass Nahrungsmittel durch die Gegend gekarrt werden. Das ist entzieht dem Markt Angebot und ist auch ökologisch nicht sinnvoll.
Empfehlung: Eher ablehnen. Lieber 104.
007 Staatsfinanzierung in der Eurozone
Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ist ein NoGo, sofern nich gleichzeitig eine wirksame Verschuldungsbreme vorgesehen ist. Diese fehlt hier.
Empfehlung: Ablehnen.
008 Banken in die Schranken
Wohlfeile Forderung ohne erkennbare Idee zur Umsetzung.
Empfehlung: Ablehnen.
010 Globalisierung
Richtige, aber sehr allegmeine Forderung. Wenigstens recht kurz.
Empfehlung: Eher annehmen.
024 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik
Richtige Forderung, etwas "wolkig" formuliert.
Empfehlung: Annehmen.
025 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / in einer demokratisch konstituierten Solidargemeinschaft
Ähnlich wie 024.
Empfehlung: Annehmen, wenn auch 024 befürwortet wird, da dieser Text darauf aufbaut.
026 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / mit Schuldenschnitten, ohne Spardiktate
Ist mir jetzt zu wolkig formuliert und die einzelnen Forderungen sind auch nicht immer logisch folgernd.
Empfehlung: eher ablehnen.
027 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / als logische Folge einer gemeinsamen Währung
Klar, knackig und auch inhaltlich richtig. Gehört eigentlich eher in den Abschnitt "Euro".
Empfehlung: Annehmen.
042 Erweiterung des WTO-Abkommens
Klar, kurz, sinnvolle Forderung.
Empfehlung: Annehmen.
067 Steuerzahler haften nicht für Banken
Auch derzeit sind Insolvenzen und Abwicklungen möglich. Was soll sich daran ändern? Die Schieflagen sind nicht primär durch zu lasche Eigenkapitalvorschriften, sondern durch unzutreffendes Rating verursacht worden. Die Forderung setzt also am falschen Punkt an. Zudem würden scharfe Eigenkapitalvorschriften erheblich die Realwirtschaft treffen. Die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern müsste näher erläutert werden. Wenn man das nicht sehr behutsam angeht, treibt man an sich gesunde Banken beim Auftreten von Gerüchten in die Insolvenz, weil dann ganz schnell alle Gelder abgezogen werden.
Empfehlung: Ablehnen.
068 Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
Klar, kurz, sinnvolle Forderung.
Empfehlung: Annehmen.
088 Banken in die Schranken/Erklär-Bär
Gehört so nicht in ein Wahlprogramm, vielleicht (besser formuliert) in einen Flyer.
Empfehlung: Ablehnen.
104 Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen
Besser als 005, da eher als Ziel denn als Weg beschrieben.
Empfehlung: Annehmen.
117 Dreijährige Cooling-Off-Phase für EU-Beamte
Richtiger Gedanke, viele Details ungeklärt, bei einem so kurzen Text kann man aber damit leben.
Empfehlung: Annehmen.
118 Transparenzvorgaben für Rettungskredite
Ich warne vor übertriebenen Erwartungen an die Wirksamkeit dieser Forderung, aber das macht sie ja nicht falsch.
Empfehlung: Annehmen.
155 Demokratiekonforme Finanzmärkte
Wirkt so formuliert wie finanzpolitisches Sektierertum. Wenn solche Forderungen, dann besser erläutert.
Empfehlung: Eher ablehnen.
162 Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen
Grundsätzlich gut. Eine Sonderregelung für Unternehmen mit mehr als 100 Mio Jahresumsatz, jedoch ohne Homepage, dürfte der Liebe zur Detailregelung entsprungen sein, für die sich im Text auch etliche andere Indizien finden lassen. Insgesamt deutlich zu lang formuliert.
Trotzdem Empfehlung: eher annehmen.
Steuern und Haushalt
040 Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens
Im Ansatzpunkt zutreffend fordert dieser Antrag eine Harmonisierung der Steuerbelastung. Er verknüpft diese Forderung jedoch ohne erkennbaren Grund mit dem BGE, erhebt wenig bis nicht nachvollziehbare Forderungen und ist in vielen Punkten inhaltlich schwammig. Das Programm sollte jedoch beim Leser Klarheit und nicht Verwirrung stiften.
Empfehlung: Ablehnen.
050 mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern
Richtiger Ansatz, einigermaßen klar formuliert, erträglich kurz, kompatibel mit anderen Forderungen.
Empfehlung: Annehmen.
073 Europäische Steuerpolitik
Richtiger Ansatz, die Forderung nach eigenen Steuern ist jedoch falsch begründet, auch an anderen Stellen ist 050 der bessere Text.
Empfehlung: Ablehnen, statt dessen 050
124 Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa
Schreckliches Geschwurbel.
Empfehleung: Ablehnen.
125 Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb
Die Annahme, dass auf Kosten der Allgemeinheit wirtschaftende Unternehmen generell profitabler sind, ist von der Realität tausendfach widerlegt, von daher stimmt schon das Fundament dieses Antrags nicht. Der Vorschlag der Indexsteuer ist charmant, aber weltfremd.
Empfehleung: Ablehnen.
132 Staatsschulden neu denken
Richtiger Ansatz, aber von der Formulierung her nicht programmtauglich. Für den "Diskurs mit allen Europäern" fehlen die organisatorischen Voraussetzungen und bei der überwiegenden Mehrheit die erforderlichen Sachkenntnisse, und "gut, dass wir darüber geredet haben" ersetzt keine Politik.
Empfehlung: Ablehnen.
171 Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU
Kein verkehrten Ansatz, aber schwächer als "wir wollen die Staaten anregen" kann man eine politische Forderung kaum formulieren. Zudem werden hier unklare Termini verwendet, so dass noch nicht mal klar ist, was angeregt werden soll.
Empfehlung: Ablehnen.
Die Zukunft des Euros
032 Antworten auf die Krise im Euroraum
Hört sich schön an. Ist aber eigentlich Unsinn: Der Marshallplan würde von den Bügern bezahlt werden müssen. Denn jemanden zu zwingen, Geld in eine Absehbar marode Bank zu stecken kann nicht funktionieren - oder würde doch nur Verwerfungen wie Insolvenzen eigentlich gesunder Firmen bewirken. Nichts anderes bedeuet "Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital"!
Trennbanken sind eine gute idee, reissen aber nichts mehr raus bei diesem Abschnitt.
Und eine politisch gesteuerte Ratingagentur...
039 Scheitert die Jugend scheitert Europa - mehr Währungsvielfalt
Das liest sich wie der typische AfD-Populismus.
064 Antworten auf die Krise im Euroraum -Version BTW
Wieder mal tl;dr. Ein Marshallplan für Europa ist schön, auch die europäische direkte Demokratie. Der Antrag ist aber aus den selben Gründen wie oben abzulehnen.
070 ESM und Fiskalpakt bei fehlender politscher Union
Gut ist der Hinweis, dass wir eine Haftungsunion haben, ohne eine demokratisch legitimierte politische Union zu sein. Die Formulierungen sind etwas holperig.
075 Euro
Bullshit. Den Euro aufzuspalten innationale Wärungen würde extrem viel Geld kosten. Ist die typisch edümmliche AfD-Forderung.
080 Maastricht-Kriterien
Die Maastricht-kriterien sind nicht die Lösung sondern das Problem! Wenn die eingehalten werden *müssten* würde das Geld woanders fehlen - mämlich da wo es gebraucht wird.
081 Die Europäische Zentralbank (EZB)
Die Forderung, dass die EZB nur Geldpolitik macht ohen auf dei Konjunktur zu achten ist etwas was schon für Deutschland Fragwürdig ist. In Europa ist das sicher nicht demokratisch durchzusetzen - den da ist meist die Zentralbank das Organ der Wirtschaftssteuerung.
Aber Kurz und gut formuliert.
135 Die vielfältige Eurokrise und Wege zu ihrer Lösung
Unbrauchbar lang. Evtl als Themenpapier benutzbar.
Das beste ist die Schlussfolgerung: "Alles in allem zeigt sich, dass ein Mehr an Europa die Lösung ist." Ein *DEMOKRATISCHES* Europa. Auch wenn das manchmal bedeutet, das nicht alles nach der eigenen Facon geht.
140 Die Eurokrise und Wege zu ihrer Lösung (Kurzversion)
Die Kurzversion ist verständlich, die Forderungen sind sinnvoll. Weitergehende Begründungen müssten in einem Extra Themenpapier beruhend auf der Langfassung gebracht werden.
Empfehlung: Eher ablehnen, wenn, dann lieber gleich die Langfassung 135.
168 Finanzausgleich für die Eurozone
Quasi ein Teil des Antrags 140 (oben) nochmal andrs und etwas ausfürlicher formuliert.
Gut ist das vorgeschlagene duale Handeln: Kurzfristig Ausgleich der Leistungsfähigkeit, langfristig Angelichung der wirtshaftlichen Lage.
Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit
096 Soziale Teilhabe
Eine konfuse Aneinanderreihung von grundsätzlich richtigen Aussagen. 119 ist hier der deutlich bessere Text.
Empfehlung: Eher ablehnen.
097 Arbeitnehmerrechte
Sinnvolle Forderungen, etwas arge Verwaltungssprache, verliert sich ein wenig in den Details.
Empfehlung: Eher annehmen.
098 Europäischer Arbeitsmarkt
Grundsätzlich keine schlechten Forderungen, verliert sich aber ziemlich in den Details und ist für die Bedeutung dieser Themen zu lang.
Empfehlung: Eher ablehnen.
099 Menschen mit Behinderungen
Inhaltlich gut, wenn auch sprachlich etwas uninspiriert.
Empfehlung: Annehmen.
100 Soziale Familienpolitik
Inhaltlich gut, sprachlich brauchbar.
Empfehlung: Annehmen.
101 Lohndumping in Europa beenden
Korrekte Forderungen, aber leider keine Einführung in das Theme.
Empfehlung: Eher annehmen.
119 Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa und seine „Brückentechnologien“
Grundsätzlich gut. Fordert leider die "notwendigen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Voraussetzungen", ohne diese näher zu benennen.
Empfehlung: Annehmen.
Digitales Leben
033 Grundrecht bei der UNO für Digitale Freiheit
Sinnvolle Forderung, aber bei der UN sind die einzelnen Nationalstaaten Mitglied, nicht die EU, von daher das falsche Programm.
Empfehlung: Eher ablehnen.
055 Digitale Agenda für Europa
Brauchbarer Text.
Empfehlung: Annehmen.
092 Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten
Abgesehen davon, dass ich das für sprachlich verunglückt halte, lehne ich es auch ab, den Betreibern von sozialen Diensten die Möglichkeit zum pseudonymen Zugang vorzuschreiben. Das mag bei großen Diensten nicht die Rolle spielen, aber z.B. kleinere Foren können Einzelne gezielt kaputt machen, indem sie unter einer Vielzahl von Accounts schädliche Scheindiskussionen veranstalten. Dem Forenbetreiber da gesetzlich das einzige wirksame Mittel aus der Hand zu nehmen lehne ich ab. (Nun ja, ich bin da vielleicht als Forenbetreiber auch ein wenig befangen. Und nein, IP nachverfolgen hilft schon lange nicht mehr.)
Empfehlung: Ablehnen.
121 Anonymes Geld für das Internet
Es wird nicht dargelegt, warum es das braucht, und es ist unklar, ob das möglich ist, ohne dass sich dieses Geld in großem Umfang fälschen lässt.
Empfehlung: Eher ablehnen.
144 Netzneutralität EU-weit schützen
Was ist ein "einheitlicher Beschluss"? Auch sonst gefällt mir das nicht, in die Problematik wird nicht eingeführt, sprachlich ist das ein wenig holprig.
Empfehlung: Eher ablehnen.
147 Open Data stärken
Sprachlich holprig, ein die Thematik wird nicht eingeführt, aber insgesamt halt ein wichtiges Thema.
Empfehlung: Eher annehmen.
179 Digitale Kultur
Es bleibt unklar, was dieser Text will. Soll das Entstehen von Kultur jetzt von der Politik gesteuert werden? Und wenn ja, sind dabei die Ergebnisse zu erwarten, die wir haben wollen?
Empfehlung: Ablehnen.
Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente
046 Patentwesen im Informationszeitalter
Brauchbarer Text, führt auch zum Thema hin, allerdings etwas langatmig.
Empfehlung: Annehmen.
047 Patente / Präambel
Steht für sich alleine zu unvermittelt, schließt sich aber auch nicht an andere Texte an. Bei Annahme von 046 auch schlicht unnötig.
Empfehlung: Ablehnen.
058 Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter
Schreckliche Bürokratensprache. Der Bereich Patente ist bereits in dem deutlich besseren 046 enthalten.
Empfehlung: eher ablehnen.
145 Recht auf Remix
Sprachlich ein wenig verunglückt, Spezialforderung ohne Bezug zu Europa.
Empfehlung: eher ablehnen.
146 Freier Blick für alle: Panoramafreiheit in Europa durchsetzen
Spezialthema, Begriffe werden nicht eingefürt, von daher schwer verständlich für Leser, die nicht im Thema sind.
Empfehlung: eher ablehnen.