Benutzer:Hanscarlos/Weiterentwicklung des Polizeirecht und digitales Beweissicherungsverfahren

LQFB Initiative zum Thema Polizeirecht

Forderungen von Amestie International, (http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html) die wir uns nach der Erfahrungen mit der Freiheit statt Angst Demo zu eigen machen sollten.

Ursprüngliche Punkte:

   * Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
   * Vorgänge im Polizeigewahrsam sind lückenlos Aufzuzeichnen
   * Menschenrechtsbildung für Polizisten verbessern
   * Polizeiübergriffe sind Unabhängig zu Untersuchen

Da Polizisten auch ein Privatleben haben können sollen und außerdem die Sache möglichst kostengünstig und manipulationssicher sein soll, sind folgende modifizierte Ziele in das Parteiprogramm zu übernehmen:

• Bei den Amtsgerichten ist ein digitales Beweissicherungsverfahren einzurichten. Dieses Verfahren hat folgende Eigenschaften zu haben:
  • Nur Mitarbeiter der Jurisdiktion haben zugriff auf die Systeme
  • Es steht jedem Bürger offen
  • Es können Dokumente und Streams bei Gericht hinterlegt werden.
  • Die Übertragung muss mit einem Sicheren Protokoll erfolgen, z.B. https
  • Die hinterlegten Dokumente sind kurz zu beschreiben und mit einer Verfallszeit aus einer Liste von Optionen (1Monat,2Monate,....) zu versehen
  • Die Beschreibungen sind elektronisch zu Veröffentlichen
  • Die Daten sind sofort nach dem Hochladen so zu verschlüsseln und organisatorisch, juristisch abzusichern, das die Daten nur nach Richterlichen Beschuss bei berechtigtem Interesse zugänglich sind.
  • Die eingehenden Dokumente sind mit Signaturen von Zeitstempelserver zu versehen.
  • Die Signaturen des Zeitserver des vorausgegangenen Dokument müssen Eingang finden in den zu signierenden Datenblock des nachfolgenden Dokuments
  • Bei Streams ist jede Minute ein solcher Zeitstempel einzufügen, welche wie bei den Dokumenten wiederum in die zu Signierenden Daten der nächste Minute eingehen, so das eine geschlossene Kette entsteht.
  • Es sind mindestens 3 Zeitstempelserver zu verwenden, welche einen maximalen Fehler +/- 1ms haben und sich in 3 verschiedene Staaten befinden, welche nicht in einem gemeinsamen Militärbündnis organisiert sein dürfen.
  • Die SSL Zertifikate sollen unter einem CA Zusammengefasst werden, welche die Installation als teil der Judikative identifiziert.

• Der Polizei soll Auferlegt werden, folgende Verfahren zu Implementieren:
  • Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die Einsatzleitung ist verpflichtet, Kennzeichen zu erstellen. Diese Bestechen aus drei Teilen. Der erste Teil kennzeichnet das zuständige Amtsgericht, der Zweite die Einsatzleitung und der dritte Teil ist eine fortlaufende Nummer, welche der Einsatzleitung nicht doppelt, auch nicht zu verschiedenen Zeiten, vergeben darf. Die Liste der Einsatzleitungen ist zu Veröffentlichen. Die Liste der verwendeten Kennzeichen ist vor Beginn des Einsatzes mit dem Realnamen der Beamten im neuen digitalen Beweissicherungsverfahren dort für 5 Jahre zu hinterlegen. Spätestens alle 3 Monate sowie zeitnah bei einem wechsle in ein anderen Amtsgerichtsbezirk sind die Kennzeichen zu wechseln, wobei die Einsatzleitung auch nach eigenem Ermessen außerordentlich einen Kennzeichenwechsel durchführen kann.
  • Vorgänge im Polizeigewahrsam sind lückenlos Aufzuzeichnen. Dafür sind zugelassene Aufzeichnungsgeräte zu beschaffen, welche die Daten per Internet sicher zum digitalen Beweissicherungsverfahren des zuständigen Amtsgericht übertragen. Diese Geräte müssen den Server mittels in der Firmware verankerten CA-Zertifikat als Teil der Judikative identifizieren. Für den Fall einer zu geringen Bandbreite, weil z.B. ein Polizeifahrzeug zum Gefangenentransport in einer GPRS Zone unterwegs ist oder bei einem Fest installierten Gerät die Standartverbindung zusammenbricht und auf Mobilfunk ausgewichen werden muß, so sind die Daten für eine spätere Übertragung im Gerät in Flachspeicher zwischenzuspeichern. Des weiteren sind über Hardwarezufallszahlen ausgewählte Bildausschnitte, über deren Auswahl keine Aufzeichnungen angelegt werden dürfen, im Rahmen der zur Verfügung stechenden Bandbreite vorab zu übertragen. Die Geräte müssen über einen Selbsttest verfügen, damit die handelten Beamten erkennen können, ob mit der Aufzeichnung alles Ok ist.
  • Die Menschenrechtsbildung für Polizisten ist zu verbessern
  • Polizeiübergriffe sind Unabhängig zu Untersuchen. Dazu sind unabhängie Polizeibeauftragte einzurichten, wie es sie in Kanada oder den Niederlanden gibt. Neben der Untersuchung von Beschwerden sollen diese die Arbeit der Polizei beispielsweise auf Demonstrationen auch vorbeugend beobachten/kontrollieren und bei nicht rechtsstaatlichem Verhalten einschreiten bzw. umgehend Ermittlungen einleiten.

• Gesetzgeberisch ist ein Straftatbestand wegen Organisationsverschulden beim Fehlen von Aufzeichnungen über den Umgang mit den Bürgern, z.B. bei Befragung in improvisierten Räumlichkeiten oder beim Verbringen oder Belassen von in Gewahrsam genommenen in den Bereich von Geräten, deren Selbstdiagnose nicht positiv ist, zu Implementieren. Das betrifft darüber hinausgehenden auch die Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichenpflicht . Des weiteren ist Vorzusehen bei einer Anzeigen wegen unangemessen Polizeihandlungen oder angeblichen Tätlichkeiten gegen Polizisten die Daten nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss den Parteien im Wege der gerichtlichen Akteneinsicht zugänglich zu machen,

LQFB Initiative zum Thema digitales Beweissicherungsverfahren

Hintergrund: Es gibt Menschen, die sich aussichtslosen Situationen befinden. Beispiel: Ich habe eine Bekannte, die zugegebenen eine überdurchschnittliches Interesse an Fragen der Ästhetik hat. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen liegt sie im Dauerstreit mit Ihrem Nachbarn. Beiden gehört ihr Anwesen, und beide können und wollen es sich nicht leisten, Ihr Haus zu verkaufen und anderenorts neu anzufangen.

Leider ist der Streit der Parteien, was die Handlungen des Nachbarn angeht, auf ein Illegales Niveau abgesackt. So fliegen Gegenständen vom Nachbargrundstück gegen das Gebäude meiner Bekannten, was z.B. bei faulen Eiern einen Reparaturbedarf mit sehr erheblichen Kosten nach sich zieht. Ein Fleck an der Hauswand ist so was von inakzeptabel, das ich es nicht in Worte zu fassen vermag.

Das blöde ist, obwohl eigentlich klar ist, wer das war, es nicht Beweisbar ist. Das Nachbargrundstück und die Straße dürfen nicht überwacht werden. Da die Einfahrt des Nachbarn von der Straße aus zu betreten ist, weist dieser jeglichen Anfangsverdacht strickt von sich - und beharrt aber stur darauf, das sein Persönlichkeitsrechte nicht durch Aufzeichnung eingeschränkt werden darf. Da der Mann Polizist im verdeckten Einsatz ist, kann man sogar nachvollziehen, das das für Ihn wichtig ist - obschon immer dann wieder was passiert, wenn meine Bekannte Ihn mal wieder per Verfügung dazu zwingt sich an die rechtlichen vorgaben der Gartengestaltung zu halten (Bäume an der Grundstücksgrenze, Unkraut, .... )

Aber auch bei Stalking stellt sich das Problem, wenn z.B. ein Stalker Nachts immer wieder auf der Straße oder im Garten eines Nachbarn im Umkreis um die Wohnung seines Opfers auftaucht um Beobachtungen anzustellen. Deshalb sollte folgende Regelung als anzustrebendes Ziel ins Programm aufgenommen werden:

• Bei den Amtsgerichten ist ein digitales Beweissicherungsverfahren einzurichten. Dieses Verfahren hat folgende Eigenschaften zu haben:
  • Nur Mitarbeiter der Jurisdiktion haben zugriff auf die Systeme
  • Es steht jedem Bürger offen
  • Es können Dokumente und Streams bei Gericht hinterlegt werden.
  • Die Übertragung muss mit einem Sicheren Protokoll erfolgen, z.B. https
  • Die hinterlegten Dokumente sind kurz zu beschreiben und mit einer Verfallszeit aus einer Liste von Optionen (1Monat,2Monate,....) zu versehen
  • Die Beschreibungen sind elektronisch zu Veröffentlichen
  • Die Daten sind sofort nach dem Hochladen so zu verschlüsseln und organisatorisch, juristisch abzusichern, das die Daten nur nach Richterlichen Beschuss bei berechtigtem Interesse zugänglich sind.
  • Die eingehenden Dokumente sind mit Signaturen von Zeitstempelserver zu versehen.
  • Die Signaturen des Zeitserver des vorausgegangenen Dokument müssen Eingang finden in den zu signierenden Datenblock des nachfolgenden Dokuments
  • Bei Streams ist jede Minute ein solcher Zeitstempel einzufügen, welche wie bei den Dokumenten wiederum in die zu Signierenden Daten der nächste Minute eingehen, so das eine geschlossene Kette entsteht.
  • Es sind mindestens 3 Zeitstempelserver zu verwenden, welche einen maximalen Fehler +/- 1ms haben und sich in 3 verschiedene Staaten befinden, welche nicht in einem gemeinsamen Militärbündnis organisiert sein dürfen. (Das gleiche Verfahren, das die Disziplin der Polizei verbessern soll)

Darüber hinaus ist Gesetzlich folgendes zu verankern:

• Jedem Bürger, der durch eine angezeigte Straftat die nicht binnen 4 Wochen aufgeklärt werden konnte zu Schaden gekommen ist oder der mit einer Straftat bedroht wird wenn die Drohung bei Polizei oder Gerichten Aktenkundig ist, steht es zu, drei Objekte seiner Wahl (z.B. Wohnung, Arbeitsplatz, Fahrzeug - mit richterlichen Beschluss gegebenenfalls auch mehr) auch über den eigenen Machtbereich hinaus mit Geräten im Bild zu überwachen. Dabei müssen die Geräte die erhobenen Daten ohne Kopie direkt zum Server des Gerichts übertragen. Das Interface des digitalen Beweissicherungsverfahrens ist aus Gründen der Soziale Fairness so auszulegen, das Preiswerte Webcams, welche Internetstandards genügen, verwendet werden können. Voraussetzung: die Datenübertragung ist abhörsicher, eine Bewegungserkennung vermeidet die Übertragung von Standbildern und die Kamera ist gegen Umleitung durch Dritte geschützt. Nur im Falle neuerlicher Straftaten gegen den Betroffenen oder seine Familie und Lebensgefährten sind die relevanten Daten durch einen Richter den Ermittlungsbehörden zu übergeben.

• Wird die Straftat aufgeklärt und mit einer Mastnahme geahndet, welche eine Wiederholung ausschließt (Haftstrafe gegen Einzeltäter, Einweisung von Einzeltäter in die Psychiatrie, ... ) so ist die Überwachung sofort einzustellen, spätestens jedoch, sofern kein anders lautender richterlicher Beschluss erwirkt wird, nach einer Zeitspanne von 2 Jahren nach beginn der Maßnahme.