Benutzer:Etienne/Mailthread Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 15:50:12 +0000 Von: Cancerinform <Cancerinform@news.piratenpartei.de> An: aktive@lists.piratenpartei.de Ich beziehe mich auf die momentane Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aussagen. Ich habe mir das Grundsatzprogramm mal durchgesehen. Es gibt hier und da Statements, was Rassismus oder Migrationspolitik oder es wird das Grundgesetz zitiert. Es sollte meiner Meinung nach dort jedoch eine klare Abgrenzung zu demokratiefeindlichen Kraeften von Rechts und um dumme Argumente wegzunehmen auch zu anti-demokratischen Kraeften auf der linken Seite dokuumentiert werden. Es genuegt ein kleiner Paragraph, wo dies klar definiert ist und wo klar steht, dass sich die Partei am deutschen Grundgesetz orientiert.
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 18:31:18 +0200 Von: schreibrephorm <Danatirxis@gmx.de> (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Bitte sehr
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 16:57:08 +0000 Von: Cancerinform <Cancerinform@news.piratenpartei.de> Das steht aber nicht im Parteiprogramm der Piratenpartei und da gehoert es hin.
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 19:02:53 +0200 Von: Daniel Fischer <df.pp@erinye.com> Es steht in der Satzung. Prinzipiell ist das gut genug, aber natürlich könnte man es trotzdem nochmal ins Programm schreiben...
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 20:34:44 +0200 Von: No934 <No934@quantentunnel.de> Im Grundsatzprogramm steht wohl aktuell noch nichts, aber zumindest in NRW gibt es aktuell etwas im Wahlprogramm. Das ist also die versprochene Positionierung für die kommende Legislaturperiode: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rechtsextremismus ---snip--- In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Die Morde der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können. ---snap--- Meinst du derartiges?
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 20:51:26 +0200 Von: streetdogg@gmx.net > Im Grundsatzprogramm steht wohl aktuell noch nichts "nichts"!? http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 21:41:25 +0200 Von: No934 <No934@quantentunnel.de> > "nichts"!? > http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus Oh, pardon, es gibt etwas. Stimmt. Allerdings steht da nicht der Rechtsextremismus als solcher im Zentrum der Positionierung, sondern allgemeiner einige menschenfeindlichen Ideologeme, an denen der Rechtsextremismus anschließt. Ein vernünftiger Ansatz, da diese Problematik nicht auf den Rechtsextremismus beschränkt ist, sondern quer durch die politische Landschaft bis in die Linkspartei reicht. IMO ist der Teil des Grundsatzprogramms aber noch ausbaufähig. Die Problematik des Rechtsextremismus als solche umfasst ja noch einige weitere Dinge. Manche davon sind justiziabel(Volksverhetzung, Bedrohung, "Hausbesuche", etc.), andere nicht(z.B. Geschichtsfälschung, Querfrontagitation, Schaffung von rechten Hegemoniezonen, etc.), aber dennoch ein großes Problem. Ein umfangreiches Positionspapier, das detailreiche Analysen, Empfehlungen und politische Forderungen enthält, wäre IMO mittel- bis langfristig wünschenswert.
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm Datum: Fri, 20 Apr 2012 21:31:35 +0000 Von: Cancerinform <Cancerinform@news.piratenpartei.de> No934 schrieb: > Oh, pardon, es gibt etwas. Stimmt. Allerdings steht da nicht der > [...] Genau das meine ich. Potentielle Waehler werden wohl kaum die Satzung lesen sondern das Parteiprogramm. Daher waere es gut, solch einen Paragraphen, der gegen Extremismus abgrenzt und sich auf das Grundgesetz bezieht, dorthin aufzunehmen. Ausserdem wenn Mitglieder der Partei von Tuer zu Tuer gehen und die Politik der Piraten propagiert, koennte man das Programm als Hardkopy verteilen. Es gibt schliesslich viele aeltere Waehler, die Interesse haetten, die Piratenpartei zu waehlen aber nicht unbedingt computer-versiert sind, um das Programm herunterzuladen. Ich sehe in Foren, dass die meisten Foristen das Programm der Piratenpartei ueberhaupt nicht kennen und natuerlich schon garnicht die Satzung.