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Warum ein Finanzierungskonzept der schnellste Weg zu einem fahrscheinlosen ÖPNV ist

Die Piraten sind der Überzeugung, dass es eine Reihe von Grundsätzen gibt, entlang derer eine gerechte Gesellschaft aufgebaut werden kann. Sie kann daraus entstehen, dass vorhandene Strukturen umgebaut, erweitert, neu gefasst oder abgeschafft werden, und dass durch vernünftige und gründliche Bildung und Aufklärung, sowie transparente, kontrollierbare Arbeit von Vertretern ein weltoffenes, modernes und solidarisches Gesellschaftsleben verstetigt werden kann.

Unsere Grundsätze sind persönliche Entfaltung und die Freiheit von Bevormundung auf der individuellen Seite, aber auch Plattformneutralität, Transparenz und bedingungslose Teilhabe auf der gesellschaftlichen Seite. Plattformneutralität ist ein Begriff aus der Kommunikationstechnik, der für gleichberechtigte Informationsübertragung steht. Allgemeiner beschreibt er freie Zugangsmöglichkeiten zu allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens, etwa Kultur, Bildung und Mobilität. Um diesen Zugang sicherstellen zu können, müssen natürliche Monopole gemeinschaftlich verwaltet und gemeinnützig betrieben werden. Natürliche Monopole sind Strukturen, von denen aufgrund ihrer Natur nicht mehrere gleichberechtigt nebeneinander existieren (können). Dazu zählen Energietransportnetze und Straßen- sowie Schieneninfrastruktur.

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass ein fahrscheinloser ÖPNV richtig ist. Er schafft gleichberechtigten Zugang zu Mobilität und sichert so eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am sozialen Leben. Dafür soll das natürliche Monopol der Verkehrsinfrastruktur von der Gemeinschaft getragen weden. Es ist außerdem ein glücklicher Umstand, dass die ÖPNV-Infrstruktur zu den energieeffizientesten Fortbewegungsmitteln gehört. Wenn sie verstärkt genutzt wird, wird der Ressourcenverbrauch für die Mobilität verringert und der Eingriff in die Umwelt gemindert.

Jede Veränderung zum Guten kann aber nur dann von Dauer sein, wenn die Gesellschaft sie versteht und akzeptiert, in der sie umgesetzt wird. Dazu ist eine ausschweifende, verklausulierte „Systemkritik“ ebenso ungeeignet wie das Streben nach einem gewalttätigen Umsturz der „herrschenden Verhältnisse“. Stattdessen müssen die lebenswerten Alternativen aufgezeigt und umgesetzt werden, damit sie sich verstetigen können. Bei einem so großen Projekt wie der grundlegenden Umstrukturierung des HVV-Betriebs muss zwangsläufig eine Antwort auf die omnipräsente Frage „Wie soll das bezahlt werden?“ geliefert werden.

Ein Hinweis auf „verinnerlichte neoliberale Denkweisen“ wird im allergrößten Teil der Gesellschaft mindestens auf Unverständnis und schlimmstenfalls auf Ablehnung stoßen. Das Aufzeigen eines praktikablen Konzepts zur Umsetzung hat gegenüber einer vagen Grundsatzdiskussion zudem den Vorteil, dass seine Umsetzung sofort angegangen werden kann, sobald es die gesellschaftlichen Verhältnisse zulassen.

Derzeit wird die Instandhaltung der Infrastruktur und der Betrieb der Fahrzeuge aus einem Topf gezahlt, der zu zwei Dritteln aus Fahrkartenverkäufen und einem Drittel aus Zuschüssen der Stadt gespeist wird. Aus diesem Topf wird das Geld auf die Verkehrsunternehmen verteilt, die daraus den Betrieb der Verkehrsmittel und Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur finanzieren. Den Fahrkartenverkauf abzuschaffen und die Einnahmen durch Geld aus gemeinschaftlichen Quellen zu ersetzen, ist also ausgesprochen einfach. Das Volumen des Topfes beträgt rund € 1 Mrd. jährlich. Bei einer Umlage auf alle Haushalte Hamburgs ergäbe sich pro Haushalt ein Beitrag, der weit unter dem heutigen Preis einer einzelnen Monatskarte liegt. Selbstverständlich müssen Haushalte mit geringen Mitteln ausgenommen werden. Andere Einnahmequellen wie Abgaben auf Hotelübernachtungen oder innerstädtische Parkplätze verringern den gemeinschaftlichen Beitrag für die Bürger weiter. Auch die umliegenden Landkreise sollen an einer solchen Umlage beteiligt werden, hier existieren ebenfalls schon Strukturen für die Finanzierung, die lediglich angepasst werden müssen.