Benutzer:Elmosylt/frageseite

Der Fragenkatalog aus dem Kandidatengrillen

Frage: Die explizite Verschuldung unseres Landes liegt bei 83% des Bruttoinlandproduktes (BIP), das sind ca. 2,1 Billionen €, die implizite Verschuldung bei 108 % des BIP, ca. 2,7 Billionen €, zusammen ergibt das einen Schuldenstand von 4,7 Billionen €. Die Summe der Sozialleistungen liegt z.Zt. bei 31% des BIP, die Summe der Investitionen nähert sich der Summe 0. Wie sollten euer Meinung nach diese Schulden, basierend z.T. auf dem von mir aufgezeichneten Missverhältnis ,abgebaut werden?

Antwort: Auf der Einnahmenseite sollte vorerst der Spitzensteuersatz erhöht werden und eine verfassungskonforme Vermögenssteuer eingeführt werden. Zwar zahlen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung bereits über die Hälfte der Einkommenssteuer. Aber sie erhalten derzeitig auch mehr als ein Drittel der Einkommenssumme. Langfristig halte ich eine umfassende Steuerreform für sinnvoll. Auf der Ausgabenseite sollte eine umfangreiche Verwaltungsreform für Einsparungen sorgen. Es dürfen nur noch notwendige Investitionen getätigt werden, Millionengräber wie BER oder Stuttgart 21 müssen vermieden werden. Investiert werden sollte dort, wo in der Zukunft Einnahmen für den Staat zu erwarten sind, als Beispiel fällt mir spontan die Bildung ein.

Frage: Ist dem Kandidaten bewusst, das die Schulden des Staates gleichzeitig die Guthaben der Bürger sind?

Antwort: Was der eine an Schulden hat, hat der andere als Guthaben, daher kann der Staat seine Schulden nicht vollständig abbauen, ohne dass der Bürger sein Guthaben verliert. Soweit verstehe ich die Thematik, muss aber offen zugeben, dass mein Wissen darüber noch sehr gering ist.

Frage: Wie stark priorisiert Ihr piratige Kernthemen wie z.B. Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte, Urheberrecht, Open Access für Eure künftige Arbeit als Abgeordneter?

Antwort: Da diese Kernthemen unsere Stärke sind und wir an dieser Stelle mit wenig Aufwand punkten können, halte ich es für sinnvoll, diese Themen zumindest zu Beginn stark zu priorisieren und sich dann Stück für Stück auch anderen Themen zuzuwenden.

Frage: Welche Ausschüsse würdet ihr im Bundestag besetzen wollen? (1. und 2. Wunsch)

Antwort: Interessieren würde mich Arbeit und Soziales, vorausgesetzt dass meine Kenntnisse dafür ausreichen. Familie und Jugend würde mich ebenfalls sehr interessieren. Aufgrund meiner Herkunft und Erfahrung wäre ich sicherlich auch im Tourismusausschuss gut untergebracht.

Frage: Menschen mit pädophiler Neigung werden in Deutschland vom Staat nicht ernst genommen. Wenn sie eine Therapie suchen und finden sollten. Heißt es oft diese müsse selbst gezahlt werden, da es mit den Krankenkassen nicht abrechenbar ist. Ist dir dieses Problem bewusst? Ist dieses gerechtfertigt und wenn nicht wie könnte man es ändern?

Antwort: Ich halte das für ein ganz gravierendes Problem, da die unzureichende Therapie derartiger psychischer Erkrankungen die Betroffenen zu einer Gefahr für die Bürger werden lässt. Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, indem die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, Menschen mit pädophiler Neigung umfassend zu therapieren. Die Pädophilie muss dafür als psychische Krankheit anerkannt werden, ohne jedoch die damit verbundenen Straftaten dadurch zu verharmlosen. Aus den Straftätern dürfen keine Opfer gemacht werden.

Frage: Wie würdet ihr als Wahlkämpfer den BTW-Wahlkampf gestalten?

Antwort: Wir sollten uns bei unserem Wahlkampf auf unsere Kernthemen konzentrieren und besonders für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung werben. Das sind die Dinge, die wir gut können, und das sind insbesondere Wahlversprechen, die wir auch von der Opposition aus gut umsetzen können.

Nachfrage hierzu von Hymeteron: Welche Beispiele hast Du oder an welchen Projekten warst oder bist Du persönlich beteiligt mit denen man diesem Ziel bis heute schon näher gekommen ist?

Antwort: Zum Beispiel dies. Transparenz bedeutet für mich nicht einfach nur, alles öffentlich zu machen. Transparenz bedeutet für mich, die Politik den Bürgern verständlich zu machen. Viele Piraten, so auch ich, kommen nicht aus der Politik und haben daher von Natur aus eine einfache Sprache, wenn es um politische Themen geht. Ich denke, dass so jemand die Politik den Menschen leichter nahe bringen kann als jemand, der in diese Richtung studiert hat und mit Fachbegriffen und rhetorischen Floskeln um sich wirft.

Frage: In welcher/welchen politischen Organisationen oder Parteien warst Du aktiv? Hast Du Erfahrungen als Kandidat für ein Parlament? Warst Du bereits einmal in einem?

Antwort: Ich war vor den Piraten in keiner politischen Partei/Organisation aktiv und habe noch keine Erfahrungen als Kandidat für ein Parlament.

Frage: Wie ist Deine bundesweite Vernetzung?

Antwort: Was Schleswig-Holstein betrifft halte ich meine Vernetzung für ziemlich gut, aber das gilt sicherlich für die meisten Kandidaten. Bundesweit habe ich insbesondere Kontakte zu Piraten in NRW, beispielsweise zu den Koordinatoren der AG Gesundheit und der AG Familie. Ich habe auch bereits einige Piraten aus anderen Gebieten kennen lernen dürfen.

Thema: Wirtschaft / Finanzen

Rudi: Solltest Du für uns den Einzug in den Bundestag schaffen, wirst Du neben Deinen Schwerpunktthemen immer wieder Abstimmungen zum Thema Wirtschaft/Finanzen erleben. Ich habe (zunächst) nur zwei einfache Fragen zu diesem Thema:

Frage:

Hast Du Dich schon mit den Themen "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" und "Saldenmechanik" beschäftigt? Wenn ja, wie bewertest Du die "Schuldenbremse" in diesem Zusammenhang? Wenn nein, wie bewertest Du die "Schuldenbremse"?

Antwort: Ich kenne die grundsätzliche Bedeutung der Begriffe, habe mich mit diesen Themen aber noch nicht eingehend beschäftigt. Ich halte eine Begrenzung der Staatsverschuldung für sinnvoll und wichtig, denke aber, dass man die Problematik auch langfristig betrachten und gegebenenfalls Ausnahmen machen muss. Diese Ausnahmen sehe ich dort, wo eine Begrenzung der Investitionen langfristig zu einer Schwächung der Konjunktur führt. Umgekehrt betrachtet halte ich dort eine angemessene Neuverschuldung für sinnvoll, wo ich langfristig durch Investition mit höheren Staatseinnahmen rechnen kann. Wenn ich als Privatunternehmer ein Produkt herstelle, das mir förmlich aus den Händen gerissen wird, so dass ich mit der Produktion kaum hinterherkomme, wäre es doch dumm von mir, mir die Aufnahme eines Kredites zu verbieten, um durch Investition in die Produktion meine Absatzrate und somit meine Einnahmen zu erhöhen. Als konkretes Beispiel möchte ich das Thema Bildung anführen. Ich würde es für legitim halten, für die Investition in die Bildung eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, wenn ich durch einen höheren Bildungsstand langfristig dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken und somit durch ein höheres BIP höhere Staatseinnahmen generieren kann.

Nachfrage hierzu von Hymeteron: Soll das Ziel staatlicher Investition also die Kunjukturförderung sein, also privatwirtschaftliche Gewinne oder darf der Staat selbst als Anbieter und Marktteilnehmer auftreten und durchaus privatwirtschaftlichen Unternehmen Konkurrenz machen, wie früher mit den Kommunalen Betrieben oder auch Staatsbeteiligungen an grossen Konzernen? Darf der Staat nur an seinen Investitionen über den Rückfluss durch Steuern partizipieren oder auch durch direkten Rückfluss durch Zinsen, Gebühren oder Gewinne?

Antwort: Die Konjunkturförderung sollte meines Erachtens nach primäres Ziel des Staates sein. Trotzdem sehe ich kein Problem darin, wenn der Staat in bestimmten Gebieten in Konkurrenz zu privaten Unternehmen tritt. Zum Beispiel würde ich mir wünschen, dass der Staat in der Telekommunikation die Grundversorgung der Bürger, die zur Zeit Aufgabe der Telekom ist, selbst übernimmt, um eine Versorgung mit Telefon- und Internetanschluss auch für einkommensschwache Bürger zu sichern. Der Bürger kann sich dann entscheiden, ob ihm die Minimalversorgung vom Staat ausreicht, oder er auf die Zusatzdienste eines Privatanbieters ausweicht. Hierbei fände ich es auch nicht schlimm, wenn der Staat mit dieser Grundversorgung Gewinne einfährt, solang der Zugang für alle Bürger bezahlbar bleibt. Staatsbeteiligungen an großen Konzernen stehe ich hingegen kritisch gegenüber, weil ich die Gefahr sehe, dass ebendiese Konzerne über die Staatsbeteiligung zu große Einflussmöglichkeiten auf die Politik bekommen. Ein Unternehmen, in das der Staat investiert hat, könnte möglicherweise aufgrund der Investition vom Staat bevorteilt werden. Das darf nicht passieren. Der Staat darf meines Erachtens durchaus durch Zinsen, Gebühren und Gewinne partizipieren, solang zum einen das Investitionsrisiko nicht zu hoch ist und zum anderen gesichert, dass die Investition keinen Einfluss auf die Politik ausübt.

Frage:

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Antwort: Die Frage ist für mich schwierig zu beantworten, da mein Fachwissen zu diesem Zeitpunkt nicht ausreicht, um zu beurteilen, ob der Markt ausreichend in der Lage ist, sich selbst zu regulieren. Andererseits ist die EZB mit ihrer Geldpolitik derzeit auch nicht gerade in der Lage, für einen stabilen Geldwert zu sorgen.

Anmerkung: Mir ist bewusst, dass mein Wissen auf dem Wirtschafts-/Finanzsektor noch Lücken aufweist. Ich habe aber gesehen, dass ihr von der AG Geldordnung und Finanzpolitik schön aufgearbeitete Seiten habt und habe mir fest vorgenommen, mir einiges davon durchzulesen :)