Benutzer:Didiman/PPT2010/Antrag-AN-03
Antrag: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gehören in nicht in Hände, die weltanschauliche Ziele vermitteln wollen
Zusammenfassung: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, das Vereinigungen, deren Zweck die Verbreitung und Pflege von bestimmten weltanschaulichen Zielen ist, keine Träger von Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sein können.
Begründung Unserer Auffassung nach dürfen Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderhorte, Schulen etc. nicht von Organisationen betrieben werden, die ein bestimmtes Weltbild verbreiten wollen. Also nicht von Kirchen, Parteien, Islamischen Einrichtungen, Sekten etc. Die Erziehung der Kinder gehört in Weltanschaulich neutrale Hände.
Es ist absehbar das wir in Niedersachsen bis 2013 fast 20% weniger Schulanfänger haben werden als in 2005 (http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C49194700_L20.pdf). Das bedeutet, das selbst bei einer sinnvollen Verkleinerung der Klassen es immer noch einen Überhang von ca. 10% an Schulangeboten in den nächsten drei Jahren geben wird. Es ist des weiteren nicht absehbar, das sich dieser Trend umkehren wird ( http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article4587655/Tiefststand-bei-Zahl-der-Geburten-in-Niedersachsen-In-Cloppenburg-und-Vechta-kommen-die-meisten-Kinder-zur-Welt.html ). Daher werden wir zwangsläufig in die Diskussion kommen, Schulen zu schließen. Es ist hier natürlich mit Widerstand aus allen gesellschaftlichen Schichten zu rechnen. Wenn denn aber schon Schulen und Kindergärten geschlossen werden müssen, sollte man hinterfragen, ob es nicht Sinn macht zu prüfen, ob alle bisherigen Schulträger noch geeignet sind, Schulen zu betreiben. Insbesondere die Kirchen haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, das sie offensichtlich kein geeigneter Schulträger sind. (http://www.wissenrockt.de/2010/05/06/was-wenn-religionen-schule-machen/) (http://www.ina-korter.de/cms/default/dokbin/335/335065.schulen_in_kirchlicher_traegerschaft.pdf) (http://books.google.de/books?id=pgIvI66YHUkC&pg=PA76&lpg=PA76&dq=kirchliche+schultr%C3%A4ger&source=bl&ots=Ge3fhyvbU7&sig=qSVD5r0RgNFWq48pBKFADsJLdz0&hl=de&ei=vT0TTKnNLouH4Qaq97CzDA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3&ved=0CCIQ6AEwAjgK#v=onepage&q=kirchliche%20schultr%C3%A4ger&f=false) [Quellen zur Missbrauchsfälle sind absichtlich nicht eingefügt]
Die Piratenpartei tritt für die Trennung von Kirche und Staat ein und unterstützt einen weltanschaulich neutralen Staat. Daher ist es eben auch nicht hinnehmbar, das in den Schulen diese Neutralität nicht gewährleistet ist.
Auch die Frage der Finanzierung dieser Einrichtungen ist in der öffentlichen Diskussion häufig nicht klar. Der Staat zahlt sowieso 100% der Personalkosten ( http://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-st_19931029_s-sede-sassonia_ge.html ), hier sogar noch 1% Extra um die Verwaltungskosten zu decken. Und die kirchlichen Schulen werden lt. Vertrag genauso unterstützt wie die staatlichen. Allerdings dürfen sich die Schulen ihre Schüler selber aussuchen (http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C1884279_L20.pdf) .
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert daher, das bei den bevorstehenden Schließungen von o.a. Einrichtungen bevorzugt solche in bezeichneter Trägerschaft zu schließen sind.