Benutzer:Dichter/Frageseite-LTW13

Fragen aus der allgemeinen Frageseite:

Fragenkatalog HessenCampus

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet und wurden aus diesem Pad: http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211 hier hinein kopiert und um formatiert.

Persönlich

1. Wie alt bist du?

36

2. Wie ist dein Familienstand?

Verheiratet, zwei Kinder im Grundschulalter

3. Welche Hobbys hast du?

recht viele - es wechselt mit den Jahren, manche Hobbies gehen mal in den Hintergrund, und dann kommen sie nach ein paar Jahren wieder. Zu den "ausgefallensten": Ich reise sehr gerne, sammle alles mögliche (von Hotelschlüsselkarten, über Buttons hin zu alten Foto-Kameras), fotografiere, habe mal Riesen-Kürbisse gezüchtet (personal best 222kg), tauche, gehe gerne klettern und wandern, beschäftige mich mit Genealogie und Ortsgeschichte und habe noch viele weitere Hobbys und Steckenpferde, die mir gerade nicht spontan einfallen.

4. Wo wohnst du?

Im Herzen Hessens, in Offenbach am Main

5. Welche Ausbildung/Beruf

Ich habe ein abgebrochenes Physikstudium. Während des Studiums arbeite ich In mehreren Werbeagenturen und im Reisebüro meiner Eltern. Seit 1998 arbeite ich als Consultant und Projektleiter im IT Bereich und habe dafür dutzende Zertifizierungen

6. Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Ich betreibe ein IT Unternehmen, welches Dienstleistungen im IBM Social Software Umfeld anbietet.

7. Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Ich bin fast immer bei dem Stammtisch Offenbach da, ansonsten machmal in Frankfurt Mittwochs (Südnomaden oder Höchst). Weitere Gelegenheit ist natürlich auch ein Besuch unserer Fraktionssitzung

8. Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Partei

9. Seit wann bist du Mitglied?

ich bin eingetreten in August 2009

10. In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?

LV Hessen

11. Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?

ja, viele. (genaues siehe auf meiner Benutzerseite)
- seit Nov. 2009 bin ich Beauftragter für internationale Koordination
- ich war der Gründungskovorsitzender der Pirate Parties International (2010-2011) und bin es derzeit wieder (2012-2013)
- Ich war in Offenbach mehrfach Beauftragter für die Durchführung mehrerer Wahlkämpfe und Mitgliederversammlungen (Ausländerbeiratswahlen, Kommunalwahlen, Aufstellungsversammlungen zum LTW und BTW)
- Ich war einer der beiden Hauptverantwortlichen für den Bundesparteitag in Offenbach
- Ich bin zudem Kreisvorsitzender des KV Offenbach am Main

12. Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

Ja, ich bin aktiv in der AG Außenpolitik und AG Europa, außerdem in SG Lektorat. Als Internationaler Koordinator leite ich die SG Attaches und Länderbeauftragte.

13. Bist du bereits Mandatsträger?

Ich bin Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender in Offenbach am Main

14. Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?

nein, aber ich darf viele unbezahlte Stunden mit Fraktionsarbeit verbringen

15. Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?

ja, ich bin Mitglied in den Piratenparteien Russlands, Kasachstans, Schwedens und Luxemburgs

16. Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?

ich bin es immer noch

17. Hast/Hattest du eine Funktion?

In der Piratenpartei Luxemburg bin ich Ersatzrichter beim Bundesschiedsgericht
Bei verschiedenen PP-EU Konferenzen war ich offizieller Delegierter der Piratenparteien von Russland, Kazakhstan, Lettland, Ukraine, Griechenland und Deutschland

18. Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?

nein

19. Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

nein

20. Wie nahe stehst du Scientology

keine Ahnung? gar nicht? (Ich weiss gar nicht, wo die hier eine Filiale haben, und wie weit das von hier ist)

21. Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

Ich habe bis jetzt noch keine Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gestellt, kann also nicht mit letztendlicher Sicherheit das wissen, bezweifele aber, dass er Stasi Unterlagen über mich haben würde.
1990, als die Stasi aufgelöst wurde, war ich gerade mal 13 Jahre alt.

Politisch

22. Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?

Ich möchte die Art, wie Politik bisher in Hessen gemacht wurde, derart wandeln, dass die Bürger wieder Vertrauen für ihre gewählten Vertreter empfinden können. Die Politik muss bürgernah und transparent sein – dazu gehört für mich auch dass der Politikbetrieb die Bürger aktiv miteinbezieht und seine Beteiligungsinstrumente aktiv vermarktet.

23. Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

Ich bin besonders an den globalen und lokalen Themen interessiert - das heißt insbesondere das Thema europäischer Zusammenarbeit und die Rolle des Bürgers in einer global vernetzten Welt. Ich möchte die politischen Beteiligungsmöglichkeiten Hessens und deren Bürger auf allen Ebenen stärken. Als Kommunalpolitiker habe ich auch ein Anliegen die im Grundgesetz deklarierte Selbstverwaltung der Kommunen auch in der Praxis zu stärken, hier haben wir gerade in Hessen noch einen dringenden Nachholbedarf.

24. Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?

Ich engagiere mich in der internationalen Piratenbewegung, und als Kommunalpolitiker bin ich für die Stadt Offenbach Delegierter bei den Gremien des Hessischen Städtetages und der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Ich habe auch durch meine Anträge die ich alleine oder in AGs ausgearbeitet habe, die programmatische Entwicklung der Piratenpartei beeinflusst.

25. Wie stehst Du zum BGE?

Ich denke das in der Zukunft an BGE kein Weg vorbei gehen wird, wenn wir die Grundwerte unserer Gesellschaft wir zB Solidarität und Menschenwürde erhalten wollten.

26. Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

Es mag einzelne PPP Projekte geben, die tatsächlich von allgemeinen Vorteil geprägt sind. Die meisten Projekte die ich bis jetzt unter anderem in meiner kommunalen Mandatstätigkeit genauer untersucht habe, haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Ich denke nicht, dass bisherige Gestaltung von PPP Verträgen noch Zukunftstragend ist, zumindest ist das Ziel der Kosteneinsparungen nicht mit den PPP Verträgen umsetzbar.

27. In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Ganz klar, diese Themen sind ein teil der Grundversorgung und als solche sollten sie ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, das heißt durch öffentliche oder gemeinnützige Hand. Über den Grundversorgungsauftrag hinaus darf es natürlich aber auch private Konkurenz geben, es darf nur nicht zu Lasten des Gemeinwohls passieren, sich also nicht auf Rosinenpicken beschränken.

28. Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Ich bin überzeugt, dass sich das System sich rechnen wird und ein wichtiger Beitrag zu einem Nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen darstellen wird. Ich war letztes Jahr zu Ostern in der belgischen Stadt Hasselt, wo ich das selber ausprobieren durfte - am beeindruckendsten ist die brachliegende zweite Fahrbahn der Ringstrasse um Hasselt, die nun, nach der Einführung von Gebührenfinanzierten ÖPNV als Park und Parkplatzfläche genutzt wird, da die Belastung auf der Strasse so deutlich abgenommen hat. Letztendlich ist ein umlagenfinanziertes ÖPNV (und das halte ich für eine besserer Formulierung als „fahrscheinlos“) nicht nur eine finanzielle Frage, sondern auch und vor allem eine Frage von der Bereitschaft die Klimaschutz Ziele aktiv umzusetzen.

29. Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?

Unser Bildungssystem muss mehr auf die individuelle Lebensumstände der Kinder, Eltern und auch Lehrer eingehen. In den letzten Jahren wurde schon richtige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es ist noch ein sehr langer Weg: die Schulformen müssen viel durchlässiger werden, ein Wechsel zwischen den Schulformen (und dazu gehört für mich auch eine Möglichkeit des Wechsels zwischen G8 und G9 und auch der Wechsel zwischen verschiedenen Bundesländern) muss jederzeit, und auch viel einfacher als heute, möglich sein. Ich bin ein Befürworter von Einführung von Individualförderplänen für jedes Schulkind, und daran muss auch die Lehrerzuweisung ausgerichtet werden – Menschen sind verschieden, und das gilt auch für Kinder. Es müssen viel mehr Faktoren (wie z.B. ein Sozialindex) berücksichtigt werden, als die blosse Anzahl der Kinder im Schulbezirk.

30. Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Offenbach, die Stadt in der ich seit 24 Jahren lebe, sind die Auswirkungen des Fluglärms täglich und überall spürbar – Offenbach wurde zu der am stärksten lärmbelasteten Kommune im Rhein-Main Gebiet. Ich bin ein Teil von der Fluglärm-Initiative in Offenbach, als Stadtverordneter habe ich auch für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde Offenbachs gegen den Flughafenausbau mitgestimmt. Ich weiss, dass der Flughafen ein sehr wichtiges wirtschaftliches Faktor für die Region und sogar für ganz Hessen ist, es ist aber auch so, dass die Belastungen und auch die Gewinne ungleich verteilt sind – so profitiert alleine Frankfurt von den direkten Steuereinnahmen, und einige wenige Kommune kriegen den ganze Lärmbelastung ab. Der von der Hessischen Regierung verabschiedete Lärmschutzgesetz schützt dabei, ganz im Sinne seines Titels, nicht die Menschen vor dem Lärm, sondern den Lärm von den Menschen: 82% des Offenbacher Stadtgebietes sind durch dieses Gesetz zu einer Siedlungsbeschränkungszone geworden. Ich bin dafür, dass der Lärm mehr Verteilt wird – durch mehr Anflüge von Westen und Süden und neuen Anflugsrouten über den Autobahnen. Der Nachtflugverbot hat sich bewehrt und muss noch ausgebaut werden.

31. Wie ist deine Position in der Energiewende?

Energiewende muss unter Anderem das Ziel verfolgen die technologische Führung deutscher (und insbesondere auch hessischer) Unternehmen auszubauen. Dafür müssen Rahmenbedienungen geschaffen werden, eine Technikfeindlichkeit hat hier kein Platz. Und da die Frage der Beseitigung der Kernspaltungsabfälle nicht gelöst ist, muss die Politik auch in die Forschung rund um dieses Themengebiet fördern – und nicht, wie in den letzten 26 Jahren dieses Gebiet meiden, da es ja um „böse Atomforschung“ handle. Ich wünsche mir generell eine Versachlichung der Diskussion auf diesem Gebiet.

32. Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

Ich muss zugeben, dass Umweltpolitik nicht zu meinen beabsichtigen Kernfeldern gehört, ich werde deshalb nicht spezielle Themen der Umweltpolitik verfolgen, aber natürlich dafür achten, dass die sonstigen politischen Vorhaben auch unter Umweltgesichtspunkten bewertet werden.

33. Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Im Studium habe ich eine Spezialisierung auf Atomphysik gelegt gehabt, deshalb fühle ich mich relativ kompetent in diesem Bereich. Ich bin grundsätzlich gegen die Kernkraftwerke, vor allem deshalb, weil das Thema der Beseitigung der Kernspaltungsabfälle meiner Meinung bis jetzt ganz falsch angegangen worden ist. Doch statt in die Forschung zu invesiteren, wie diese Abfälle derart in einer Kern-Reaktionskette derart verarbeitet werden können, dass diese vergleichsweise nur eine kurze Zeit strahlen, wurde aus ideologischen Gründen sämtliche Forschung um Kernphysik, inklusive die um die Kern-Fusion verdammt. Ich habe viele Bekannte die bei Siemens und Areva im Kernenergie Bereich arbeiten (wir haben hier in Offenbach Standorte dieser Unternehmen), deshalb sehe ich das Thema „für oder gegen die Atomkraft“ sehr viel differenzierter und muss mit einem „oder“ antworten. Siehe auch die Antwort auf Frage 31.

34. Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Sehr positiv. Dabei möchte ich aber nicht Kirchenfeindlich verstanden werden – die Kirchen haben ihre Daseinsberechtigung, aber ich sehe nicht ein, warum sie in die Staatliche Regulierungen hinein bestimmen müssen. Ich bin Mitglied in der der Humanistischen Union, einer Organisation, die sich schon sehr lange für eine Säkulare Gesellschaft und einen Laizistischen Staat einsetzt.

35. Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Eine bei der es nicht egal ist, ob man sich engagiert oder nicht, und ob man wählt, und wen, oder nicht. Eine Demokratie soll sich an echten Mehrheitsinteressen der Gesellschaft orientieren und dabei einen wirksamen Schutz von Minderheiten haben. Ich kann mir vorstellen, dass die „Liquid Democracy“ in Zukunft tatsächlich das Gesellschaftsleben verändern wird. Dahin ist jedoch noch ein langes Weg.

36. Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Aus der deutschen Geschichte haben wir ein überzeugendes Beispiel, dass nicht alle politischen Parteien die Ziele der Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft verfolgen. Aus diesem Grund gibt es in unserem Grundgesetz die Regelung wann eine Partei verboten werden darf. Die Hürden sind jedoch mit Absicht sehr hoch gesetzt und das halte ich auch für gut. Es muss meiner Meinung aber sich eher um eine theoretische Möglichkeit handeln, um ein äußerstes Mittel. Denn meist stehen hinter den konkreten Straftaten, die man Parteien im Verbotsverfahren vorwirft einzelnen Menschen, und diese Menschen müssen sich dafür Verantworten. Ich glaube, dass viele Parteiverbote der Vergangenen Jahrzente aus heutiger Sicht ungerecht waren (vor allem das Verbot der KPD). Aus diesem Grund ist auch die Überwachung von Parteien ohne einen konkreten Verbotsverfahren in meinen Augen falsch. Und nicht zuletzt wurde die Machtergreifung 1933 nicht von einer einzelnen Partei, die sich in der Minderheit befunden hatte, im Alleingang durchgeführt, sondern von den Parteien unterstützt, die auch aus heutiger Sicht nicht überwacht werden würden.

37. Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Ich halte direkte Demokratie für wichtig, und will mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen. Ich glaube an die „Wisdom of the Croud“ und glaube auch, dass die Bürger durchaus in der Lage sind, auch komplexe Sachzusammenhänge differenziert zu beurteilen. Ich glaube auch nicht, dass die Direkte Demokratie ausschliesslich nur mit wenigen Menschen, wie in der Schweiz funktionieren kann – es braucht aber durchaus Instrumente, um damit die Bürgerentscheide tatsächlich funktionieren könnten. Ich habe als einer der maßgeblichen Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikums Offenbachs selber ganz direkte Erfahrungen damit sammeln dürfen.

38. Was hältst du von Europa?

„Europa ist unser aller Zukunft. Wir haben keine andere.“ Diesem Zitat von Hans-Dietrich Genscher möchte ich mich uneingeschränkt anschliessen.

39. Was funktioniert und was muss verbessert werden?

Das Europäisches Einigungsprozess war der Grund für ein Frieden in Europa, welches es in dieser Dauer noch nie vorher gegeben hat. Die Europäische Solidarität zwischen den Staaten ist ohne Beispiel. Die Niederlassungsfreiheit und die abgebauten Schranken im Zuge des Schengen-Vertrages hat es jedem einzelnen Menschen in Europa einen Zugang zu den Menschenrechten gegeben, und das kann auch noch ausgebaut werden. Was auch ein Arbeitsfeld für die

40. Ist die europäische Idee berechtigt?

Was ist das denn bitteschön für eine Frage!? Was für ein Sinn soll diese Frage haben? Aber gut, ungenaue Frage, ungenaue Antwort: JA.

41. Deine Position zum Euro?

Pro Euro.

42. Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?

Der Übergang meines Sohnes aufs Gymnasium, welches dieses Jahr ansteht.

43. Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?

Zu jedem Problem was die Menschen bewegt, und welches von anderen Parteien bisher ignoriert wurde. Natürlich müssen wir auch Aussagen zu allen anderen Politikfeldern treffen, aber da sehe ich unsere Stärke als Piraten, dass wir viele Aussagen auch zuerst treffen können, so wie z.B. in unserer Familien und Geschlechterpolitik.

44. Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Ich habe fast alle Programmpunkte mitbeschlossen (alles, was nach dem BPT in Hamburg war) und lehne keine Punkte darin ab.

45. Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Natürlich – interfraktionelle Zusammenarbeit ist für mich ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischer Arbeit. Schliesslich geht es darum, unsere Themen umzusetzen, und nicht nur Anträge zu stellen, die dann abgelehnt werden. Um Themen umzusetzen muss man Mehrheiten suchen und Aufklärungsarbeit leisten, und Gleichgesinnte suchen, vor allem auch in den anderen Fraktionen. Wie das geht habe ich schon sehr gut bei uns in der Stadtverordnetenversammlung erfahren, wo wir recht eng mit der FDP, den Linken und FNO zusammenarbeiten und auch häufiger zusammen mit der Koalition (SPD+Grüne+FW) oder mit der CDU Anträge gestellt haben. Das Ergebnis solcher Arbeit ist, dass wir ein Großteil unserer Themen bis jetzt auch umsetzen konnten.

46. Was denkst Du über Fraktionszwang?

Fraktionen bestehen aus Menschen, Menschen, die einen Mandat von dem Wähler erhalten haben, nicht von ihrer Partei. Als Mandatsträger sind Abgeordnete ausschliesslich nur ihrem Gewissen verpflichtet, was sie aber nicht hindert zusammen mit Gleichgesinnten zusammenzuarbeiten. In der Fraktionsarbeit braucht man klare Absprachen und Vertrauen, da sich nicht jeder in alle Themen und Vorlagen einarbeiten kann, und auch natürlich nicht alle Ausschüsse besuchen kann. Und da nicht jede Entscheidung gleich eine Gewissensentscheidung ist, glaube ich, dass sich vieles in der Fraktion über Absprachen regeln kann – so z.B. werde ich voraussichtlich den Empfehlungen meiner Fraktionskollegen aus ihren Fachausschüssen in deren Angelegenheiten folgen, wenn keine offensichtliche Gründe dagegen sprechen, und würde so ein Verhalten auch von denen im Gegenzug erwarten. Das ist aber kein Zwang, auch wenn von außen es so aussehen könnte, da alle dann am Ende geschlossen zusammenstimmen. Einen Zwang, der gegen Gewissen verstossen könnte, lehne ich ab.

Wahlen

47. Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?

Ich denke, die beste Vorbereitung, die ich haben konnte, ist meine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der Piraten Offenbach – so habe ich schon mal in einen Parlamentsbetrieb hinein schnuppern können, ich kenne mittlerweile recht gut die dazu notwendigen Gesetze.

48. Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP

Aktuell kandidiere ich für die Landtagswahl in Hessen 2013. Ich beabsichtige auch für die Europaliste 2014 zu kandidieren.

49. Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?

Ja. Ich bin Direktkandidat im Wahlkreis 43

50. Warum oder warum nicht?

Als Kommunalpolitiker kann ich die aus dem Direkt-Wahlkampf entstandenen Kontakte auch nach der Wahl nutzen, unabhängig davon, ob ein direktes Einzug in den Landtag klappt oder nicht.

51. Wie viel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?

So viel wie möglich.

52. Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?

Ich bin als Unternehmer in selbstständiger Arbeit tätig – das heißt ich arbeite „selbst und ständig“ - einen gesetzlichen Sonderurlaub gibt es für mich so nicht, aber ich werde mir diese Zeit für den Wahlkampf nehmen, auch wenn ich das selber bezahlen muss.

53. Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?

Ja. Ich werde teile meiner Firma verkaufen, und für andere eventuell einen Geschäftsführer anstellen.

54. Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?

Als Unternehmer habe ich nicht die Art von Zukunftssicherheit, wie es die meisten Arbeitnehmer haben. Ich glaube deshalb auch nicht, dass es ein Problem sein wird, dass ich nicht mehr wüsste, womit ich meine Brötchen verdienen werde. Das hat bis jetzt die letzten 15 Jahre auch geklappt.

55. Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Kommt auf den Inhalt des Kodex an ;-)

Nach der Wahl

56. Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Ich denke, dass die Bürgerbeteiligung in gewisser Weise eine Bringschuld der Politik ist. Wenn wir rein passive Instrumente schaffen, wie ein Veröffentlichungsportal, gestreamte Sitzungen, und Fragenmöglichkeiten, dann wird das die Mehrheit der Bürger gar nicht erreichen. Die einbindung der Bürger muss auch Proaktiv geschehen, dass heisst in Form von Veranstaltungen, Bürgerbefragungen und interaktiven Instrumenten, wo die Bürger selber die Inhalte bestimmen können. Es muss auch klar sein, wie die Beteiligung der Bürger tatsächlich zu der Veränderungen in der Politik führt – Kommentare von den „üblichen Verdächtigen“ einzusammeln, die anschliessend ignoriert werden, machen schon die anderen Parteien. Wir Piraten können es besser.

57. Wie bindest Du die Basis ein?

Ich denke, dass die Fraktion öffentliche Arbeitsgruppen einrichten wird, die die Parlamentsausschüsse spiegeln werden. Es braucht auch einen formalisierten Prozess, wie LQFB, vMB oder andere Tools (wer weiss schon, was in 5 Jahren dann für eine tolle Software es geben wird). Ich will auch weiterhin die Termine meines Stammtisches besuchen, soweit es mir möglich ist.

58. Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?

siehe Antwort auf die Frage 57.

59. Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

siehe Antwort auf die Frage 57.

60. Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

siehe Antwort auf die Frage 57. Und, auch die Fraktion besteht aus Basismitgliedern.

61. Wie willst Du Transparenz zeigen?

Ich werde eine persönliche Transpartenzseite führen.

62. Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?

Abgeordntenwatch finde ich super. Und ja, ich werde es benutzen, die von manchen Politikern geäußerte Bedenken, dass man da mit Fragen zugeflutet wird, halte ich für unrealistisch.

63. Was hältst du von Live-Streaming?

Fördert die politische Teilhabe. Noch wichtiger, als das Streaming ist allerdings die anschliessende Veröffentlichung der Aufzeichnungen, möglichst in einer durchsuchbaren Form (also mit Meta-Informationen angereichert)

64. Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

falls mir der Grund für die Vertraulichkeit sich nicht erschliesst, werde ich beantragen, die Vorgänge öffentlich zu machen. Ich hoffe, dass mit dem Einzug der Piraten ins Parlament einige Arbeitsprozesse derart verändert werden, dass es insgesamt zu weniger vertraulicher Vorgängen kommt.

65. Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Wo es rechtlich möglich ist, ja.

66. Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?

Ja.

67. Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Die Frage ist sehr unscharf gestellt. Bestimmte „Gratisangebote“ ergeben sich aus der Repräsentativen Aufgaben von Abgeordneten (wie z.B. der Besuch von der Bambi-Verleihung, wenn diese in Wiesbaden stattfindet) – dies sollte im Rahmen von Abgeordnetengesetzes geregelt sein, bzw geregelt werden. Wenn mit der Frage um Bestechungen geht, dafür bin ich nicht zu haben.

68. Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?

nein. Ich könnte mit allen zusammenarbeiten, bis auf die Nazis.

69. Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

mit den Nazis.

70. Willst du in den Fraktionsvorstand?

darüber mache ich mir später Gedanken. Kommt auch sonst darauf an, wer sonst in der Fraktion ist.

71. Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?

Europaausschuss. Ansonsten wird es wohl eher so sein, dass jeder Fraktionsmitglied sich in neue Fachgebiete einarbeiten werden muss, da es doch eine sehr große Zahl an Themengebieten und Ausschüssen gibt, die wir abdecken müssten, und wir wahrscheinlich nicht mit der größten Fraktion loslegen werden.

72. Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

die Frage ist inhaltsgleich mit der Frage 46.

73. Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Nach Kompetenz und der Übereinstimmung an den Anforderungsprofil der Stelle.

74. Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?

Neben den reinen fachlichen Anforderungen, sind die s.g. „weichen“ Anforderungen mindestens genau so wichtig, das sind unter Anderem die Begeisterungsfähigkeit, Forscherdrang, „chemische Kompatibilität“ und Umgänglichkeit.

75. Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Ich denke, es wird eine öffentliche Ausschreibung geben. Ich hoffe allerdings auch, dass es in der Fraktion eine Personalstelle geben würde, die bei solchen Entscheidungen unterstützten würde. Fürs Erste kann man vielleicht auch auf die Unterstützung der Landtagsverwaltung hoffen.

76. Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Umbedingt. Ich habe gute Erfahrungen mit Maßnahmen solcher Art gemacht, und habe auch mal selber solche Weiterbildungen organisiert. Lebenslanges Lernen sollte ein Prinzip sein, das sich jeder, aber vor allem auch Politiker zu eigen machen müssten. Und ich nehme nicht an, das an meiner Teamfähigkeit nichts mehr zu verbessern gibt.

Andere Fragen an alle Kandidaten

Abgeordnetenkodex -- Matthias Geining 21:38, 7. Jan. 2013 (CET)

77. Wie stehst Du zum NICHT abgestimmten Piratenabgeordnetenkodex?

Ich kenne den vorgeschlagenen Kodex und die Diskussion um ihn. Das meiste darin sind Selbstverständlichkeiten.

78. Gibt es Teile die Du nicht unterschreiben würdest?

Auch wenn das meiste Selbstverständlich ist, habe ich Probleme zu unterschreiben, dass es „keine Koalitions und Fraktionsdisziplin“ gibt. Ich lehne Fraktionszwang ab, aber Disziplin? Disziplin ist ein weites Begriff und beinhaltet auch Verhalten die in einer Gruppe von Gleichgesinnten Parlamentskollegen selbstverständlich sein sollten. (Z.B. dass man mit einander Redet, und an die eigenen Prozessualen Absprachen hält)

79. An welchen Stellen würdest Du ihn verändern?

Im Punkt Entscheidungen: So wie es da formuliert ist, schränkt es die Freiheit des Parlamentarier ein, sich eine Meinung zu bilden. Nicht jedes Abstimmungsverhalten kann im Vorfeld begründet und dokumentiert werden – manchmal soll es ja sogar Leute gegeben haben, die in einer Debatte ein Argument gehört haben sollen, das sie dazu gebracht habe, ihre Meinung zu ändern.

80. Verpflichtest Du Dich den Kodex einzuhalten? (Ja/Nein)

in der vorliegender form nicht.

81. Wie sähe Dein Entwurf Deines persönlichen Abgeordnetenkodex aus?

Das kommt auf die Zielsetzung an, die solch ein Kodex verfolgen würde. Wenn es um Transparenz der Finanzen und der Meinungsbildung der Abgeordneten gehen würde, würden als Grundlagen die Empfehlungen der Transparency International dienen.

Was Thumay interessieren würde... Thumay 01:42, 8. Jan. 2013 (CET)

82. Was hat Dich zu den Piraten geführt?

Die politische Entwicklung dieses Landes. Die Überreaktionen auf den 11. September haben einen Raubbau an Menschenrechten nach sich geführt, und zur meiner Erstreckung so von allen Parteien mitgetragen. Die Piraten waren und sind für mich die einzige Alternative diesem Raubbau an Menschenrechten entgegenzuwirken. Das erklärt sich vor allem auch dadurch, dass ich in UdSSR geboren worden bin es erlebt habe, wie sich ein Unrechtsstaat so anfühlt – und ich möchte dass meine Kinder in einer Welt von Freiheit und Hoffnung und nicht in einer voller Angst aufwachsen können.

83. Bei welchen für Dich persönlich wichtigsten Aktivitäten/Aktionen hast Du bisher bei Piraten mitgemacht (max. 3 Aufzählungen)?

Wieso maximal 3 Aufzählungen? Ich weigere mich, so eine Aufzählung so liefern, denn es waren bei weitem viel mehr Aktionen, Veranstaltungen, Infostände, Demonstrationen, Veröffentlichungen und Aktivitäten, als nur drei, jedoch war ich da niemals alleine beteiligt, und der Dank gehört deshalb auch vielen vielen anderen Piraten, die sich da eingebracht haben, und wenn ich nun all die schönen und erfolgreichen Aktionen verschweigen würde (und das sind eher an die 50 als nur an die 3), dann tue ich allen diesen Menschen, mit all ihrem Herzblut, unrecht. Wer sich genau dafür interessiert, was ich bis her in der Partei gemacht habe, kann ja auf meiner Benutzerseite vieles nachlesen und auch die Suchfunktion des Wikis benutzen.

84. Nenne eine Person, mit der Du besonders häufig bei den Piraten zusammen arbeitest

Ich arbeite auf verschiedenen Ebenen in der Partei auf vielfältiger Weise mit jeweils anderen Teams und Verantwortlichen, die Frage lässt sich also im Bezug auf die ganze Partei so gar nicht bentworten. Was die reine Häufigkeit der Kontakte angeht, so ist seit den Kommunalwahlen 2011 sicherlich die Zusammenarbeit mit meinem Fraktionskollegen Helmut Eisenkolb am intensivsten.

85. Wo hast Du bisher Verantwortung bei den Piraten übernommen (max. 3 Aufzählungen)?

Hier kann ich die Aufzählung geben: Organisation des BPT in Offenbach 2011, Bundesbeauftragung für internationale Koordination seit 2009, PPI Gründung und Vorsitz.

Persönlichkeit und nach der Wahl... Sascha Endlicher 20:15, 9. Jan. 2013 (CET)

86. Welcher Persönlichkeitstyp nach Myers-Briggs bist du?

Das weiss ich nicht und wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen. Ein standardisierter Persönlichkeitstest wie der nach Myers-Briggs kann immer nur eine Aussage im Vergleich innerhalb der Testgruppe geben – das heißt nur zu den Antworten anderer, die am Test teilgenommen haben. Wenn jetzt jemand, ohne eine psychologischer oder wenigstens einer wissenschaftlicher Ausbildung ein Testergebnis liest, so wird er nicht umhinkönnen dieses Ergebnis falsch zu interpretieren, indem er diesem Ergebnis zuviel Gültigkeit beimisst. Im Falle von Myers-Briggs z.B. bekommt man eine Zuteilung zu einem der 16 Persönlichkeitstypen, nach denen der Test standardisierter ist – ohne sich mit der Frage zu konfrontieren, ob die Menschen sich wirklich auf nur 16 Persönlichkeitstypen unterteilen ließen, und ob es nicht vielmehr viele viele fliessende Zwischentypen geben könnte.

87. Trägst du immer eine Armbanduhr? Wie wichtig ist dir Zeit?

Nein, ich trage seit etwa 20 Jahren keine Armbanduhr mehr. Aber ich habe immer ein Telefon dabei, der mir die aktuelle Zeit anzeigen kann, und auch mich an die kommenden Termine erinnert. Ich habe einen sehr gut funktionierenden Zeitsinn, meistens weiss ich auf 10 Minuten genau wie spät es ist, ohne auf das Telefon oder sonstige Uhr zu gucken.

88. Wie hoch schätzt du deinen Leseaufwand nach der Wahl ein?

Der Leseaufwand wird enorm sein. Es wird mehr als ein Jahr dauern, bis man die Parlamentswelt richtig begreifen und spielen kann. Ich hoffe, dass durch meine kommunalpolitische Erfahrung die Lernkurve vielleicht etwas weniger steil ausfallen wird, als bei den Kollegen, für die der Landtag gleich die erste Fraktion sein wird.

89. Schaffst du es, mehrere hundert Seiten in arbeitsintensiven Wochen (an Vorlagen usw.) zu lesen, um eine qualifizierte Antwort auf Fragen von außen zu geben und deine Position darauf sachlich zu begründen?

Ja. Und es wird den Einsatz von Fachreferenden brauchen, damit die Hintergrunddetails und Zusammenhänge nicht unbemerkt vorbeiziehen.

90. Was genau qualifiziert dich - im Gegensatz zu deinen Mitbewerbern - zu einer Tätigkeit als Abgeordneter?

Ich denke, dass die meisten Mitbewerber sehr gut qualifiziert sind, den Job im Landtag zu machen. Ich habe volles vertrauen, dass der Landesparteitag in seiner Funktion als Aufstellungsversammlung die besten Kandidaten in die Liste aufnehmen wird. Was bei mir vielleicht besonders ist – ich mache die Kandidatur definitiv nicht wegen der angeblich so hohen Abgeordnetendiäten, denn dadurch, dass ich in meiner Firma für den Mandat kürzer treten, bzw die Geschäftstätigkeit einstellen muss, bedeutet der Mandat für mich eine finanzielle Einschränkung und nicht eine Chance.

91 Die Erstellung parlamentarischer Anträge ist trockene Arbeit. Wie viele Vorlagen traust du dir pro Quartal zu?

Die Qualität der Parlamentsarbeit lässt sich nicht mit der Anzahl der gestellten Anträge messen. Wenn ich aus meiner Kommunalfraktion extrapoliere, dann denke ich, dass etwa ein Antrag pro Monat eine realistische und entspannte Vorgabe sein könnte. Ich habe auch meistens sehr viele Ideen für Ergänzungs- und Änderungsanträge an die Vorlagen Anderer.

92. Wo fängt für dich Hessisch-Sibirien an und wie oft wirst du als Abgeordneter pro Jahr dort sein?

Nördlich von Fulda. Ich werde da so oft wie nötig sein.

93. Aus welchen Quellen informierst du dich zur Tagespolitik?

aus dem Internet und Radio

94. Sollen hessische Piraten deiner Meinung nach von der APO in die PO oder könntest du dir auch eine Duldung oder Teilhabe an einer Regierung vorstellen?

Piraten gehören in die Parlamente. Und wir treten an, um unsere Themen und die Themen unserer Wähler in reale politische Projekte umzusetzen. An symbolisch gestellten Anträgen, aus denen dann nichts mehr wird besteht leider nicht besonders viel Bedarf, das Ziel muss es sein zu versuchen möglichst viele von den wichtigsten Themen des Wahlprogramms umzusetzen. Das wird nur durch Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen gehen – wie diese Zusammenarbeit aussehen wird, wird allerdings erst nach der Wahl entschieden.

95. Nehmen wir an, wir ziehen in den Landtag ein. Koalitionsverhandlungen finden statt. Mit welchen Partei könntest du dir eine Koalition vorstellen und wieso?

Mit jeder Partei, die auf dem demokratischen Boden des Grundgesetzes steht – Ziel muss es sein, möglichst viele unsterer wichtigsten Themen umzusetzen. Am liebsten wäre mir den auch eine Themenkoalition, aber ich glaube nicht, dass dafür die anderen etablierten Parteien in Hessen schon reif genug sind.

Gender/ Frauen / Genderpolitisches

Anmerkung: alle Fragen richten sich an Frauen UND Männer UND Transgendermenschen, die kandidieren.
96. Was hälst du von der Quote?

nichts positives. Die Quote löst nicht die zugrunde liegende Probleme.

97. Kannst du dir vorstellen, als Frauenbeauftragte der Fraktion tätig zu sein?

klar. Ich kann mich in jedes Arbeitsfeld einarbeiten, zu meinen fachlichen Schwerpunkten gehörte das allerdings bis jetzt nicht dazu.

98. kennst du die Begrifft ableism, lookism, cisgender oder müsstest du googeln? (Unwissenheit ist übrigens kein Fail, sondern okay :-) )

Ja, kenne ich, musste auch nicht googln.

99. kurzes Statement zu Kristina Schröders Familienpolitik bitte

Kristina Schröder scheint „in einer falschen Partei“ gefangen zu sein. Sie wirkt mit ihrer Agenda in der Familienpolitik überhaupt nicht authentisch.

100. schon mal den Begriff "gläserne Decke" gehört? Hast du schon mal darüber nachgedacht? Hast du Ideen, wie man damit umgehen sollte?

Ja, nicht nur gehört, sondern auch selber den Begriff benutzt und die Angelegenheit vielfach beobachtet. Als Idee wie man diese gläserne Decke durchbricht (also mehr Frauen in leitende Vorstandsrollen in Unternehmen bringt) sollte man die Möglichkeiten der positiven Anreize verfolgen – also empowerment und enablement Programme für weibliche Fachkräfte. Unternehmen mit solchen Programmen könnten belohnt werden, auch kann der Staat ausserhalb der Unternehmen spezielle Angebote für Weiterbildungen und Enterpreneurprogramme schaffen.

101. was zeichnet eine Frau aus? Was einen Mann? siehst du Unterschiede? wenn du keine siehst, warum nicht?

Auch wenn ich mit meiner Meinung unpopulär bin, glaube ich nicht an fundamentale Unterschiede zwischen Männern, Frauen und anderen Geschlechtern. Ich glaube, dass die individuelle Unterschiede zwischen zwei beliebigen Menschen (also auch zwischen zwei Frauen, oder zwei Männern) größer sind, als die mittlere Unterschiede zwischen allen Männern und Frauen. Davon ausgenommen sind die Unterschiede die durch die gesellschaftliche Rollenmodelle entstanden sind (so z.B. bei den typischen Berufsbildern).

102. wurdest du schon mal auf Grund deines Geschlechts diskriminiert? wenn ja, wo und warum?

Im Kindergarten durfte ich regelmäßig nicht mit den Mädchen mitspielen. Danach erinnere ich mich nicht an weitere Begebenheiten.

103. bist du in Zusammenhang mit sexueller Gewalt vorbestraft? läuft gegen dich ein Gerichtsverfahren wegen sexuell motivierter Gewalt (zB Belästigung, Vergewaltigung etc) ?

Nein und nein.

104. was denkst du über Feminismus? wozu könnte er "gut" sein? wozu könnte er "schlecht" sein?

Die Frage ist sehr unscharf gestellt und so nicht zu beantworten. Unter dem Begriff „Feminismus“ vereinen sich eine große Zahl, zum Teil widersprüchlicher, Strömungen und Philosophien, eine generelle Aussage über „gut“ oder „schlecht“ verbietet sich schon alleine aus diesem Grund. Wenn man sehr allgemein bleiben will, so ist Feminismus eine intellektuelle Bekenntnis zur einer Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung der Frauen und tritt ein für ein Ende von allen Formen von Sexismus. Damit entspricht es auch meinem Weltbild.

Weitere Fragen

105. Bereich Bildung / Wie stehst du zu folgenden 2 Aussagen? (Frage von Scromexc)

Schulpflicht abschaffen wollen nur die religiösen Fanatiker (christliche Fundamentalisten und Islamisten/Salafisten)

Eine gute Erziehung von Kindern ist nur innerhalb geschlossener Klassenverbände innerhalb eines Klassenraums (Schulgebäudepflicht) zu erreichen.

Ich finde, dass die Diskussion um die Schulpflicht, wenn sie denn überhaupt geführt wird, vor allem sehr emotional geprägt ist, und mit gegenseitigen Attestierungen eines verquersten Weltbildes. In den meisten Ländern der Welt besteht statt Schulpflicht eine Unterrichts beziehungsweise eine Bildungspflicht, ohne dass es dort zum Zusammenbruch der zivilisierten Gesellschaft gekommen ist. Ich glaube, dass eine Vielfalt beim Schulangebot im Sinne der Eltern und der Kinder ist, weil Menschen nun mal verschieden sind und auf unterschiedliche Weise am besten lernen - wir sollten uns bei dem Reform des Schulsystems eher für eine erhöhte Durchlässigkeit zwischen den Schulen (vor allem nach Oben hin) und die individuelle Förderung eines jeden Schulkindes konzentrieren, damit diese Freiheit nicht nur in der Verfassung auf dem Papier dasteht, sondern auch tatsächlich gelebt werden kann.

eventuell weitere Fragen

106. Deine Frage