Benutzer:AndreasRomeyke/Anträge/SÄA Kandidaten

Entwurf Satzungsänderungsantrag Selbstauskunft Kandidaten

Antrag: In der aktuellen Satzung wird unter Paragraph "Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen" die Punkte eingefügt:

Bewerber für Landes- und Bundeslisten für Wahlen zu Volksvertretungen versichern auf den jeweiligen Aufstellungsparteitagen an Eides Statt die Richtigkeit der dort gemachten Angaben und Selbstauskünfte.

die Eidesstattliche Erklärung ist bei Annahme der Wahl notariell auf Kosten der zuständigen Gliederung zu beglaubigen

Begründung: Minimierung des Risikos, durch falsche Angaben von Bewerbern, diese als Kandidaten aufzustellen, ohne die Möglichkeit zu einer wirksamen Ahndung.

Entwurf Satzungsänderungsantrag Trennung von Parteiamt und Mandat

Antrag: In der aktuellen Satzung wird unter Paragraph "Parteiämter" der Punkt eingefügt:

Mandatsträger sind von der Kandidatur zu und Ausübung von Parteiämtern ausgeschlossen.

Begründung: Trennung von Amt und Mandat und Verhinderung der Bildung von parteiinternen Abhängigkeiten