Benutzer:Andi nRw/Kandidatur
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Infoseite zu meiner Bewerbung als Listenkandidat
Meine Antworten
- Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am meisten und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am meisten helfen?
Ich denke, meine politische Prägung hat sich im Laufe von 25 Jahren genauer Beobachtung unserer Gesellschaft entwickelt. Politik war - obwohl immer sehr kritisch eingestellt - auch immer mein TOP-fach in der Schule, dass Schwächen in anderen Fächern ausglich. Ich bin heute 43 jahre alt.
Es begann wohl als Jugendlicher in den frühen 80ern mit der Friedensbewegung, in der ich schon damals aktiv (jedoch stets friedlich) z.B. an den Pershing-Protesten teilnahm. Gleichzeitig hatte ich mich auch deutlich gegen 'rechts' positioniert, und das lebe ich bis heute. Es kamen im Laufe der Zeit Bürgerinitiativen und einzelne Projekte, sowie ein permanenter Einsatz gegen Atomkraft und für mehr soziale Gerechtigkeit hinzu.
Parteien reizten mich bis zu den Piraten aber überhaupt nicht, weil diese mir immer den Eindruck vermittelten abgeschottete Elitevereine zu sein, in denen man sich nicht durch gute Arbeit, sondern hauptsächlich durch Proporz und Bildung von Seilschaften sein Renommee bekommt. Besonders abgeschreckt hatte mich immer die Erkenntnis, dass die alten Parteien im Falle des Falles dann doch egoistischen Motiven und kurzfristigem Medienglanz den Vorzug vor wirklich richtungweisenden Innovationen gegeben hatten. Also eine Art permanenter Wahlkampf abgehobender Eliten, bei dem unsere Gesellschaft immer mehr auf der Strecke blieb.
In den letzten Jahren kam neben der Begeisterung für die großen Zusammenhänge der Landes-, Bundes- und Weltpolitik immer stärker auch Interesse und Engagement in der Kommunalpolitik hinzu. Hier bin ich heute in mehreren Bürgerinitiativen aktiv und besuche regelmäßig Kreis- und Stadtratssitzungen, Ausschüsse, Fraktionssitzungen (für thematische Besprechungen mit unseren BIs).
- Welche Leistungen hast du bislang für die Piraten erbracht und welchen Sinn hast du darin gesehen?
Obwohl das im Laufe meiner drei Piratejahre sehr viel geworden ist, versuche ich es hier aufs Wesentlichste zu beschränken:
Es fing Anfang 2009 mit der Gründung des ersten Stammtischs im Kreis Wesel an. Mit der so versammelten kleinen Gruppe Aktiver ging es dann auch sofort kopfüber im den damaligen Bundestagswahlkampf, in dem ich damals schnell zu einer Art Wahlkampfkoordinmator und Pressesprecher des ganzen Kreises wurde. Eine sehr anstrengende, aber auch sehr erfüllende Erfahrung, die sich noch mehrmals wiederholen sollte. Pressesprecher bin ich über alle Jahre geblieben.
Danach begann ich sofort in mehreren programmatischen Arbeitsgruppen (z.B. Gesundheit, Jugend, Verbraucherschutz, Bildung) mitzuwirken. Mein ganz besonderes Steckenpferd, die Drogenpolitik, wurde dabei ganz schnell dominierend. Als Mitgründer der Bundes-AG-Drogenpolitik und Initiator des NRW-Arbeitskreis-Drogenpolitik bin ich über die ganzen drei Jahre dort Koordinator und Autor/Mitautor der meisten programmatischen Arbeiten gewesen.
Es macht mich heute besonders stolz, dass wir es mit kontinuierlicher, harter und guter Arbeit geschafft haben, diesen lange belächelten (teilweise auch sehr abschätzig betrachteten) Themenbereich zu einer der besten und anerkanntesten programmatischen Gruppen der Piraten gemacht haben.
Kaum mit der (ebenfalls sehr erfolgreichen) NRW-Wahlprogrammarbeit durch, ging es in einen sehr harten NRW-Wahlkampf-2010. Dort koordinierte ich dann als Mitwirkender in der PG-Landtagwahlkampf die Abteilung 'Straßenwahlkampf' auf Landesebene. Lokal war es wieder die Koordination des kompletten Piratenwahlkampf, der in diesen Monaten jede einzelne Minute Freizeit vereinnahmte. Neben dem eigenen, rieseigen Kreisgebiet betreuten wir auch noch benachbarte Gebiete, die damals noch weiße Flecken auf der Piratenkarte waren. Was das im Einelzen alles beinhaltet, das spare ich mir hier...sonst wird es ein Roman.
Nach der NRW-Wahl wurde es ein wenig ruhiger, und ich konnte endlich eine riesen Menge Liegengebliebenes aus dem 'Restleben' aufarbeiten. War auch dringend nötig, denn auch als Selbstständiger (Handwerk) kann man nicht endlos Arbeit vor sich herschieben. Man muß ja auch von etwas leben.
Ab Ende 2010 bis heute lag der Schwerpunkt dann wieder auch der Verfeinerung und Erweiterung der programmatischen Arbeiten. Als mit der Berlinwahl auch lokal erneut ein Schwung neuer Piraten zu uns stieß, entschlossen wir uns zur KV-Gründung. Heute bin ich dessen Vorsitzender.
Ja, und schon steckt man kopfüber im nächsten Wahlkampf...und in weiteren, dringenden Wahlprogrammarbeiten... ;)
- Wieviel Geld wollt ihr monatlich der Piratenpartei spenden und wieviel Einkommen habt ihr jetzt ?
Zwar habe ich eine recht genaue Vorstellung von den Einkünften und Kostenpositionen eines MdL, aber ich stecke heute nun mal (noch) nicht in dieser Situation. Ich beabsichtige zu spenden...habe das auch in der Vergangenheit immer mal wieder getan. Aber bevor man sich in solch einem Amt/Mandat nicht eingerichtet hat und sicher ist, dass alles Wesentliche für diese Tätigkeit gewähleistet ist...halte ich jede voreilige genaue Angabe für geradezu fahrlässig.
Ich komme auch heute schon mit ziemlich kleinem persönlichen Budget aus und bin mir daher sicher, dass da einiges übrig bleiben wird.
- Werdet ihr dann der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten des NRW-Landtags zustimmen ?
Einfache, direkte Frage...eben solche Antwort:
NEIN.
- Welche Mitarbeiter nehmt ihr in den Landtag mit, welche Aufgaben werden sie übernehmen und welche Qualifikationen haben sie ?
Erst wenn der Bedarf klärbar ist, kann man dazu etwas sagen. Auf jeden Fall würde es eine offene Stellenausschreibung geben, bei der dann schlicht der/die Geeignetste den Job bekommt.
- Hast du schon Personal eingestellt ? Welchen Führungsstil wendest du persönlich an ?
Ja, ich habe auch schon Mitarbeiter eingestellt. Es mag am Berufsfeld liegen, aber dabei legte ich vor allem Wert auf weitgehend eigenständiges und partnerschaftliches Arbeiten, das ohne jedes Chefgehabe auskommt.
- Dein Einsatz im Wahlkampf
Uh, wo soll man da nun anfangen?
Für mich ist es der dritte große Wahlkampf mit den Piraten und ich mache dabei gerade genau das, was ich schon zuvor an Aufgaben übernommen hatte.
Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen?
- Allround. Denke, das es da kaum etwas gibt, was ich nicht gemacht habe, bzw. wieder machen werde. Das fängt bei den ersten Amtsgängen/Antragstellungen und Einholen von Informationen an, und endet bestenfalls mit der Orga einer Wahlparty. Dazwischen eben 'Mädchen für alles', Hauptsache es bleibt nichts Wichtiges liegen.
Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren?
- Alle nötigen Planungen, Vorbereitungen und Durchführungen. In der Vergangenheit oft 'Vorturner', freue ich mir gerade aber ein Bein ab, weil unser nagelneuer KV offensichtlich ein wirklich tolles Team darstellt. Aufgaben werden nun viel besser auf viele Schultern verteilt und super erledigt. Ob Amtsgänge, Infostände, Planung und Durchführung von eigenen Veranstaltungen und der Plakatierung, Teilnahmen an politischen Veranstaltungen, innerparteilicher Informationsfluss, Präsentation unserer Direktkandidaten, Orga von Wahlkampfmaterial...alles läuft bestens. Ein wirklich gutes Gefühl.
Wie wirst Du Mitglieder (außer durch Aufrufe auf Mailinglisten) motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen?
- Darin sehe ich - besonders seit noch das Amt den Kreisvorsitzenden hinzu kam - meine besondere Aufgabe. Mal einen Streit schlichten, allen alle nötigen/gewünschten Informationen zugänglich machen, Leute zusammenbringen, weitere Stammtischgründungen unterstützen, Neupiraten begrüßen und einweisen, IT-Unterweisungen, uvm. Aber auch hier gilt: Das Team funktioniert hier bestens und die Motivation scheint gerade aus allen nur so heraus zu sprudeln. Das steckt an.
Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten?
- Ganz direkt. Passivität ändert nichts, und das sieht wohl auch (fast) jeder leicht ein. Man erklärt die Zusammenhänge zwischen Parteienverdrossenheit, der immer größeren Distanz zwischen Wähler und Politik...und der Tatsache, dass man diese Situation mit jedem weiteren Stück Abkehr noch verstärkt und unterstützt. Ich kenne das Parteieninnenleben anderer Parteien nicht aus eigener Erfahrung, aber das der Piraten scheint sehr viel spannender zu sein. Transparenz und völlige Mitbestimmung ohne nennenswerte Hierarchien sind ein sehr attraktives Argument.
- Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:
Ui, das so in Zahlen auszudrücken ist nicht leicht. Denn eigentlich ist es ja so:
Je mehr man sich mit einem Thema beschäftigt, desto mehr merkt man, was es da noch alles zu lernen gibt. Das gilt z.b. auch für mein persönliches politisches Steckenpferd, der Drogenpolitik. Sicher kenne ich mich da sehr gut aus, lerne aber ständig neue Aspekte, Zusammenhänge und Einflussgrößen kennen. Wenn ich mir dort heute eine 10 zuteile, bedeutet das keine allumfassende Kenntnis von allem, sondern nur, das ich glaube, da ein besonders kundiger Pirat zu sein. Eine 5 steht dann wohl für grundlegende Kenntnisse, die ausreichen ein Thema/unser Programm dazu im Wesentlichen - aber ohne tiefgehende Details - zu erläutern:
Fracking 8
Atomenergie 9
Regenerative Energien 8
BGE 5
Public-Privat-Partnership (PPP) 3
Open Access 5
Urheberrecht 5
Drogenpolitik 10
Patentrecht 2
Netzneutralität 5
LiquidDemocracy 7
Bildungspolitik 7
BWL/VWL 4
Informationstechnik (IT) 6
Familienpolitik 5
Sozialpolitik 6
Gesundheitspolitik 6
Wirtschaftspolitik 5
Verkehrspolitik 6
Landwirtschaftspolitik 2
- Nehmen wir an es gäbe keine Piratenpartei. Welche Partei(en) wären dann wegen welchen Themengebieten für Dich wählbar? Und könntest Du Dir vorstellen, Dich für diese Partei(en) auch politisch zu engagieren?
Ich war zuvor nie in einer anderen Partei und habe darüber früher auch nie nachgedacht. Erst die Piratenpartei brachte für mich die richtigen Aspekte und Herangehensweisen auf den Tisch. Thematisch waren die Grünen beim Wählen für mich noch das kleinste Übel. Aber auch die entwickelten sich immer mehr in Richtungen, die mich abstoßen (Bürgerbevormundung, Gesellschaftserziehung, Machtgeilheit, Prinziepienvergessenheit).
Für mich ist keine andere der heutigen Parteien glaubhaft und wählbar. Und die inneren Strukturen dort würden mich mit Sicherheit auch davon abhalten, das von innen ändern zu wollen. Es waren stattdessen immer eher Bürgerinitiativen, mit denen ich mich gegen falsche/für bessere Politik engagiert hatte. In unserer Gesamtpolitik ehe ich das heute anders. Da ich erkannt habe, dass man da nur von innen wirklich etwas bewegen kann. Dafür trete ich schließlich als Listenbewerber an.
- Wann habt ihr euch das erste mal im Wiki angemeldet und in welcher AG hab ihr euch zur Teilnahme / Mitarbeit eingetragen?
Meine Wikianmeldung muß irgendwann Mitte 2009 gewesen sein.
Mitgewirkt hatte ich im Laufe der Jahre in recht vielen AGs und AKs. Auch eigene Gründungen waren dabei.
Programmatisch:
So richtig multiaktiv ist es vor allem die Drogenpolitik auf Landes- und Bundesebene, etwas geringer auch Umwelt und Energie. Verbraucherschutz, Jugendpolitik, Gesundheitspolitik, Bildung habe ich immer begleitet, war dort aber nicht zentral tätig.
Sonstige:
Dann ist da noch Pressearbeit/Öffentlichkeitsarbeit auf Kommunal- und Landesebene. Und auch einige Arbeitsgruppen/Projektgruppen in Wahlkämpfen waren dabei.
- Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?
Das beantworte ich mit einem JA, obwohl mir bewußt ist, dass ich da sicher auch auf dem falschen Fuß erwischt werden kann. Denn auswändig kann ich unser Programm trotz weit gehender Kenntnis nicht.
- In welchen Ausschüssen möchtest du mitarbeiten?
Denkbar (natürlich nicht alle, sondern das was menschlich leistbar ist):
- A01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Prio = 1)
- A01/1 Unterausschuss Integration
- A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
- A04 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
- A05 Haupt- und Medienausschuss
- A10 Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
- A11 Ausschuss für Kommunalpolitik
- A12 Kulturausschuss
- A13 Petitionsausschuss
- A 16 Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Prio = 1)
- A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Prio = 1)
- A18/1 Unterausschuss Bergbausicherheit ( hier wird Fracking behandelt, Prio = 1)
Einsetzen würde ich mich für einen Ausschuss zur landespolitischen Sucht- und Drogenpolitik, da diese Thema von allen vorangegagenen Parlamenten immer als ungeliebtes Stiefkind behandelt wurde.
- Wie willst du die Tranzparenz, ein Kernthema der Piratenpartei, zukünftig im Landtag verwirklichen?
Indem ich versuche darauf hinzuwirken, dass es möglichst wenige tragfähige Gründe gibt, die der Düsseldorfer Landespolitik Geheimhaltung erlauben. Es gibt solche stichhaltigen Gründe, und die werden auch Piraten im Parlament achten müssen. Aber es gibt auch sehr viele Beispiele, wo dies nur behauptet wird, um den Bürger bewußt außen vor zu belassen. Hier möchte ich eingreifen und ändern, auf einen Denkwechsel hinwirken. Der Bürger ist nicht der Gegner des Politikers, sondern sein Auftraggeber, der das Recht auf Einblick hat.
Die eigene Arbeit wird dort - nicht anders als heute schon kommunal - durchsichtig und frei einsehbar sein. Aktives Informieren aller Interessierten gehört für mich einfach auch dazu. So kann ich mir auch einen Blog vorstellen, in dem der Werdegang zum Profipolitiker miterlebt werden kann. Denn das wird sicher eine nicht nur anstrengende, sondern auch spannende und hochinteressante Sache für jeden Piraten, dem ihr euer Vertrauen aussprecht und es dann ins Parlament schafft.
- Wie sähe für dich, aus deiner jetzigen Perspektive und so ausm Bauch raus, eine optimale Woche im Landtag aus, über die du sinngemäß sagen könntest: "Was für eine geile Woche. Die Arbeit hat mir einen riesen Spass gemacht - so muss Landtagsarbeit laufen"?
Vermutlich würde ich den Erfolg bei einer Etablierung von Sucht- und Drogenpolitik (in all seinen Facetten) als ernsthaftes Thema im Landtag eine Woche lang feiern. Denn dann wäre damit gezeigt, dass sogar politische Stiefkinder, unter dessen heutiger Nicht-Behalndlung Millionen Menschen ohne Lobby leiden, durch uns endlich ihren berechtigten Stellenwert bekommen können.
Es gäbe aber sicher noch viele weitere solche Anlässe, z.b. die umfangreiche Durchsetzung von mehr konkreter und leichter Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
- Wirst du die vollen 5 Jahre durchhalten? Immerhin kann sich viel im Leben ändern (z.B. Jobwechsel d. Partners) und besonders der berufliche Wiedereinstieg könnte nach 5 Jahren schwer werden.
Diese Frage kann ich klar mit JA beantworten. Und ich hoffe doch sehr, dass dies für jeden einzelnen Bewerber so gilt. Politische Arbeit auf dieser Ebene ist kein Nebenjob, nicht mal mit der normalen 40 Std-Woche zu vergleichen, sondern stellt hohe Anforderungen an Einsatz und Zeitaufwand.
Wohl zu recht oft als 'Workaholic' bezeichnet, bin ich seit vielen Jahren bis zum doppelten der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit gewohnt. Dies ist eher Regel als Ausnahme. Der Kundenkreis weiß i.d.R. von meinem politischen Engagement. Viele fänden es wohl bedauerlich auf 'ihren' Handwerker verzichten zu müssen, unterstützen das aber dennoch und würden mir -falls nötig - sicher auch einen Neustart nach 5 Jahren leicht machen.
Da ich ungebunden bin, muß ich das auch nur mit mir selbst ausmachen...und da gibt es bisher über Jahre keinerlei Widerspruch... ;)
- Wie stehst du zum Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und zur Wiederaufbereitung in Gronau und was soll mit dem Atommüll in Jülich geschehen?
Alleine in letzten Jahr konnte man mich in Jülich, Ahaus, Gonau, Münster, Köln, Essen, usw. auf Demos antreffen. Da ich seit Jahrzehnten regelmäßig in BIs, NGOs und auf Demos gegen Atomkraft engagiere, stellt sich die Frage nach meiner Haltung hier wohl nicht.
Für die Jülicher Castorfrage habe ich - wie wohl kaum einer in der gesamten Endlagerfrage - keine Pauschalantwort. Momentan gilt es hierbei, die völlig unsinnige Verschieberei von Atommüll zu verhindern. Er ist da, er ist eine Altlast, aber die muß man nicht noch dauernd menschengefährdend durch die Landschaft karren. Besonders, wenn das Ziellager sogar noch schlechter geeignet ist (open-air) als das, wo es herkommt (indoor).
- Was willst du zum Trinkwasserschutz im Zusammenhang mit Fracking tun?
Das kann ich leicht mit völliger Ablehnung selbst von sogenannten Probebohrungen beantworten. Diese Technologie ist überflüssig, ineffektiv und mordsgefährlich für unsere Umwelt. Ich werde mich mit Händen und Füßen dagegen stemmen...und tue das auch heute schon lokal in meiner Stadt.
- Wie stehst du zu der Idee, von den Erfahrungen unseren niederländischen Nachbarn zu lernen und die Wirtschaft anzukurbeln, indem bspw. legale und besteuerte Coffee-Shops in NRW eingeführt werden?
Als Autor/Mitautor der meisten drogenpolitischen Positionen der Piraten kann man meine Haltung dazu ganz öffentlich im Parteiprogramm nachlesen. ;)
Für NRW haben wir alles bisher Beschlossene mal hier zusammengestellt:
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm
Zur konkreten Frage (NL als Beispiel für NRW):
Wir erarbeiten für den kommenden Programmparteitag derzeit u.a. auch eine klare NRW-Position dazu. Die Niederlande sind vor drei Jahrzehnten einen wichtigen und erfolgreichen Schritt gegangen. Aber letztlich waren sie doch auf halbem Wege stehen geblieben. Der Endverbraucher wurde zwar entkriminalisiert, während die Shops jedoch weiterhin das Organisierte Verbrechen finanzieren müssen, um an ihre Ware zu kommen. Wir wollen den ganzen, geregelten und legalen Markt. Nur so werden die Probleme beseitigt, die durch die Prohibitionspolitik überhaut erst geschaffen werden. Nur so werden Möglichkeiten wie z.b. ein guter Jugendschutz und erfolgreiche Präventionsarbeit offen, die heute dadurch verschlossen sind.