Benutzer:Ancaleth/Internetprovider schützt Kundendaten

Der Rechtsstreit zwischen der spanischen Handelsgruppe Promusicae und den Internetanbieter Telefónica ist aus Sicht der Datenschützer erfreulich ausgegangen.

Die Musikvereinigung hatte gegen den Provider Klage eingereicht (23. Juni 2006), weil Telefónica sich weigerte, kundenbezogene Daten preiszugeben. Promusicae wollte das Urheberrecht der ihr angehörigen Musiker schützen, da deren Lieder durch illegale Downloads statt legalen Kauf Verbreitung fänden, und sprach vom Recht des geistigen Eigentums.

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (29. Januar 2008) geht nun hervor, dass Provider im Namen des Urheberrechts nicht dazu gezwungen werden können, ihre kundenspezifischen Daten preiszugeben. Gleichzeitig wurde aber eingeräumt, dass für strafrechtliche Recherchen andere Maßstäbe gelten – wie zum Beispiel im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Piratenpartei sieht hier eine Bestätigung ihrer Forderung, das elementare Grundrecht der Privatsphäre nicht an schwammige Interessen dubioser Rechtehändler zu verscherbeln. Es wäre zu wünschen, dass sich die Politik und die Justiz wieder mehr auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnt und die Freiheit der Bevölkerung verteidigt.