Benutzer:Akkarin/Frageseite

Wenn du eine Frage an mich hast, kannst du diese hier stellen

1) Seit wann bist du Mitglied bei der Piratenpartei?

Seit einem knappen Jahr (März 2012).

2) Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Ich bin schon lange an Politik und Wirtschaft interessiert und möchte Entwicklungen gestalten oder ändern, statt sie hinzunehmen. Bis zu den Piraten, konnte ich mich in keiner der etablierten Klientelparteien wiederfinden. Bei den Piraten kann ich mich nicht nur mit den Inhalten identifizieren. Die Piraten habe ich als Partei über alle gesellschaftlichen Schichten wahrgenommen: Hier diskutieren gleichberechtigt der Student mit dem Professor und der arbeitslose Punk mit dem Banker. Das war mir wichtig.

3) Was sind deine persönlichen Grundwerte?

Freiheit und Verantwortung. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern, egal welche Meinung er hat. Und er hat das Recht seinen Lebensentwurf selbst zu wählen und die Verantwortung diesen selbst zu gestalten.

4) In welcher Region lebst du?

Im Allgemeinen in Europa und im Speziellen meistens in Rhein/Main (Frankfurt).

5) Welche Aktivitäten hast du bisher für die Piratenpartei geleistet?

Ich habe mich nach der Geburt unseres Sohnes bewusst dafür entschieden, in seinem ersten Lebensjahr meine freie Zeit mit ihm und meiner Frau zu verbringen. Über diese Entscheidung bin ich sehr froh, da ich so seine rasante Entwicklung miterleben und eine sehr intensive Zeit mit meiner Familie verbringen durfte. Jetzt, mit Beginn seines zweiten Lebensjahrs, werde ich regelmäßig bei den Frankfurter Stammtischen anzutreffen sein und bin optimistisch mit eurer Hilfe schnell in die Partei hinzuwachsen.

6) Wie und wo bist du in der Piratenpartei vernetzt?

s. 5)

7) Hast du bereits in einem hessischen Wahlkreis für ein Direktmandat kandidiert? Wenn nein, warum nicht?

Eine Direktkandidatur bedeutet, gegen den jeweiligen Kandidaten von SPD und CDU anzutreten. Ich verfüge nicht über die notwendigen Mittel oder vor allem den notwendigen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Ich glaube aber dennoch, dass ich dazu beitragen kann, dass wir die 5% Hürde schaffen werden.

8) Laut deines Xing-Profils bist du derzeit Geschäftsführer eines Unternehmens, welches in der Finanzdienstleistungs- und Vermögenverwaltungsbranche tätig ist. Bist du bereit, diesen Job für das Bundestagsmandat komplett aufzugeben?

Da es sich um eine nebenberufliche und unentgeltliche Tätigkeit handelt, sehe ich in dieser Tätigkeit kein Problem.

9) Wie stehst du zum BGE?

Als ich zum ersten Mal davon gehört habe, war ich sehr skeptisch. Heute halte ich die Idee für gut, da sie Bürokratie im großen Stil überflüssig macht und allen Menschen zu Gute kommt. Viele der heutigen Maßnahmen helfen denen, die Hilfe nötig haben, wenig und bringen oftmals nur denen etwas, die sie nicht nötig hätten, sie aber gerne mitnehmen. Die Umsetzbarkeit halte ich zwar weiterhin für schwierig, aber mittelfristig machbar.

10) Wie stehst du zur Inklusion?

Einer bestimmten Gruppe anzugehören ist weder eine Qualifikation noch disqualifiziert es ein Kind. Unsere Gesellschaft besteht aus unterschiedlichen Individuen. Wir müssen Kinder – aber auch Erwachsene – fördern: in dem, was sie gut können und unterstützen in dem, was sie nicht gut können. Es kann gar nicht anders funktionieren, als alle miteinzubeziehen.

11) Wie stehst du zur aktuellen Diskussion „Themen statt Köpfe“ vs. „Themen mit Köpfe“?

Wahlkämpfe führen wir alle zusammen als Partei. Es geht dabei nicht darum, unsere eigenen Mitglieder zu überzeugen, sondern vielmehr darum, einer breiten Bevölkerung unsere Themen nahe zu bringen. Intern sollten wir uns von unseren Themen leiten lassen. Nach außen brauchen wir neben unseren Themen auch die dazugehörenden Gesichter, die diese im Wahlkampf repräsentieren.

12) Bitte gib ein Statement zu folgenden Stichworten ab:

a) Vorratsdatenspeicherung

Das Strafrecht fordert für das Ermitteln von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Recht einen Anfangsverdacht, der sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen muss. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung war somit logisch und aus meiner Sicht zu begrüßen. Das Speichern unserer Daten auf Vorrat ohne konkreten Anlass ist mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar.

b) Bestandsdatenauskunft

Der Zugriff auf Kommunikationsdaten von Bürgern darf immer nur im Einzelfall und aufgrund geeigneter Anhaltspunkte durch richterlichen Beschluss erlaubt sein. Einen standardisierten und willkürlichen Massenzugriff durch den Staat lehne ich rigoros ab.

c) Biometrischer Reisepass

Moderne Technik hat auch Fälschern die Arbeit erleichtert, so dass es für Staaten legitim ist, neue Sicherheitsmerkmale zu entwickeln. Ob dass die Aufnahme biometrischer Daten sein muss, sei dahin gestellt. Ein solches Feature macht nämlich nur Sinn, wenn es auch regelmäßig kontrolliert wird. Und das möchte ich nicht. Ein anderes Beispiel für die Verwendung biometrischer Daten ist eine Studie des Bankenverbandes, nach der die Geldautomaten der Zukunft nicht mehr mit ec-Karte und Pin bedient werden, sondern durch das Auflegen der Hand auf einen Sensor. Ich bin mir sicher, dass ich einer Bank die dafür notwendigen biometrischen Kontrolldaten nicht überlassen möchte.

d) Videoüberwachung

Hier ist für mich Großbritannien ein abschreckendes Beispiel. Eine generelle Überwachung des öffentlichen Raums lehne ich ab. Sofern es sich um die Überwachung von Privateigentum handelt, deckt dies nach meinem Verständnis das Hausrecht. In dem Zusammenhang halte ich es für wichtig, den Zugriff auf die Kameraaufnahmen im Einzelfall eindeutig zu regeln, so dass Behörden nicht willkürlich und massenhaft darauf zugreifen dürfen.

e) Elektronische Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte einzuführen kostet viel Geld und bringt ein großes Datensicherheitsrisiko mit sich, ohne konkrete Vorteile zu bieten. Das Geld kann man in unserem Gesundheitssystem z.B. besser nutzen, um bestimmte sinnvolle IGEL Leistungen zu Kassenleistungen für alle zu machen.

f) Urheberrecht

Wer für andere eine Leistung erbringt, hat ein Recht dafür bezahlt zu werden. Dies gilt für die Leistung eines Handwerkers, genauso wie für geistiges Eigentum. Handlungsbedarf sehe ich in den Fragen:

Was wollen wir schützen?

Geistiges Eigentum muss davor geschützt werden, kommerziell von anderen als dem Urheber genutzt zu werden.

Vor wem wollen wir es schützen?

Das Urheberrecht sieht heute schon Ausnahmen für die private, nicht kommerziele Nutzung vor. Das Internet hat aber den Lebensbereich, der als Privat anzusehen ist, neu definiert. Das Urheberrecht ist dieser veränderten Realität bisher nicht gefolgt. Dies müssen wir nachziehen.

Was wollen wir nicht schützen?

Der Schutz von Allgemeinplätzen wie z.B. runde Ecken ist hingegen abzulehnen. Bereiche wie Saatgut oder DNA dürfen meines Erachtens ebenfalls niemandem gehören.

g) „Rechtsfreies Internet“

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen uns nur fragen, welches Recht wir für Privatleute im Internet anwenden wollen. Ein privater Flohmarkt im Internet muss im Kern den Regeln folgen, die auch für reale Flohmärkte gelten. Werbung von Kleingewerbetreibenden muss ähnlichen Regeln genügen wie in der realen Welt. Niemand würde von dem neu eröffneten Yogastudio um die Ecke, das mit viel Wagnis und Herzblut aufgebaut wurde, erwarten, dass dessen Handzettel dem Telekommunikationsgesetz entsprechen. Warum legen wir trotzdem im Web diesen harten Maßstab an?

h) Open Access

Freier Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und kulturellen Einrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieser muss im Einklang stehen mit den Kosten für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, daß deutsche Gesetze keine internationalen Gesetze sind. Freier Zugang stößt nicht nur international an Grenzen, der freie Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen darf durch die kommerzielle Nutzung des frei zugänglichen Wissens nicht missbraucht werden

i) IPRED

Ich habe mich mit IPRed im Detail nicht beschäftigt. Sofern es aber unverändert dieselben Punkte fordert wie Acta, würde ich es ablehnen. Wir brauchen einen generellen Konsens zum Urheberrecht, der der Realität der Verlagerung von Privatem ins Internet gerecht wird und keine noch größere Keule für die Musikindustrie, nur weil diese nicht in der Lage ist, den Kunden ein interessantes Produkt zu einem nachvollziehbarem Preis zu liefern.

Vielen Dank für deine Fragen und dein Interesse.

• Welche konkreten Vorhaben würdest du im Bundestag gerne vorantreiben?