Benutzer:AG soziale Marktwirtschaft/Diskussion Patente

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AG soziale Marktwirtschaft: Thema Patente

Patentrecht Pro-Contra-Punkte

Patentierung

  • 1. Veröffentlichung. Das heutige Patentrecht stellt einen Anreiz dar, die Erfindung zu veröffentlichen
  • 2. Dokumentierung. Durch die Patenteintragung wird der Erfinder amtlich dokumentiert
  • 3. Patentzwang. Der Erfinder ist gezwungen zu patentieren, ansonsten droht Verlust der Erfinderrechte
  • 4. Patentkosten. Die Patentierungskosten incl Patentanwalt und der dauernde Patentschutz ist oftmals für Privatpersonen und KMUs zu teuer
  • 5. Aufsteigende Schutzgebühr. Eine immer weitere Verlängerung des Patentrechts wird zunehmend teurer
  • 6. Verminderte Gebühr bei Lizenzbereitschaft. Die Bereitschaft, die Innovation mit anderen zu teilen wird belohnt

Patentschutz

  • 7. Monopolwirkung. Die Schutzrechte der Patente wirken wie ein zeitlich befristetes Monopol
  • 8. Alleinnutzungsrecht. Der Patentinhaber ist gem PatG der alleinige Nutzer innerhalb der Schutzfrist
  • 9. Gewinnaussicht. Das patentrechtliche Vermarktungsmonopol ermöglicht im geschützten Marktsegment eine erhöhte Kapitalverzinsung, die über dem Niveau im freien Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern und den Renditen auf dem reinen Finanzmarkt liegt.
  • 10. Preisdominanz. Der Patentinhaber kann einen wettbewerbslosen Preis für seine Produkte festlegen
  • 11. Technischer Vorsprung. Der Patentinhaber sichert sich einen technischen Wettbewerbsvorteil

Auswirkungen

  • 12. Investitionsrefinanzierung. Das patentrechtliche Vermarktungsmonopol erleichtert die Refinanzierung von Forschungsinvestitionen
  • 13. Standortsicherung. Der internationale Patentschutz sichert den Industrieländern einen Standortvorteil für ihre Unternehmen
  • 14. Innovationshemmnis. Anderen wird eine Weiterentwicklung erschwert
  • 15. Wettbewerbseinschränkung. Die Schutzfrist schränkt den "freien Markt" ein
  • 16. Intransparenz. Das weltweite Patentrecht ist so inhomogen und unübersichtlich, dass Recherchen äußerst aufwendig sind
  • 17. Rechtliche Unsicherheit. Wähernd der Patentlaufzeit anhängige Patentstreitigkeiten hemmen die Vermarktung & Weiterentwicklung
  • 18. Marktverzerrung. Nachhaltige Preisdominanz, die nur einem Teil der marktteilnehmer Personenkreis zugute kommt, führt zu Verzerrungen in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann weniger Beschäftigte und wachsende Lohnunterschiede. (Marktdefekt)

Beteiligte im Patentwesen

Eine kurze pauschalierende Spezifizierung der an dem Patentwesen Teilnehmenden bzw durch das Patentwesen und deren Auswirkungen Betroffene.

Privater Erfinder

Der private Erfinder ist primär an der Erfindung an sich interessiert. Wirtschaftlicher Nutzen ist zweitrangig.

Patentanmeldendes Unternehmen

Das patentanmeldende Wirtschaftsunternehmen interessiert in erster Linie den Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen und die hierdurch ermöglichten zusätzlichen Gewinne.

Konkurrenzunternehmen im Inland / im Ausland

Konkurrenzunternehmen zielen wie das patentanmeldende Unternehmen auf einen Wettbewerbsvorteil und die betriebswirtschaftliche Gewinnmaximierung.

Volkswirtschaft im Inland / im Ausland

Die Volkswirtschaften sind primär nicht als aktive am Patentwesen beteiligt, sondern eher Betroffene. Über politische Interessengruppen wirken sie jedoch auf den Staat ein.

Staat

Der Staat stellt die Patentgesetze auf, ist gleichzeitig Patentverwalter und Nutznießer der Patentgebühren.

Pro- Contra-Punkte aus Sicht der Beteiligten

Privater Erfinder

  • Pro (3):

1.Veröffentlichung, 2.Dokumentation, 6.Verminderte Gebühr bei Lizenzbereitschaft

  • Contra (4):

3.Patentzwang, 4.Patentkosten, 5.Aufsteigende Schutzgebühr, 16.Intransparenz

Patentanmeldendes Unternehmen

  • Pro (8):

7.Monopolwirkung, 8.Alleinnutzungsrecht, 9.Gewinnaussicht, 10.Preisdominanz, 11.Technischer Vorsprung, 12. Investitionsrefinanzierung, 14.Innovationshemmnis, 15.Wettbewerbseinschränkung

  • Contra (5):

1.Veröffentlichung, 2.Dokumentation, 3.Patentzwang, 5.Aufsteigende Schutzgebühr, 16.Intransparenz

Konkurrenzunternehmen im Inland

  • Pro (2):

1.Veröffentlichung, 2.Dokumentation

  • Contra (9):

7.Monopolwirkung, 8.Alleinnutzungsrecht, 9.Gewinnaussicht, 10.Preisdominanz, 11.Technischer Vorsprung, 14.Innovationshemmnis, 15.Wettbewerbseinschränkung, 16.Intransparenz, 17.Rechtliche Unsicherheit

Volkswirtschaft im Inland

  • Pro (2):

12. Investitionsrefinanzierung, 13.Standortsicherung

  • Contra (8):

7.Monopolwirkung, 8.Alleinnutzungsrecht, 9.Gewinnaussicht, 10.Preisdominanz, 14.Innovationshemmnis, 15.Wettbewerbseinschränkung, 17.Rechtliche Unsicherheit, 18.Marktverzerrung

Staat

  • Pro (4):

3.Patentzwang, 4.Patentkosten, 5.Aufsteigende Schutzgebühr, 13.Standortsicherung

  • Contra (1):

6.Verminderte Gebühr bei Lizenzbereitschaft

Konkurrenzunternehmen im Ausland

  • Pro (2):

1.Veröffentlichung, 2.Dokumentation

  • Contra (11):

7.Monopolwirkung, 8.Alleinnutzungsrecht, 9.Gewinnaussicht, 10.Preisdominanz, 11.Technischer Vorsprung, 13.Standortsicherung, 14.Innovationshemmnis, 15.Wettbewerbseinschränkung, 16.Intransparenz, 17.Rechtliche Unsicherheit, 18.Marktverzerrung

Volkswirtschaft im Ausland

  • Pro (0):
  • Contra (9):

7.Monopolwirkung, 8.Alleinnutzungsrecht, 9.Gewinnaussicht, 10.Preisdominanz, 13.Standortsicherung, 14.Innovationshemmnis, 15.Wettbewerbseinschränkung, 17.Rechtliche Unsicherheit, 18.Marktverzerrung

Erforderliche Weiterentwicklung des Patentrechts

Anreiz für Unternehmen / Erfinder ihre Erfindungen zu veröffentlichen

1.Übernahme der Patentkosten Wir haben bei den negativen Seiten der Patente jedoch die Kosten der Patentierung (Juristen, Recherche, laufende Meldekosten, Verfolgung von Verstößen usw.). Das kann man übernehmen.

2.Vergabe von zinsgünstigen Krediten Die spätere Vergabe von zinsgünstigen Krediten für die inländische (Geltungsbereich-) Produktion ggfs. inklusive (eine Art Patent-Kfw). Damit hat man auch das Problem der Kreditklemme bzw. der Zins-Weitergabe an Firmen behandelt.

3.Stärkung der Erfinderrechte im ArbnErfG Das Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG ist ausbaufähig. Hier wäre ein guter Ansatz, die Rechte der eigentlichen Erfinder an der Erfindung zu stärken - insbesondere gegenüber den forschenden Großunternehmen.

Ansätze, die negativen Effekte des Patentwesens zu mindern

1.Vereinfachte Lizenzerlangung Ein nächster Punkt wäre, die Lizenzierungsregeln so umzubauen, dass es einfacher wird, eine Lizenz zu erlangen.

Alternative zur Patentanmeldung

1.Sperrveröffentlichung In der Praxis ist die Sperrveröffentlichung ein strategisches Instrument im gewerblichen Rechtsschutz. Anstatt eine technische Idee oder Innovation geheim zu halten, macht man diese der Öffentlichkeit zugänglich und verankert sie damit im Stand der Technik. Damit wird irreversibel verhindert, dass ein Dritter ein Patent auf diese Idee erlangen kann. Grundlage dafür ist die gesetzliche Regelung im Patentgesetz, dass ein Schutzrecht nur auf eine Erfindung erteilt werden kann, die neu ist - d.h. nicht zum Stand der Technik gehört.

Interessante Links zum Thema Patentwesen

Foren http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=118&t=8353 http://www.patent-forum.com/forum.htm

Deutsches Patentamt http://www.dpma.de/ http://www.dpma.de/patent/patentschutz/geheimschutz/faqs/index.html http://www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/broschueren/patente_dt.pdf http://presse.dpma.de/presseservice/datenzahlenfakten/statistiken/aufeinenblick/index.html http://presse.dpma.de/presseservice/datenzahlenfakten/statistiken/patente/index.html https://dpinfo.dpma.de/protect/pat.html

Gesetze http://www.gesetze-im-internet.de/patg/ http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/

Patentunternehmen http://www.patentanwaltskanzlei.de/html/erfindung.html http://www.priorartpublishing.de/infog2.html http://www.pr-hoch-drei.de/defensivpublikationen/index.html http://www.arbeitsratgeber.com/arbeitnehmererfindung_0234.html


Patente: Erweiterungsvorschlag für das Wirtschaftsprogramm

Vorschlag 1

Das Patentrecht muss den Gegebenheiten und Erfordernissen von Erfindungen – den schöpferischen Leistungen der Erfinder – und deren technischen Umsetzung in der Neuzeit angepasst werden. Innovationen sind wichtige Faktoren für die zukünftige Wirtschaftsleistung, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft. Einst wurden staatlich garantierte Patentrechte an Erfinder und Patentanmelder im Tausch gegen die Freigabe des Erfinder-Wissens erteilt. Durch die zentrale Dokumentation der Erfindung konnte die interesserte Öffentlichkeit an ihr teilhaben und mit dem Wissen der bekannten Erfindungen den weiteren technischen Fortschritt ausbauen.

Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die Rahmenbedingungen. Die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit für Entwicklung und weltweite Verbreitung sowie die Kosten der Patente inklusive des juristischen Beistand und der Patentrecherche haben sich verändert. Der Sinn, den staatliche Patentrechte einmal hatten, wird durch die veränderte Wirklichkeit in Frage gestellt.

Die Folgen der patentrechtlichen Wettbewerbseinschränkungen und das monopolistische Alleinnutzungsrecht wirken sich zunehmend störend auf die Innovationsfreude der heutigen Wissensgesellschaft aus und führen zu Marktverzerrungen, welche die Vorteile des Patentrechts mehr als aufheben. Nachhaltige Preisdominanz, die nur wenigen am Markt teilnehmenden Personen zugute kommt, führt nachfolgend zu Verzerrungen in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann weniger Beschäftigte und sich vergrößernde Lohnunterschiede.

Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und es muss nach sinnvolleren, alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letztenendes auch Wohlstand schaffen.

Wir prüfen dabei die Möglichkeit, das Erfinderrecht dahingehend auszubauen, dass hierdurch sowohl den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der patentanmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir die staatliche Patentierung vereinfachen und die Patentierungskosten senken. Wir planen, dieser Patentanmeldergruppe den Zugang zu zinsgünstigen Darlehen für die technische Umsetzung und die Vermarktung über staatliche Förderprogramme zu ermöglichen. Darüberhinaus wollen wir die Vermarktungsregeln von Patentanmeldungen durch die Einführung einer vereinfachten Lizenzierung deutlich verbessern.

Grundtext von aloa5, Stand der Überarbeitung im Forum Andena 22:17, 8. Jan. 2010 (CET)

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