BY:Wasserburg/Stammtisch/2009-12-13 Protokoll

Übersicht zum Regionaltreffen

 

Ort:
Datum:	2010-12-13
Uhrzeit:	18:30
Lokal:	Keywest
Adresse:	unbekannt

Teilnehmer

• Michael Bachinger
• Rainer Krey
• Korbinian
• SBartsch
• Maximilian Weißl
• Markus T
• Axel J. Glienke

TOP´s

1. Thema der Woche:

   direkte Demokratie an den Beispielen Minarettverbot in der Schweiz & Nichtraucherschutzinitiative in Bayern - Vorschlag von Korbinian

   Leider hat unser Kapitän nichts vorbereitet. Daher nur allgemeine Diskussion über direkte Demokratie

2. Batteriegesetz setzt Unverletzlichkeit der Wohnung ausser Kraft.

   http://www.jurablogs.com/de/batteriegesetz-aenderungen-gegenueber-der-batterieverordnung. hier die gesetzesvorlage, BATTG unter §21 Vollzug Abs.4: Zitat: "Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."

   Die Diskussion dorthin entwickelt, das erst noch einmal nachgefragt werden muss, ob dieses Gesetz "nur" für Firmen oder auch für Privatpersonen gilt und ob es auch so umgesetzt wird, wie man sich denken könnte.

3. Ergebnis des Volksbegehrens für Nichtraucherschutz.

   Die Piratenpartei bezieht keine Stellung zum Gesetz an sich, unterstützt aber dieses Volksbegehren wie auch alle basisdemokratischen Aktionen.

4. Breitbandinitiative Bayern

   http://www.wasserburg.de/de/buerger/stadtverwaltung/haushaltsbefragungbreitband/ - zum Thema passend auch der IT-Gipfel der geliebten Bundesregierung http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091208-Piratenpartei-kritisiert-IT-Gipfel-und-erntet-Lob-von-der-Industrie

   Axel hat erklärt, wie die Anbindung an sich funkioniert und wo die Probleme im Moment sind.

5. Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen bei der Entlohnung

   Sehr rege diskussion um das 'wieso'. Es konnte sich nicht auf eine einheitliche Meinung geeinigt werden.