BY:Programmgruppe München/2009-12-03

TOP 1: Tagesordnung

Datum: Donnerstag, den 03.12.2009

Uhrzeit: 19:50 Uhr - 22:00 Uhr

TOP 1: Tagesordnung
TOP 2: Protokoll
TOP 3: Organisatorisches
TOP 4: Bericht: Die Zukunft des Sozialstaates
TOP 5: Diskussion
TOP 5: Termine

Angenommen

TOP 2: Protokoll

Das Protokoll des letzten Treffens: Programmgruppe_München/2009-11-19 ist online.

TOP 3: Organisatorisches

Email im Mailverteiler bzgl. der Errichtung einer Mailingliste für die Programmgruppe
- Pro: Diskussionen stören keinen, Contra: Inhalte bekommen die OBB/MUC-Mitglieder kaum mit (Werbung)
- Vorgehen
  - Eugen schreibt Alex bzgl. Mailingliste an
  - Ankündigungen über MUC und OBB
  - Allgemeine Diskussionen über Mailingliste

Allgemeines Vorgehen der Programmgruppe
- Frage, ob sich jemand die Bundes Programmgruppe mal angeschaut hat.
  - bisher nur Ron
  - Idee: Koordination der einzelnen AG´s die direkt mit dem Parteiprogramm zu tun hat
  - Konkrete AUsprägung ist soweit noch nicht vorhanden
- Interesse gesunken
  - Wetter, allgemeine Mütigkeit, ...
  - Pause bis Januar
    - nächste Termin wäre der 17. Dezember - eher schlecht
    - 7. Januar fest machen, sozusagen Relaunch
    - Einstimmig Befürwortet
- Themen-Plan (Liste) erstellen?
  - eventuell auch über eigene Mailingliste Diskussion anstossen?
  - eventuell an einem Treffen, vor dem Themenabend, vorher bestimmen?

Bildungsthema ist gut angekommen
- Eventuell nochmal besprechen.
- Initiierung einer AG einleiten?!

Ziel der Programmgruppe
- Am Anfang Initiierung von AG´s unterstützen.
- Die Besprechung der diversen Themen/Aussagen für die Integration ins Parteiprogramm koordinieren.
- Allgemein - was geschieht Bundesweit?

TOP 4: Bericht: Die Zukunft des Sozialstaates

M. Schmidt
- Definition siehe Bundeszentrale für politische Bildung
- Sozial- vs. Wohlfahrtsstaat siehe Die neue Ordnung

Andreas
- Welche Kosten verursacht unser Sozialsystems?
  - ~ 770 Mrd. - 900 Mrd. €
- Herausforderungen für den Sozialstaat?
  - Demographische Wandel, Finanzierungsproblem
- Wie Sozial soll unser Sozialsystem sein?
- Lösungsvorschläge zu den Problemen
  - Finanzierung: Einnahmen erhöhen, Ausgaben verringern
  - Demographische Faktor: Zuwanderung erhöhen
- Allgemein Sozialstaat
  - verschiedene Kategorien: Arbeitslose, Arbeiter, Rentner, ...
  - Haltung der Erwerbstätigen Zahl --> Wirtschaftswachstum (zwang), kontra: Wachstum im kontrast zu den Lohnverhältnissen
  - sieht man die Arbeitslosenstatistik, dann ist dies nichts aussergewöhliches
    - Was ist, wenn Vollbeschäftgigung nicht möglich ist?
    - Ist es demzufolge gerecht, wenn einer fürs nicht arbeiten Geld erhält.

TOP 5: Diskussion

Wie finanziert man einen Sozialstaat? --> Verteilung der Gelder

Was bedeutet Sozialstaat?
- Wir wissen das unser jetziges Arbeitsmodell nicht funktioniert. (Automatisierung)
- Umverteilung ändern?
- Modell der Linken und SPD wird kritisch gesehen.
- Es existiert eine Menge an Arbeit die derzeitig nicht bezahlt oder geringer bezahlt wird: Ehrenämter, Wehrpflicht/Sozialdienst, ...
- Wieviel ist ein Job Wert? --> Mindestlohn vs. den Bürger entscheiden lassen ob er die Arbeit für "3,-€" annehmen will.
- Ein weiteres Problem, den Reichen das Geld wegzunehmen ist auch keine Lösung --> Steueroasen, man muss den Bürgern einfach eine Chance geben
- Erkennen den Stellenwert in der Gesellschaft --> Reiche --> Geld in Sicherheit bringen, Beamte --> Steuerverschwendung, ...
- Sozialismus kann eventuell nicht funktionieren, da der Mensch allgemein ein Egoist ist.
  - Problem: rationaler Egoismus vs. kurzfristige Denkweise
- Kooperativer Staat geht langsam in einen Staat von Einzelkämpfer über (Kollektiv vs. Individuell)
- Problem ist dass das Kapital sich weiter Konzentriert (totes vs. produktives Kapital)
- Wohlfahrtsstaat vs. Sozialstaat
  - Merkmal eines dritten Welt Staates --> große Schere zwischen Arm und Reich
  - Nordstaaten haben prinzipiell höhere Steuern
  - etwas grassere Verteilung in der USA
  - Problem des Geldflusses: Geldfluss über Staat oder über die Wirtschaft?
- Staat sollte schlanker sein
- Unterscheidung zwischen produktiven und nicht produktiven Vermögen --> Selektive Besteuerung
  - Jeder Mensch hat anrecht auf sein Kapital und dem Umgang damit.
- Realisierung solcher Systeme
  - Abschaffung von Zinses-Zins, höhere Besteuerung von nicht produktiven Kapital
- Die Frage die sich doch stellt, kann man sich ein anständiges Leben leisten?
  - Verarmung der Mittelschicht?
    - Steuerlast/ Sozialversicherung zu hoch.
- Unterscheidung zwischen Verarmung und Verelendung?
- Ab wann ist es ein gesellschaftliches Problem?
  - Menschen sehen sich immer in einer schlechten Lage.
  - Menschen finden sich benachteiligt, wenn ihre Leistungen zurückgehen.

Lösungsvorschläge?
- Man sollte mehrere Szenarien durchspielen.
- An welchen Parametern sollte man schrauben
  - Abgabenlast
  - Man sollte nicht alle Sparten gleich behandeln. Krankenkasse, Rentenkasse, ...
  - Kritische Punkte beim Krankenkassensystem: ~400 gesetzliche Krankenkassen bei einem staatlich vorgeschriebenen System? Die Besserverdienten können sich ab einem Level aus diesem System ausklinken?
  - Wieso existiert eine Beitragsbemessungsgrenze?
- Wieso gibt es eine Unterscheidung zwischen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen?
  - Geschichtliche Hintergründe.
  - --> Steuerfinanzierung der Sozialleistungen

Problem des staatlichen Bankrotts

Aufgabe des Sozialstaates
- Aufbrechen der Stände
- Verlassen des Standes durch Bildung
- Kein Problem der Umverteilung eher die Wertstellung der Bildung in der Familie
- Pflicht auf Bildung abschaffen?
  - Die Leute wissen nicht, dass diese was lernen wollen.
  - Wievielen Leuten würde es schaden und wieviele hätten ein Vorteil hiervon?
  - Das Recht auf Bildung hat das Kind. Die Eltern müssen sich aber darum kümmern, dass das Kind dem Recht nachgeht.
- Vereinfachung des Systems --> Wenn das Kindergeld nur ausgezahlt wird, wenn das Kind in die Schule geht, dann gibt´s ein weiteres Überwachungssystem!

Viele Probleme könnten durch gute Bildung gelöst werden.
Was wären wenn alle Bürger 100% Bildungsniveau hätten?
- Annahme, dass die selben Verhältnisse wie jetzt existieren würden (Arbeitslosenzahl).
- Was heißt Bildung? Welche Bildungsbereiche?
- Mathematische Fähigkeiten sind sehr wichtig!
- Das Bildungssystem kann die Leute nicht auf alle spezifischen Berufswege vorbeiten!
- Nachhaltigkeit der Unternehmen!
  - Ausbildung der Mitarbeiter für ihr Unternehmen. --> meistens nicht bei Großunternehmen
  - Mittelständische Unternehmen haben das Problem des Fachkräftemangels wegen den Großunternehmen --> Ausbildung der eigenen Leute
- Lieber ein System ohne Ausnahmen schaffen?!

IKK abschaffen!

Abwähl-Wahlrecht sollte innerhalb der Partei mal eingeführt werden
- Problem, man kann den Fortschritt aufhalten, indem man immer Leute rausschmeißt
- Erstmal in der eigenen Partei einführen, bevor dies für andere vorgeschlagen wird!

TOP 6: Termine

Nächster Termin: 07. Januar 2010
- Ort: Ristorantino Sardo
- Uhrzeit: 19:30 Uhr
- Thema: Vorschlag - Bedingungsloses Grundeinkommen