BY:Oberfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Anträge/Arbeitsbedingungen in Bezirkskrankenhäusern

Informationen

Antragsteller: Benjamin Stöcker (eingestellt i.A. durch Stefan Bassing)
Pirate Feedback: Initiative i5: Bezirkswahlprogramm: Arbeitsbedinungen in Bezirkskrankenhäusern

Antrag

Es wird beantragt ins Bezirkswahlprogramm folgendes aufzunehmen:

Arbeitsbedingungen in den Bezirkskrankenhäusern

Das Pflegepersonal und auch die anderen Angestellten in den Bezirkskrankenhäusern üben eine für die Gesellschaft wichtige Tätigkeit aus. Gerade beim Fachpersonal wird der Fachkräftemangel immer größer. Dies wird unter anderem auch durch die unzureichende Entlohnung des Pflegepersonals bei gleichzeitiger zunehmender Überalterung der Bevölkerung verschärft. Wir halten es daher für geboten, dass die Angestellten nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Die Pflegekräfte sind für uns ein wichtiger und integraler Bestandteil der klinischen Einrichtungen. Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung werden unserer Ansicht nach der durch die Pflegekräfte übernommenen wichtigen Aufgabe nicht gerecht. Wir setzen uns daher für eine direkte Beschäftigung des Pflegepersonals durch die Einrichtungen ein.

Dies schließt jedoch nicht den Einsatz von Fremdpersonal zum Abfangen von Bedarfsspitzen oder kurzfristigen Ausfällen durch Krankheit etc. aus. Der Einsatz von Fremdpersonal soll in der Regel jedoch nicht auf länger als 6 Monate angelegt sein. Im Jahresmittel darf das Verhältnis zwischen Fremd- und Stammpersonal nicht größer als 1:10 betragen.

Anmerkung

Eine ähnliche Einschränkung der Leiharbeit findet sich im Bundestagswahlprogramm wie es vom Bundesparteitag 2012.2 für die Bundestagswahl 2013 beschlossen wurde. http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#Leiharbeit