BY:Oberfranken/Bamberg/OpenKommunalvertretung/05122012-Stadtrat

TOP 2: Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis dass Sabine Sauer die FDP verlässt, aber in der BR-FDP Fraktion verbleibt. Das ändert nichts an der Sitzverteilung, aber an der Bestzung diverser Ausschüsse.

TOP 3: Es wird um Zustimmung des Beschlussantrags zum Schlachthof gebittet - Angenommen

TOP 4: Benennung Frau Pflaum (Leiterin Schulamt Bbg) als Beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Angenommen

TOP 5: Einstimmige Empfehlung. Angenommen

TOP 6: Einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses angenommen

TOP 7: Einstimmige Empfehlung des Familiensenates angenommen

TOP 8: Bennung der Stimmkreisleiter. Da Starke Kandidat ist (Bezirkstag) wir Werner Hipelius als Stimmmkreisleiter vorgeschlagen. Einstimmig beschlossen.

TOP9: ??

TOP 10: Es gibt ein neues Asylbewerberheim in der Ludwigstrasse. Der "Zustrom" reisst aber nicht ab. Deswegen wurde nach weiteren Unterbringungen gesucht. 
Ein Vorschlag ist die Jugenherberge "Wolfsschlucht". Am 2ten November gab es ein Gespräche mit Dr.Kern und der Diakonie(Betreiber). Es gab eine Bereitschaft zur dortigen Unterbringung von Aslybewerbern. Befristet für ein Jahr.

Die Regierung von Oberfranken überlegt jetzt die gesamte Einrichtung zu übernehmen. Kapazität für 50 Personen. Eine Anmietung über 5 Jahre ist geplant.

Es besteht die Bereitschaft der Diakonie auf Wunsch der Stadt aus dem noch bestehenden Mitvertrag vorzeitig auszutreten.

Beschlussvorlag:
I Der Stadtrat begrüßt weiterhin die dezntrale Unterbringung. Die Verwaltung wird damit beauftragt
II Es wird weiterhin Kontakt mit der Initiative "Freund statt Fremd" gehalten
III De Stadtrat ist bis Sommer 2013 ein Sachstandsbericht zu erstatten

Anfrage der Fraktion "Für Bamberg"
1. Jährliche Einnahmen der Herberge: ca 33.000 Euro
2. Höhe der jährlichen Unterhaltskosten der Stadt: 22.000 Euro
3. Wieviel Geld wäre für das Erreichen der Jugenherbergestandarts: Millionenbetrag
4. Was sind die bisherigen Kosten: ca. 310.000 Euro (v.A. für Brandschutz)

Dr Müller (CSU):
Antrag wirft alles in einen Topf. Es geht ja einerseits um die kurzfristige Unterbringung über den Wintern und andererseits um die mittelfristige Unterbringung.
Ersters finde die CSU-Fraktion gut. Die haben ja das C im Parteinamen und deswegen wollen die ja nicht das Leute an Weihnachten auf der Strasse landen.
Zweiteres findet die CSU-Fratkion eher doof. Deswegen schlagen sie einen Kompromissvorschlag vor: In Ziffer eins des Beschlussvorlages wird ergänzt "dh durch einen Beherbergungsvertrag bis 2013". Auch soll ein neuer Punkt hinzugefügt werden: "Die Verwaltung wird beauftragt schnellstens alternative Standorte zu finden. Hier soll vor Allem mit den beiden christlichen Kirchen zu reden."
Die Jugendherberge ist eine Institution in Bamberg, genau wie das Hallenbad. Deswegen darf man die nicht schliessen weil dann gibts ja aufstand genauso wie beim Hallenbad.
Man sollte keine überstürzten Entscheidungen machen da man ja noch bis nächstes Jahr Zeit hat. Man kann ja nicht den Jugendlichen den Zugang zu Bamberg verwehren, die sollen ja als Erwachsene wieder kommen.
Die CSU glaubt auch nicht dass das Diakonische Werk da aussteigen möchte. Unter bestimmten Vorraussetzung wäre die Diakonie Interessiert daran zu bleiben. Aber das ist ja die Fragen von Investitionen. Der Starke soll doch, wie sonst immer, irgendwo Geld herzaubern, damit die Jugendherberge erhalten werden kann.
Sein Fazit: Nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern noch a bissl auf Zeit zu spielen. Und er ist von der katholischen Kirche authorisiert dass versucht wird eine gemeinsame Lösung zu finden. (?!) Nach fünf Jahren ist die Herberge ja "kaputt". Man muss relativ zeitnah die Jugendherberge wieder aktivieren können.

Metzner (SPD):
Möchte die Emotionen etwas raushalten. Es geht um Menschen die in Not sind. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung und es geht darum diesen Menschen zu helfen.
Wir wollten die dezentrale Unterbringung mit höchstens 50 Menschen an einem Ort. Wir sollten glaube ich alle im Sinne dieser Menschen keinen zweiten Flächenbrand entfachen und auch nicht nach dem St.Florians Prinzip agieren. Es ist aufgrund der aktuellen Konfliktherde damit zu rechnen dass sowieso weitere Unterkünfte benötigt werden.
Wir streben eine vorrübergehende Gemeinschaftsunterkunft in der Jugendherberge an. Und diese wird auch nicht (als Jugendherberge) aufgegeben.

Sowa (GAL):
Auch die GAL bleibt ganz sachlich. Bamberg ist die einzige Stadt Bayerns die mit einer sogenannten "Zwangseinweisung" zu tun hat. Bamberg hat zurzeit nur 50 Asylbewerber beherbergt, es müssten eigentlich 200 sein. Dh selbst mit dem heutigen Beschluss ist man davon noch weit entfernt.
Der Unterbringung auf 5 Jahren kann die GAL unter Umständen auch zustimmen. Die bauliche Siuation ist der Fraktion unbekannt. Das Objekt ist eigentlich sanierungsbedürftig. Die Asylbewerber haben das gleiche Recht wie jeder andere dass die Bausubstanz in Ordnung ist. Deswegen beantrag die GAL eine Ortsbesichtigung. 
Aber auch die GAL will, dass nach weiteren Angeboten suchen. Und gegebenfalls muss man die Wolfsschlucht auch nicht auf 5 Jahren nutzen.
Thema Integration ist aber auch wichtig. Dh nicht nur räumliche Unterbringung sondern auch in menschlicher Hinsicht. Deswegen soll in den Beschluss aufgenommen werden: "Die Stadt beteiligt sich zur Hälfte an den kosten der Sozialbetreuung des Trägers"

??:
Der Herr Müller spricht ihm aus der Brust. Was hier Beschlossen wird ist der "Todesstoß" für die Jugenherberge. Auch sie glauben nicht dass die Herberge danach reaktiviert werden kann.

Stieringer:
Wir sind alle große Freunde von Asylanten und niemand möchte sie haben. Er erinnert an den Beschluss des Ältestenrates (dezentrale Unterbringung, soziale Verpflichtung).
Die Leidenschaft von DrMüller kennt er "sonst nur von verkaufsoffenen Sonntagen". Dieser Antrag wurde fraktionsübergreifen besprochen, deswegen findet er die Diskussion unagebracht.
Er glaubt unsere Aufgabe wird es sein dass wir keine "Angst vor Asylanten" haben. Wenn man über 50 indische Programmierer geredet werden würde die man als Ingenieure braucht, wäre die Diskussion nicht so groß. *beifall*
Es ist unsere Aufgaben dass auch Asylanten als internationale Gäste eine Chance darstellt. 

??:
Fragen sie sich doch mal ob der Standort Jugendherbe der beste Ort ist "solche Leute" unterzubringen. Allein von der Lage her. Das Thema wird genutzt um das teuere Projekt Jugendherberge "los zu werden". Wer die Jugenherberge erhalten will, muss jetzt einen neuen Beschluss treffen. 

Antworten auf Fragen:
- Wo sollen die gebuchten Gäst dann untergebracht werden? Die 6000 Buchungen in der Wolfsschlucht werden versucht in das Jugendgästehaus am Kaulberg umgebucht werden. Manche werden aber abgesagt werden müssen. Der Träger versteht sich als Partner der Stadt. Er ist für die Menschen da, egal ob Asylbewerber oder Jugendliche.

- Was passiert mit den Mitarbeitern? Es wird keine Kündigungen geben. Es ist ein großer Träger und man wird andere Verwendungen für sie finden.

- Wäre eine Mischung Studentenwohnheim, Jugengästehaus und Asylbewerbergheim möglich: Es macht erstmal Sinn das ganze in einer Hand zu belassen. Der Träger ist aber gesprächsbereit. 

- "Die Haushaltslage der Stadt Bamberg ist mit großen Antrengungen gezeichnet"

Tscherner:
Die Menscheit lernt nix, es gibt an allen Ecken der Welt Kriege. Die Bundesrepublik hat das größte Kontingent an Asylbewerbern. Und irgendwann ist das Boot voll. m(
Unser höchstes Gebot liegt bei unseren Kindern und bei den Jugendlichen. Wir haben genug leerstehende Gebäude in Bamberg. Ist das einmal belegt dann bleibt das immer so. "Wir haben eine humane Verpflichtung das ist richtig, aber wir haben andere Gebäude!"

Starke schlägt vor eine Verkürzung von 5 auf 3 Jahren.

??:
Wir reden hier von einem Haus das in der Lage ist Menschen aufzunehmen. Und wir reden hier von über 80 Betten und 50 Asylbewerbern. Warum ist es nicht Möglich die übrigen 30 Betten weiterhin zu nutzen. Warum ist es nicht möglich die Familien und Asylbewerbern unterzubringen?

Antwort: Die Zahl von 50 Asylbewerbern kommt aus den Vorgaben der Regierung. Dauerhafte Unterbringung braucht mehr Platz etc.

??:
Nur jetzt mal rein die Jugendherberge gesehen: Wir verlagern ein Problem. Dh in 3 Jahren oder in 5 Jahren müsste dann ja wieder ein Millionenbetrag in die Hand genommen werden um wieder dem Jugenherbergstandart zu entsprechen.

Reinfelder:
Wenn man will dass man irgendwas bewirkt, kann man sowas sehr gut bewerben. Das sieht man zB am Bambados.

Stieringer:
Es kristalisiert sich ja ein ein Kompromiss heraus. Es müssen die finanziellen Grundlagen geschaffen werden um die Jugenherberge zu erhalten.

Tscherner fordert Einzelabstimmung.

Ein weiterer Redebeitrag fordert 5 Minuten Pause zur Beratung.

Jetziger Haushalt sieht kein Geld für die Sanierung der Jugendherberg vor. Nach 2013 wieder Nettokreditaufnahme in Millionenhöhe.

Vorschlag Starke:
 I. Der Stadtrat begrüßt weiterhin die dezentrale Unterbringung vom Asylbewerbern in Bamerg und stimmt der temporären Unterbringung von maximal 50 Asylbewerbern für maximal 3 Jahre der Jugenherberge Wolfsschlucht zu.
 II. Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich alternative Orte für die Unterbringung zu suchen. Dem Stadtrat ist in der Sitzung Januar 2013 zu berichten.
III. Es wird weiterhin Kontakt mit der Initiative "Freund statt Fremd" gehalten.
IV. Dem Stadtrat wird über den Sanierungsbedarf der Jugenherberge Wolfsschlucht informiert und nimmt dazu eine Ortsbesichtigung zeitnah in kleiner Runde vor.
 V. Der Stadtrat verplant 50.000 Euro für die Sanierung der Jugenherberge.

Der Antrag der Grünen wird in die Haushaltsberatung 2013 genommen.

[Jetzt 4 Minuten Beratungspause]

I. Angenommen
II. Einstimmig Angenommen
III. Einstimmig Angenommen
IV. Angenommen
V. Einstimmig angenommen

TOP11: Einstimmige Empfelung des Bausenats. Einstimmig beschlossen.

TOP12: Keine Einstimmige Empfelung des Bausenats. Gegen 6 Stimmen beschlossen.

TOP13: Es wurde aus jeder Fraktion ein Vertreter in die Sitzungen des Stadtgestaltungsbeirats gebeten. Das hatte Erfolg. Jetzt soll der Stadtgestaltungsbereit generell erföffnet werden für die allgemeine Öffentlichkeit. ABER ohne Rederecht. Also bleibt im Prinzip alles beim Alten. Sonst gibt es noch einige readaktionelle Änderungen. Der Beirat ist jetzt auch ohne Vorsitzenden beschlussfähig.

Müller: Prinzipiell ein Fortschritt zu erkennen. Bei der Öffentlichkeit haben wir dennoch bedenken. Wir sind auch für Transparenz aber ist es denn überall sinnvoll? Wird dann noch offen geredet?

??: Generell werden externe Berater begrüßt. In Teilen teile ich die Bedenken des Hernn Müllers. Man kann sich auch sachlich kritisch äußern. Wir sind für Transparenz. Wieso sollten interessierte Bürger hier nicht zuhören können? Wir fordern das an vielen anderen Orten ja auch.

GAL: Der Stadtgestaltungsbeirat ist ein Segen. Es wird tacheles geredet, das ist richtig, aber trotzdem finde ich es gut dass der Beirat der öffentlich geöffnet wird. Das einzige was wir zu bedenken geben ist der Datenschutz. ZB bei Einfamilienhäußern könnten auch persönliche Daten betroffen sein.

Bosch: Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen auch hier Transparenz zu schaffen. Aber auch wir haben bedenken und die Ergebnisse werden ja veröffentlicht.

Zur datenschutzrechtlichen Situation: Die Sitzungen sind "generell" Öffentlich, aber es gibt immernoch die Hintertür die Sitzungen nichtöffentlich zu machen.

Bosch: Das ist ja jetzt Augenwischerei. Weil es wird ja weiterhin nichtöffentliche Sitzungen geben. Die eigentliche Probleme werden dann, wie beim Stdtrat, in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen.

Es wird abgestimmt: Angenommen bei 4 Gegenstimmen (v.A. BR-FDP Fraktion)

TOP14: Sachstandsbericht Bambados
1. Altes Hallenbad am Magaretendamm
- Nutzung für Veranstaltungen (Theater, Kulturfest) seit der Schliessung im Juli 2011
- Diese Veranstaltungen werden nicht mehr ermöglicht, da die Anlage wird komplett stillgelegt (kein Wasser, Heizung mehr etc)
- Interesse der Universität Bamberg zur Nutzung
- Gemeinsam Absichtserklärung eine Nachfolgenutzung durch die Universität anzustreben
- Klärung möglicher Vorgehensweise mit Universität und Immobilien Bayern
	- Aktuell: Prüfung von Schadstoffen im Gelände oder im Gebäude (Asbest!)
	- Wertgutachten für Gebaude und Gelände

=> Laufendes Verfahren zur Bewertung
=> Möglicher Übergabetermin kann noch nicht genannt werden

2. Bambados Projektauftrag und Ergebnisse
Vorprojektphase (2005 - 2007)
- 2005 Marktanalysen
- 2006 Ausschreibung
- 2007 Öffentliche Infoveranstaltung
- 2007 Kundenbefragung
- 2007 Beschluss des Aufsichtsrates zum Neubau

Planungsgrundlagen
- Familienfreundlichkeit
- Sportlichkeit
- Ökologie
- Badeplatte
- Bauform Kiesel

Kosten
- Gesamt 34.4 Millionen Euro
- Unternhalb des Budgets
- 58/65 Gewerken leigen Schlussrechnungen vor
- Gebucht und ausbezahlt wurde ein Betrag von 30 Millionen
- Schließung "Projektakte Kosten" im Juli 2013

Betrieb Bamabdos: Übersicht nach einem Jahr
232.000 Badegäste => 105% der Planung
32.000 Saunagäste => 113% der Planung

Aber: Starke Schwankungen in der Auslastung. Liegt vor Allem an der Witterung. Zb Sommerferien nur 64%.

3.Betrieb Bambados
- Vertrag mit den städtischen Schulen zur Nutzung
- Auch mit privaten Schulen
- Auch Konsens mit dem Vereinssport (für Training)