BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalwahl2020/Wahlprogramm

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Die PARTEI/Piraten entern Nürnberg!

Die Piratenpartei hat den Plan des politischen Arms des Faktenmagazins Titanic der Die PARTEI aufgedeckt hat, den Stadtrat der Bratwurststadt Nürnberg zu infiltrieren. Sie wollen die Wähler durch eine Bierpreisbremse und Lebkuchenbestechung auf ihre Seite ziehen. Deswegen hat die Piratenpartei die Die PARTEI kurzerhand geentert und sie davon überzeugt, eine gemeinsame Liste aufzustellen. So wurde die Liste "Die PARTEI/Piraten" ins Leben gerufen.

Neben den bereits erwähnten Zielen "Bierpreisbremse" und "Lebkuchen für alle" sind den Listenpartnern weitere Missstände ins Auge gefallen.

So ist es Nürnbergern nur möglich, einmal alle 6 Jahre zu entscheiden, wer im Stadtrat falsche Entscheidungen treffen darf, statt sich aktiv an den Entscheidungen beteiligen (und so zu verhindern, dass allzu schlimmer Unfug entschieden wird).

Wir wollen stattdessen, das durch moderne Möglichkeiten (ja, Digitalisierung, wer es nicht kennt bitte nachschlagen) die aktive Teilnahme an der Nürnberger Kommunalpolitik für alle Bürger Nürnbergs möglich wird. So werden unsere neuen Vertreter im Stadtrat ein "Open Antrag"-Portal implementieren. Über dieses können Bürger Anträge erstellen, für diese bei der Bevölkerung werben, und bei entsprechender Zustimmung werden die Anträge im Stadtrat eingebracht.

Zudem wollen wir, dass auch Mitglieder der PARTEI sich das Wohnen in Nürnberg weiterhin leisten können (sowie alle anderen Bürger ohne Vorstandsgehälter). Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt Nürnberg ihren Spielraum dafür nutzt, ihren Grund und Boden sinnvoller einzusetzen statt ihn an gewinnorientierte Investoren zu verkaufen. Zudem wollen wir, dass geförderter Wohnbau den Einwohnern nutzt statt den Geldgebern und fordern deshalb eine feste hohe Quote an Sozialwohnungsbau. Wenn es dann noch gelingt Baugenossenschaften zu unterstützen, so dass diese wieder aktiv an der Schaffung von Wohnraum teilhaben können, müssen in Zukunft keine Nürnberger mehr Wohnasyl im günstigeren Fürth suchen.

Da allerdings schon allzu viele Nürnberger aufgrund der angespannten Wohnraumlage nach Fürth emigrieren mussten, brauchen wir ein vernünftiges Nahverkehrskonzept, um ihnen wenigstens kurzzeitige Möglichkeiten zu geben, wieder nach Nürnberg zurückzukehren. Deshalb fordern wir auf lange Sicht einen kostenlosen, fahrscheinfreien Nahverkehr. Dazu wollen wir noch in dieser Legislaturperiode Modellprojekte wie eine fahrscheinfreie Buslinie 36 mit wissenschaftlicher Begleitung ins Leben rufen.

Allerdings sind damit noch lange nicht alle Missstände behoben, und unsere Ideen noch lange nicht erschöpft. So sprechen wir uns auch für CBD-Geschäfte, Drogenkonsumräume, Jugendprojekte, Schulförderung und vieles Weitere aus. Details zu den Themen Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV und alle weiteren Ideen und Vorschläge finden Sie in diesem Wahlprogramm.

Klarmachen zum ändern, und runter mit den Bierpreisen!

Digitalisierung

Die PARTEI/Piraten setzen sich für eine angemessene Steuerung der Digitalisierung in Nürnberg ein. Kommunen nutzen die Möglichkeiten neuer Technologien zu zögerlich und häufig falsch, so dass die Bürger nicht davon profitieren. Wir wollen eine moderne städtische digitale Infrastruktur, die datensparsam und leicht zugänglich dafür genutzt wird, Bürger stärker bei Entscheidungen einzubinden und Behörden und Bürger zu entlasten.

Open Antrag

Die PARTEI/Piraten werden ein „Open Antrag“-Portal schaffen, in dem Bürger Anträge an den

Stadtrat einreichen können. Hierbei können über mit dem Personalausweis verknüpfte Accounts Anträge einstellen, und bei der Bevölkerung um Zustimmung dafür werben. Sollte ein Antrag ausreichend Zustimmung erhalten haben, muss dieser entweder direkt im Stadtrat behandelt werden oder wird von unseren Vertretern dort eingebracht.

Digitale Bürgerbeteiligung

Zusätzlich zur Möglichkeit, Anträge über „Open Antrag“ direkt in den Stadtrat einzubringen, soll es durch eine Onlineplattform erleichtert werden Meinungsbilder der Bevölkerung zu strittigen Themen einzuholen. So laufen Debatten im Stadtrat seltener an der Bevölkerung vorbei und der Stadtrat läuft weniger Gefahr, die Bevölkerung falsch zu vertreten.

Medienkompetenz stärken

Die Stadt Nürnberg soll ein Programm schaffen, um die Medienkompetenz der ihrer Bürger zu verbessern. In der heutigen Zeit, da Fake News und tendenziöse Berichterstattung an der

Tagesordnung sind, ist der richtige Umgang mit den neuen Medien wichtiger als je zuvor. Die Stadt soll Schulungen für alle Altersgruppen ausarbeiten und bereitstellen, sei es in Kindergärten, Schulen, Bildungzentren oder Seniorenkursen.

Einsatz von Open Source Software in der Verwaltung

Nachdem in München das „LiMux“-Projekt aus primär politischen Gründen eingestellt wurde, sollte Nürnberg hier ein Pilotprojekt zur Nutzung freier Betriebssysteme anstreben. So können  Abhängigkeiten von amerikanischen Unternehmen wie Microsoft oder Apple verringert und Kosten gespart werden. Als kurzfristige Maßnahme soll benutzte, proprietäre Software durch vergleichbare freie Software ersetzt werden (wie z.B. Microsoft Office durch Libre Office). Diese unterscheidet sich in der Bedienung oft nur gering und bietet den Mitarbeitern so eine angenehme, schrittweise Umstellung.

Zudem muss für die Stadt erstellte Software grundsätzlich unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Was von allen bezahlt wird, muss auch allen zur Verfügung stehen!

Datenschutz in der Verwaltung

In der Stadtverwaltung fallen zahlreiche Datensätze von Bürgern an. In der heutigen Zeit, in der Daten schon als „das Öl des 21. Jahrhunderts“ gelten, stellen diese Daten einen großen Wert und ein großes Risiko dar. Deswegen muss die Sicherung dieser Daten vor unbefugtem Zugriff den höchsten Stellenwert haben und auf aktuellstem Stand sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Sicherung der Daten transparent zu dokumentieren und auf dem bestmöglichen Niveau zu heben. Als weitere Maßnahme muss geprüft werden, welche Daten überhaupt und zu welchem Zweck erhoben werden. Wir werden uns dafür einsetzen, nur die absolut notwendigen Daten abzufragen und zu speichern, und die Speicherfristen auf das absolute Minimum begrenzen.

Zuletzt wollen wir die Praxis des Einwohnermeldeamts Daten ohne Einverständnis der betroffenen zu verkaufen beenden. Aktuell muss aktiv dem Verkauf widersprochen werden. Wir fordern, dass vor dem Verkauf eine explizite Zustimmung vorliegen muss.

Freier Internetzugang

Ob man kurz den Fahrplan der U-Bahn checkt, mit der Familie die Abendplanung bespricht, oder Freunden ein lustiges Bild zukommen lassen will: Ständig nutzt man das Internet. Wir fordern, dass die Stadt die Notwendigkeit nach schnellem, unkomplizierten Zugang zum Internet auch unterwegs anerkennt, und dieses Bedürfnis erfüllt. So soll in allen öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN angeboten werden. Außerdem soll die Stadt auf die VAG einwirken, damit diese kostenloses WLAN in ihren Verkehrsmitteln und Bahnhöfen anbietet.

Stadtratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb live für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen außerdem per Video Einwohner unabhängig von Ort und Zeit informieren.

Direkte Demokratie in der Stadt

Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Erste Schritte sind hier bereits „Open Antrag“ und ein Portal für Meinungsbilder, allerdings gibt es auch abseits des Internets Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie.

Einführung eines Bürgerhaushalts

Die PARTEI/Piraten setzen sich für die Schaffung eines Bürgerhaushalts ein. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet

diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung

öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Bürgerversammlungen erweitern

Die PARTEI/Piraten fordern, dass die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nach der

Gemeindeverordnung nachkommt und Bürgerversammlungen in

den Stadtbezirken jährlich abhält. Des Weiteren muss die Tagesordnung der

Bürgerversammlungen mindestens vier Wochen vor der Versammlung veröffentlicht werden und die Verwaltung muss ausführlich auf die Einflussnahme der

Bürger hinweisen. Diese können die Tagesordnung dann ergänzen, so dass ihre Anliegen auch in der Bürgerversammlung zur Sprache kommen. Empfehlungen der Versammlung müssen im Stadtrat behandelt werden.

Mitsprache bei sozialer Sicherung

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten setzen wir uns dafür ein, dass dem Beirat der Jobcenter mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines sog.»Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren.

Kommunalwahl ab 16

Die PARTEI/Piraten fordern, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Durch die demografische Veränderung ist die junge Bevölkerung zunehmend schwächer bei

Entscheidungen beteiligt, die gerade ihre Zukunft betriffen. Zudem zeigt sich gerade seit einigen

Monaten, dass die Jugend nicht desinteressiert an oder uninformiert über politische

Zusammenhänge ist, sondern sich aktiv an der Politik beteiligen möchte und kann. Wir wollen ihnen diese Möglichkeit geben.

Bürgerrechte schützen und erweitern

In letzter Zeit hält die bedenkliche Praxis in die Politik Einzug, Bürgerrechte unter diversen Vorwänden einzuschränken oder komplett aufzuheben. Die PARTEI/Piraten wollen diese Tendenz umkehren, und Bürgerrechte stärken und erweitern, damit wir weiterhin in einer freien, offenen Gesellschaft leben können.

Modellprojekt Grundeinkommen

Die PARTEI/Piraten bekennen sich klar zu den Forderungen nach einem bedingungslosen

Grundeinkommen. Um die Einführung eines solchen möglich zu machen, fordern wir ein Modellprojekt für ein Grundeinkommen in Nürnberg. Hierzu soll ein Budget geschaffen werden, das an über ein Losverfahren, ein Gremium oder nach sozialen Gesichtspunkten bestimmt Bürger ausgezahlt wird. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden, und die Erkenntnisse der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden.

Kommunales Wahlrecht für alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die PARTEI/Piraten wollen deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die PARTEI/Piraten wollen deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat.

Statt dem ausufernden Einsatz von Kameras fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, die in Gefahrensituationen auch tatsächlich eingreifen kann.

Direkte Ansprechpartner in Bürgerbüros

Wir sehen die Information der Bürger über sie direkt betreffende Vorgänge als ein Bürgerrecht. Deshalb setzen wir uns für die flächendeckende Schaffung von dezentralen Bürgerbüros nach Vorbild der Bürgerämter Fischbach, Großgründlach und Katzwang ein.

Neben städtischen Dienstleistungen aus einer Hand, können diese weitere Aufgaben wie die

Koordination im Vorfeld der Bürgerversammlungen, Moderationsbüro zur Bürgerbeteiligung, Sprechstunden zu Nachbarschaftsangelegenheiten übernehmen und Internetarbeitsplätze und kostenloses WLAN für den Zugang zu Online-Foren der Stadt Nürnberg bereitstellen.

Keine „Hilfssheriffs“ in Nürnberg

Wir befürworten eine bürgernahe, auf der Straße präsente Polizei, und lehnen den  kommunalen Ordnungsdienst mit polizeiähnlichen Befugnissen oder die vermehrte Präsenz von privaten Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.

Transparenz öffentlicher Einrichtungen

Transparenz ist einer der wichtigsten Werte in der Politik. Politiker sind Volksvertreter, und müssen als Vertreter den Vertretenen auch offen und ehrlich ihre Entscheidungen kommunizieren. Wir wollen Transparenz in der Nürnberger Kommunalpolitik fördern und einfordern. Stadtrat und Bürgermeister bekommen ihre Macht von den Bürgern durch Wahlen auf Zeit verliehen, deshalb müssen ihre Handlungen für den Bürger als Auftraggeber nachvollziehbar sein.

Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur Verfügung stellen. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.

Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaften

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche

Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Erfahrungsgemäß werden die

Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.

Beteiligung im Vorfeld von Bauvorhaben / Öffentlicher Baukunstbeirat

Die PARTEI/Piraten wollen die Bürger viel frühzeitiger bei Projekten der Stadt einbinden. Bereits in den Vorstudien soll eine breite Befragung und Bedarfsanalyse eingeholt werden, bevor das Bauvorhaben schon durch zu viele Vorgaben festgezurrt ist und sich die Bürgerbeteiligung nur noch auf die Farbe der Außenfassade bezieht.

Zudem fordern wir eine Änderung der Satzung des Baukunstbeirates, so dass anstehende Planungen nur mit wichtiger Begründung im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. In vielen Sitzungen ist derzeit festzustellen, dass immer mehr Bauherren die Öffentlichkeit scheuen und deshalb ihre Bauvorhaben im nicht-öffentlichen Teil behandeln lassen. Dies soll nur noch unter wichtigen Gesichtspunkten möglich sein.

Jugend- und Familienpolitik

Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft, und Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung unserer Kinder und Jugendlichen am politischen

Willensbildungsprozess ein, und fordern, traditionelle wie nichtraditionelle Familien zu fördern und zu entlasten.

Jugendstadtrat

Die PARTEI/Piraten fordern die Einführung eines Jugendstadtrates, der bei Entscheidungen über Jugendprojekten und in der Jugendpolitik stimmberechtigt beteiligt werden muss.

Demokratische Beteiligung in der Schule

Kinder und Jugendliche müssen ein Mitspracherecht bei ihrer Alltagsgestaltung bekommen. Einen Großteil des Alltags unserer Kinder und Jugendlichen macht die Schule aus, deswegen fordern wir eine Stärkung der SMV (Schülermitverwaltung), um ihnen mehr  Möglichkeiten zu geben, aktiv an der Ausgestaltung ihres Schulalltags mitzuwirken.

Zudem fordern wir aktives Heranführen an die Verantwortung in einer Demokratie, um dem Bildungsauftrag der Schulen gerecht zu werden, Schüler zu mündigen Bürgern heranzuziehen. Zudem fordern wir Demokratieprojekte, wie simulierte Land- und Stadtratswahlen. Auch könnte der Jugendstadtrat aus durch Wahlen bestimmten Gremien gebildet werden.

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum

Handlungsspielraum. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen.

Freiräume für Jugendliche

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres industrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert.

Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Nürnberg. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Wir treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.

Familienfreundliches Nürnberg

Familie ist heute nicht mehr die beständige, fest

gefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher,

generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her.

Ziel unserer kommunalen Familienpolitik ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit

das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu

verbessern. Dieses soll mit einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte

Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten

Kindergartenjahres und der Stärkung der

Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen Verhältnissen umgesetzt werden.

Gestaltung der Stadt Nürnberg

Wir setzen uns dafür ein, Nürnberg als eine offene, vielfältige und lebenswerte Stadt zu erhalten und zu stärken. Dazu muss Nürnberg sich flexibel an sich ändernde Gegebenheiten anpassen können. Diese Prozesse müssen jedoch im Sinne der Bürger sinnvoll gesteuert werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Wir setzen uns für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozial verträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Bei Neubauten fordern wir einen 60prozentigen Anteil an Sozalwohnungen mit längerer Sozialbindung. Zudem soll die Stadt Nürnberg die Bebauung städtischer Grundstücke selbst ausführen und diese geschaffenen Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten vermieten (Wiener Modell).

Wohnungsbaugenossenschaften und alternative Wohnformen sollen im gegensatz zu rein gewinnorientierten Projekten verstärkt gefördert werden. Verfahren müssen beschleunigt werden. Die fortschreitende Erhöhung des durchschnittlichen Mietpreises muss gestoppt werden.

Attraktiver öffentlicher Raum

Die PARTEI/Piraten setzen sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der

Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und

Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen

Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische

Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.

Neue Baumstandorte im städtischen Bereich

Wir setzen uns für die Schaffung neuer Baum- und Grünstandorte in

städtischen Flächen, Plätzen und Straßen in Nürnberg ein. Vergleichende Statistiken weisen

Nürnberg als die deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten

Grünanteil aus. Es ist unstrittig, dass Straßenbäume als »grüne Lunge«, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Stadtökologie leisten. Wir wollen dieses erkannte Defizit aktiv angehen, und anstatt der weiter abnehmenden Neu- bzw. Ersatzpflanzungen mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Grünstandorte zur Verfügung stellen.

Verbesserung der Pflege städtischer Grünanlagen – Bürgerengagement nutzen

Die städtischen Grünanlagen sind häufig in einem unbefriedigenden Zustand. Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut

wieder zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege. Wir wollen den Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann.

Zudem wollen wir engagierten Bürgern ermöglichen, selbst bei der Pflege der Grünanlagen mitzuwirken. Wir begrüßen ausdrücklich das Programm der Baumpatenschaften, und wollen dieses auch auf Parks und öffentliche Gärten ausweiten.

Bessere Ausstattung von SÖR

SÖR übernimmt zahllose Aufgaben im Stadtgebiet, ist dafür aber leider mangelhaft ausgestattet. Wir setzen uns für eine Erhöhung der finanziellen Ressourcen von SÖR ein, damit genug Material und Personal zur Pflege der Stadt bereit steht.

Stärkung des Quartierscharakters

Nürnberg besteht nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus zahlreichen Vororten, die mit ihren unterschiedlichsten Milieus identitätsstiftende Unterzentren bilden. Diese gilt es behutsam weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft ihre Rolle als attraktiver Wohnort nicht verlieren. Unter dem Aspekt der integrativen Stadteilentwicklung ist es wichtig, das sowohl die Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs wie Metzgereien, Bäckereien und Cafés erhalten bleiben, als auch kulturelle Einrichtungen wie Stadtteilzentren mit Bibliothek, Jugend- und Seniorentreff weiter bestehen und ausgebaut werden.

Uns ist wichtig, Bürgern genügend Raum zur Mitsprache zu geben, damit auf die individuellen Ansprüche der einzelnen Stadtteile geachtet werden kann. Bei der individuellen Weiterentwicklung muss jedoch darauf geachtet werden, dass es durch die Verbesserung des Wohnumfelds zu keiner Verdrängung der jetzigen Anwohner kommt.

Sicherung der lokalen Nahversorgung

In letzter Zeit ist sowohl die Schließung von kleinen Lebensmittelläden zu beobachten, als auch das Verdrängen von Vollsortimenter, da mit anderen Nutzungen der Immobilie eine höhere Rendite erzielt werden kann. Diese Trends gefährden die Nahversorgung der direkt umliegenden Anwohner. Dies fördert die Notwendigkeit eines Autos, und widerspricht somit sozialen und umweltverträglichen Zielen.

Wir fordern die Stadt auf, diesem Trend aktiv zu begegnen. So kann mit Veränderungssperren oder dem Zwischenkauf von Flächen eine Nutzungsänderung verhindert werden.

Zudem fordern wir eine Förderung von Projekten für eine „essbare Stadt“, und möchten dass die Stadt selbst bevorzugt Pflanzen mit essbaren Früchten statt reine Zierpflanzen anbaut.

 Delfinarium

Die PARTEI/Piraten lehnen den Betrieb des Delfinariums aus Tierschutz- und Finanzgründen ab. Stattdessen favorisieren wir eine andere

Nutzung der fertigen Beckenanlagen wie beispielsweise als überregional einzigartiges Tauchzentrum.

Graffitiwände bereitstellen

Die PARTEI/Piraten werden zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür bereitgestellte Wände und andere Flächen in Nürnberg für Graffiti freigegeben.

Drogenkonsumräume bereitstellen

Die Stadt Nürnberg soll die rechlichen Grundlagen, Räumlichkeiten und das Fachpersonal für Drogenkonsumräume bereitstellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drug-Checking angeboten werden. Nürnberg ist aktuell die Stadt mit den meisten Drogentoten. Drogenkonsumräume verhindern, dass noch mehr Menschen einer verfehlten Drogenpolitik der Bundesregierung zum Opfer fallen.

Kultur und Wahrung des kulturellen Erbes

Bei aller Veränderung hat Nürnberg auch die Pflicht, folgenden Generationen das kulturelle Erbe Nürnbergs zu erhalten. Außerdem muss Nürnberg als Zentrum der Metropolregion allen Einwohnern ein entsprechendes kulturelles Angebot bereitstellen.

Kultur für alle – Pilotprojekt „Zahl was es dir wert ist“

Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Menschen kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder

Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können, was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist. Kinder und Jugendliche sollen dabei generell freien Eintritt in städtischen Einrichtungen haben.

Von dem großen Kulturangebot Nürnbergs sollen alle Einwohner unabhängig von ihrem Geldbeutel

profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft in den Schulferien die Nutzungsentgelte auf 1 Euro festzusetzen.

Als Pilotversuch könnte dies beispielsweise am Tiergarten erprobt werden. Durch einen geringeren Eintrittspreis haben finanziell schwächere und kinderreiche Familien in den Ferien die Möglichkeit, diese Ausflugsmöglichkeit zu nutzen. Kurze Spaziergänge im Tiergarten werden so auch wieder attraktiver.

Mehr Subkultur neben subventionierter Hochkultur

Die PARTEI/Piraten wollen die freie Kultur in und um Nürnberg grundsätzlich fördern.

Wir wollen Kulturinitiativen größere Freiräume bieten sowie Kultur- und Sportvereine unterstützen.

Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.

Nürnberg galt in den 70er Jahren als Vorzeigestadt für Soziokultur. Das Kulturladen-Konzept des damaligen Schul- und Kulturdezernent Hermann Glaser fand international Beachtung.

Inzwischen sind viele der Nürnberger Kulturläden in ihren Angeboten sehr konservativ. Wir setzen uns dafür ein, das Konzept der Soziokultur und damit der selbstverwaltete bzw. selbstbestimmte Kultur neu zu beleben, und den Schwerpunkt wieder auf neue Jugend- und Kulturgenerationen zu legen und diesen ein Podium zu bieten.

Abschaffung der Sperrzeit und Bestandsschutz für urbane Treffpunkte

Wir setzen uns dafür ein, öffentliche Treffpunkte, etablierte Lokale und somit die Nürnberger

Geselligkeit zu erhalten und zu stärken. Immer weitergehende Forderungen nach früheren Sperrzeiten muss Einhalt geboten werden. Wir begrüßen Orte der Zusammenkunft wie den Tiergärtnertorplatz und wollen diese erhalten.

Die Sperrzeit lehnen wir ab und fordern ihre Abschaffung.

Historische Ausmalung des Rathaussaals

Die PARTEI/Piraten fordern die Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des Rathaussaals. Die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals gehört zu den größten und wichtigsten Werken Albrecht Dürers. Dabei ist nicht nur die künstlerische Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer konzipiert worden ist.

Leider ist diese Ausmalung durch die Zerstörungen des zweiten Weltkriegs weitestgehend verloren gegangen. Sollte eine Wiederherstellung für Nürnberg finanziell nicht tragbar sein, kann diese auch durch private Mittel (Fundraising) oder Sponsoren finanziert werden.

Sanierung der Zeppelintribüne

Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt der Zeppelintribüne aus. Diese ist als Mahnmal für den Größenwahn des Nationalsozialismus unerlässlich, das Dokuzentrum allein vermittelt nur ein eingeschränktes Bild des Ausmaßes der geplanten Gesamtkonstruktion. Wir sehen Wahrung dieses historischen Mahnmals für zukünftige Generationen als wichtigen städtischen Auftrag.

Bewusster Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild

Wir wollen umsichtiges Handeln im Umgang mit dem Stadtbild und die Erarbeitung eines Konzeptes wie zukünftig mit dem einzigartigen Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll. Bauvorhaben, die in weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollen sich harmonisch in die Umgebung einfügen. Will der Bauherr hingegen die Umgebung bewusst ignorieren und einen sog. Solitäre in das Stadtgefüge stellen, ist hier um eine entsprechende Qualität zu erreichen ein Architektenwettbewerb auszuführen. Um die Akzeptanz des Bauvorhabens zu sichern, ist die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess mit einzubinden.

Verkehrsplanung

Eine moderne Stadt erfordert auch eine moderne Verkehrsplanung. Das Auto als

Hauptverkehrsträger wird zunehmend zum Problem, nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes, sondern auch wegen der Überlastung der innerstädtischen Verkehrswege. Deswegen muss das Auto möglichst schnell durch Alternativen ersetzt werden. Wir möchten diesen Prozess jedoch so gestalten, dass das Auto nicht an Attraktivität verliert, sondern die Alternativen so stark an Attraktivität gewinnen, dass auch überzeugte Autofahrer freiwillig umsteigen.

Ticketloser Nahverkehr

Eine Möglichkeit zur massiven Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist es, diesen ticketfrei nutzbar zu machen. Hierbei werden die Kosten sozialverträglich auf alle Bürger umgelegt. Dies schafft Planungssicherheit bei Nahverkehrsbetrieben und macht ÖPNV im Vergleich zum Auto preislich unschlagbar. Deswegen schließen wir uns Forderungen nach einem flächendeckenden ticketlosen Nahverkehr an.

Um entschieden diesen Weg einzuschlagen fordern wir Modellprojekte wie eine ticketfreie Buslinie 36, ticketfreie Nutzung in der Innenstadt, und eine Prüfung des Augsburger Konzepts eines Tickets, dass alle Mobilitätsbedürfnisse abdeckt.

Zu kleinschrittige Verbesserungen wie ein 365€-Ticket lehnen wir ab, da so nur bei

Entscheidungsträgern das Gefühl entsteht „erstmal genug getan zu haben“, und so eine echte, dauerhafte Lösung umso länger auf sich warten lässt.

Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft

Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft über 35% Prozent aller Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Nürnberg die Fahrradfreundlichkeit unterentwickelt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken sind zügig zu schließen.

Mobilität und demografischer Wandel

Nürnberg wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Wir fordern die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die Stadtverwaltung für den Großraum Nürnberg. Die

Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u. a. Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der

Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere Generation und schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet werden können. Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein: Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen, Routenplanungen von Haus zu Haus, Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften, umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen, und Beratung zu E-Bikes.

Ältere Menschen steigen um

Wir werden uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass ältere Autofahrer und Autofahrerinnen, wenn sie sich entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und Anerkennung erhalten die genannten Personen eine Jahreskarte für den VGN.

Nordanbindung des Flughafens

Wir lehnen die Anbindung des Flughafens mittels Tunnel und Trasse durch den Reichswald, so wie sie aktuell immer wieder diskutiert wird, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir wollen hingegen eine neutrale Prüfung der Westanbindung an die bestehende B4. Diese ließe sich kostengünstig und ökologisch realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNVKonzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten mit Bus, Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung entstehen.

Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs

Die PARTEI/Piraten sprechen sich für den kreuzungsfreien Ausbau in der aktuell geplanten Form aus. Die Situation am Frankenschnellweg ist aktuell untragbar, sodass sich der Ausbau für uns als alternativlos darstellt. Nicht zuletzt durch das Einwirken von Herrn Wilde und den Bund Naturschutz wurde das Konzept angepasst, sodass es jetzt einigermaßen verträglich ist. Da es vermutlich nicht möglich ist, das Auto als Hauptverkehrsträger schnell genug abzulösen, muss jetzt der Ausbau des Frankenschnellwegs angegangen werden.

Erweiterung des Nahverkehrsnetzes

Die Attraktivität des ÖPNV muss gesteigert, Menschen zum Umsteigen motiviert werden. Das Netz der VGN muss sich aber auch entsprechend erweitern, um zusätzliche Kapazität für die neuen Nutzer bereitzustellen. Wir fordern folgende neue Verkehrsachsen:

<![if !supportLists]>•        <![endif]>Straßenbahnlinie durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, am Rathaus vorbei bis zum Hallertor

<![if !supportLists]>•        <![endif]>S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth durch längere zweigleisige Abschnitte stärken sowie einen neuen Haltepunkt (Westring oder Quelle) prüfen

<![if !supportLists]>•        <![endif]>Bau der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 positiv bewerteten Straßenbahnstrecken nach Kornburg und Fischbach

<![if !supportLists]>•        <![endif]>Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach zur besseren Anbindung der südlichen Südstadt aus Richtung Schwabach/Roth bauen

<![if !supportLists]>•        <![endif]>Umsetzung der Pläne für die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen inklusive Schnellverbindungen, die nicht alle Haltestellen bedienen

<![if !supportLists]>•        <![endif]>Hochschullinie

<![if !supportLists]>•        <![endif]>Erweiterung der Gräfenbergbahn

<![if !supportLists]>•        <![endif]>S-Bahn Nordostbahnhof – Hbf Fürth

Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung

Die PARTEI/Piraten stehen für eine Überarbeitung der Satzung über Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den die Anwohner zu tragen haben muss stark reduziert werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht für Instandhaltung bzw.

Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so das eigentlich bei jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der Baukosten zur Kasse gebeten werden. Da es in Nürnberg den Anschein hat, das viele Straßen vernachlässigt werden, und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, das hier der Geldbeutel der Anlieger über Gebühr strapaziert wird, um die Stadt finanziell zu entlasten.

Wir wollen daher die entsprechende städtische Satzung über die Erhebung eines

Straßenausbaubeitrages überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren.

Modellstadtteil Lichtenreuth

In Lichtenreuth tut sich für Nürnberg eine einmalige Gelegenheit auf. Statt nur bereits umgesetzte

Fehlentscheidungen korrigieren zu müssen, wird hier ein komplett neuer Stadtteil entstehen, der von

Anfang an mit modernen Erkenntnissen frei geplant werden kann. Wir setzen uns dafür ein, diese Chance voll auszunutzen, und mit dem neuen Stadtteil Lichtenreuth ein Modell für eine zukunftsfähige, moderne Stadt zu schaffen, statt nur die Fehler bei der bisherigen Stadtplanung etwas aufgehübscht zu wiederholen.

Autofreies Lichtenreuth (Text folgt noch)

Moderne Energiekonzepte

Gerade jetzt, unter dem Gesichtspunkt der Energiewende bieten sich bei diesem Projekt vielfältige Chancen ökologische und ökonomische Maßsäbe zu setzen. Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz schließen sich hierbei nicht gegenseitig aus. Die Möglichkeiten CO²-neutraler Beheizung und

Warmwassergewinnung sollten unter allen Umständen umgesetzt werden. Zukunftsfähige

Technologien wie Brennstoffzelle unter Einsatz von selbst produziertem Wasserstoff, Power-to-Gas, Erdwärme, Photovoltaik, sowie Blockheizkaftwerke und Wärmerückgewinnung sollten allesamt genutzt werden. Durch die Umsetzung modernster Standards ließe sich ein Stadteil mit Vorbildfunktion realisieren.