BY:Mittelfranken/AG Transparenz/Protokoll 2010-05-04

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Treffen der AG Transparenz vom 19.03.2010

Beginn: 19:00 Uhr CET Ende: ca. 21:30 Uhr CET

Ort

Lette'm Sleep, Frauentormauer 42, 90402 Nürnberg

Anwesend

  1. Martin Schmidt
  2. PantaRey
  3. Dietmar
  4. Patrick
  5. Merl(später)


Gäste (Nicht Piraten)

Nein

Protokoll

PantaRey

Tagesordnungspunkte:

  1. Transparency International – ABC der Korruptionsbekämpfung
  2. Weiteres Vorgehen in der AG
  3. Neue To-do-Liste
  4. Nächstes Treffen

TOP 1: Transparency International – ABC der Korruptionsbekämpfung

Die Teilnehmer diskutieren über den Leitfaden „ABC der Korruptionsbekämpfung“ von Transparency International“, den Martin als Thesenpapier zusammengefasst hat und nun vorstellt. Das „ABC der Korruptionsbekämpfung“ umfasst fünf Punkte :

  1. Klares Bekenntniss zu Transparenz und gegen Korruption (innerparteilich vor allem zu Transparenz) - Code of Conduct (Transparenzkodex)
  2. Anzeigen von Interessenkonflikten
  3. Transparenzbeauftragter bzw. Ombudsmann (Kompetenz vergleichbar mit einem Datenschutzbeauftragten)
  4. Revision (gebildet aus Piraten)
  5. Sanktionskatalog (keine Sanktionen bei Bagetellen)

Hierbei wird die Frage aufgeworfen, was eigentlich genau unter einem Interessenkonflikt zu verstehen ist. Dazu können sehr verschiedene Bereiche gehören:

  • Vorteilsnahme im Amt oder im Mandat,
  • geldwerter Vorteil,
  • Möglichkeit von Bestechlichkeit eines Vorstands oder Abgeordneten/Stadtrats/Gemeinderats sofort oder mit dem Versprechen auf eine Stelle nach Beendigung der Amtszeit.

Insbesondere der letzte Punkt führt zu einer Vielzahl von praktischen Folgeproblemen:

Einerseits soll ein Politiker frei und ohne persönlichen Vorteil Entscheidungen fällen, andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein vorübergehendes Verbot einer branchenspezifischen Tätigkeit in Verbindung mit dem Amt während oder bis zu zwei Jahre nach der Amtszeit die Gefahr der Bestechlichkeit nicht ausreichend eindämmen kann. Es ist grundsätzlich zu fragen, warum ein Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt seine Erfahrung und Kontakte nicht weiter beruflich nutzen kann. Auch ein Politiker hat Grundrecht auf freie Berufsausübung. Zugleich besteht dabei aber die Gefahr der Einflussnahme durch Lobbyisten.


Ferner werden Fallbeispiele diskutiert:

Liegt ein Interessenkonflikt vor, wenn

  1. ein Beamer für LPT
  2. das Zimmer für Geschäftsstelle

stark unter Marktpreis von Piraten angeboten werden? Muss dass zum Selbstkostenpreis geschehen (wer kann das eigentlich kontrollieren?) oder darf der Betreffende auch einen angemessenen Gewinn dabei machen?

Die Teilnehmer sind sich einig, dass Transparenz in diesen Fällen zuerst darin besteht, verschiedene Angebote einzuholen, den üblichen Marktpreis festzustellen und dies dann zu kommunizieren.

Im Weiteren erörtern die Teilnehmer die Einführung eines eigenen Parteigremiums zur Einhaltung der Transparenz innerhalb der Partei.

Pro: ein eigenes Gremium mit Verfahrensweg (Transparenzbeauftragter, Revision, Sanktionskatalog) würde die Bedeutung der Transparenz intern Stärken und auch die Partei nach außen klar positionieren

Contra: der Parteitag ist das höchste Kontrollorgan, kein weiteres Parteigremium nötig, Gefahr, sich selbst zu blockieren. Wer Transparenzprobleme beheben will, kann einen Antrag stellen.

Für die weitere Arbeit in der AG ist die Einteilung der Transparenz in drei Bereiche sinnvoll:

  1. persönliches Verhalten (Werte)
  2. parteiinterne Transparenz (Vorstand, Funjtionsträger und Mandatsträger)
  3. parteiexterne Transparenz (Lobbyismus und Spendenpraxis)

Welche Elemente sind wichtig für innerparteiliche Transparenz?

Vertrauen, freiwillige Selbstverpflichtung (Transparenzkodex) eines jeden Piraten und klare und verbindliche Regeln für Vorstände sowie Mandatsträger

Patrick stellt den Entwurf des Blankenfels-Manifests zur Transparenz vor. Idee: freiwilliger Kodex, zu dem sich jeder Pirat bekennen kann, der nicht offiziell verabschiedet wird und ohne Sanktionen auskommt. Jeder zukünftige Kandidat für den Vorstand oder für ein Mandat kann hierzu befragt werden: Wie stehst du zu diesem Manifest?

TOP 2: Weiteres Vorgehen in der AG

Die Teilnehmer besprechen, welche Ziele in der AG erreicht werden sollen. Die bisherige To-Do-Liste ist abgehakt, jeder hat ein Grundverständnis von innerparteilicher Transparenz.

Dabei wird folgende Priorität festgesetzt:

  1. Ausarbeitung eines Regelwerk für Vorstände („Geschäftsordnung“)
  2. Ausarbeitung einer Selbstverpflichtung, zu der sich jeder Pirat bekennen kann (Blankenfels-Manifest)
  3. Ausarbeitung eines Antrags zur parteiexternen Transparenz

Zu den Prioritäten sollte jeder Teilnehmer eigene Vorstellungen entwickeln: Welche Felder wollen wir abdecken - in der Breite und in der Tiefe, eine Stichwortliste dazu erstellen und gerne auch Konzepte.

TOP 3: To-Do-Liste für das nächste Mal

  • die Anträge des 1. Bezirksparteitags des Bezirksverbands Mittelfranken vom 24.1.2010 zum Transparenzkodex Nr 3-5 lesen
  • Das nächste Mal wird die Ausarbeitung eines Regelwerks für Vorstände („Geschäftsordnung“) behandelt. Hierzu sollte jeder Teilnehmer eine eigene Vorstellung entwickeln mit Stichwortliste sowie das Thema in der Breite und Tiefe abstecken.

TOP 4: Nächstes Treffen

Es wird beschlossen, sich das nächste Mal am 21.5. um 19:00 Uhr im Lette'm sleep Hostel, Frauentormauer 42, Nürnberg zu treffen

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