BY:LiquidFeedback Themendiskussion/19

Forderung:

Zwangsweise angebrachte religiöse Symbole in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind abzulehnen. Lehrer und Schüler sollten aber in Ihrer Religionsausübung nicht eingeschränkt werden.

Hintergrund:

Staat und Kirche sollten stärker getrennt sein als es momentan in Bayern der Fall ist. Das "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1995 besagt dass es verfassungswidrig ist dass Kruzifixe oder Kreuze in Klassenzimmern anzubringen sind. Momentan bleibt dieser Beschluss zumindest in Bayern ohne weitere Folgen. Die bayrische Regierung will weiterhin das Kreuz in Schulzimmern als Regelfall. Nur in speziellen begründeten "atypischen Ausnahmefällen" soll es auf einzelne Klagen hin abgehängt werden.

Umsetzung:

Für die Umsetzung meiner Forderung braucht es kein neues Gesetz. Im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz steht der Satz "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht."

Dieser Satz soll gestrichen werden.

Adressat:

Erstmal nur ich selbst. Bei genügend Interesse und nach Diskussion würde ich diesen Antrag gerne auf einem Landesparteitag für das bayrische Wahlprogramm vorschlagen.

Anmerkung:

Abschaffung des Religionsunterrichts erwähne ich bewusst nicht weil diese Forderung bereits durch diesen Antrag von mir gedeckt ist: https://lqpp.de/by/initiative/show/29.html