BY:Landkreis Landsberg am Lech/Anträge

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Antrag: Änderung der Satzung des Kreisverbandes: Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

Antragsteller: Checkinger (Klarname bekannt)
Datum: 30.03.2012
Antragstext: Der Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Satzung beschliessen bzw. ggf. bereits betreffende Abschnitte der Satzung sinngemäß ändern.: "Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds muss dieses Mitglied vom KPT in einem Zeitraum von maximal 3 Monaten neu gewählt werden. Die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds werden von einem vom Vorstand per Mehrheitsbeschluss zu bestimmenden Vorstandsmitglied bis zur Neuwahl des nachfolgenden Vorstands-Mitglieds übernommen."
Begründung: Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass der aktuelle Vorstand für eine sinnvole Übergangszeit handlungsfähig bleibt. Es wird ausserdem sichergestellt, dass die Handlungsmotivation des amtierenden Vorstandes erhalten bleibt und nicht durch die Aussicht auf baldige Neuwahlen gehemmt wird. Zudem wird dafür gesorgt, dass nicht ein einzelnes Vorstandsmitglied durch sein Ausscheiden eine Neuwahl des Gesamtvorstandes erzwingen kann.

Antragsteller: Checkinger (Klarname bekannt)
Datum: 30.03.2012
Antragstext: Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Für wichtige Vorstandsbeschlüsse, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung,̶~~der Satzung~~ (Satzung kann nicht vom Vorstand geändert werden - Ignaz), der personellen Besetzung erstellt der Vorstand eine schriftliche Begründung und macht diese den Mitgliedern in angemessener Form zugänglich."
Begründung: Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass jedes Mitglied über die Gründe von wichtigen Änderungen in der innerparteilichen Organisation unterrichtet wird. (Transparenz-Gebot)

Antragsteller: Checkinger (Klarname bekannt)
Datum: 30.03.2012
Antragstext: Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Über wichtige Vorstandsbeschlüsse, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, der Satzung, der personellen Besetzung informiert der Vorstand die Mitglieder der betroffenen Parteigliederung per gesonderter Email-Nachricht mit Betreffzeile, die einfach die Wichtigkeit des Nachrichten-Inhalts erkennen lässt."
Begründung: Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass jedes Mitglied über wichtige Änderungen in der innerparteilichen Organisation unterrichtet wird. (Transparenz-Gebot)

Antragsteller: Checkinger (Klarname bekannt)
Datum: 30.03.2012
Antragstext: Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Vor wichtigen Vorstandsbeschlüssen, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, ~~der Satzung~~, bietet der Vorstand den Mitgliedern der betroffenen Parteigliederung in angemessener Form Gelegenheit zur Stellungnahme. Über die Berücksichtigung der Stellungnahme befindet der Vorstand mit einfacher Mehrheit."
Begründung: Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass jedes Mitglied bei wichtigen Änderungen in der innerparteilichen Organisation eine Stellungnahme abgeben kann, und damit Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen kann. (Beteiligungs-Gebot)

Antragsteller: Checkinger (Klarname bekannt)
Datum: 30.03.2012
Antragstext: Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Wichtige Vorstandsbeschlüsse, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, ~~der Satzung~~, müssen mit min. 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder beschlossen werden."
Begründung: Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass wichtige Änderungen durch eine eindeutige Mehrheit im Vorstand beschlossen werden.