BY:Landesparteitag 2008/Protokoll

Niederschrift über den zweiten Landesparteitag des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland

• Datum: 02. August 2008
• Ort: Mercure Hotel, Hans-Denck-Str. 21, 85051 Ingolstadt
• Beginn: 11:00
• Ende: 18:30
• Teilnehmer: 20 stimmberechtigte Mitglieder, 2 Gäste

Tagesordnung

1.Eröffnung des Parteitages
2.Verabschiedung der Tagesordnung
3.Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung
4.Wahl des Versammlungsleiters, Wahlleiters, Protokollführers und der Rechnungsprüfer
5.Diskussion und Verabschiedung von Satzungsänderungen Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht (inkl. Fragerunde)

Pause (Außerordentlicher Parteitag des Bezirksverbands Oberbayern, Mittagessen)

6.Vorträge über laufende Projekte und zukünftige Veranstaltungen
7.Rechenschaftsbericht des Vorstandes und Bericht der Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
8.Wahl des Vorstandes und des Schiedsgerichts etc.
9.Aufstellung der Kandidaten für die bayerischen Liste zur Bundestagswahl 2009 (inkl. Fragerunde)
10.Wahl der bayerischen Liste zur Bundestagswahl 2009
11.Diskussion und Beschlussfassung über sonstige Anträge an den Parteitag
12.Schlussworte des neu gewählten Vorsitzenden Beendigung des Parteitags durch den Versammlungsleiter

Mitschrift

TOP 1

Um 11:00 Uhr wurde die Versammlung vom amtierenden Stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Mueller eröffnet. Es wurde beschlossen Gäste zur Versammlung zuzulassen.

TOP 2

Die Verabschiedung der Tagesordnung erfolgte einstimmig.

TOP 3

Die Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung erfolgte einstimmig.

TOP 4

Ingo Ponickau wurde zum Versammlungsleiter, Doris Thiesen zum Wahlleiter, Andreas Popp zum Protokollführer, sowie Andreas Popp und Leo Wandersleb zu Rechnungsprüfern bestellt. Alle Entscheidungen fielen einstimmig.

TOP 5

Es wurde entschieden Abstimmungen die eine 2/3-Mehrheit erfordern mit einfacher 2/3-Mehrheit zu treffen. Der Satzungsänderungsantrag über eine Verkürzung des Vorstands auf drei Mitglieder wurde vom Antragsteller Andreas Popp zurückgezogen und auf Nachfrage durch den Versammlungsleiter nicht übernommen. Der Satzungsänderungsantrag über eine Aufnahme eines Paragraphen zur Bundesfinanzordnung wurde angenommen.

Nachdem der Versammlungsleiter die Aufgaben der einzelnen Vorstandsposten nocheinmal umrissen hatte, stellten sich die Kandidaten für den Vorstand vor. Zum Vorsitzenden kandidierte Andreas Popp, zum Stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Mueller, zum Schatzmeister Andreas Scheibleger, zum Generalsekretär Leo Wandersleb und zum Politischen Geschäftsführer Ralph Hunderlach.

Nach einer Erklärung der Aufgaben des Schiedsgerichts durch den amtierenden Vorsitzenden Richter Mihael Kodric, wurde der Antrag gestellt ein verkürztes Schiedsgericht nach §3 (2) der Schiedsgerichtsordnung zu wählen, dieser wurde einstimmig angenommen. Zum Vorsitzenden Richter kandidierte Mihael Kodric. David Mändlen, Ludger Rinsche und Florian Schneider kandidierten sowohl für das Amt des Richters als auch für das Amt des Ersatzrichters. Im Anschluss wurde um 12:30 die Versammlung bis 14:00 unterbrochen.

TOP 6

Mit 30 Minuten Verzögerug wurde die Versammlung um 14:30 wieder eröffnet. Der amtierende Stellvertretende Vorsitzende Klaus Mueller informierte über das JonDos-Projekt, sowie die über Projekte im Zusammenarbeit mit dem AK-Vorratsdatenspeicherung.

TOP 7

Die amtierenden Vorstandsmitglieder Klaus Mueller (Stellvertretender Vorsitzender), Alexander Bock (Generalsekretär) und Andreas Scheibleger (Schatzmeister) legten ihre Tätigkeitsberichte vor. Klaus Mueller sprach ebenfalls für die abwesenden Vorstandsmitglieder Daniel Albert (Vorsitzender) und Jürgen Neuwirth (Politischer Geschäftsführer). Die Rechnungsprüfer stellten ihren Bericht vor und hatten nach eigenen Angaben keine nennenswerten Unstimmigkeiten feststellen können. Ein Antrag auf Einzelentlastung der Vorstände wurde abgelehnt, ein Antrag auf gemeinsame Entlastung aller Vorstände angenommen. Im Anschluss wurde die Entlastung des Vorstands einmütig beschlossen.

TOP 8

Florian Schneider, welcher während der Pause zum Vorsitzenden des Bezirksverbands Oberbayern gewählt wurde, zog aus diesem Grund seine Kandidatur zum Schiedsgericht zurück. Gerhard Strangar kandidierte daraufhin zum Richter, sowie zum Ersatzrichter. Andreas Scheibleger wurde während der Pause zum Schatzmeister des Bezirksverbands Oberbayern gewählt. Die Versammlung beschloss gemäß §4 (1) der Bundessatzung (verwiesen des §4 der Satzung des Landesverbands) eine Ämterhäufung in diesem Fall zu akzeptieren. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in geheimer Wahl gewählt und nahmen die Wahl an. Zum Vorsitzenden Richter wurde Mihael Kodric, zu Richtern David Mändlen und Ludger Rinsche und zum Ersatzrichter Gerhard Strangar in geheimer Wahl gewählt. Alle nahmen die Wahl an.

TOP 9 & 10

festgehalten in der Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Bewerbern für eine Landesliste („Anlage 23“)

TOP 11

Der Versammlungsleiter übergab die Leitung der Versammlung wegen Verhinderung an Sebastian Mohr. Es wurden keine weiteren Anträge an den Parteitag gestellt.

TOP 12

Nach der Abschlussrede durch den neu gewählten Vorsitzenden wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter beendet.