BY:LV/Vorstand/Beschlüsse2009

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Übersicht über die wichtigsten Vorstandsbeschlüsse LV Bayern 2009
Einzel-Beschlüsse z. B. über Finanzanträge für Plakate werden nicht aufgeführt.

Finanzen

• Bis 1.10. wird das bisherige Auszahlungsprocedere beibehalten, ab dann übernimmt der Schatzmeister die Zuweisungen an die Gliederungen.

• Mitgliedsbeitrags-Minderung

Wir haben uns im Vorstand darauf verständigt, vor allem solchen Piraten Beitragsminderung zu gewähren, welche von finanzieller Unterstützung des Staates abhängig sind. Wir wollen uns daher bei den Anträgen an folgendem Text orientieren:

• Wird dem Vorstand glaubhaft gemacht, dass ein Pirat auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen ist, so wird diesem der Beitrag auf ein Drittel des Regelbeitrages gemindert. Dies gilt insbesondere für Bezieher von Leistungen aus dem SGB II (Hartz IV), der Grundsicherung im Alter, der wirtschaftlichen Jugend- und Ausbildungshilfe, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder bei Erwerbsunfähigkeit.

• Umwidmungen genehmigter Finanzanträge

Es werden grundsätzlich keine Umwidmungen für genehmigte Budgets zugelassen. Neuanträge sind jederzeit möglich. (Erläuterung: wenn ihr z. B. 1000 Eur für Flyer zugesagt bekommt und diese dann doch nicht drucken lassen wollt, so könnt ihr die 1000 Eur nicht automatisch für eine andere Aktion verwenden. Dann bitte neuen Antrag stellen)

Bundestagswahl

• Wahlparties BTW:
  • Alle Bezirke dürfen eigene Partys organisieren, die gleichzeitig [vom LV] bekannt gegeben werden, bei Nachfrage wird die Wahlparty in München als LV Party ausgegeben, um Presse zu bekommen.
  • Jeder BzV erhält für seine Veranstaltung eine Ausfallbürgschaft über 400€, dafür muss Finanzierung jedoch selbst sichergestellt sein.
• Wahlkostenzuschüsse BTW:
  • Direkte finanzielle Unterstützung für Direktkandidaten: nein
  • Lokalisierte Werbemittel werden vom LV nicht finanziert