BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 001
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Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.2.
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Antragstitel
Beibehaltung der 1,6 Promillegrenze für Fahrradfahrer Antragsteller
Antragstyp
Wahlprogramm Antragstext
Es wird beantragt folgendes an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piraten Oberbayern sprechen sich gegen die Herabsetzung der 1,6 Promillegrenze für Fahrradfahrer auf 1,1 Promille aus. Weder die Unfallzahlen, noch das Gefährdungspotential von betrunkenen Radfahrern rechtfertigen die Kriminalisierung einer Vielzahl von Biergarten und Festplatzbesuchern mit drastischen Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug.
Antragsbegründung
Hintergrund: Die Innenministerkonferenz im Mai 2013 hat sich für die Herabsetzung der 1,6 Promillegrenze für Radfahrer auf 1,1 Promille ausgesprochen. Argumente für die Herabsetzung waren die angeblich besorgniserregenden Unfallzahlen von Radfahren nach Alkoholkonsum. Meinung: Diese Forderung der Innenministerkonferenz ist purer Populismus! (Arbeitsbeschaffungsmassnahme für TÜV & Co, die Unsummen mit überteuerten fragwürdigen Kursen für Alkoholsünder verdienen) Gestützt wird die Forderung auf eine angeblich besorgniserregende Statistik, die wesentlichen Aspekte der Gesamtbetrachtung werden aber nicht berücksichtigt. In der Konsequenz wird der Bürger in einem weiteren Lebensbereich unverhältnismäßig eingeschränkt und kriminalisiert. De Facto stellt die geplante Herabsetzung einen Angriff auf die bayerische Fest- und Biergartenkultur dar! Grundsätzlich fehlt bei der statistischen Erfassung der Unfälle nach Alkoholkonsum die Anzahl der nichtverunfallten Radfahrten nach Alkoholkonsum. Das Fahrrad stellt gerade für den Fall, dass man mal was trinken wird, die wesentliche Alternative zum Auto dar. Die Frage, wie man mit der geforderten 1,1 Promillegrenze gerade in München aus seinem Biergarten nach Hause kommen soll bleibt unbeantwortet. De Facto bringt sich fast jeder der sich nicht nach der zweiten Maß nach Hause begibt in die Gefahr seinen Führerschein abzugeben. Wegen angeblich besorgniserregender Unfallzahlen nach Alkoholkonsum wird ein weiterer, an sich gut geregelter Lebensbereich kriminalisiert und mit drastischen Strafen belegt. Reicht es nicht, wenn der betrunkene Radfahrer, dessen Fremdgefährdungspotential offensichtlich deutlich niedriger ist als das des Autofahrers, den Unfall zu verschulden hat und deshalb den Schaden tragen muss? Muss man die, die gut heimgekommen sind und denen Gott sei Dank nichts Schlimmeres passiert ist, kriminalisieren und Sie in die Gefahr des Führerscheinverlustes bringen? Rechnet man bei den angeblich so hohen Unfallzahlen von 3725 Unfällen nach Alkoholkonsum in 2011 die fremdverschuldeten und die Unfälle heraus, die auch ohne Alkoholkonsum geschehen wären heraus, kommt man wesentlich niedrigeren Zahlen. Berücksichtigt man nun noch, dass es schon eine bestehende Promillegrenze gibt und zählt nur die Unfälle im relevanten Promillebereich von 1,1 bis 1,6 Promille ergibt sich eine marginale, nicht in der Studie erfasste Zahl. Eine vom ADFC (http://www.adfc.de/verkehr--recht/sicher-unterwegs/radfahren-und-alkohol/radfahren-und-alkohol-nachbemerkung-zur-situation-in-muenster) veröffentlichte Studie zu der Situation in Münster ergibt, dass von 8 Unfalltoden bei Fahrradfahrern nur 2 im relevanten Bereich waren. 3 drüber und 3 drunter. Einen Hinweis auf das Verschulden des Unfalls ist aus der Studie nicht ersichtlich. Unkommentiert bleibt, dass die drei Unfälle mit höherer Blutalkoholkonzentration als 1,6 Promille trotz bestehendem Verbot geschehen sind. Dieselbe Studie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich jeder zehnte Radfahrer, der einen Unfall verursacht hat, angetrunken war. Ob unter oder über 1,1 Promille ist nicht bekannt. Auf die juristische Haltbarkeit von starren Promillegrenzen im Strafrecht verzichte ich an dieser Stelle. Vor diesem Grund ist der geplante Vorstoß der Innenminister mal wieder vollkommen überzogen und realitätsfern. Das ist nicht zu verwundern, da sich die Herren ja von ihrem Fahrdienst heimfahren lassen, wenn sie sich überhaupt mal anrauschen... In diesem Sinne: Gönnts uns unseren Rausch! Anders seids Ihr nicht zu ertragen! Gruppe
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
07.11.2017 |
Anregungen
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- - das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
- x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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