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Antragstitel
Wohnungspolitk in Oberbayern
Antragsteller
Roland 'ValiDOM' Jungnickel
Antragstyp
Positionspapier
Antragstext
Der Immobilienmark in Oberbayern ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. Dies gilt insbesondere für die Städte. PIRATEN erkennen darin zwar auch Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber vor allem auch soziale Herausforderungen. Qualitativer Wohnraum in ausreichender Größe muss für alle, die hier leben wollen, bezahlbar bleiben.
Politisch wurden viele verschiedene Modelle angewandt, um diesem Problem zu begegnen. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Positionspapier beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.
- Bürgerbeteiligung bei großen Neubauprojekten ist der Schlüssel zum Erfolg – Runde Tische, Informationsveranstaltungen, Internet-Meinungsbilder u.v.m. können hier vielversprechend sein. Um dies zu ermöglichen müssen alle Informationen rund um solche Projekte öffentlich zugänglich sein, ansonsten ist Bürgerbeteiligung nur eine leere Versprechung. Wenn darüber hinaus die Betroffenen an den Neubauprojekten auch finanziell beteiligt werden und sie es auch können (auch in geringem Umfang z.B. über Genossenschaften) entsteht umsomehr der Drang zur Beteiligung.
- Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.
- Geförderter Mietwohnbau garantiert niedrige Mieten für 30 Jahre. Dies stellt die Städte in Oberbayern heute vor ein riesiges Sozialwohnungsproblem - denn viele der so gebauten Wohnungen sind schon oder fallen bald aus der Mietpreisbindung. Vor allem in Städten sollten wir daher zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Dies gilt insbesondere für neu zu schaffenden Mietwohnraum. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins müssen die Kommunen als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren. Vertraglich können im Gegenzug niedrige Mieten für einen noch längeren Zeitraum vereinbart werden.
- Den weiteren Verkauf von Wohnungen in kommunaler Hand in den freien Markt lehnen wir ab. Kommunen dürfen ihre Haushalte nicht durch kurzfristige Gewinne aus Immobilienveräußerungen sanieren. Sollte ein Verkauf unumgänglich sein, darf nur an genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationen veräußert werden, deren unabänderliches Ziel es ist, günstigen Wohnraum zu erhalten.
- Kommunale Wohnungsbauer und Genossenschaften wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Sofern es trotz primärer Überlassungen in Erbpacht und Bevorzugung der stadteigenen Wohnungsbaufirmen zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, wollen wir einen großen Teil der Erlöse (>50%) aus verkauften Grundstücken in das Stammkapital der stadteigenen Wohnungsunternehmen überführen.
- Wenn Neubau-Projekte gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird. Kommunen dürfen heute schon gemeinnützige Unternehmungen freien Trägern vorziehen, auch wenn dies für sie wirtschaftliche Nachteile bedeutet. Dies muss wieder stärker genutzt werden.
- Vororte von größeren Städten, insbesondere von München, müssen stärker in die Wohnungspolitik der Städte einbezogen werden. Die Wohnfläche pro überbauter Fläche (Geschossflächenzahl, GFZ) darf in diesen Gebieten nicht mit dem Ziel niedrig gehalten werden, nur besonders hochwertigen Wohnraum zu schaffen. Ein Vorort, den man wegen fehlenden Freiflächen zwischen den Gemeinden als solchen kaum mehr erkennt, muss sich an der GFZ seiner angrenzenden Stadt orientieren und diesen mittels Nachverdichtungen auch erreichen.
- Sozialer Wohnungsbau spielt in den Kommunen Oberbayerns eine wichtige Rolle. Bauträger müssen verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 30% sein sollte. Wir wollen keine neuen sozialen Brennpunkte durch Baumaßnahmen der Kommunen vorherbestimmen.
- Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbst genutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken – in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.
- Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir erschweren. Auf Landesebene gibt es hier schon entsprechende Möglichkeiten, die bisher aber nicht genutzt wurden. Werden Mietwohnung in Eigentumswohnungen umgewandelt, muss dies unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.
- Auf Ebene der Bundespolitik setzen wir uns dafür ein, dass die Mietpreise für Erstvermietungen nur 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neuvermietungen im Wohnungsbestand dürfen nur 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete muss auch Altbestände umschließen und nicht nur neue Mietverträge.
- Ebenfalls auf Ebene der Bundespolitik möchten wir erreichen, dass Maklercourtagen bei Mietverträgen über privat genutzten Wohnraum nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter zu begleichen sind. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die Bezahlung der Makler in diesem Bereich leistungsabhängig und nicht mehr wie bisher kaltmieten- bzw. wohnungsgrößenabhängig gestaltet werden kann.
Antragsbegründung
Das Thema Wohnungsnot bzw. (Miet)Wohnungspreise wurde schon heftig diskutiert. Aus einigen Punkte habe ich ein Positionspapier entwickelt - welches aber keinesfalls das Ende des Diskussionsprozesses darstellen soll. Vielmehr müssen wir weiter über dieses Thema diskutieren, Ideen und Forderungen konkretisieren und ergänzen. Ein ähnliches Positionspapier hatte ich im KV München entwickelt und wurde dort beschlossen. Ich habe es für Oberbayern angepasst und erweitert.
Gruppe
Zuständigkeit
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
18.07.2013
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