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BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 005
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Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1.
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Antragstitel
Zusammenlegung der Wahltermine BTW/LTW 2013 Antragsteller
Manfred Plechaty + Mauri Fischbein Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Es wird beantragt, die Bayerische Staatsregierung zur Zusammenlegung der Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag (sowie der zum 15. Bezirkstag) und zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 aufzufordern. Aktuelle Fassung
getrennte Wahlen
Neue Fassung
gemeinsame Wahlen
Antragsbegründung
Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkstagswahlen) und die Bundestagswahl ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Die Bürgerbeteiligung für eine große Wahl wäre weitaus größer. So könnte es z. B. auch sein, dass Bürger, deren im Land gewählte Partei nicht gewonnen hat, nicht mehr zur Bundestagswahl gehen wollen. Wir meinen auch, der bayerische Wähler kann sehr wohl unterscheiden, für welche politische Ebene er seine Stimme abgibt. Parteitaktische Spielereien dürfen vernünftiges Handeln nicht außer Kraft setzen. Oft wird argumentiert, dass die Auszählung der Stimmen durch die Wahlhelfer, welche zuerst die Stimmen der Bundestagswahl und erst nachher die Stimmen der Landtagswahl auszählen, ein sinnvoller Grund für unterschiedliche Wahltermine sei. Dass die Landtagswahl damit unwichtiger erscheint als die Bundestagswahl, kann aber nicht die Begründung für viele Millionen an Kosten sein. Die Kosten für die Durchführung der Bundestagswahl 2009 betrugen allein in Bayern 11.443.815,37 € sowie für die gemeinsame BY Landtags- und Bezirkstagswahl 2008 13.903.014,25 € (Quelle: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006617.pdf ). Durch eine gleichzeitig durchgeführte Bundestags- und Landtagswahl können zwar nicht alle Kosten eingespart werden, dennoch ergibt sich ein Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Petition wurde aus terminlichen Gründen bereits gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsamer-wahltermin-fuer-landtag-und-bundestag-2013 Gruppe
PirateFeedback
Zuständigkeit
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
16.02.2013 |
Anregungen
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- - das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
- x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
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