Archiv:Antragsfabrik Bayern/Aktives-Wahlrecht-ab-16

Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Bayern von Sonnyboy93.

Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.: Z-08
Beantragt von: Sonnyboy93
Titel: Aktives Wahlrecht ab 16
Antrag

Hiermit beantrage ich, folgenden Text inhaltlich als Positionspapier des LV Bayern zu autorisieren:

Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für jeden Menschen wichtig. Wir Piraten sehen es daher als Pflicht der Gemeinschaft an, jedem mündigen Bürger eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen. Dies muss unseres Erachtens nach auch für jugendliche Mitbürger gelten.

Daher fordert der Landesverband Bayern der Piratenpartei, das aktive Wahlrecht ab 16 auf Landes- und Kommunalebene einzuführen. Der Staat sieht Bürger mit diesem Alter für mündig genug an, für begangene Handlungen strafrechtlich belangt zu werden. Ebenfalls ist man mit diesem Alter teilweise geschäftsfähig. Es ist daher nur fair und gerecht diesen Bürgern auch ein Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen um auf die Gesetze, die für sie straf- und zivilrechtlich verpflichtend sind, einwirken zu können.

Begründung

Ziel der Demokratie sollte es sein, so viele Einwohner wie möglich an einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl zu beteiligen. Dies bedeutet, dass auch die Interessen und Meinungen der Jugendlichen vertreten sein sollten, da eine Wahl auch ausschlaggebend für deren Zukunft ist.

Hintergrundinformationen

1970: Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht wird von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

1995: In Niedersachsen wird das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 gesenkt.

Folgende Länder senkten darauf das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16:

-Berlin

-Mecklenburg-Vorpommern

-Nordrhein-Westfalen

-Sachsen-Anhalt

-Schleswig-Holstein

2011: Bremen führt als erster Bundesland das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen ein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Sonnyboy93
Benjamin Stöcker (Ich würde sogar am 14 befürworten)
Philipp Neumann
boe
Stefan Körner
Arthur Schibetz
BeWild
Thomas F (Ist das nicht eher ein Programmantrag als ein sonstiger?)
Fabio K.
Kai Mast (Dabei war wählen dürfen doch das tolle am 18 werden ;) )
Andreas Hölzl
Piratenstatistiken
MircoL
Thomas-BY (um ein Haar hätte ich Ben sogar zugestimmt)
icho40 23:51, 3. Apr. 2010 (CEST)
Roffl1990
...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Was soll dass? VisualBeo 03:58, 25. Mär. 2010 (CET)
Aleks A
Spearmind 18:13, 10. Apr. 2010 (CEST)
?
...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

?
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Man ist schon mit 14 Jahren strafrechtlich belangbar, im Antrag kommt es so rüber als wäre man das erst mit 16

Thomas F19:49, 24. Mär. 2010 (CET)

- Im Antrag steht: "mit" und nicht "ab" diesem Alter.

Wieso gibt es überhaupt eine Altersbeschränkung? Argumente für Wahlrecht ab Geburt gibts hier http://kraetzae.de/wahlrecht/fragen/

Thomas F19:49, 24. Mär. 2010 (CET)

Ist das nicht eher ein Programmantrag als ein sonstiger?

Thomas F

- Es soll in Zukunft schon ein Punkt im Wahlprogramm werden. Da wir aber bislang noch keine ordentliche Basis (Grundprogramm/Wahlprogramm) haben, soll dieses Thema erst einmal als Sonstiges beantragt werden.