Archiv:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013.01/PP/Positionspapier 1

Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag  von Bernd G. Wenzel 18.06.2013 17:39. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Sonstiger Antrag Nr.

PP-01

Beantragt von

Bernd G. Wenzel 18.06.2013 17:39

Titel

Vorsicht mit dem BGE

Antrag

Der Kreisparteitag möge die folgende Position zum Thema BGE beschließen:

(1)Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland sieht im Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein ethisch berechtigtes, ja sogar notwendiges Ziel unserer politischen Arbeit. (2) Unser KV distanziert sich dennoch von den Plänen zur Einführung des BGE im Wahlprogramm der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013.

"Ausformulierter Antragstext"

Argumente Pro

Argument 1 Unser veröffentlichter Plan zur Einführung des BGE zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird unsere Gesellschaft in nie dagewesenem Maße spalten, bis hin zum Bürgerkrieg. Dieses Risiko dürfen wir unter gar keinen Umständen eingehen.

Argument 2

Eine derart gefährliche und risikoreiche Maßnahme erzeugt bei vielen Wählerinnen und Wählern den Eindruck von wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Inkompetenz. Diesen Eindruck sollten wir unter alen Umständen vermeiden.

Argument 3 Unser veröffentlichter Plan zur Einführung des BGE wird von Kreisen der Wählerinnen und Wähler als populistisches Zugeständnis an die Empfänger von ALG II verstanden und damit negativ bewertet.

Argumente Contra

Argument 1 Unsere Abkehr von der Einführung des BGE zum gegenwärtigen, verfrühten Zeitpunkt wird uns Wählerstimmen kosten, vor allem aus den Kreisen der Empfänger von ALG II.

Alternativen

Alternative 1, 2, 3...

Zusammenfassung

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.

Begründung

Unsere Gesellschaft durchlebt seit mehr als 60 Jahren ein Umerziehungsprogramm hin zu mehr Egoismus und Individualismus. Private Gier ist gesellschaftfähig, selbstlose Hilfsbereitschaft wird von der Mehrheit unserer Gesellschaft mit Dummheit gleichgesetzt. In dieser Gesellschaft ist nicht zu erwarten, dass sich eine größere Anzahl von Menschen ohne Zwang einer einer sozialen, kulturellen oder anderweitig gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit widmen wird, sobald ihr Lebensunterhalt durch das BGE gesichert ist.

Statt dessen wird die Gesellschaft in einer nie dagewesenen Weise tiefgehend gespalten. Mit Jahrzente dauernden Spannungen und Terrorismus zwischen den Nutzern des BGE und den weiter Berufstätigen ist mit Sicherheit zu rechnen. Ein Bürgerkrieg zwischen beiden Lagern kann keinesfalls ausgeschlossen werden. Dafür sollten wir nicht die Verantwortung tragen müssen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

2. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Argument 1
  • ich bin zwar nicht im eurem KV stimmberechtigt aber ich halte das für einen der vernünftigsten Anträge dir ich bisher bei den Piraten gelesen habe (der Lechpirat)

• • • die meisten Menschen die sich noch nicht oder nur oberflächlich mit dem BGE beschäftigt haben bekommen eine wahnsinnige Angst davor. Selbst Niedriglöhner oder gar Hartz4-ler mit denen ich darüber gesprochen habe stehen einem BGE meist sehr ablehnend gegenüber. Darum fand ich den ersten Auftritt unserer neuen pol.GF Kattasche so toll. Sie hat bei der M. Illner den Begriff BGE nicht ein einziges Mal ausgesprochen. Und selbst innerhalb der AG Soziales wird dieser Begriff von 20 Teilnehmern 15 X verschieden interpretiert. Ich denke mal das wir zuerst einmal innerhalb der PP uns genau darüber klar sein müssen was wir und vor allen Dingen wie wir ein BGE gestalten wollen. Und wenn wir uns darüber im klaren sind beginnt erst einmal die Hauptarbeit: den Menschen draußen erklären was BGE ist, wie es funktioniert, ihnen dir Angst davor nehmen. Und darüber werden noch einige Jahre ins Land gehen. Und in der Zwischenzeit müssen wir uns mit den Hilfsgerüsten für das BGE begnügen. Leiharbeit, Mindestlohn, Entstigmatisierung der auf die Hilfe von Transferleistungen angewiesener Menschen. Ganz besonders sehe ich da eine Neugestaltung der Job-Center als notwendig an.

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...