BY:AG Informationsfreiheitsgesetz/Gemeinden

Arbeitsgemeinschaft Informationsfreiheitsgesetz (edit)

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen München Land

Gemeinde	Informationsfreiheitssatzung	nächste Versammlung	Bearbeitung	Status
Aschheim	?	?	?	offen
Aying	?	?	?	offen
Baierbrunn	?	?	?	offen
Brunnthal	?	?	?	offen
Feldkirchen	?	?	?	offen
Garching	in Bearbeitung durch Stadtrat	?	Michael Müller-Haerendel	offen
Gräfelfing	?	?	?	offen
Grasbrunn	Ja, seit 2010	?	?	offen
Grünwald	nein, abgelehnt 2011	?	?	offen
Haar	nein	?	Claudia	offen
Höhenkirchen-Siegertsbrunn	?	?	?	offen
Hohenbrunn	?	?	?	offen
Ismaning	?	?	?	offen
Kirchheim	?	?	?	offen
Neubiberg	Nein	?	Perikles	in piratiger Bearbeitung
Neuried	?	?	?	offen
Oberhaching	?	?	?	offen
Oberschleißheim	?	?	?	offen
Ottobrunn	Ja, seit 2010 [1]	keine Aktion notwendig	Klaus P. Segatz	vorhanden
Planegg	nein, abgelehnt 2012?	?	?	offen
Pullach	Ja	?	Manfred Plechaty	offen
Putzbrunn	?	?	?	offen
Sauerlach	?	?	?	offen
Schäftlarn	nein	?	Hermann Illgen	offen
Straßlach	?	?	?	offen
Taufkirchen	nein, abgelehnt 2010	?	?	offen
Unterföhring	?	?	?	offen
Unterhaching	?	?	?	offen
Unterschleißheim	nein, abgelehnt 2010	?	?	offen
Weiteres Landratsamt?	?	?	?	offen

Landsberg am Lech

Mitglieder

• Du?

Übersicht der Gemeinden

	Stadt/Gemeinde	Satzungsstatus	Verantwortlicher	Notizen
1	Apfeldorf	nicht eingereicht
2	Denklingen	nicht eingereicht
3	Dießen	nicht eingereicht
4	Eching	nicht eingereicht
5	Egling	nicht eingereicht
6	Eresing	nicht eingereicht
7	Finning	nicht eingereicht
8	Fuchstal	nicht eingereicht
9	Geltendorf	nicht eingereicht
10	Greifenberg	nicht eingereicht
11	Hofstetten	nicht eingereicht
12	Hurlach	nicht eingereicht
13	Igling	nicht eingereicht
14	Kaufering	nicht eingereicht
15	Kinsau	nicht eingereicht
16	Landkreis Landsberg am Lech	nicht eingereicht
17	Landsberg am Lech	nicht eingereicht
18	Obermeitingen	nicht eingereicht
19	Penzing	nicht eingereicht
20	Prittriching	nicht eingereicht
21	Pürgen	nicht eingereicht
22	Reichling	nicht eingereicht
23	Rott (Landkreis Landsberg)	nicht eingereicht	Ignaz	Antrag wird im September gestellt
24	Scheuring	nicht eingereicht
25	Schondorf	nicht eingereicht
26	Schwifting	nicht eingereicht
27	Thaining	nicht eingereicht
28	Unterdießen	nicht eingereicht
29	Utting	nicht eingereicht
30	Vilgertshofen	nicht eingereicht
31	Weil	nicht eingereicht
32	Windach	nicht eingereicht

Weilheim-Schongau

Mitglieder

• Christian
• Julian "sirskunkalot" Wagener

Übersicht der Gemeinden

	Stadt/Gemeinde	Satzungsstatus	Verantwortlicher	Notizen
1	Altenstadt	nicht eingereicht
2	Antdorf	nicht eingereicht
3	Bernbeuren	nicht eingereicht
4	Bernried am Starnberger See	nicht eingereicht
5	Böbing	nicht eingereicht
6	Burggen	nicht eingereicht
7	Eberfing	nicht eingereicht
8	Eglfing	nicht eingereicht
9	Habach	nicht eingereicht
10	Hohenfurch	nicht eingereicht
11	Hohenpeißenberg	nicht eingereicht
12	Huglfing	nicht eingereicht
13	Ingenried	nicht eingereicht
14	Iffeldorf	nicht eingereicht
15	Oberhausen	nicht eingereicht
16	Obersöchering	nicht eingereicht
17	Pähl	nicht eingereicht
18	Peißenberg	nicht eingereicht
19	Peiting	nicht eingereicht
20	Penzberg	nicht eingereicht
21	Polling	nicht eingereicht
22	Prem	nicht eingereicht
23	Raisting	anfrage gestellt	Christian
24	Rottenbuch	nicht eingereicht
25	Schongau	nicht eingereicht
26	Schwabbruck	nicht eingereicht
27	Schwabsoien	nicht eingereicht
28	Seeshaupt	nicht eingereicht
29	Sindelsdorf	nicht eingereicht
30	Steingaden	nicht eingereicht
31	Weilheim in Oberbayern	nicht eingereicht
32	Wessobrunn	nicht eingereicht
33	Wielenbach	nicht eingereicht
34	Wildsteig	nicht eingereicht

Informationsfreiheitsgesetz(IFG) Informationsfreiheitssatzung(IFS)

Nachdem Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetzverabschiedet hat, beschlossen die Piraten im Landkreis Traunstein sich stark zumachen damit möglichst viele Gemeinde und Städte wenigstens eine Informationsfreiheitssatzungfür ihren Verwaltungsbereich einführen.

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Wie wollen wir das machen?

Die einfachste Methode ist es einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde/Stadt ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages (Beispielantrag der gerne übernommen werden kann) und einer Satzung (Beispielsatzung kann auch übernommen werden).

Die Gemeinde/Stadt lehnt einen Antrag ab!

Im Falle einer Ablehnung, werden wir dort ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dazu ist es aber erforderlich, das sich mindestens ein bis max. drei Einwohner dieser Gemeinde/Stadt als verantwortliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Aktuelles

Am 23.02. 2012 hat die Stadt Traunreut den Antrag mit 22 Stimmen abgelehnt.
28.03.2012 Auch in Trostberg wurde, mit im wortlaut gleicher Begründung, der Antraug auf eine Informationsfreiheitssatzung gegen die Stimmen der Grünenfraktion abgelehnt.

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Traunstein

Gemeinde	Informationsfreiheitssatzung	nächste Versammlung	Antragsteller	Status
Altenmarkt a.d. Alz	Nein	?	?	offen
Bergen	Nein	?	?	offen
Chieming	Nein	?	?	offen
Engelsberg	Nein	?	?	offen
Fridolfing	Nein	?	?	offen
Grabenstätt	Nein	?	?	offen
Grassau	Nein	?	?	offen
Inzell	Nein	?	?	offen
Kienberg	Nein	?	?	offen
Kirchanschöring	Nein	?	?	offen
Marquartstein	Nein	?	?	offen
Nußdorf	Nein	?	?	offen
Palling	Nein	?	?	offen
Kienberg	Nein	?	?	offen
Petting	Nein	?	?	offen
Pittenhart	Nein	?	?	offen
Reit i. Winkl	Nein	?	?	offen
Ruhpolding	Nein	?	?	offen
Schleching	Nein	?	?	offen
Schnaitsee	Nein	?	?	offen
Seeon-Seebruck	Nein	?	?	offen
Siegsdorf	Nein	?	?	offen
Staudach-Egerndach	Nein	?	?	offen
Surberg	Nein	?	?	offen
Tacherting	Nein	?	?	offen
Taching a. See	Nein	?	?	offen
Tittmoning	Nein	?	?	offen
Traunreut	beantragt am 18.01.2012 schriftlich	Stadtrat 23.02.2012	KlausK	abgelehnt
Traunstein	beantragt am 07.02.2012 schriftlich	?	Martina und Freunde	abgelehnt
Trostberg	beantragt am 10.02.2012 schriftlich	Stadtrat 28.03.2012	Hans G.	abgelehnt
Übersee	Nein	?	?	offen
Unterwössen	Nein	?	?	offen
Vachendorf	Nein	?	?	offen
Waging am See	Nein	?	?	offen
Wonneberg	Nein	?	?	offen
Landratsamt?	Nein	?	?	offen

Fragen und Hilfe

KlausK

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Starnberg

Gemeinde	IFS	Link/Info	Pate / Antragsteller	Status
Andechs	Nein	?	?	offen
Berg	Nein	?	Pate	offen
Feldafing	Nein	?	?	offen
Gauting	Ja	IFS PDF	B90/Die Grünen (Ini), CSU, SPD, BIG, FDP/P-Fr, FBG, UBG	ok
Gilching	Nein	?	?	offen
Herrsching a.Ammersee	Nein	?	?	offen
Inning a.Ammersee	Nein	?	?	offen
Krailling	Nein	?	?	offen
Pöcking	Nein	?	?	offen
Seefeld	Nein	?	?	offen
Tutzing	Nein	?	?	offen
Weßling	Nein	?	?	offen
Stadt Starnberg	Nein	?	?	offen
Landkreis Starnberg	Ja, seit 01.03.2012 befristet bis 28.02.2014	IFS PDF	B90/Die Grünen, ÖDP, SPD, FW, FDP	Wiedervorlage zum 28.02.2014