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BY:6. Vorstand/Beschlüsse/92
Bundeskiste
- Beantragt am
Der Landesvorstand möge die Verifizierung mit der Bundeskiste im Landesverband aussetzen.
Begründung:
Der Landesvorstand möge beschliessen, dass er die Umsetzung der "Bundeskiste" aussetzt und für die Piraten in Bayern nicht zulässt.
In der Bundeskiste sollen Verifizierungsdaten der Piraten gespeichert werden.
Es sollen zu diesem Zwecke Daten und persönliche Informationen verifiziert werden.
Es ist fraglich in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklich datensparsam im Sinne des BDSG § 3a und im Sinne der eigenen Grundsatzprogrammrichtlinien der Piratenpartei Deutschland und mit diesen konform ist.
Ein solches polizeistaatliches Verhalten passt nicht in das Selbstverständnis der Piraten. Um Sockenpuppen zu vermeiden muss bei der Anmeldung genauer hingeschaut werden. Die Vorstände der zuständigen Gliederung könnten einen Antrag genauer prüfen und eventuell ein entsprechender Mechanismus eingebaut werden.
Die Bundeskiste wird derzeit aus diesen Gründen auch in anderen Landesverbänden ausgesetzt.
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