BW:Stammtisch Biberach/Protokoll 2009-12-05

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Teilnehmer

  1. Gunther (Gunther)
  2. Martin
  3. Dierk
  4. Thomas (usubiff)
  5. Johannes (ccluster)
  6. Simon (GeneralPatton)
  7. Janik (Scav)
  8. Thorsten (Werto)
  9. Daniel (baddan)
  10. Lukas (El Huron)

Protokoll

Protokoll erstellt von GeneralPatton.

Themen

Kurze Überblick über die Struktur der Partei von Gunther:

  • Aktuelle Mitgliederzahlen
  • Bezirksverbände: Stuttgart, Tübingen, (Freiburg, Karlsruhe: in Planung)
  • Hoffentlich Lösung für das Problem bei der Kommunikation des Landesverbandes
  • Vorstandsmitglieder breit über das gesamten Regierungsbezirk verteilt (Kreis Biberach: Gunther als Beisitzer, übernimmt vielleicht Mitgliederverwaltung)
  • Gesamter Vorstand Tübingen wollte Zugang zur Mitgliederverwaltung, wurde aber abgelehnt“, ist noch in der Schwebe
  • Bezirksvorstand Tübingen: Enno Spannagel Sunnyx(Vorsitzender), Sebastian Schnur Toreon (stellvertretender Vorsitzender), Jonas Müller DerJonas (Schatzmeister), Gunther Mieke Gunther (1. Beisitzer), Sebastian Nerz Tirsales (2. Beisitzer)
  • Aktuelle Hauptaufgabe ist die Unterstützung bei der Bildung von Kreisverbänden

Landtagswahl 2010

  • Allgemeiner Stand

Transparenz, Parteimitgleidschaft etc.

Wie soll man seine Mitgliedschaft handhaben bezüglich Arbeitgeber etc. Kommunikation soll transparent gehalten werden.

  • Skype-Konferenz die als Stream zur Verfügung gestellt werden
  • Telefonkonferenzen sind mithörbar
  • zukünftig Mumble
  • Ticketsystem bei Emails (Status ist jederzeit einsehbar) (Ticketsystem kann bis zu den Stammtischen reichen, Einführung kann überlegt werden)

Logoentwurf wurde verworfen.

PR

Zeitungsinterview mit Enno: Stichwort „Killerspiele“ Wie geht man generell mit der Presse bezüglich Interviews. Standpunkt zu Computerspielen.

Stichpunkt Killerspiele, Amoklauf, Kameraüberwachung, Datenschutz

Amoklauf:

Kameraüberwachung

  • Beispiel England: Wie weit ist Kameraüberwachung schon? Was bringt Kameraüberwachung?
  • Beispiel Frankreich und England:
  • DNA-Proben bei Verhaftung in Frankreich, in England DNA-Proben die teilweise willkürlich abgenommen werden.

ELENA

  • ELENA: (betrifft gesamte deutsche Bevölkerung)
  • Überprüfung durch Peter Scharr (oberster Datenschutzbeauftragter)
  • Was ist ELENA? Elektronische Entgeldnachweis
  • Überwachung von Einkommen, Arbeitszeit, Streikverhalten, Fehlzeiten, Kündigungen (wann wurde gekündigt, wie wurde gekündigt, warum wurde gekündigt)
  • Daten werden zentral gespeichert und ans Finanzamt weitergeleitet zur Berechnung von Arbeitslosengeld etc.
  • ELENA soll fortgesetzt werden zur Elektronischen Signatur
  • Was wird mit ELENA genau erfasst?
  • Wofür werden diese Informationen benötigt? Was ist der Sinn von solchen Datenerfassungen?
  • Grundlage unter anderem der Artikel von Zeit Online
  • Oder auch im Wiki [1]

SWIFT

Firma mit Sitz in Belgien, welche Bankdaten überwacht. Server werden wieder nach Europa zurückgeholt, um einen besseren Datenschutz zu ermöglichen. Deshalb fordern die Amerikaner mehr Überwachungsrecht, bauen zunehmend Druck auf die Innenminister aus um auf die Daten zugreifen zu können. Abstimmung der Innenminister war „Nacht – und Nebelaktion“. Innenminister De Maizièr hat mit seinen Enthaltung gegen den Koalitionsvertrag verstossen. Eine Vetostimme hätte ausgereicht um das SWIFT-Abkommen zu kippen.

  • Welche Daten werden überwacht?
  • Eigentlich werden alle Bankdaten überwacht, inklusive Überweisunge etc. Dadurch erhöht sich die Gefahr der Industriespionage immens. Daten werden teilweise an Japan und China weitergegeben.
  • Warum steht die EU nicht für die eigenen Interessen ein und setzt sich bei solchen Entscheidungen nicht für die eigenen Interessen ein?

Volksentscheide / Volksbegehren

  • Volksentscheid in der Schweiz zum Minarettverbot, Verweis auf den Volksentscheid in Bayern zum Thema Rauchverbot.
  • Wie soll mit Volksentscheiden generell in Deutschland umgegangen werden?
  • Was spricht dafür, was spricht dagegen?
  • Baden-Württemberg ist das Land mit dem am schwersten umsetzbaren Volksentscheid.

Kopierschutz

  • Beispiel AnyDVD: Abwanderung des Herstellers nach Barbados wegen Druck von Hollywood“.
  • Norwegisches Gericht hat entschieden dass der CSS Kopierschutz an und für sich kein Kopirschutz ist, sondern nur ein Verschlüsselungsmechanismus.

Bildungspolitik

Bildungsausgaben sind niedriger als die Rüstungsausgaben (Beispiel wäre Junghans, als Produzent für Abstandszünder für Raketen, Fa. Diehl, Eigentümer von H&K, Walter, etc)

Abstimmungstool

  • LIME-Survey steht vor Einführung
  • Umfragen sollen zugelassen werden
  • Wird eine Umfrage gefordert, bildet sich eine AG, welche die Fragen ausarbeitet. Diese Umfrage wird dann dem Vorstand vorgelegt. Der Vorstand entscheidet dann ob diese Umfrage zugelassen wird oder nicht.
  • Es besteht die Möglichkeit zur Erstellung von Meinungsbildern ebenso wie zu verbindlichen Abstimmungen.
  • Nur Mitglieder können bei diesen Umfragen mitmachen.

Stuttgart 21

Standpunkt der Piratenpartei bisher noch nicht existent bzw eindeutig.

Gründung Kreisverband

  • Soll ein Kreisverband Biberach gegründet werden?
  • Eine Satzung wäre schon vorhanden.
  • Generelle Überlegungen bezüglich Organisation.

Nächster Sitzungstermin

Samstag 19.12.09 11.30Uhr Woodpecker

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