BW:Bezirksverband Stuttgart/Presseteam/Mahnwache Stuttgart 2010-02-23 jmssv
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Mahnwache in Stuttgart am 23.02.2010 zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag |
| Version: | 20100222-01 |
| Ersteller: | Presseteam Bezirksverband Stuttgart |
| Status: | Fertig [In Arbeit/Ungeprüft/Fertig] |
| Verantwortlicher Redakteur: | Stefanie Kruse |
| Geprüft durch diese Lektoren: | |
| Erstellt und kategorisiert im Verband: | BzV Stuttgart |
| Deadline: | 22.02.2010 |
Pressemitteilung: Zur sofortigen Veröffentlichung.
Piratenpartei protestiert gegen Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Die PIRATEN kritisieren den bisherigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und rufen deutschlandweit zu zahlreichen Mahnwachen und Demonstrationen auf.
Am kommenden Dienstag, den 23.02., finden in Stuttgart zwei Mahnwachen der Piratenpartei zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag statt, von 14:00 - 16:00 Uhr vor dem Staatsministerium sowie von 16:30 - 20:00 Uhr auf dem Schlossplatz.
Durch die Neufassung des JMStV sollen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets erfolgen.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in Stuttgart dazu auf, sich für eine Gesetzgebung einzusetzen, die der modernen Informationsgesellschaft gerecht wird. Verbote können nicht das Allheilmittel sein. Es muss eine umfassende Aufklärung über das Internet und den verantwortungsvollen Umgang damit stattfinden.
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Bezirksverband_Stuttgart/Presseteam/MahnwacheStuttgart_20100223_jmssv
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
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