BW:Bezirksverband Südwürttemberg/Urabstimmung 2020/Antragsportal/SÄA002

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Antragstitel Urabstimmung als Parteitagsersatz in die Satzung
Zeitstempel 13. Dezember 2020 08:47 Uhr
Antragssteller Septerra
Antragstext Die Mitglieder des Bezirksverbandes Südwürttemberg mögen beschließen

nachfolgende Regelung für die Urabstimmung in die Satzung zu schreiben:

"§ 10c Urabstimmung als Wahlersatz

Sollte dem Vorstand keine Möglichkeit gegeben sein, einen Parteitag abzuhalten (aus Hygieneschutzrechtlichen Gründen oder da sich kein Bewerber für die Austragung des Ortes auffand), ist er berechtigt eine Briefwahl einzuberufen, die über die Entlastung und Neuwahl des Vorstandes, als auch Änderungen hinsichtlich Satzung und Programm entscheidet.

(1). Nach Beschluss hat der Vorstand 2 Wochen Zeit, die Briefwahl schriftlich (primär elektronisch, falls keine Möglichkeit diesbezüglich vorhanden ist per Brief) zu verkünden unter Benennung von

  • Zeitraum mit Fristende der Kandidaturmöglichkeit unter Berücksichtigung einer Veröffentlichungsplattform, jedoch nicht unter 6 Wochen ab Verkündung
  • Zeitraum mit Fristende der Antragsmöglichkeit unter Berücksichtigung einer Veröffentlichungsplattform, jedoch nicht unter 6 Wochen ab Verkündung
  • dem weiteren zeitlichen Verlauf inkl. wann die Teilnahmeberechtigung gegeben ist als auch der Möglichkeit der Auszählung virtuell visuell beizuwohnen


(2) Nach Ablauf der Fristen werden die Wahlunterlagen angefertigt und mit vorfrankiertem Rückumschlag versendet unter Benennung des Einreichungsdatums.

(3) Zur Auszählung gezählt werden die Wahlunterlagen, die bis zum Einreichungstermin eingegangen sind. Es zählt der Eingang an der Zählstelle.

(4) Die Öffnung der Unterlagen findet öffentlich (digital als auch, soweit möglich, vor Ort) statt wobei direkt nach der Öffnung eines Umschlags die Wertung durchgeführt wird.

(5) Nach vollständiger Zählung werden gewählte Personen kontaktiert, mit der Frage ob die Wahl angenommen wird.

(6) Änderungen an Programm und Satzung treten einen Tag nach vollständiger Zählung in Kraft.
"

Begründung Durch SARS-CoV2 wurden die Auflagen so hoch, dass wir aktuell keinen

Parteitag verantworten können. Um die Gesundheit unserer Mitglieder nicht zu gefährden ist die Urabstimmung eine sicher Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit weiter zu gewährleisten.