Drogenpolitik 3: Verantwortung in der Substitution

Titel: Drogenpolitik 3: Verantwortung in der Substitution
SortKey: HCD
Status: Angenommen2010.2
Ansprechpartner: Jochen Löblein
Sub-AG: Soziales
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Verantwortung in der Substitution

Wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Ergebnisse bei Modellversuchen zur Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt vorhanden, unter anderem weil viele Kosten den Kommunen aufgebürdet werden.

Das Land soll Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Abhängigen flächendeckend synthetisches Heroin anbieten zu können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch diese Kosten mittelfristig von den Krankenkassen übernommen werden.

Wir möchten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser erreichen, um so eine Bildung von sozialen Brennpunkten und den sozialen Druck auf einzelne Ärzte zu reduzieren. Notwendig ist auch die räumliche Einbeziehung der zugehörigen Einrichtungen, damit medizinische Substitution und soziale Unterstützung zusammenwirken können.

Bearbeiter

Langfassung

Im Bereich der harten Drogen wollen wir der Ghettobildung durch die Einrichtung von Drogenambulanzen in sozialen Brennpunkten entgegenwirken. Wir schlagen in Städten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser vor. Drogensubstitution liegt für uns wie die Behandlung von Medikamentenmissbrauch oder Alkoholsucht umfassend im Aufgabenbereich der Krankenkassen.

Wir haben in Baden-Württemberg zwar bundesweit oft die besten Ergebnisse bei Modellversuchen zur Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt vorhanden. Das Land braucht endlich ein einheitliches Modell, das die Kommunen entlastet und moderne Therapieformen umfassend ermöglicht.

Die Erfahrungen sind da, jetzt ist die Zeit, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die besten Lösungen auszuwählen. Wichtiger ist aber, dass all diese Maßnahmen ein stabiles Budget und eine unabhängige Vertretung brauchen, weshalb eine breite Beteiligung der Parteien für eine stabile demokratische Legitimation nötig ist. Nur eine einheitliche, vernünftige und langfristig ausgelegte Regelung kann den Betroffenen helfen und den Staat entlasten. }}

Argumente

Verantwortung in der Substitution

Ein echter Umstieg von der Sucht in die Normalität ist nur möglich wenn die Landesregierung den Betroffenen auch langfristig ein verlässlicher Partner ist. Es steht in der Verantwortung so vielen Menschen wie möglich einen Weg zurück in die Gesellschaft zu bieten, schon allein um Leben zu retten. Baden Württemberg zerfällt bei der Substitution von Opiaten aber in zahlreiche unterschiedliche Modelle. Je nach Stadt oder Kreis sieht die Praxis anders aus, auch mit zahlreichen weissen Flecken. Für die Betroffenen, zahlreiche von ihnen mit Arbeit und Familie, kann dies den Unterschied zwischen einem normalen Leben und dem Überleben sein. Diese Unordnung ist sehr ineffektiv und führt besonders ausserhalb der Vorbildstädte zum altbekannten Elend und kostet vielen Menschen so unnötig Existenz und sogar das Leben.

Schlimmer noch: Obwohl inzwischen Politiker aller Parteien erkennen dass die Abgabe von Opiaten und Ersatzstoffen Leben rettet und schon rasch Kosten senkt, wird in aller Stille ständig das Budget dieser Massnahmen gekürzt. Politiker schmücken sich damit noch in Reden, aber es ist kein Geld mehr da und ganze Modellregionen schrumpfen auf eine Handvoll Versuchsobjekte. Der Unterschied zu einer effektiven Versorgung könnte nicht grösser sein, denn es gibt nicht nur keine effektive Lösung, die Eigenwerbung der Politik erweckt auch den falschen Eindruck die Probleme seien gelöst.

Forderung

Das Land muss endlich ein einheitliches Modell verabschieden und auch auf allen Ebenen der Verwaltung umsetzen. Obwohl wir in Baden-Württemberg mit den wohl besten Beispielen Bundesweit zum Thema Substitution glänzen konnten ist die Praxis immer noch ein Flickenteppich. Die Zeit ist gekommen, die Erfahrungen sind da. Jetzt ist die Zeit die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die besten Lösungen auszuwählen, eine solide Finanzierung und Gegenrechnung der Massnahmen aufzustellen und als einheitliches Modell zu verabschieden. Zusätzlich sollen dort, wo der Landtag keinen direkten Zugriff auf Massnahmen hat, verbindliche und praxisnahe Empfehlungen an die Kreise und Gemeinden erstellt werden. Die Piratenpartei wird realistische Vorschläge anderer Partei zu diesem Thema unterstützen, oder andernfalls auch eigene Vorschläge einbringen.

All diese Massnahmen benötigen auch ein Budget - und dieses einen starken Verteidiger wie die Kürzungen der Vergangenheit zeigen. Dazu ist es sinnvoll durch eine möglichst breite Beteiligung aller Parteien oder vielleicht auch durch eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an der Willensbildung eine stabile demokratische Legitimation zu erwirken. In der Drogenpolitik gibt es zwischen vielen Parteien grosse Übereinstimmung bei praktischen Massnahmen. Hier könnte ein Parteienübergreifendes Bündnis in der Sache allen helfen. Auch hier kann die Piratenpartei als neutraler Vermittler zwischen den Parteien, oder auch zwischen staatlichen Stellen und Organisationen Betroffener helfen diesen Prozess anzustossen oder zu beschleunigen.

Warum die Änderung notwendig ist

Das Land braucht endlich ein einheitliches Modell in der Substitution von Heroin. Obwohl wir in Baden-Württemberg mit den wohl besten Beispielen Bundesweit zum Thema Substitution glänzen konnten ist die Praxis immer noch ein Flickenteppich. Die Zeit ist gekommen, die Erfahrungen sind da. Jetzt ist die Zeit die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die besten Lösungen auszuwählen, eine solide Finanzierung und Gegenrechnung der Massnahmen aufzustellen und als einheitliches Modell zu verabschieden. Zusätzlich sollen dort, wo der Landtag keinen direkten Zugriff auf Massnahmen hat, verbindliche und praxisnahe Empfehlungen an die Kreise und Gemeinden erstellt werden. Die Piratenpartei wird realistische Vorschläge anderer Partei zu diesem Thema unterstützen, oder andernfalls auch eigene Vorschläge einbringen.

All diese Massnahmen benötigen auch ein Budget - und dieses einen starken Verteidiger wie die Vergangenheit zeigt. Dazu ist es sinnvoll durch eine möglichst breite Beteiligung aller Parteien oder vielleicht auch durch eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an der Willensbildung eine stabile demokratische Legitimation zu erwirken. In der Drogenpolitik gibt es zwischen vielen Parteien grosse Übereinstimmung bei praktischen Massnahmen. Hier könnte ein Parteienübergreifendes Bündnis in der Sache allen helfen. Auch hier kann die Piratenpartei als neutraler Vermittler zwischen den Parteien, oder auch zwischen staatlichen Stellen und Organisationen Betroffener helfen diesen Prozess anzustossen oder zu beschleunigen.

Ein echter Umstieg von der Sucht in die Normalität ist nur möglich wenn die Landesregierung den Betroffenen auch langfristig ein verlässlicher Partner ist. Es steht in der Verantwortung so vielen Menschen wie möglich einen Weg zurück in die Gesellschaft zu bieten, schon allein um Leben zu retten. Baden Württemberg zerfällt bei der Substitution von Opiaten aber in zahlreiche unterschiedliche Modelle. Je nach Stadt oder Kreis sieht die Praxis anders aus, auch mit zahlreichen weissen Flecken. Für die Betroffenen, zahlreiche von ihnen mit Arbeit und Familie, kann dies den Unterschied zwischen einem normalen Leben und dem Überleben sein. Diese Unordnung ist sehr ineffektiv und führt besonders ausserhalb der Vorbildstädte zum altbekannten Elend und kostet vielen Menschen so unnötig Existenz und sogar das Leben.

Schlimmer noch: Obwohl inzwischen Politiker aller Parteien erkennen dass die Abgabe von Opiaten und Ersatzstoffen Leben rettet und schon rasch Kosten senkt, wird in aller Stille ständig das Budget dieser Massnahmen gekürzt. Politiker schmücken sich damit noch in Reden, aber es ist kein Geld mehr da und ganze Modellregionen schrumpfen auf eine Handvoll Versuchsobjekte. Der Unterschied zu einer effektiven Versorgung könnte nicht grösser sein, denn es gibt nicht nur keine effektive Lösung, die Eigenwerbung der Politik erweckt auch den falschen Eindruck die Probleme seien gelöst.

Aus Sicht des Staates zahlt sich eine effektive Substitution in jeder Hinsicht aus, ob beim Rückgang der Kriminalität, Einsparung der Verfolgung, beim Anstieg der Produktivität und vielen anderen Punkten. Aber aus der Sicht der Betroffen geht es um Alles oder Nichts. Die meisten haben ernste Probleme schon bevor sie Drogen genommen haben, die eigentliche Ursache der Sucht. Das Elend welches die Illegalität und die Sucht einbringt ist ihnen offensichtlich angenehmer als mit den inneren Qualen welche sie versuchen zu betäuben. Diese Menschen haben keine weitere Bestrafung verdient und es hat sich auch stets gezeigt dass es keinen Zweck hat.

Quellen

Historie

1. April: Eingestellt
2. April: Zur Abstimmung Fixiert.

Datum	Status	Begründung
2010-04-01	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
2010-06-05	Himmelfahrt	Text überarbeitet und abgestimmt
2010-06-17	Angenommen2010.2	Beim LPT 2010.2 angenommen + LPT Textänderungen - Ghettos

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales/Gegen Kürzungen bei der Substitution