BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Schwulst
Einleitung
Der Stuttgarter Verein Schwulst e.V. wird in den kommenden Tagen eine Anfrage mit Wahlprüfsteinen zu Queer-Themen an die Direktkandidaten zur Landtagswahl richten. Mit den folgenden Informationen möchten wir dich dabei unterstützen, diesen Fragebogen auszufüllen.
Über Schwulst
Der Verein Schwulst e.V. setzt sich für Rechte von Homosexuellen ein und vertreibt in ganz Baden-Württemberg Informationen zu szenerelevanten Themen (sowohl politisch, kulturell als auch was Veranstaltungen angeht). Dazu gibt er in regelmäßigen Abständen ein Magazin heraus, das in ganz Baden-Württemberg Menschen erreicht, die sich in der schwulen Szene bewegen. Außerdem bietet er Szeneführer für einzelne Städte und Regionen an.
Über die Wahlprüfsteine
Das Ergebnis der Wahlprüfsteine soll in dem im März erscheinenden Magazin sowie auf der Homepage des Schwulst veröffentlicht werden. Zusammen mit seinen Partnern möchte der Schwulst e.V. die Ergebnisse auch in weiteren Medien verbreiten. Dazu gehören lokale Radiosender mit schwulesbischem Publikum sowie regionale und überregionale Internet-Portale.
Was du (die Direktkandidaten) tun sollst
Wenn du die Anfrage erhältst, beantworte sie bitte möglichst bald. Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre wenn die Piraten durch mangelnde Beteiligung auffallen. Gerade das auf dem Programmparteitag im November in Chemitz beschlossene Queerprogramm hebt uns in dieser Thematik deutlich von anderen Parteien ab. Die folgenden Informationen und Empfehlungen sind dabei natürlich nicht bindend. Du solltest dir natürlich auch selbst Gedanken über die Stellungnahmen machen und sie dann nach deinem eigenen Standpunkt beantworten.
Eine Rückmeldung an die Partei über die Wiki-Seite Kandidatenwahl wäre aber wichtig. Wir möchten gerne möglichst früh wissen, wie unsere Kandidaten die Fragen mehrheitlich beantworten. So können wir auch auf der Landes-Homepage mit unseren Standpunkten werben und die einzelnen Entscheidungen dort auch begründen. Die Anfrage der Schwulst erlaubt es ja leider nicht, dazu Stellung zu nehmen, warum einzelne Forderungen eventuell nicht unterstützt werden.
Über die folgenden Informationen und Empfehlungen:
Die folgenden Informationen und Empfehlungen wurden während einer Pad/Mumble-Sitzung am 27. Januar abends von einem Team von insgesamt 8-10 Personen erstellt (darunter nur eine Person, die kein Direktkandidat oder Ersatzkandidat in Baden-Württemberg ist). Zu der Sitzung war vorher auf folgenden Mailinglisten eingeladen worden:
- Interne ML der Direktkandidaten des LV Baden-Württemberg
- ML der AG Landespolitik des LV Baden-Württemberg
- ML der AG Queeraten der Bundespartei
Schnellübersicht
| Nummer | Thema | Empfehlung |
|---|---|---|
| 1 | Aktionsplan gegen Homophobie |  Zustimmung (Einstimmig dafür)
|
| 2a | Mainstreaming von sexueller Vielfalt in den Bildungsplänen und Lernmaterialien | Zustimmung (Einstimmig dafür)
|
| 2b | Institutionalisierte Ächtung homophober Sprache in den Schulen |  Ablehnung (Einstimmig dagegen)
|
| 2c | Schulreformen | Zustimmung (Mehrheitlich dafür)
|
| 3a | Gleichberechtigung Lebenspartnerschaften in Landesverwaltung | Zustimmung (Einstimmig dafür)
|
| 3b | Öffnung der Ehe | Zustimmung (Mehrheitlich dafür)
|
| 4a | Antidiskriminierungsstelle des Landes | Zustimmung (Einstimmig dafür)
|
| 4b | Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes | Zustimmung (Mehrheitlich dafür)
|
| 4b (2) | Ergänzung Artikel 3 GG | Zustimmung (Mehrheitlich dafür)
|
| 4c | Hassverbrechen / Hassrede | Ablehnung (Mehrheitlich dagegen)
|
Aussage 1 Verabschiedung und Umsetzung eines umfassenden Aktionsplanes gegen Homophobie
Text der Anfrage
Sektorübergreifendes Maßnahmenpaket, das die Aufklärung über und Nichtdiskriminierung von sexueller Vielfalt, die Bekämpfung und Prävention antihomosexueller Gewalt in allen Bereichen der Landespolitik und -verwaltung explizit und detailliert festschreibt, mit aktiver Beteiligung der schwul-lesbischen Community. Als Orientierungshilfe zur theoretisch-konzeptionellen Fundierung sowie für die konkrete Umsetzung kann der Aktionsplan gegen Homophobie des Landes Berlins dienen.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Es geht hier vor allem darum, dass das Land Finanzen und Personal zur Verfügung stellt, um Projekte zu fördern, die öffentlich für mehr Toleranz und gegen Homophobie und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung werben.
- Zusätzlich soll auch innerhalb der Verwaltung auf Probleme hingewiesen und für mehr Toleranz geworben werden.
- Ein Teil der Finanzmittel wird direkt an bestehende Vereine aus dem Szene-Umfeld gehen, so dass diese ihre Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungsarbeit ausbauen können
Empfehlung
- Einstimmig dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Grundsatzprogramm: "Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht."
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Förderung einer vielfältigen Gesellschaft, in der verschiedene Lebensstile und angeborene Präferenzen akzeptiert und toleriert werden.
- Art. 1 GG, Gewährleistung der Menschenwürde für alle - auch lesbische/schwule -Menschen.
Argumente dagegen
- Woher kommt das Geld ;)
Aussage 2a Fächer- und jahrgangsübergreifendes Mainstreaming der Vielfalt sexueller Identitäten in den Bildungsplänen und Lernmaterialien
Text der Anfrage
(siehe z. B. Spanien, Großbritannien, Niederlande, Dänemark). Homosexualität nicht als fakultatives, einmaliges „Sonderthema“, sondern als integraler Bestandteil nach dem Grundsatz: Wo über Sexualität, Liebe, Partnerschaft, überhaupt gemeinschaftliches Leben, aufgeklärt und gesprochen wird, müssen auch Homosexualität und homosexuelle Identität als selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil der menschlichen und gesellschaftlichen Vielfalt sichtbar werden. Dies erfordert verpflichtende Vorgaben in den Bildungsplänen und eine entsprechende Fortbildung und Sensibilisierung der Lehrerinnen und Lehrer.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Sexuelle Vielfalt als fächerübergreifendes Thema im Schulunterricht
- z.B. thematisiert auch im Biologie-Unterricht
- z.B. entsprechende Inhalte auch im Fremdsprachenunterricht (Geschichten in Schulbüchern)
- Auch in Gemeinschaftskunde, Geschichte, etc
- Thema in der Lehrerausbildung, u.a. auch Umgang mit Mobbing in der Schule
Empfehlung
- Einstimmig dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Grundsatzprogramm: "Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht."
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Gerade in der Pubertät sind homosexuelle Jugendliche besonders durch Mobbing gefährdet. Deutlich höhere Selbstmordrate unter homosexuellen Jugendlichen. Thematisierung in der Schule kann Akzeptanz und Toleranz fördern.
Argumente dagegen
- zusätzlicher Schulungsaufwand für Lehrer
- Gefahr übermäßiger Regulierung (z.B. fixe Quoten in britischen Schulbüchern)
Aussage 2b Aktive und institutionalisierte Ächtung homophober Sprache und homophoben Mobbings in den Schulen
Text der Anfrage
Der britische Bildungsminister Vernon Coaker hob bei der Einführung der Dokumentationspflicht homophober Sprache und homophoben Mobbings in den Schulen im Jahr 2009 hervor: „Homophobes ,Bullying' (verbale Schikane, Mobbing) kann das Leben von Kindern zur Qual machen. Es kann einen bleibenden Einfluss auf das zukünftige Glück, das Selbstvertrauen und die Entwicklung junger Leute haben, und Eltern sind zu Recht besorgt darüber, wie ihre Kinder davon betroffen sein könnten. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, dass ,Bullying' welcher Art auch immer weder inner- noch außerhalb unserer Schulen geduldet werden sollte. Daher ergreift die Regierung neue Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass Schulen alles tun, was in ihrer Macht steht, um dieses Problem entschieden anzugehen.“ (siehe u. a. http://www.pinknews.co.uk/2009/12/10/schools-to-record-all-homophobic-sexist-and-racist-bullying/ )
Schwulen- und lesbenfeindliche Gewalt nimmt ihren Ausgang in der alltäglichen Kommunikation. Ebenso wenig wie rassistische und antisemitische Beleidigungen dürfen homophobe Schimpfwörter („schwul“ in der Verwendung als Schimpfwort, „Schwuchtel“ etc.) und Schikane, wie sie unter Jugendlichen weit verbreitet sind, hingenommen oder bagatellisiert werden. In vielen Fällen werden den betroffenen Kindern und Jugendlichen dadurch schwere psychische Verletzungen zugefügt.
Daher bedarf es nach dem Vorbild Großbritanniens einer Dokumentationspflicht jedes Aktes der homophoben (sowie rassistischen, sexistischen oder behindertenfeindlichen) Sprache und des homophoben Mobbings in Schulen - eines Registers, in dem Lehrerinnen und Lehrer jeden Vorfall sowie dessen Bearbeitung dokumentieren. Die SchulleiterInnen verwalten die Register, melden die relevanten Daten (insbesondere Anzahl und Art der Ereignisse sowie ergriffene Maßnahmen) regelmäßig an die Schulbehörden und tragen die Verantwortung für die fortlaufende Aufklärung und Gewaltprävention in ihren Schulen. Zugleich sind klare Vorgaben für Lehrerinnen und Lehrer seitens des Kultusministeriums erforderlich, wie die betreffenden Vorfälle sowohl zum Schutz der Opfer als auch zur Aufklärung aller Beteiligten aktiv zu bearbeiten sind. Nur so kann der für junge Homosexuelle bislang völlig unzureichende Schutz vor krankmachender verbaler, psychischer und sonstiger Gewalt effektiv sichergestellt werden.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Selbsterklärend
Empfehlung
- Einstimmig dagegen
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Grundsatzprogramm: "Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht."
Programmpunkte dagegen
- Aus Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg: "Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) noch konsequenter in den Vordergrund zu stellen"
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Potenzielle Reduzierung von Mobbing-Fällen durch Abschreckung
Argumente dagegen
- Unverhältnismäßige Datenerfassung
- Mit unverhältnismäßiger Bürokratie werden Lehrer und Schulverwaltung belastet, die jetzt schon zu viel Arbeit haben
- Bekämpft Symptome, nicht Ursachen von Mobbing und Diskriminierung unter Jugendlichen Bei heftigen Vorfällen von Rassismus und Homophobie in Schulen ist eine individuelle Beschäftigung mit den Betroffenen (Täter und Opfer) zielführender als eine reine Erfassung des Vorfalls. (Die reine Erfassung würde das Problem wahrscheinlich auch einfach nur verlagern).
Aussage 2c Längeres gemeinsames Lernen, kein Zwang zu G8 und Verwirklichung des Rechts auf gleiche Bildung für Alle
Text der Anfrage
Internationale Vergleichsstudien belegen, dass der deutsche Sonderweg eines dreigliedrigen Schulsystems ab Klasse 5 Kinder und Jugendliche aus benachteiligten sozialen Verhältnissen und/oder nichtdeutscher Abstammung massiv diskriminiert. Die soziale Herkunft bestimmt in wesentlich höherem Maße den Bildungserfolg junger Menschen, als dies in anderen Ländern mit möglichst langem gemeinsamem Lernen in Kombination mit bestmöglicher individueller Förderung der Fall ist (siehe z. B. Finnland, Schweden). Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ERCI) rügte 2009 erneut das deutsche Bildungssystem wegen der starken Diskriminierung insbesondere von Kindern und Schülern mit Migrationshintergrund.
Eine gerade veröffentlichte Studie der EU-Grundrechteagentur (ERA) bestätigt, dass soziale Ausgrenzung aggressives Verhalten fördert. Demnach laufen Jugendliche vor allem dann Gefahr, gewalttätig zu werden, wenn sie selbst Opfer von Diskriminierung und Gewalt waren. Vor diesem Hintergrund ist es für Schwule und Lesben, die zudem - wie andere diskriminierte Gruppen – häufig einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt sind (z. B. Sohn von Hartz-IV-Empfängern und schwul, muslimisch und lesbisch) von entscheidender Bedeutung, dass die herrschende strukturelle Diskriminierung gerade im Schulsystem beseitigt wird. Nur unter strukturellen Bedingungen, die nicht per se ausgrenzend und diskriminierend sind und Aggression und Gewalt fördern, kann eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik für Schwule und Lesben nachhaltig erfolgreich sein. Die aktuelle Situation, in der SchülerInnen und LehrerInnen im achtjährigen Gymnasium (G8) einem extremen Leistungs- und Zeitdruck ausgesetzt sind und das Klima an Hauptschulen vom Gefühl der Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit dominiert wird, steht einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt, auch der sexuellen, entgegen.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Gefordert wird:
- Gemeinsames Lernen von Schülern unabhängig ihrer sozialen Herkunft
- Gegen G8 (Schulstress)
- Gegen Ausgrenzung von Hauptschülern (im streng dreigliedrigen Schulsystem)
- Es wird hier argumentiert, dass schlechte Bildungschancen, schulischer Stress und schlechte Zukunftsperspektiven Gewalt und Diskriminierung unter Jugendlichen erhöhen
Empfehlung
- Mehrheitlich dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Landtagswahlprogramm: "Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. ... Untersuchungen zeigen, dass das bisherige weitgehend starre Schulsystem mit seiner Dreigliedrigkeit und dem fest eingeteilten Klassensystem problematisch ist. Wir wollen stattdessen eine flexible und modulare Unterrichtsstruktur einführen.... Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale Förderung der Schüler. Diese wird durch eine freiwillige Ganztagesbetreuung erleichtert ... Überfüllte Lehrpläne und Lernstandserhebungen sind hohe Stressfaktoren und setzen die Schüler unnötig unter Druck. "
- Bundesprogramm: "Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft: Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen."
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Siehe Landtagswahlprogramm, Chancengleichheit, individuelle Förderung, gegen schulischen Stress
Argumente dagegen
- Ob ein dreigliedriges Schulsystem zu Diskriminierung führt, ist nicht erwiesen...
Aussage 3a Gleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Landesrechts
Text der Anfrage
d. h. insbesondere Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten (BvR 1164/07 und 1 BvR 611 u. 2464/07) Benachteiligung schwuler und lesbischer Landesbeamten im Dienstrecht - siehe Familienzuschlag, Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung - Gleichstellung bei den Angehörigen der Freien Berufe, keine Sondergebühren für die Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare und deren genereller Anspruch auf eine Verpartnerung im Standesamt.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Entspricht unseren Forderungen im Landtagswahlprogramm 1:1
Empfehlung
- Einstimmig dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg: "Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. In 14 Bundesländern gilt mittlerweile die einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für alle Arten von Lebenspartnerschaften und Ehen. In Baden-Württemberg werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch immer benachteiligt. Wir wollen auch hier mit dieser Praxis Schluss machen und die Gleichbehandlung aller Lebenspartnerschaften erreichen. Dies ist auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll."
- Bundesprogramm: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens: Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
- Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. [....] "
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Gleiche Rechte für Partnerschaften unabhängig ihrer Zusammensetzung, wurde auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert
Argumente dagegen
- ...
Aussage 3b Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben
Text der Anfrage
k.T.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen eine Ehe (nicht nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft) eingehen können.
Empfehlung
- Mehrheitlich dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Bundesprogramm: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens: Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Gleiche Rechte für Partnerschaften unabhängig ihrer Zusammensetzung
Argumente dagegen
- Besonderer Schutz der Ehe im Grundgesetz (Artikel 6 GG)
Aussage 4a Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes
Text der Anfrage
Entgegen der eigentlichen Intention der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie des Jahres 2000 ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern bislang kaum öffentlich wahrnehmbar. Zur Koordination und Umsetzung eines Aktionsplanes gegen Homophobie und für dringend erforderliche, breitenwirksame Aufklärungs- und Antidiskriminierungskampagnen gerade im Bildungswesen und in der Jugendarbeit ist es daher und auf Grund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich, diesen zentralen menschenrechtspolitischen Bereich auch in Baden-Württenberg auf Landesebene zu institutionalisieren. Das Land Berlin geht hier mit gutem Beispiel voran.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Gefordert wird die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene. Diese soll die in Frage 1 schon angesprochenen Maßnahmen zur öffentlichen Aufklärung und Werbung für Vielfalt und Toleranz umsetzen
- Zusätzlich dient sie als Ansprechpartner für Opfer von Diskriminierung und kann Kontakte zu Selbsthilfegruppen und Hilfsorganisationen vermitteln und auch selbst juristische Unterstützung anbieten (z.B. Beratung beim Stellen von Anzeigen, Klagen gegen Arbeitgeber)
- Diese Stelle würde sich nicht nur um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung kümmern, sondern Aufklärungsmaßnahmen usw. bzgl. aller Formen von Diskriminierung koordinieren.
Empfehlung
- Einstimmig dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Grundsatzprogramm: "Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht."
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Förderung einer vielfältigen Gesellschaft, in der verschiedene Lebensstile und angeborene Präferenzen akzeptiert und toleriert werden.
- Weniger Gefahr für Korruption, mehr Selbständigkeit bei Mittelvergabe und Projektvergabe, wenn eigene Stelle und nicht direkt Teil eines Ministeriums
Argumente dagegen
- Zusätzliche bürokratische Stelle, Kosten
Aussage 4b Bundesratsinitiative zur Stärkung des AGG, insbesondere durch Einführung des Verbandsklagerechts und Beseitigung von Ausnahmeregelungen für Kirchen und kirchliche Organisationen
Text der Anfrage
Im Gegensatz zur Antidiskriminierungspolitik in anderen westeuropäischen EU-Staaten überlässt das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Opfer von Diskriminierung weitgehend „ihrem Schicksal“ und verwehrt ihnen das Recht auf Abtretung der Ansprüche und das Verbandsklagerecht. So wird es den Diskriminierungsopfern wesentlich erschwert, gegen die Verletzung ihrer Rechte juristisch vorzugehen.
Zudem gibt es im deutschen AGG Ausnahmeregelungen und damit Freibriefe für Diskriminierung für Kirchen und kirchliche Einrichtungen, die homosexuelle Mitarbeiter bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Identität um ihre Existenz bringen können. Dieses „Sonderrecht“ auf Diskriminierung ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, in dem gleiche Rechte für Alle gelten, inakzeptabel und zementiert homophobe Einstellungen
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Es geht hier um zwei separate Punkte:
- Es wird ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gefordert. Das bedeutet, dass nicht nur Opfer von Diskriminierung gegen Unternehmer/Arbeitgeber klagen können, sondern auch Verbände als Interessensvertreter der Opfer.
- Tendenzbetriebe, also in diesem Fall vor allem Betriebe mit einem kirchlichen Hintergrund, sind in einigen Fälle nicht an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gebunden und können beispielsweise Mitarbeiter aufgrund derer sexueller Orientierung oder des Familienstandes entlassen. Es wird hier gefordert, diese Situation zu beenden.
Empfehlung
- Mehrheitlich dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Im BaWü-Programm fordern wir analog ein Verbandsklagerecht für Vebraucherzentralen und Umweltverbände.
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Verbandsklagerecht: Gerade Opfer von Diskriminierung müssen unter Umständen mit mehr Diskriminierung und Benachteiligungen rechnen, wenn sie als Kläger in einem Verfahren auftreten. Bei einem Verbandsklagerecht können Verbände die Klage übernehmen, ohne dass sich die Opfer öffentlich outen müssen.
- Tendenzbetriebe: Arbeitnehmer sollten überall die gleichen Rechte haben, wo nicht wirklich die weltanschauliche Arbeit im Vordergrund steht.
- Tendenzbetriebe: Da in manchen Bereichen (vor allem Gesundheit/Pflege) kirchliche Betriebe fast ein Quasi-Monotol haben, wird auch die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) eingeschränkt.
Argumente dagegen
- Tendenzbetriebe: Die Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) und das Recht auf Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften (Art 140 GG) gebietet, dass Ausnahmen bei Tendenzbetrieben gemacht werden.
Aussage 4b2 Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 GG
Text der Anfrage
Als Konsequenz aus der gezielten Verfolgung von Homosexuellen während der NS-Diktatur und im Nachkriegsdeutschland der 50er und 60er Jahre müssen Schwule und Lesben endlich gleichen, expliziten Schutz durch Artikel 3 des Grundgesetzes erfahren. Die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 Abs. 3 GG wird von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung unterstützt und ist ein notwendiges Signal gegen aktuelle Diskriminierung.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Forderung: Erweiterung von Art 3 GG Absatz 3 (Gleichheitsgrundsatz, Antidiskriminierungsgebot) um das Kriterium "sexuelle Identität"
- Bisherige Kriterien: "Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse und politische Anschauungen"
Empfehlung
- Mehrheitlich dafür
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Grundsatzprogramm: "Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht."
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Durch das Fehlen des Kriteriums "Sexuelle Identität" erhielten in der Vergangenheit selbst die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen höchstrichterlichen Segen. Das Bundesverfassungsgericht hatte z.B. in den 50ern / 60ern noch kein Problem darin gesehen, dass Homosexualität strafbar war. Eine explizite Nennung würde dafür sorgen, dass Gesetze, die Homosexuelle diskriminieren, nicht wieder eingeführt werden.
Argumente dagegen
- Durch explizite Nennung von sexueller Identität werden die Unterschiede betont
- Durch eine immer weitere Erweiterung werden bestimmte Gruppen privilegiert. Gruppen, die nicht genannt werden, werden damit ausgegrenzt. Besser wäre es, Diskriminierung allgemeiner abzulehnen.
- Problem der "Interpretierbarkeit" des Begriffs "sexuelle Identität" (was ist dabei, was nicht - Transgender?)
- Es fehlt die geschlechtliche Identität
Aussage 4c Bundesratsinitiative zum Schutz vor Hassverbrechen und Hassrede: Hassverbrechen und Hassrede im Alltag und im öffentlichen Leben explizit unter Strafe stellen
Text der Anfrage
Eine aktuelle Analyse der International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) zeigt, dass Deutschland als einziges Land in Nord- und West- (einschließlich Südwest-) Europa über keine speziellen Gesetze gegen antihomosexuelle Hassverbrechen und/oder Hassrede verfügt. Angesichts fortdauernder Gewalttaten gegen Schwule und Lesben ist dieser Zustand unverständlich und unhaltbar. Explizite Gesetze mit strafverschärfender Wirkung können einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins hinsichtlich dieser Art von Verbrechen leisten und ein deutliches Signal gegen Hass und Gewalt setzen.
Gleiches gilt für die Beleidigung, Verunglimpfung, Diffamierung von Schwulen und Lesben und für die verbale Beförderung von Hass, Diskriminierung und Gewalt. Andere EU-Länder wie Großbritannien ziehen hier deutlich schärfere Grenzen in Anerkennung der Tatsache, dass Beleidigungen, Diffamierungen und Angriffe auf die Menschenwürde, wie Schwule und Lesben sie auch im Alltag immer wieder erleben müssen, keineswegs mit demokratischer Meinungsfreiheit zu verwechseln sind. Schwule und Lesben in Stuttgart erfahren dies beispielsweise, wenn anlässlich der CSD-Parade extremistische religiöse Gruppierungen wie die Piusbrüder, die u. a. verurteilte Holocaust-Leugner in ihren Reihen haben, homosexuelle Menschen öffentlich als „pervers“ diffamieren. Solche Formen der Hassrede muss der demokratische Rechtsstaat endlich explizit unter Strafe stellen – auch und gerade zum Schutz homosexueller Jugendlicher, die damit in ihrer psychischen Gesundheit und in ihrem Recht auf eine angst- und gewaltfreie Persönlichkeitsentfaltung eklatant eingeschränkt werden.
Zusätzliche Informationen/ Erklärungen
- Es gibt hier zwei separate Forderungen:
- Es soll im Strafrecht eine neue Kategorie "Hassverbrechen" eingeführt werden. Verbrechen gegen Personen (wie Mord, Totschlag oder Körperverletzung) sollen, wenn dahinter eine menschenfeindliche (z.B. rassistische oder homophobe) Einstellung steht, gesondert als Hassverbrechen verurteilt und mit härteren Strafen bedroht werden.
- Beim Straftatbestand Volksverhetzung und bei Delikten wie Beleidigung und ähnlichem sollen auch homophobe Äußerungen als Hassrede explizit genannt und entsprechend bestraft werden.
Empfehlung
- Mehrheitlich dagegen
Piratenprogrammpunkte
Programmpunkte dafür
- Aus Grundsatzprogramm: "Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht."
Weitere Argumente
Argumente dafür
- Hassrede: In der Praxis erkennen Gerichte Hetze gegen Homosexuelle nicht als Volksverhetzung an. Eine explizite Nennung im Gesetz würde in der Rechtspraxis dazu führen, dass die Gerichte entsprechend urteilen.
Argumente dagegen
- Hassverbrechen: Durch die Gesetze in Deutschland wird bei fast allen Straftatbeständen ein breiter Strafrahmen vorgesehen. Dadurch wird die Motivation eines Verbrechens in der Rechtspraxis bereits ausreichend berücksichtigt.
- Hassverbrechen: Zusätzliche Straftatsbestände sind reine Symbolpolitik und würden an den Urteilen praktisch nichts ändern.
- Hassverbrechen: Statt zu versuchen, die Probleme mit Abschreckung zu lösen, sollten die eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen bekämpft werden.
- Hassrede:Neue Straftatbestände eröffnen Missbrauchspotenzial, unter anderem auch zur Einschüchterung. Sie könnten verwendet werden, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.
- Hassrede: Durch §130 StGB (Volksverhetzung) werden bereits alle Bevölkerungsgruppen vor Hetze geschützt, damit auch Homosexuelle. Muss in der Praxis nur umgesetzt werden.
- Hassrede: Auch hier gilt, dass es sinnvoller ist, die Ursachen zu bekämpfen, als zu versuchen, Symptome zu behandeln.