BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Videoüberwachung auf Demonstrationen

Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen

• Titel: Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen
• SortKey: CBHB
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: Navigator
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen

Wir lehnen den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologie während Demonstrationen ab.

 

Bearbeiter

• Navigator

Vorschlag

Übernommen aus dem NRW-Wahlprogramm

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
2010-04-05	Ostern	Erster Entwurf veröffentlicht