BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Leiharbeit 2

Begrenzung der Leiharbeit Ergänzung Quoten

• Titel: Begrenzung der Leiharbeit Ergänzung Quoten
• SortKey: GFA2
• Status: Abgelehnt
• Ansprechpartner: Colorofthenight
• Sub-AG: Finanzielles
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Abgelehnt

Dieser Text wurde auf einem Landesparteitag abgelehnt (u.U. zugunsten einer alternativen Variante) und wird voraussichtlicht nicht wieder abgestimmt.

Textvorschlag

Dazu möchten wir eine Höchstquote an Leiharbeitern pro Unternehmen in einem Siebenjahreszeitraum einführen. Der lange Zeitraum soll Konjunkturzyklen Rechnung tragen. Die Höchstquote soll abhängig vom Gewerbe festgelegt werden, da jede Branche in unterschiedlichem Maße von einer Rezession getroffen wird. Auch die Größe der Betriebe soll berücksichtigt werden.

Kommentar

Vorschlag ergänzt Leiharbeit;

Ergänzung gehören vor den Satz "Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet."

 

Ergänzung zu Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales/Begrenzung Leiharbeit

Vorschlag

Die Einführung von Leiharbeit und deren Nutzung durch Betriebe aller Größen war einer der Bestandteile der Gesetzgebung zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts - "Hartz-Gesetze" - und ein notwendiger, aber wie die gesamte Gesetzgebung unausgegorener Schritt zur Verminderung der Massenarbeitslosigkeit. In gut gemeinter Absicht für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen wurden an vielen Stellen handwerkliche Fehler begangen, so auch bei der Leiharbeit. Durch eine fehlende Begrenzung wurden Leiharbeiterschaften zu Zweitbelegschaften, die in Konkurrenz zu Stammbelegschaften stehen. Hierdurch wurden gewerkschaftlich erkämpfte Rechte zu Papiertigern, da durch den Ersatz regulärer Arbeitsverhältnisse mit Leiharbeitern erheblicher betriebsinterner Druck auf die Stammbelegschaften ausgeübt werden kann. Zusammen mit der Angst vor Arbeitslosigkeit unter absehbarem Bezug von ALG II trägt die sich ausweitende Zeitarbeit auch mit dazu bei, dass kämpferische Kollegen in den schrumpfenden Stammbelegschaften sich oft allein auf weiter Flur fühlen. Hinzu kommen die zahlreichen Knebelverträge für Leiharbeiter, die eine Solidarisierung der gesamten Arbeiterschaft zu verhindern versuchen.

Das Land Baden-Württemberg soll im Bundesrat eine Initiative einbringen, dass Leiharbeit begrenzt wird. Die Begrenzung soll ein Quorum für Leiharbeiter in einem Siebenjahreszeitraum sein, hierdurch wird den Konjunkturzyklen Rechnung getragen und die Unternehmen werden bei guter Auftragslage und Hochkonjunktur nicht allein auf Festangestellte bauen müssen. Das Quorum soll abhängig vom Gewerbe festgelegt werden, da jede Branche in unterschiedlichem Maße von einer Rezession getroffen wird.

Ist-Zustand

Was ist gerade los?

Warum die Änderung notwendig ist

Warum ist das schlecht?

Soll-Zustand

Und wie sollte es sein?

Kosten

Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)

Alternativen

Gibt es Alternativen?

Quellen

Quellennachweise.

Haltungen anderer Parteien

[text]

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
2010-06-02	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
2010-06-03	Himmelfahrt	Ausformulierung und Anpassung
2010-06-14	Abgelehnt	Bei LPT 2010.2 abgelehnt Fürstimmen: 26 / Gegenstimmen: 37