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Keine militärische Forschung am KIT
Dieser Text wurde auf einem Landesparteitag abgelehnt (u.U. zugunsten einer alternativen Variante) und wird voraussichtlicht nicht wieder abgestimmt.
Diskussion über Militärische Forschung an Hochschulen
Bei der Verabschiedung des KIT-Gesetzes wurde die Chance verpasst, die Zivilklausel, die für das ehemalige Kernforschungszentrum bestand, auch auf das komplette KIT (Karlsruher Institut für Technologie) auszudehnen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Universitäten im Land Sozialklauseln einführen und eine offene Diskussion über militärische Forschung und die Einführung von Zivilklauseln geführt wird.
Kurzfassung
Bei der Verabschiedung des KIT-Gesetzes wurde [1] die Chance verpasst, die Zivilklausel, die für das Forschungszentrum bestand, auch auf das komplette KIT auszudehnen. Sollte dieser Punkt bis zur Landtagswahl nicht befriedigend geklärt sein, können wir uns dies ins Programm schreiben.
- Das "KIT-Gesetz [2] ist nur ein Gesetz zur Zusammenführung von Forschungszentrum und Hochschule Es orientiert sich an den internen Richtlinien für das Forschungszentrum Karlsruhe, um es als bisherige GmbH in die Form der Körperschaft öffentlichen Rechts über die Hoschschule als gemeinsames "Karlsruher Institut für Technologie" zu integrieren.
Die GmbH konnte die Zivilklausel für sich selbst verfügen. Eine Hochschule muss dies über die Verwaltungsorgane erst selbst bestimmen. Es kann ihr nicht "per Gesetz" aufoktroiert werden (zumindest bisher nicht ohne Gesetzesänderung im LHG BW) Da der landesweite Beschluss zur Zivilklausel an Universitäten Sache der Rektorate und Senate der Universitäten ist, sollten wir diese zur Beachtung der Unterlassung militärischer Forschung motivieren. Da könnten wir die entsprechenden Forderungen des aktuellen Bildungsstreikes aufnehmen und gleichsam vertreten. Die Uni-Tübingen hat die Zivilklausel[3] am 17.12. auf Grund der Plenarforderungen der Studenten bereits in das Hochschulkonzept integriert. An weiteren Universitäten wird diese Umsetzung noch diskutiert. Für uns bleiben da bisher zwei Wege:
- Möglichkeit 1: Forderung an die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg (und der gesamten BRD)
- Möglichkeit 2: Antrag an das Land Baden-Württemberg (alle Bundesländer) zu einer Änderung des (der) LHG
Bearbeiter
Jasenka 01:27, 07. Jan. 2010 (CEST)
Quellen
Behandlung in der Klausur
Abschnitt aus dem Klausur-Protokoll vom 13.02.2010 dazu:
# Keine militärische Forschung am KIT * Mehrheitlich für die Ablehnung der militärischen Forschung
Historie
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
| Datum | Status | Begründung | |||
|---|---|---|---|---|---|
| 05.11.2009 | In Arbeit | Rüberkopiert vom Wahlprogrammvorschlag | |||
| 07.01.2010 | In Arbeit | Ergänzungen zum LHG und zur Zivilklausel | Wahlprogrammvorschlag :Bildungsstreikforderungen umsetzen | ||
| Jasenka 01:27, 07. Jan. 2010 (CEST) | |||||
| 05.04.2010 | Ostern | Ostermumble |